Vorwahlen in den USA | Merkels einstudierte Gelassenheit
 
DAS MORNING BRIEFING
06.11.2018
 
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dpa
Guten Morgen,
in wenigen Stunden öffnen die Lokale für die Zwischenwahlen, zunächst an der Ostküste der USA. Es geht darum, ob die Demokraten die Machtverhältnisse zu ihren Gunsten verändern können. Oder ob Donald Trump weiter durchregiert, in Amerika und im Rest der Welt. Die blaue Welle der Demokraten, tönt Trump seit Tagen, wird an der roten Wand der Republikaner zerschellen: „The blue wave is dead!“, glaubt er.

Derzeit sieht es laut einer Prognose der Statistik-Experten von „FiveThirtyEight“ so aus, als ob die Demokraten zumindest eine Chance von 87,6 Prozent besitzen, das in den Händen der Republikaner befindliche Repräsentantenhaus zurückzuerobern. Doch Misstrauen wird in Wahlkampfzeiten zur ersten Journalistenpflicht: Umfragen sind keine Wissenschaft mehr, sondern eine Waffe.

Selbst im demokratischen Lager bezweifeln viele, wenn auch nur hinter vorgehaltener Hand, dass die Opposition profitieren wird. Die Republikaner verfügen im Repräsentantenhaus derzeit über 235 Mandate, die Demokraten über 193 Sitze (Grafik unten). Eine mühsame Aufholjagd hat begonnen.
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Im Senat wird es noch schwieriger, eine Mehrheit zu erringen: 35 Sitze müssen neu gewählt werden, davon gehören 26 bereits heute der Demokratischen Partei (Grafik oben). Das heißt: Die Demokraten haben mehr zu verlieren als die Republikaner. Problemverschärfend kommt für sie hinzu: Zehn der Sitze, die von Demokraten verteidigt werden müssen, befinden sich in Bundesstaaten, die bei der Präsidentschaftswahl 2016 für Trump stimmten. In fünf davon – North Dakota, Missouri, Indiana, Ohio und West Virginia – hatte Trump damals nicht einfach nur gesiegt, sondern triumphiert.
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dpa
 
Neben den Wahlen für die beiden Kammern des Kapitols sind die Gouverneurswahlen wichtig. Die Gouverneure der US-Bundesstaaten stellen sich häufig mit juristischen Mitteln gegen unliebsame Beschlüsse der Regierung in Washington. Doch gerade bei den Länderchefs sieht man, dass das heutige Amerika zum Trumpland geworden ist. In den 50 US-Staaten stellt die Partei von Barack Obama und Bernie Sanders nur 16 Gouverneure. Den progressiven Kräften gehört Hollywood und die Presse, den Republikanern das Land.
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Für den gleich erscheinenden Morning Briefing Podcast  sprach ich mit unserem Korrespondenten für das Weiße Haus, dem Ex-„Time-Magazine“-Reporter Peter Ross Range. Einen solchen Wahlkampf der groben Verunglimpfung und der täglichen Zuspitzung habe er noch nie erlebt. Das Land sei nicht nur polarisiert, sondern tief gespalten: „Die Wähler entscheiden, welches Amerika sie wollen – das der Zerrissenheit und der Angst oder das der Einheit und der Toleranz.“
 
 
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dpa
 
Nach der zweitägigen CDU-Klausurtagung trat Angela Merkel wie befreit vor die Hauptstadtpresse. Fragen zum Kandidaten Friedrich Merz konterte die Noch-Parteichefin mit gut einstudierter Gelassenheit: „Wir sind zwei politikbegeisterte Menschen“, sagte sie gestern. Selbst wenn man oft unterschiedlicher Meinung gewesen sei: „Wir haben immer Lösungen gefunden.“ So märchenhaft kann Politik sein. Hänsel und Gretel verliefen sich im Wald.

