Mindestlohn und Mindestanstand / Börse schwächelt
 
DAS MORNING BRIEFING
26.06.2018
 
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Guten Morgen,
nun ist es amtlich: Erdogan hat mit 52,2 Prozent der Stimmen die erste Runde der türkischen Wahlen gewonnen. Das von seiner AKP angeführte Parteienbündnis besitzt damit die absolute Mehrheit im Parlament. Erdogan sprach vom „Fest der Demokratie“. In Wahrheit aber war dieser Urnengang ein Festival der Repression. Das Land lebt weiter in der Schockstarre des Ausnahmezustandes. Oppositionelle sitzen dicht an dicht im Gefängnis. Rund 100.000 Türken wurden aus staatlichen Ämtern entlassen. Das freiheitliche Europa endet derzeit am Bosporus.
 
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Die Tatsache, dass der Sieg des Alleinherrschers in allen deutschen Großstädten mit einem Autokorso gefeiert wurde, lässt nichts Gutes ahnen. Zumal Erdogan in Deutschland ein besseres Ergebnis erzielte als daheim. In allen 13 deutschen Wahllokalen erreichte der Autokrat die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Der Surrealismus hat das Museum verlassen.

Die liberale Demokratie erlebt vor unser aller Augen die Stunde ihrer Demütigung. Die Tatsache auch, dass Erdogan in der Flüchtlingsfrage als unser Türsteher fungiert und aus unserer Staatskasse ausgehalten wird, darf uns getrost beschämen. Gefühle der Fremdheit wehen uns an, wobei uns diesmal nicht der Fremde fremd ist, sondern wir uns selbst.
 
Arbeit darf nicht arm machen. Deshalb entscheidet heute eine unabhängige Kommission über die Höhe des Mindestlohns. Der SPD-Arbeitsminister ist zum Zuschauen verdonnert, auch um das Thema der Parteipolitik und der allgemeinen Lust am Wahlkampf zu entziehen. Die Kommission setzt sich aus Vertretern von Arbeitgebern und Gewerkschaften, dem Vorsitzenden und zwei Wissenschaftlern zusammen. Angesichts der guten Konjunktur und der unguten Kluft, die sich zwischen Kapitalbesitzern und Arbeitnehmern auftut, wäre eine Erhöhung des Mindestlohns zu empfehlen. Das gedankliche Komplementärstück zum Mindestlohn ist der Mindestanstand. Eigentum verpflichtet, auch zur Nachdenklichkeit.
 
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An der Wall Street ging der Dow Jones mit einem Minus von 1,3 Prozent aus dem Handel. Der Index der Technologiebörse Nasdaq rutschte um gut zwei Prozent ab. An den deutschen Märkten gab der DAX sogar um 2,5 Prozent nach. Hintergrund der wachsenden Nervosität an den Finanzplätzen sind auch die konjunkturellen Frühindikatoren, wie zum Beispiel die rückläufigen Bestellungen. Wenn die Auftragsbücher der Firmen sprechen könnten, würden sie uns zuflüstern: Vorsicht Verkühlungsgefahr. Der Aufschwung verliert an Schwung.
 
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Aber auch der Handelskonflikt, den Trump mit Europa und China anzettelt, sorgt für Unruhe. Heute Nacht wurde bekannt, dass die US-Regierung chinesische Investitionen in den amerikanischen Hochtechnologiesektor unterbinden will. Die Regierung in Washington dementierte zwar, aber dieses Dementi liest sich wie eine Kriegserklärung an die Globalisierung. Der Finanzminister sagte, die geplanten Restriktionen richteten sich nicht speziell gegen China, sondern „gegen alle Staaten, die unsere Technologie zu stehlen versuchen“.

Trump reiste letzte Nacht nach South Carolina und wird noch in dieser Woche auch North Dakota and Wisconsin besuchen, alles Staaten mit signifikanten Zahlen von Industriebeschäftigten. „He will take his trade policy on the road“, wie man im Weißen Haus sagt. „Handelskriege sind leicht zu gewinnen“, so Trump, er will vor Ort für seine Agenda werben. Die Firma Harley-Davidson im US-Bundesstaat Wisconsin hatte zuvor mit ihrer Ankündigung, aufgrund der europäischen Gegenzölle Teile der US-Produktion nach Übersee zu verlagern, den Kontrapunkt gesetzt. Für Trump nicht mehr als eine „Ausrede“, wie er vor sechs Stunden twitterte.

Trump wäre nicht Trump, wenn er zur Selbstkorrektur schreiten würde. Das Gegenteil entspricht schon eher seinem Naturell. Mit Verve baut er seine aggressive Handelspolitik weiter aus.
 
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Am 6. Juli treten Strafzölle gegen China in Kraft. Nun kommen Investitionsverbote hinzu. Der freie Welthandel hat seinen wichtigsten Fürsprecher verloren. Albert Einstein konnte Trump nicht kennen, aber er kannte sehr wohl die seinen Trotzkopf beherrschenden Trolle: „Es ist schwieriger eine vorgefasste Meinung zu zertrümmern als ein Atom“.

Apropos vorgefasste Meinung: Das heimliche Hobby einiger Journalisten scheint die Fehlprognose. Trump wird nie Präsident. Brexit kommt nicht. Martin Schulz rettet SPD. Danach: Trump wird im Amt vernünftig. Brexit wird zurückgenommen. Jetzt: Regierung in Deutschland hält. Europa steht. Merkel bleibt. Wer findet den Fehler?

Ich wünsche Ihnen einen erfolgreichen Tag. Herzlichst grüßt Sie Ihr

Gabor Steingart
Journalist & Buchautor