Wagenknecht und Gauweiler im Interview | Pompeo in Deutschland
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Guten Morgen ,
einmal im Jahr legen sich junge Unternehmensgründer beim Duisburger Professor für E-Business, Tobias Kollmann, auf die Couch und geben Einblicke in ihre Seelenlage. Wie geht es den Start-ups? Was treibt die Gründer um? Was sorgt sie? Der aktuelle Befund ist in einem 86-seitigen Bericht zusammengefasst, den heute der Bundesverband Deutsche Startups und die Unternehmensberatung Pricewaterhouse Coopers (PwC) in Berlin vorstellen.
 
Die gute Nachricht vorneweg: Die Jungunternehmer fühlen sich fit, ihr Geschäft wächst. Fast 2000 Firmen haben bei der Befragung mitgemacht, so viele wie nie. Das Leitmotiv der im Schnitt 35 Jahre alten Entrepreneure ist eine Eigenschaft, die in diesem Land unter Artenschutz stehen müsste, so selten kommt sie vor: Zuversicht.
 
► Jeder zweite Befragte bewertet die aktuelle Geschäftslage als gut. Zwei Drittel (66,6 Prozent) schauen sehr optimistisch in die Zukunft und erwarten eine noch bessere Geschäftslage. Die Konjunkturumfragen in anderen Wirtschaftssektoren sind skeptischer.
 
► Die meisten Start-ups sind weniger als zwei Jahre alt, doch jedes fünfte Unternehmen erzielte 2018 bereits einen Umsatz von bis zu zwei Millionen Euro pro Jahr. Neun Prozent der Start-ups erlösten zwischen zwei und 10 Millionen Euro, im Jahr zuvor waren es nur 5,6 Prozent.

► Durchschnittlich beschäftigen die jungen Firmen 16 Festangestellte. Im kommenden Jahr sind im Schnitt acht Neueinstellungen geplant.

► Hotspot für die Szene ist weiter die Hauptstadt. In Berlin haben 16 Prozent der Digitalunternehmen ihren Sitz, es folgen die Metropolregion Rhein-Ruhr (14 Prozent), Hamburg (7,4 Prozent), Stuttgart/Karlsruhe (7,3) und München (6,9 Prozent).
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Woran arbeiten die ThyssenKrupps, Henkels und Siemens von morgen? An digitalen Geschäftsmodellen. Künstliche Intelligenz ist das Megathema. Welche maschinellen Prozesse ersetzen welche menschlichen Tätigkeiten am besten? Das Informationszeitalter als neues Industriezeitalter und vernetzte Daten als Schmierstoff.
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Fast jedes dritte Start-up sieht sich als Teil der Informations- und Kommunikationsbranche (siehe Grafik). Es folgen die Ernährungs- und die Gesundheitswirtschaft sowie der Automobilsektor. Die Probleme der Jungunternehmer beschränken sich auf zwei Kernbereiche: Politik und Geld.
 
► Als Hauptfinanzier treten bei den Gründern das eigene Sparbuch (80 Prozent) und öffentliche Institutionen (39,2 Prozent) auf. Risikokapital-Gelder und Business Angels sind gerade im Vergleich zu den Gründerländern USA oder Israel schwach ausgeprägt.

► Genehmigungen und Vorschriften: Die staatliche Bürokratie wird von Gründern als größtes Wachstumshemmnis empfunden. Der Bundesregierung geben die jungen Chefs die Note „ausreichend“. Versetzung akut gefährdet.

Trotzdem sollte vor allem Oppositionspolitiker und FDP-Chef Christian Lindner einen Blick in den Bericht werfen. Denn der natürliche Partner der selbst ernannten Gründerpartei FDP hat sich offenbar anderweitig verliebt: Die Gründer wählen grün.
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43,6 Prozent der Befragten würden bei der kommenden Bundestagswahl die Grünen wählen, 2018 waren es nur knapp halb so viele (22,4 Prozent).
 
► Die FDP, bisher stets Wahlsieger im Start-up-Monitor, kommt nur auf 27,7 Prozent – ein Minus von 9,9 Prozentpunkten.
 
► Der Startup-Verband hat das Netzwerk „Entrepreneurs for Future“ gegründet, das den Namen der Klimaschutzbewegung der protestierenden Schüler aufnimmt. Lindner rief ihnen einst zu: „Klimaschutz ist Sache für Profis.“
 
► Mehr als ein Drittel der befragten Gründer ordnen ihre Produkte und Dienstleistungen der „Green Economy“ zu, vier Prozentpunkte mehr als im Vorjahr.

Fazit: Die Aufholjagd der deutschen Start-up-Ökonomie ist spürbar – und sie ist grün. Der „Green New Deal“, den der „New York Times“-Journalist Thomas L. Friedmann 2007 für sein Land ausrief, könnte von der hiesigen Wirtschaft geschlossen werden. Und die FDP muss sich fragen, warum sie ausgerechnet bei der Digitalwirtschaft nur zweite Wahl ist: Christian Lindner gründete als 18-Jähriger selbst ein Start-up. Probleme, sagte er damals einem Fernsehreporter, sind für junge Unternehmer nur „dornige Chancen“. Heute steht seine Partei offenbar für mehr Dornen als Chancen.
 
