Gerangel um den Kommissionspräsidenten | Wagenknecht im Interview
Gabor Steingart - Das Morning Briefing
15.05.2019
…
Guten Morgen,
Die Spitzen der Großen Koalition haben heute Nacht bis kurz vor Mitternacht getagt – und beschlossen, nichts Großes zu beschließen. Erstens: Weil sie sich in Renten und Steuerfragen nicht einig sind. Und Zweitens: Weil sie sich gesagt haben, dass diese Uneinigkeit jetzt auf keinen Fall nach außen dringen soll. Kein Beschluss ist der bessere Beschluss, so die Meinung im Bundeskanzleramt. Oder anders ausgedrückt: Die Große Koalition hat in den Leerlauf geschaltet. Damit das nicht so auffällt, wurde zum Mittel der Homöopathie gegriffen. Es gibt ein bisschen Bürokratie-Abbau für die CDU; Details muss die Ministerialbürokratie erst noch ausarbeiten. Und die SPD bekommt besser bezahlte Paketboten. Denn die großen Lieferunternehmen müssen sich jetzt auch um die Arbeitsbedingungen ihrer Subunternehmer kümmern. Das ganze heißt Nachunternehmer-Haftung und sollte doch im neuen Sprachgebrauch der Regierung lieber als das Fröhliche-Paketboten-Gesetz firmieren.
…
Wie aber war die Stimmung heute Nacht? Zeichnet sich bei den großen Steuer- und Rentenfragen überhaupt eine Lösung ab? Und hält diese Koalition noch den Sommer über durch? Diese Fragen habe ich im Morning Briefing Podcast  mit dem Chef-Reporter und stellvertretenden Chefredakteur der „WELT“, Robin Alexander, besprochen. Sein Urteil:
Die eigentlichen Fragen sind vertagt worden. Aber es gibt einen harten Kern der Koalition  – und dazu gehören die Kanzlerin, die SPD-Chefin und der Vizekanzler –, der geordnet weiter regieren will. Alles hängt jetzt davon ab, welche Schocks der Wähler bei der Europawahl schickt.“
…
imago
Der Spitzenkandidat der europäischen Konservativen, Manfred Weber, kämpft um das Amt des EU-Kommissionspräsidenten. Aber es scheint ein Kampf auf verlorenem Posten. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat der Kanzlerin bereits mitgeteilt, dass ein Kandidat Weber für immer Kandidat bleiben wird, weil er nicht die Unterstützung der Franzosen genießt. Das ist zwar nicht sehr demokratisch. Aber das ist sehr europäisch.
…
In Brüssel herrscht nur die Light-Version der Demokratie. Das bedeutet: Die größte Fraktion im Europaparlament stellt keineswegs automatisch den Kommissionspräsidenten und auch die Koalitionsbildung befindet sich nicht in den Händen von Fraktionen und Parteien. Macron weiß den EU-Vertrag, Artikel 17 Absatz 7, hinter sich:
Der Europäische Rat schlägt dem Europäischen Parlament nach entsprechenden Konsultationen mit qualifizierter Mehrheit einen Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Kommission vor; dabei berücksichtigt er das Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament.“
Und im europäischen Rat, dem eigentlichen Machtzentrum in dieser wichtigen Personalfrage, haben die Staats- und Regierungschefs das Sagen, also Macron und Merkel. Wir lernen: Das erste Wort hat der Wähler, aber das letzte Wort haben die Lenker der Nationalstaaten. 
…
Udo van Kampen, der langjährige Brüssel-Korrespondent des „ZDF“, erläutert im Morning Briefing Podcast  die Hintergründe.
Zu entscheiden haben die 28 Staats- und Regierungschefs. Viele von ihnen sind gegen das Verfahren eines Spitzenkandidaten und sie müssen und wollen ihn nicht als EU-Kommissionspräsidenten vorschlagen. Denn sie werden freiwillig keine Macht aus der Hand geben.“
Außerdem sprechen zwei weitere Gründe dagegen, dass der Kandidat von Markus Söder, Angela Merkel und Annegret Kramp-Karrenbauer das Rennen macht:

…
imago
Erstens: Mit Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager drängt aus dem liberalen Lager eine Frau auf die Bühne, die wegen ihres resoluten Durchgreifens gegenüber den US-Tech-Konzernen zwar nicht in Washington, wohl aber in Brüssel hochgeschätzt wird. Vestager meldet unverhohlen ihre Ambitionen an: „Natürlich sollte es diesmal eine Frau sein.“
…
imago
Zweitens: Manfred Weber wurde von der CDU intern fallen gelassen hat. Annegret Kramp-Karrenbauer und auch Angela Merkel würden lieber Bundesbankpräsident Jens Weidmann zum Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) ernennen, als den CSU-Mann zu promovieren. Beide Posten aber kann Deutschland nicht besetzen. Die Absprachen mit Macron sind weit gediehen. Wir lernen: Den Europawahlkampf gibt es zweimal. Einmal vorn auf der Bühne und einmal in der Kulisse dahinter.
