Stoiber im Interview | VW setzt auf Spritfresser

Gabor Steingart - Das Morning Briefing
12.07.2019
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Guten Morgen,
im fortgeschrittenen Kapitalismus kann man heute alles kaufen – auch gute Laune. Die dafür zuständigen Chefeinkäufer sind die Notenbankpräsidenten in Washington, London und Frankfurt, die nicht mit ihrer Zinspolitik, sondern schon mit der Ankündigung ihrer künftigen Zinspolitik die Finanzmärkte verzaubern. Die Folgen: ► Die wackeligen Haushalte der Schuldenstaaten werden stabilisiert. ► Der Börsenboom strebt entgegen aller konjunkturellen Düsternis in die Verlängerung. ► Die Kreditvergabe der Banken bleibt trotz einer hohen Zahl zahlungsunfähiger Kunden großzügig, was der Beschäftigung gut tut.
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In den USA gilt nach den gestrigen Worten von Notenbankchef Jerome Powell („Wir sind bereit, angemessen zu handeln“) eine Zinssenkung bei der Sitzung am 30. und 31. Juli als ausgemachte Sache. Es wäre die erste seit Ende des Jahres 2008. An den US-Aktienmärkten legten die Notierungen nach Powells Aussagen zu (siehe oben). Der S&P-500-Index sprang zwischenzeitlich beschwingt über die Marke von 3000 Zählern. Der Dow-Jones-Index erreichte einen neuen Rekordstand.
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Die Europäische Zentralbank will die Party auf keinen Fall verpassen und schickte den neuen EZB-Chefvolkswirt Philip Lane, erst seit knapp einem Monat auf Posten, an die Twitter-Front. Er sollte weltweit und in Echtzeit alle Unklarheiten über den künftigen EZB-Kurs zerstreuen, zumal die neue Präsidentin Christine Lagarde noch unpässlich ist und zur Stabilisierung selbst keinen Beitrag leisten kann.
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45 Minuten lang beantworte Lane im Stakkato-Stil des Kurznachrichtendienstes zentrale Fragen:

Was passiert, wenn sich der Konjunkturhimmel weiter verdüstert?
Falls mehr Lockerung erforderlich ist, haben wir die Werkzeuge.“
Heißt das, Europa wird den Weg der Japaner einschlagen und den Leitzins womöglich weiter ins Negative drehen?
Eine vorübergehende Periode negativer Zinssätze ist der Weg, um zukünftig positive Zinsen zu erreichen.“
Wir lernen: Draghi geht, aber sein Geist bleibt. Europa ist von der spontanen Euro-Rettungspolitik nach dem Kollaps der amerikanischen Bank Lehman Brothers in das Zeitalter der permanenten Stabilisierung eingetreten. Die EZB interpretiert ihr Mandat – das sie offiziell auf die Inflationsbekämpfung verpflichtet – nun als eine Patenschaft gegenüber dem Euro. 

Die Arbeitsteilung funktioniert wie folgt: Die Politik hält die nach links und rechts und in die Isolation driftenden Staaten beisammen. Und die EZB organisiert den währungspolitischen Feuerschutz.
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Der italienische Staat nutzte diese Woche die von Philip Lane eröffnete Perspektive der permanenten Stabilisierung, um sich mit frischem Geld einzudecken. Eine Staatsanleihe mit der Laufzeit von 50 Jahren, die erst im Jahr 2016 ausgegeben wurde, hat die Notenbank zügig aufgestockt. Das Skurrile: Die Nachfrage überstieg das Angebot signifikant. Drei Milliarden Euro wollten sich die Italiener am Kapitalmarkt besorgen. 17 Milliarden Euro wurden ihnen angeboten. 

Denn: Das Risiko eines italienischen Zusammenbruchs bis zum Jahr 2067 gilt dank der schützenden Hand der EZB als äußerst gering. Da Italien – um gegenüber der deutschen Staatsanleihe konkurrenzfähig zu bleiben – Zinsen zahlen muss, sind die Investoren der Versicherungen und der Fondsgesellschaften verrückt nach den Schuldscheinen aus Rom. Die Rendite der Titel liegt derzeit bei etwas mehr als 2,8 Prozent. Im Zeitalter der Nullzinspolitik eine Sensation.