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dpa
 
Die politische Welt wird durch die Figuren des Denkens, die Sprache, abgebildet. Der Wiener Philosoph Ludwig Wittgenstein sagte es so: „Im Satz wird die Welt probeweise zusammengestellt.“ Wenn das stimmt, dann steht die Große Koalition vor dem Zusammenbruch. Als „grottenschlecht“ bezeichnete Friedrich Merz die Regierung, die von seiner eigenen Partei geführt wird. „Totalausfall“ schimpfte nun CDU-Mann Norbert Röttgen. Als eine Ansammlung von „Sprechblasen“ hatte unlängst Juso-Chef Kevin Kühnert das Bündnis umschrieben.

Die Große Koalition von Angela Merkel hat zwei Drittel ihrer Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag abgearbeitet. Nun droht die Ermüdung. Das für heute Abend angedachte Spitzentreffen im Kanzleramt wurde abgesagt und verschoben. Die Einigung bei der Grundrente lässt seit Monaten auf sich warten. Es ist wie mit den langjährigen Nachbarn, die man für die Aufteilung des Winterdienstes braucht, aber nicht zum Adventskaffee im Haus haben will. Gesprächsblockade am Gartenzaun. 
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Der Mann, der eigentlich diesen Newsletter schreibt, wurde gestern Abend zur TV-Runde von Anne Will gebeten, um genau darüber zu reden: die Krise der Großen Koalition. Gabor Steingarts Fazit in einem Satz: 
Wir werden dieser Kanzlerin nachweinen und werden trotzdem froh sein, wenn wer Neues kommt.“
Falls Sie die Sendung verpasst haben, hier der Link zur ARD-Mediathek
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ARD/Anne Will
Ein Thema war auch die mit frischem Selbstbewusstsein ausgestattete Alternative für Deutschland. Wie umgehen mit der Rechtsaußen-Partei?

Das haben wir in der vergangenen Woche auch Sie gefragt. Mehr als 500 Leserinnen und Leser, vom Hochschulprofessor über den Studenten bis hin zur Krankenpflegerin, haben angerufen und uns Kluges, Nachdenkliches und Mahnendes auf der Mailbox hinterlassen. Vielen Dank! Im Morning Briefing Podcast  präsentieren wir Ihnen eine Auswahl. Meine Empfehlung: reinhören und zuhören! Es lohnt sich.

Außerdem erleben Sie im Podcast zwei politische Profis, die aus gegensätzlicher Perspektive auf dieselbe Sache schauen. Der langjährige CSU-Politiker Peter Gauweiler und Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht geben Anregungen, wie sich die AfD bekämpfen lässt. Was beide eint: ihr konsequenter Nonkonformismus.
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Gauweiler will die Prioritäten der Großen Koalition vor allem in der Migrations- und Europolitik neu akzentuieren:
 
► Die Parteien lassen keine klare Haltung zum Thema EU und der gemeinsamen Währung erkennen.
 
► Die deutsche Einwanderungspolitik sei „planlos“. Menschen einwandern lassen, aber gleichzeitig ein „striktes Arbeitsverbot erteilen, das kapiert doch kein Mensch“, so Gauweiler.

► Zu den schlechten Wahlergebnissen von CDU, CSU und SPD sagt er: „Die Volksparteien sind in der Krise, weil sie sich zu oft von Volkes Wille entfernt haben.“

Wagenknecht will die AfD bekämpfen, ohne sie pauschal zu verteufeln:
Natürlich ist es so, dass es in der AfD Nazis gibt. Wenn man sich das ansieht, was Herr Höcke vertritt, dann ist er mit diesem Begriff ganz gut aufgehoben. Trotzdem ist es so, dass pauschale Beschimpfungen aller AfD-Mitglieder oder aller AfD-Wähler als Rassisten völlig an der Realität vorbeigehen und am Ende auch die AfD sogar stärker machen.“
Gerade die, die nicht rechts sind, sollten tatsächlich nicht nur von Toleranz reden, sondern sie auch wirklich leben.“
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Fazit: Politisch liegen zwischen Wagenknecht und Gauweiler Welten, in der Strategie sind sie sich einig: keine Gesprächsverweigerung. Freiheit, so Wagenknecht und Gauweiler mit Rosa Luxemburg, ist immer die Freiheit des Andersdenkenden.

Und wie nebenbei, aber keineswegs zufällig, plädiert Peter Gauweiler auch für eine Aufhebung des CDU-internen Kooperationsverbotes mit der Linkspartei in Thüringen. Er sagt:
Hallo liebe CDU, Ihr lügt mit lauter Wahrheiten. Die Ost-CDU war eine Blockpartei und die neue CDU hat sogar das Vermögen der alten Blockpartei übernommen. Merkel selber kommt ja nicht unbedingt aus dem Widerstand, sondern hat als junge Akademikerin sogar in den Westen reisen dürfen. Sie hat das getan, was ein deutsches Schicksal ist: die zweite Chance genutzt. Wir brauchen eine neue Art von Cohabitation.“
 
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dpa
 
Es wird ein Staatsbesuch, bei dem Angela Merkel auf die übliche anschließende Pressekonferenz verzichten sollte. So viele Worthülsen gibt die deutsche Sprache gar nicht her, mit denen man die Differenzen zwischen dem Gast und der Gastgeberin schönreden könnte. Ende dieser Woche empfängt die Bundeskanzlerin US-Außenminister Mike Pompeo. Der Abgesandte Donald Trumps hat auf seiner Reise vor allem drei Themen im Gepäck, bei denen die USA Deutschland nicht als langjährigen Partner, sondern als Gegner wähnt.
 
