Venezuela an der Kippe | Bonnie and Clyde der Politik
Gabor Steingart - Das Morning Briefing
04.02.2019
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Guten Morgen,
der chinesische Technologieriese Huawei ist in der Auseinandersetzung des Westen mit China zwischen die Fronten geraten. Der Vorwurf der Industrie- und Cyberspionage steht im Raum. Die USA warnen Deutschland vor einer Zusammenarbeit mit dem Marktführer Huawei als Partner beim Ausbau des neuen Mobilfunkstandards 5G. Frei nach Franz Josef Degenhardt: Spiel nicht mit den Schmuddelkindern des Kommunismus. Oder anders ausgedrückt: Kalter Krieg 2.0.
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Die Bundesregierung erwägt nun tatsächlich, den Einsatz von chinesischer Technik einzuschränken, wovon – wahrscheinlich rein zufällig – US-Hersteller wie Intel und Cisco Systems profitieren dürften. Was genau wirft man Huawei eigentlich vor? Existiert der ominöse Switch-off-Schalter, der Deutschland in die Dunkelheit entlässt? Gibt es Belege oder zumindest Indizien von CIA und BND, die für den Spionageverdacht sprechen?
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Darüber habe ich für den Morning Briefing Podcast  mit Georg Mascolo gesprochen, dem ehemaligen „Spiegel“-Chefredakteur und jetzigen Anführer des investigativen Rechercheverbunds zwischen WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung. Er ist für mich der profilierteste Kenner der Materie und in der Nachfolge von Wolfgang Ischinger als Dekan der „Bucerius Summer School on Global Governance“ frei vom Verdacht anti-amerikanischer Reflexe. Er sagt:
Ich kann mir nicht vorstellen, dass Huawei in Deutschland zum Zuge kommen kann, ohne dass es sehr klare und überprüfbare Zusicherungen gibt.
Wir haben schon während der NSA-Affäre lernen müssen, dass es Dinge gibt, – technologische Hintertüren und Codes – die wir uns nicht haben vorstellen können. Aber sie existieren.
Das Netz ist heute überall in der Welt nicht so sicher, wie es sein könnte. Einer der Gründe ist, dass Staaten den militärischen und nachrichtendienstlichen Vorteil eines unsicheren Netzes nicht aufgeben wollen.
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imago
Die Lage in Venezuela spitzt sich weiter zu. Am Wochenende protestierten in der Hauptstadt Caracas Zehntausende für freie Wahlen und für den jugendlichen Oppositionsführer Juan Guaidó. Ein Hauch der einstigen „Obamamania“ fegt durch Caracas. Der amtierende Präsident Nicolás Maduro versammelte ebenfalls seine Anhänger – darunter viele Armeeangehörige in Uniform. Maduro warnte die USA und die Europäische Union, die in der vergangenen Woche ein Ultimatum für freie Wahlen ausgesprochen hatte, vor einer weiteren Einmischung. Nikita Chruschtschow und Leonid Breschnew wären stolz auf den Mann gewesen.
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dpa
In einem Interview mit dem spanischen TV-Sender „La Sexta“ sprach Maduro davon, er könne einen Bürgerkrieg nicht ausschließen. Derzeit würden 50.000 „Volkseinheiten“ zur Verteidigung des Vaterlandes aufgestellt, militärisch trainiert und mit Waffen von der Armee ausgerüstet, so Maduro, woraufhin US-Präsident Donald Trump via „CBS“ erneut eine Militärintervention der USA ins Spiel brachte:
Sicherlich, das ist etwas, das auf dem Tisch liegt – es bleibt eine Option.
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Wie sieht die Situation in den Straßen von Caracas aus? Auf welche Seite schlägt sich die Armee? Darüber spreche ich im Morning Briefing Podcast  mit dem Lateinamerika-Korrespondenten Klaus Ehringfeld, der normalerweise in Mexiko City lebt und arbeitet, sich aber mittlerweile in Venezuelas Hauptstadt aufhält. Sein Urteil:
Es ist eindeutig, dass die Reihen der Militärs langsam aufgeweicht werden.
Die Menschen setzen all ihre Hoffnung auf die internationale Gemeinschaft, die Druck ausübt.
Im Moment ist Caracas eine Stadt, die man nach Einbruch der Dunkelheit nicht betreten kann. Das Nachtleben ist zum Erliegen gekommen.