Für deutsche Sparer dürfte diese Politisierung der Geldpolitik und damit die Zementierung der Null- und Negativzinsen gravierende Folgen haben. Sie müs­sen da­mit rech­nen, künf­tig auch für klei­ne­re Ein­la­gen mit Ne­ga­tiv­zin­sen zur Kas­se ge­be­ten zu wer­den. Die Chefin der Volks­- und Raiffeisenkassen kündigte dies gestern verklausuliert an. Die Börsen-Zeitung leistet heute Morgen auf Seite 1 Übersetzungsarbeit:
Es geht für die In­sti­tu­te mit­tel­fris­tig ums Über­le­ben. Al­so wer­den sie dem­nächst wohl oder übel groß­flä­chig zur Kas­se bit­ten und die ab­seh­ba­re Ver­är­ge­rung der ih­rer­seits längst not­lei­den­den Spa­rer in Kauf neh­men.“
Für die Politik bedeutet das: Vorsicht Sturmwarnung! Wenn jeder Sparer eine Strafgebühr zahlen muss, hat die Währungspolitik den Elfenbeinturm verlassen und am Stammtisch Platz genommen.
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Wer solche Koalitionspartner hat, braucht keine Feinde mehr. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen wirbt in den Fraktionen des Europaparlaments um Stimmen. Und die SPD im EU-Parlament verteilt ein Papier mit dem Titel: „Warum Ursula von der Leyen eine unzulängliche und ungeeignete Kandidatin ist.“ Sie wird dort allen Ernstes als Kandidatin des umstrittenen ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán bezeichnet.

Auch bei den anderen Fraktionen ist der Ärger über das Scheitern der Spitzenkandidaten noch nicht verraucht. Wie denkt und fühlt die CSU des Manfred Weber?  Hat Ursula von der Leyen eine faire Chance, auch auf eine erfolgreiche Präsidentschaft an der Spitze der EU-Kommission? Und wie sollen – jenseits des Postengeschachers – die europäischen Nationen bei der schwierigsten aller Fragen, der Flüchtlingsfrage, jemals wieder zueinander finden?
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Zeit für eine Bestandsaufnahme mit Edmund Stoiber. Der Ehrenvorsitzende der CSU, Ex-Ministerpräsident von Bayern und einstige Kanzlerkandidat der Union ist ein glühender Europäer. Er hatte im Frühjahr 2004 selbst das Angebot, EU-Kommissionspräsident zu werden. Der damalige französische Präsident Jacques Chirac hatte es ihm nach Rücksprache mit Gerhard Schröder und Tony Blair unterbreitet. Stoiber lehnte damals ab.

