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DAS MORNING BRIEFING
21.11.2018
 
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dpa
Guten Morgen,
der Mensch braucht Ziele, besonders als Finanzminister. Olaf Scholz allerdings verkündete gestern kein Ziel, sondern verströmte wieder nur Selbstzufriedenheit. „Eine gute Finanzpolitik ist der Stabilitätsanker unseres Gemeinwesens“, sagte er im Bundestag, „und das Markenzeichen dieser Koalition.” Wenn es für Eigenlob Goldmedaillen gäbe, hätte Scholz gestern eine verdient.

Fakt aber ist: Der Staat steigert unter seiner Führung nicht die Sparsamkeit, sondern wieder nur die Ausgaben – plus 13 Milliarden Euro. Die schwarze Null schafft der Finanzminister auch, aber dafür sind fünf Gründe entscheidend:

1. Die kalte Progression, also das durch die höhere Inflation automatische Gleiten der Beschäftigten in die nächsthöhere Steuerklasse, beschert dem Staat von 2018 bis 2021 geschätzt rund 36 Milliarden Euro zusätzlich. Ein bisschen gibt es für die Steuerzahler zurück, aber eben nicht alles. Das ist der Trick.

2. Die Regierung bedient sich, um ihre Bilanz zu frisieren, aus diversen Schattenhaushalten. Zum Beispiel werden aus der Asylrücklage 5,5 Milliarden Euro in die offiziellen Haushalte umgeleitet – weil weniger Flüchtlinge kamen als angenommen.

3. Die Niedrigzinspolitik der EZB spart dem Bundeshaushalt bei der Bedienung seiner Staatsschulden enorme Summen. Geschätzte 46 Milliarden Euro allein in dieser Legislaturperiode. Hinzu kommt, dass die Bürger dem Staat in Form von Bundesschatzbriefen Geld leihen, wofür sie keine Zinsen mehr bekommen. Das macht zwar die Geldgeber arm, aber den Staat glücklich.

4. Die Konjunktur brummt, so dass ausnahmslos alle Steuern sprudeln. Der Finanzminister braucht nur mit der Schöpfkelle vorbeizukommen. Das tut er auch.

5. Dieses Land lebt von der Substanz. Notwendige Investitionen in Schulgebäude, Kanalsysteme, Autobahnen und Brücken fehlen. Die Abschreibungen sind höher als die Investitionen in den Erhalt der Infrastruktur. Scholz glänzt, aber überall im Lande bröckelt es.
Sein Haushalt finanziert damit weniger als den Status quo. Die Akteure der Großen Koalition sehnen sich erkennbar nicht nach Zukunft und Modernität, sondern nach Ruhe und Mittagsschlaf.
 
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dpa
 
Neue Runde im Wettstreit der Kandidaten. Friedrich Merz, Jens Spahn und Annegret Kramp-Karrenbauer waren gestern Abend ins hessische Idar-Oberstein gereist, um für sich zu werben. Vor rund 2000 CDU-Mitgliedern sprachen sich alle drei für eine Erneuerung der Partei aus. Wobei Erneuerung zum Wieselwort der CDU geworden ist. Immer, wenn man versucht nach den Details zu greifen, ist die Vokabel schon wieder weg. Friedrich Merz hat von ‚klare Kante‘ auf Kieselstein umgeschaltet. Insofern war das gestern keine Regionalkonferenz, sondern eine Illusionsshow.
 
 
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dpa
 
Einzig der Vorstoß von Jens Spahn zur Migrationsdebatte polarisiert die Union. NRW-Ministerpräsident Laschet allerdings kritisiert Spahn dafür, dass er auf dem Parteitag in Hamburg über den Migrationspakt abstimmen lassen will: „Die Überbetonung der Migrationspolitik halte ich für falsch.“ Spahns Truppen, das wurde deutlich, stehen zwar nicht vor den Toren Berlins. Aber sie stehen fest an seiner Seite.