Den Europawahlkampf macht sie noch mit, auch für die zeitgleich laufenden Kommunalwahlen in mehreren Bundesländern steht sie noch zur Verfügung. Aber dann beginnt unweigerlich ihr Rückzug. Die Rede ist nicht von der Bundeskanzlerin, sondern von Sahra Wagenknecht.
…
Im Gespräch mit dem Morning Briefing Podcast zieht sie Bilanz. Offen spricht die Vordenkerin der LINKEN über das politische Geschäft, das Leidenschaft bestraft und Opportunismus belohnt, das die Nerven der Beteiligten zerfetzt und in der Sache oft nur wenig bewegt. Sahra Wagenknecht sagt:
Ist doch peinlich, dass wir über dieselben Dinge seit über zehn Jahren sprechen.
…
Sie rechnet nicht ab, aber sie regt an, vieles anders zu machen:
Politik ist sehr stark beliebig geworden. Ich glaube, dass das die Menschen abstößt und am Ende dazu führt, dass viele die Demokratie nicht mehr wirklich als einen Gewinn betrachten. Das ist eine gefährliche Entwicklung.“
Menschen, denen es nicht gut geht, verstehen sich nicht mehr als links, weil sie links als elitär empfinden. Und diese Menschen sind dann sehr leicht ansprechbar von rechten Parteien. Das hat auch, aber nicht nur, mit der Flüchtlingsfrage zu tun.“
Wenn die Farbenspiele von rot-rot-grün nicht wirklich zu einer anderen Politik führen, sondern nur zu marginalen Korrekturen, dann produziert das nur eine wahnsinnige Enttäuschung.“
Fazit: Sahra Wagenknecht gibt ihre Ämter auf, aber nicht das eigenständige Denken. Vielleicht wird man irgendwann über sie sagen: Sie war gar nicht so links, sie war nur realistisch.
…
Wer einen Frühindikator für die deutsche Volkswirtschaft sucht, der kann nach München schauen, wo das ifo Institut regelmäßig seinen Konjunkturklima-Index veröffentlicht. Er kann aber auch in das Zahlenwerk der großen Automobilzulieferer und der global tätigen Stahlkonzerne leuchten. Und was wir dort sehen, lässt uns frösteln. Der Gewinn des Autozulieferers und Reifenherstellers Continental ist im ersten Quartal um gut ein Fünftel geschrumpft. Der Auftragseingang fiel im Berichtsquartal um 2 Mrd. auf 9 Mrd. Euro. Der deutschen Autobranche und damit der Schlüsselindustrie des Landes, steht kein Sturmtief, wohl aber ein spürbarer Klimawandel bevor. Der deutschen Industrie insgesamt, das erzählt uns der Traditionskonzern Thyssenkrupp mit seinen Quartalszahlen, sollte sich auf den Ernstfall vorbereiten. Zwischen Januar und März ist bei Thyssenkrupp ein Nettoverlust in Höhe von knapp 100 Millionen Euro angefallen. Im Vorjahr hatte man noch einen Gewinn von 240 Millionen Euro ausgewiesen. Für das Ende September endende Gesamtjahr 2018/2019 prophezeit Thyssenkrupp schon jetzt Verluste. Wenn man in der Stahlindustrie Fieber bekommt, leider die übrige Industrie mindestens an erhöhter Temperatur.
…
Das Leben von Commerzbank-Chef Martin Zielke ist auch nach dem Scheitern der Fu­si­ons­ge­sprä­che mit der Deut­schen Bank nicht einfacher geworden. Jetzt reklamieren ­die Ar­beit­neh­mer­ver­tre­ter im Aufsichtsrat der Bank für sich, bei der Wahl eines neuen Fusionspartners gefälligst mitreden zu dürfen. Einen Zu­sam­men­schlus­s mit der italienischen UniCredit oder auch nur mit deren deutscher Tochter, der HypoVereinsbank, lehnt die Gewerkschaft ver.di strikt ab. „Be­vor wir mit Ita­lie­nern fu­sio­nie­ren, wür­de sehr viel Blut flie­ßen“, sag­te Auf­sichts­rats-­Mit­glied Ste­fan Witt­mann. Das Bei­spiel der von UniCredit bereits vor 14 Jahren übernommenen Hy­po­Ver­eins­bank zei­ge, dass danach „nicht mehr viel üb­rig bleibt“. Mit seinem öffentlichen Veto hat der ver.di-Aufsichtsrat Zielkes Spielraum spürbar eingeengt. Anders ausgedrückt: Wer solche Aufsichtsräte hat, braucht keine Feinde mehr. Ich wünsche Ihnen und uns allen einen kraftvollen Start in den neuen Tag. Herzlichst grüßt Sie Ihr

Gabor Steingart
Journalist & Buchautor