Im Gespräch für den Morning Briefing Podcast kritisiert Stoiber die Staats- und Regierungschefs, die anders als vor der Wahl versprochen, die Spitzenkandidaten der großen Fraktionen nach dem Wahlsonntag unberücksichtigt ließen:
Das Verfahren hat Vertrauen in Institutionen und Politik erheblich erschüttert.“
Insbesondere auf den französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron, der den CSU-Mann Manfred Weber wegen fehlender exekutiver Erfahrung ablehnte, ist Stoiber nicht gut zu sprechen:
Macron ist in einer Art und Weise vorgegangen, die einem französischen Präsidenten nicht angemessen und nicht würdig war. Es ist beleidigend und verletzend gewesen, wie er die Person Manfred Weber in Abrede gestellt hat.“
Ausdrücklich warnt er die SPD vor weiterer Stimmungsmache gegen die eigene Ministerin der Großen Koalition:
Das hätte mit Sicherheit keine stabilisierende Wirkung auf die Bundesregierung.“
Stoiber spricht in der Flüchtlingsfrage eine unbequeme Wahrheit offen aus:
Jeder, der in Europa nach einer gerechten Verteilung der Flüchtlinge ruft, weiß, dass er eine einvernehmliche Lösung in Europa nicht hinbekommt.“
Für die deutsche und französische Bereitschaft, Flüchtlinge aufzunehmen, sieht Stoiber eine Verantwortung, die bisher noch keiner artikuliert und wahrgenommen hat:
Auf die Dauer musst du den Menschen in Deutschland, Frankreich oder auch in Holland erklären: Wir nehmen für Europa eine Aufgabe wahr, an denen sich andere nicht beteiligen.“
Im Moment sieht es so aus, als ob von der Leyen die notwendige Mehrheit von 376 Stimmen nicht zusammenbekommt. Die Stimmzählung im Camp der Kandidatin ergab – Stand gestern Abend – nur 335 Stimmen, die als sicher gelten. Der Kampf um die Stimmen der rechtspopulistischen Abgeordneten hat im Hintergrund begonnen. Von der Leyen ist zum Opportunismus geradezu verpflichtet. Für sie gilt die chinesische Spruchweisheit: „Die Hand, die du nicht abhacken kannst, sollst du schütteln.“
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Frankreich will gegen die US-Tech-Riesen vorgehen und die Konzerne zukünftig härter besteuern. Gestern verabschiedete unser Nachbarland im Alleingang und rückwirkend ab Januar 2019 eine sogenannte GAFA-Steuer – GAFA steht für Google, Amazon, Facebook und Apple – auf deren digitale Umsätze. Drei Prozent Steuern sollen digitale Konzerne bezahlen, die im Jahr mehr als 25 Millionen Euro Umsatz in Frankreich erwirtschaften und weltweit mehr als 750 Millionen Euro. 

Das Finanzministerium gab gestern zu Protokoll: „Frankreich ist souverän.“ Genau das bestreitet Donald Trump. Er will die Franzosen mit den Instrumenten der Zoll- und Handelspolitik in die Knie zwingen. Das dazugehörige Motto hat er sich wahrscheinlich bei Josef Stalin abgeschaut: „Und willst du nicht mein Bruder sein, dann schlag ich dir die Fresse ein.“
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dpa
VW-Chef Herbert Diess fährt auf Elektromobilitäts-Kurs und predigt seit Monaten, wie sein Konzern den Automobilmarkt der Zukunft mitbestimmen will:
Kernelement des neuen Fahrzeugs, der neuen Mobilität, wird die Batterie sein.“
Schön gesagt, doch Anspruch und Wirklichkeit klaffen bei VW immer noch auseinander – wie im mexikanischen Werk derzeit zu besichtigen ist. Dort ist jetzt der letzte Beetle vom Band gelaufen. Dank der so gewonnenen Produktionskapazitäten könnte VW dort ein neues Elektroauto bauen, tut der Konzern aber nicht.
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Geplant ist der Bau eines SUV mit Verbrennermotor und Allradantrieb. Er hört auf den Namen „Tarek“. Die maximale Leistung beträgt knapp 190 PS und das Fahrzeug ist fast viereinhalb Meter lang (siehe oben). Für den amerikanischen Markt soll der Wagen sogar noch weiter aufgemotzt werden. VW-Mexiko-Chef Steffen Reiche wirbt nicht etwa mit Elektrifizierung, sondern mit Maskulinität: „Unser Auto wird noch stärker und rauer sein.“

Wir lernen: Die Autobosse haben eine gespaltene Persönlichkeit. Mit dem Mund verkaufen sie uns die Elektrifizierung, derweil ihre Hände Verbrennungsmotoren bauen. Das kann uns, je nach Temperament, erregen oder amüsieren. Oskar Wilde rät zu letzterem: „Ich liebe das Theater. Es ist so viel realistischer als das Leben.“ Ich wünsche Ihnen einen heiteren Start in das Wochenende. Es grüßt Sie auf das Herzlichste Ihr

Gabor Steingart
Journalist & Buchautor