Andere Länder sind in ihrer Entscheidungsfindung schon weiter. Die USA machen erst gar nicht mit und mittlerweile verweigern auch Polen, Israel, Australien, Brasilien, Österreich, Ungarn, Tschechien, Bulgarien und Estland ihre Zustimmung. Das Ganze ist wegen der rechtlichen Unverbindlichkeit des Paktes die Aufregung nicht wert. Der Pakt ist ein Papiertiger, der sich als Schlossgespenst verkleidet hat.
 
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dpa
 
Das Epizentrum der europäischen Verunsicherung liegt derzeit in London. Großbritannien sagt der Europäischen Union unter Schmerzen Goodbye. Noch ist unklar, welche Folgen der Brexit haben wird. Großbritannien ist unser zweitwichtigster Handelspartner in der Europäischen Union. Grund genug für den Morning Briefing Podcast beim Chefredakteur der „Financial Times“, Lionel Barber, in London anzurufen und mit ihm über den Brexit, Europa und das Vermächtnis der Angela Merkel zu sprechen.



„Die Chance auf ein zweites Referendum liegt bei unter 50 Prozent”, schätzt Barber die verfahrene Situation im englischen Unterhaus ein. Selbst wenn es ein zweites Referendum gäbe, würde er kein Geld auf „Remain“ (Bleiben) setzen, denn so einfach sei das in Großbritannien nicht. Es habe schon immer eine gewisse Ignoranz gegenüber der EU gegeben. Andererseits werden die Europäer, und auch die Deutschen, die Briten noch sehr vermissen: „We are troublemakers, but useful troublemakers.“

„Merkel war im vergangenen Jahrzehnt wahrscheinlich die wichtigste Politikerin in Europa“, sagt Barber. Sie sei extrem belastbar, maßvoll und nachdenklich. Trotzdem kümmere sie sich zu sehr um die nationalen Interessen. Sie hätte, so findet Barber, generöser mit den europäischen Partnern und auch mit David Cameron umgehen können. Deutschland habe die britischen Zustände, die es heute ablehnt, selbst mit herbeigeführt.
 
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Ist der große Aufschwung der Tech-Giganten wie Apple, Facebook und Amazon vorbei? Seit September verloren Netflix, Amazon, Facebook und Apple jeweils mehr als 20 Prozent ihres Wertes. Vor allem Apple steckt in Schwierigkeiten, denn das Unternehmen senkte jüngst seine Produktionsaufträge für die neuen iPhone-Modelle. Und das trifft: Von keiner Produktgruppe ist der Konzern so abhängig wie von den Smartphones (siehe Grafik oben). Seit dem Tod von Firmengründer Steve Jobs schmolz der Marktanteil gegenüber Android kräftig zusammen. Alles mögliche kann man kopieren, duplizieren und multiplizieren, Genie allerdings nicht.
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In unregelmäßigen Abständen folgen immer neue Hiobsbotschaften von der Deutschen Bank. Jetzt soll das Unternehmen auch noch in den Geldwäscheskandal der dänischen Danske Bank verwickelt sein. Ein Großteil deren dubioser Geldströme, die ein Whistleblower vor Monaten offenlegte, sollen über die Deutsche Bank geflossen sein. Der Kurs sackte daraufhin um fünf Prozent auf ein trauriges Rekordtief von 8,15 Euro ab.
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dpa
 
Anderen Dax-Konkurrenten erging es nicht viel besser. Die Newcomer im Leitindex, Covestro und Wirecard, verloren am Dienstag massiv und drückten den Dax auf den tiefsten Stand seit zwei Jahren. Allein der Spezialchemiekonzern Covestro gab eine Gewinnwarnung ab und verlor 15 Prozent. Der Zahlungsabwickler Wirecard büßte trotz erhöhter Gewinnprognose über fünf Prozent ein und wurde damit Opfer seines eigenen rasanten Wachstums.

Die Deutschland AG spürt die aufziehenden Winde. Noch ist unklar, ob es sich um eines der üblichen Börsengewitter handelt oder um die Vorboten eines Orkans. An der Börse wechseln derzeit viele Aktien von den ruhigen in die zittrigen Hände.

Ich wünsche Ihnen einen nachdenklichen Start in den neuen Tag. Herzlich grüßt Sie Ihr

Gabor Steingart
Journalist & Buchautor