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dpa
Was für viele Umweltschützer die Honigbiene und der Feldhamster sind, ist für CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer der Dieselfahrzeugbesitzer: nämlich eine schützenswerte Spezies. Honigbiene und Feldhamster werden von der Industriegesellschaft bedroht, der Dieselfahrer von den Verwaltungsgerichten. Aber am Ende all dieser Bedrohungen bleibt das Ergebnis gleich. Die Biene summt und der Diesel brummt nicht mehr. Wirklich traurig findet Andreas Scheuer vor allem letzteres. Er rät daher zum Widerstand:
Die Gerichtsurteile beruhen auf Luftreinhalteplänen vergangener Jahre. Ich rate den Kommunen und Ländern, sich mit allen juristischen Mitteln zur Wehr zu setzen.
Nun ist Scheuer kein Experte für Feinstaub und Automobilität, sondern für Wahlkampfführung. Er beendete die Universität mit einer Abschlussarbeit, die früh den Parteifunktionär erkennen ließ. Der Titel der Arbeit: „Wahlkampf der CSU – eine Betrachtung am Beispiel der Medientouren des Ministerpräsidenten und Parteichefs Dr. Stoiber.“ Und zur erfolgreichen Wahlkampfführung braucht man zwei Dinge: Geld und Wähler. Das Geld für die CSU kommt seit Jahrzehnten von der Autoindustrie. Und die Wähler will Scheuer aus dem Reservoir der 15 Millionen Besitzer von Dieselfahrzeugen rekrutieren. Wenn man den Höhenflug der Grünen betrachtet, hat man das Gefühl, die Rechnung von Scheuer geht auf. Nur hat er womöglich die Vorzeichen verwechselt.
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dpa
Auch bei der sozialdemokratischen Feldpostnummer rührt sich was: SPD-Bundesarbeitsminister Hubertus Heil forderte gestern eine Grundrente von rund 1000 Euro, das entspricht einer Aufstockung der bisher durch ein Leben im Mindestlohnsektor erreichbaren Rente um fast 100 Prozent. Die Zusatzkosten können von der Rentenversicherung – deren Grundlage die geleisteten Einzahlungen sind – nicht beglichen werden, weshalb hier erneut der Steuerzahler gefordert wäre. Die Rede ist von einer hohen einstelligen Milliardenüberweisung. Damit wird klar: Finanzminister Olaf Scholz, der die Besserverdiener härter rannehmen will, und Heil, der die Geringverdiener beschenken möchte, arbeiten Hand in Hand. Als Bonnie and Clyde der deutschen Politik pressen sie der Mittelschicht das Geld ab. Der wichtigste Unterschied ist der: Sie rufen nicht „Hände hoch“, sondern „soziale Gerechtigkeit“. Allerdings schießt sich Olaf Scholz durch neue Mehrausgaben ins eigene Knie. Sein Ministerium prophezeit ihm, dass sich in der Staatskasse ein Loch befindet. Dieses Loch, das durch Mehrausgaben für Rente, Kohleausstieg, Baukindergeld und den staatlichen Beamtenapparat verursacht wird, beziffert ein internes Papier für die Haushaltsberatungen auf 25 Milliarden Euro. Aua!
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dpa
Ralph Brinkhaus hat sich in einem „Welt“-Interview für die Zeit nach Angela Merkel in Stellung oder zumindest doch in Erinnerung gebracht. So forderte der Fraktionsvorsitzende der Union eine Reform „Haushalt 2030“. Darin sollte es laut Brinkhaus um eine generelle Überprüfung aller Haushaltsposten gehen. Auch die Regelungs- und Regulierungsdichte der Bundesrepublik empfindet er nicht mehr als zeitgemäß und spricht von einem „Nanny-Staat“. Wir lernen: Beide Lager der GroKo arbeiten an einer größeren Unterscheidbarkeit, um für den kommenden Wahlkampf ideologisch gewappnet zu sein. Die SPD rückt mit Respekt-Rente und Spitzensteuersatz-Debatte nach links, die CDU schmiegt sich mit dem Brinkhaus-Vorstoß zur Reformagenda an ihre bürgerliche Stammwählerschaft an. Beide Lager wissen: Der Tag rückt näher, an dem Merkel die Krone an AKK weiterreichen will.
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dpa
Und dann? Wenn Andrea Nahles die konservative Thronfolgerin im Bundestag einfach durchwinken würde, müsste sie naiv sein, was sie nicht ist. Ihre noch unbefestigte Position als Parteichefin würde sie binnen weniger Wochen verlieren, was sie nicht vorhat. Insofern erleben wir keine isolierte Steuer-, Renten- oder Dieseldebatte, sondern die Wehen des Wahlkampfes. Ich wünsche Ihnen einen zuversichtlichen Start in die neue Woche. Es grüßt Sie auf das Herzlichste Ihr

Gabor Steingart
Journalist & Buchautor