Der angekündigte Rückzug der CDU-Vorsitzenden Merkel hat, das konnte man schon bei der Ankunft der Funktionäre aus Vorstand und Präsidium sehen, die Stimmung gelockert. Statt Abrechnung war plötzlich von Erneuerung die Rede. Doch diese soll, nach dem Willen des Kanzleramtes, nicht in einer Revolution gegen Merkel münden. Es gilt das Motto des einstigen SED-Herrschers Walter Ulbricht: „Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“
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In den Kreisverbänden sammeln und verabreden sich derweil die Merz-Unterstützer. Die Faszination für den Rückkehrer reicht heute bis tief in die Mitgliedschaft der CDU, wo man das Unerhörte des Vorgangs spürt. Die Regionalkonferenzen, die man der Basis jetzt zugestanden hat, zeigen, dass der Führung die Führung entglitten ist. Ausgerechnet der Mann des bürgerlichen Establishments wird zum Kandidat gegen das Partei-Establishment. Seine Gedanken reichen weiter als das Parteiprogramm. Mit ihm verbinden sich nicht Erwartungen, sondern Hoffnungen. Eine Revolution ohne Revolutionäre bahnt sich an, ein Umbruch ohne Bruch, der sich mit der Schönheit der Selbstverständlichkeit tarnt.
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Für den Morning Briefing Podcast  sprach ich mit dem Bestsellerautor und „Die Welt“-Chefreporter Robin Alexander. Denn keiner aus dem Corps der Hauptstadtjournalisten ist derzeit dichter dran an den Ereignissen und den Akteuren. Er schildert, was hinter den Kulissen der CDU-Klausur geschah und welchem Kandidaten – oder war es eine Kandidatin? – das Herz der Funktionäre gehört.
 
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Die Konjunkturerwartungen im Euroraum sind in den roten Bereich gerutscht. Das ergab eine europaweite Umfrage des ifo-Instituts (Grafik oben). Das von Clemens Fuest geführte Institut diagnostiziert auch der deutschen Volkswirtschaft sinkende Energiewerte. Das ifo-Barometer fiel von 19,6 auf 6,6 Punkte. Aber warum? Welche Zukunft steht uns bevor? Werden wir nur Geschwindigkeit oder auch Jobs verlieren?

Darüber sprach ich heute Morgen mit Fuest, der kein Freund der „political correctness“ ist. Im Morning Briefing Podcast  sagt er: „Wenn Italien in eine Finanzkrise stürzt, dann haben wir einen Sturm.“ Komme es zum Konjunktureinbruch, seien davon unweigerlich Menschen betroffen, weil ihre Jobs verloren gingen. Und: Der ifo-Präsident benennt präzise seine Anforderungen an den künftigen Kanzler oder die künftige Kanzlerin.
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dpa
 
Die Währungskrise der türkischen Lira geht in eine neue Runde: Im Oktober stieg die Inflation auf sagenhafte 25,2 Prozent an. Der Absturz der Lira hat damit den stärksten Preisanstieg seit Mitte 2003 herbeigeführt. Die Preise für Haushaltswaren (37,9 Prozent), Transport (32 Prozent) und Lebensmittel (29,3 Prozent) stiegen steil. Toilettenpapier ist sogar um rund 44 Prozent teurer als vor der Krise. Für Präsident Recep Tayyip Erdoğan ist das keine gute Nachricht: Ausgerechnet der stille Ort klagt an.
 
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dpa
 
Die gestern von US-Präsident Donald Trump gegen den Iran verhängten Wirtschaftssanktionen werden die deutschen Firmen hart treffen: EU und Bundesregierung können europäischen Unternehmen, trotz Ankündigung einer Umgehung der Sanktionen, wenig Schutz bieten. Das räumte die Bundesregierung in einer Antwort auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag ein. Mittelständler aus Deutschland kommen nicht mehr an ihr Geld, welches iranische Kunden überweisen. Der von der EU-Kommission angekündigte Versicherungsmechanismus zum Schutz vor US-Sanktionen steht – aber eben nur in der Zeitung.
 
 
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dpa
 
Innenminister Horst Seehofer hat ein Rücktrittsgesuch an den Bundespräsidenten gerichtet. Doch zum Missvergnügen seiner Parteifreunde hat er darin nicht um seine eigene Amtsenthebung gebeten, sondern lediglich um die Versetzung von Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen in den einstweiligen Ruhestand. Dabei hatte Peter Gauweiler schon vor Monaten den Dichter Rainer Maria Rilke („Herr, es ist Zeit, der Sommer war sehr groß …“) gegen seinen Parteifreund in Stellung gebracht:
Horst, es ist Zeit. Der Sommer war sehr groß. 
Leg deinen Schatten auf die Sonnenuhren, 
und auf den Fluren laß die Winde los.
Ich wünsche Ihnen einen fröhlichen Start in den neuen Tag. Herzlichst grüßt Sie Ihr

Gabor Steingart
Journalist & Buchautor