► Die zu geringen Nato-Ausgaben im Vergleich zu anderen Nato-Mitgliedern sind der größte Kritikpunkt des US-Präsidenten. Wenn Deutschland das angekündigte Zwei-Prozent-Ziel umsetzen würde, hätte es das Potenzial, Trumps Lieblingsland auf der Welt zu werden, ulkte unlängst US-Botschafter Richard Grenell. Merkel lehnt zusätzliche Milliardeninvestitionen in die Bundeswehr aber ab.
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dpa
► Der chinesische Tech-Konzern Huawei soll sich am Ausbau des deutschen 5G-Netzes beteiligen dürfen. So will es die Kanzlerin. Die USA lehnen das ab, weil sie den staatlichen Einfluss des Regimes auf die Daten fürchten. Sie drohen Deutschland intern mit einer Zurückstufung der Geheimdienstpartnerschaft, sollte Huawei Zugang bekommen. Merkel muss sich entscheiden: Ist ihr die transatlantische Partnerschaft oder die Wirtschaftsbeziehungen zu China wichtiger?

► Der Handelskonflikt schwelt, die Strafzölle schweben wie ein Damoklesschwert über dem Atlantik. Manch ein Regierungspolitiker wünscht sich heute das TTIP-Handelsabkommen zwischen den USA und Europa, das 2016 am Widerstand Deutschlands scheiterte. Nun muss alles neu verhandelt werden. Dabei gilt im Welthandel: Lieber ein schlechtes Handelsabkommen als gar keines.

Fazit: Pompeos Besuch ist diplomatische Routine, nicht mehr. Die Bundesregierung muss sich überlegen, ob sie das freiheitliche und demokratische Partnerland im Westen, dessen Präsident uns nicht gefällt, oder die lupenreine Diktatur in Fernost unterstützen will. Die Weichen werden jetzt gestellt.
 
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Die Deutsche Bahn hat mit 25 Milliarden Euro so viele Schulden wie nie. Der Börsengang der britischen Bahntochter Arriva, der frisches Geld in die Kassen spülen sollte, ist vorerst abgeblasen. Und im Vorstand ist ein Machtkampf ausgebrochen. Die Führung hält all das aber offenbar nicht davon ab, die Vorstandsgehälter mächtig aufstocken zu wollen.

Am Donnerstag soll der Aufsichtsrat einer Erhöhung der Bezüge für die Vorstandsmitglieder diskutieren. Einige von ihnen sollen bis zu 185.000 Euro mehr pro Jahr verdienen. Insgesamt geht es laut „Bild am Sonntag“ um eine Aufstockung der Personalausgaben von 1,5 Millionen Euro – eine Steigerung von 33 Prozent.  
 
Der Grund: Ein internes Gutachten kommt zu dem Schluss, dass die Einstiegsgehälter für Vorstände bei der Bahn im Vergleich zum Wettbewerb zu niedrig seien. Mag sein, doch dürfte auch die Performance in der Bahn-Chefetage geringer ausfallen als in manchem Privatunternehmen. Marode Infrastruktur, verspätete Züge, verdreckte Bahnhöfe – ist ein Bonus nicht ein Extragehalt für Mehrleistungen?
 
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Ein Hoffnungsträger der US-Demokraten gibt auf: Beto O'Rourke steigt aus dem Rennen um die Präsidentschaftskandidatur aus. Die Entscheidung habe er „widerwillig“ getroffen, sagte der 47-Jährige. O'Rourke galt als „Rising Star“. Er hatte sich 2018 nur knapp im Wettkampf um einen Senatsposten von Texas dem Republikaner Ted Cruz geschlagen geben müssen. Nun, im aktuellen Rennen um die Nominierung der Demokraten, ging O’Rourke das Geld aus. 
Wir müssen an dieser Stelle klar einsehen, dass wir nicht die Mittel hatten, um diese Kampagne erfolgreich zu verfolgen.“
Drei Monate vor der ersten Vorwahl läuft es bei den Demokraten nun auf die Ü-70-Fraktion hinaus: Umfragen sehen Ex-Vizepräsident Joe Biden (76), die Senatorin von Massachusetts, Elizabeth Warren (70), und Bernie Sanders (78), Senator von Vermont, vorn. Aufbruch der Silver Surfer. Ein Gegenentwurf zu dem 73-jährigen Amtsinhaber Donald Trump ist es jedenfalls nicht.
 
Ich wünsche Ihnen einen guten Start in die Woche.

Gabor Steingart
Journalist & Buchautor
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