Frankreich sieht rot | Allianz der Fußlahmen
 

Gabor Steingart - Das Morning Briefing
14.12.2018
 
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Guten Morgen,
die europäische Idee, dem organisierten Verbrechen zweier Weltkriege eine organisierte Friedfertigkeit folgen zu lassen, ist großartig. Aber die europäische Wirklichkeit eines routinierten Konferenzbetriebs mit eingebauter Ideenlosigkeit ist es nicht. Die hohen EU-Kommissare gehen mit fünf handfesten Problemen ins Wochenende, die sich einer schnellen Lösung schon deshalb entziehen, weil sie über lange Zeit gewachsen sind. Willkommen im Zeitalter multinationaler Hyperkomplexität.
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imago
 
1. Die Toten vom Straßburger Weihnachtsmarkt könnten womöglich noch am Leben sein. Die Tatsache, dass ein radikalisierter und als Gefährder eingestufter Muslim folgenlos von einem Land zum anderen geschoben wird, wirft Fragen der grundsätzlichen Art auf. Diese Politik ist nicht liberal, sondern lebensgefährlich. Und zwar auch für den europäischen Liberalismus.
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dpa
 
2. Die britische Premierministerin Theresa May wird wie eine Bittstellerin herumgeschubst. Die EU-Kommissare haben außer Handküssen und fernsehgerecht inszenierten Freundschaftsbekundungen nichts zu bieten. Ideenlos steuert Europa auf den Bruch mit Großbritannien zu. Eine diplomatische Initiative wurde schon deshalb nicht gestartet, weil sie nicht gedacht wurde. Wären Brandt und Bahr im Angesicht von Mauer, Stacheldraht und der scheinbar ewigen Existenz der Sowjetunion derart verzagt ans Werk gegangen, hätte es die Entspannungspolitik nie gegeben. Oder um es mit Napoleon zu sagen: „Der Gedanke an die Niederlage ist die Niederlage an sich.“
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3. Seine innenpolitischen Probleme will Frankreich auf Kosten Europas lösen. Die den Gelbwesten in Aussicht gestellten Geldgeschenke – plus zehn Milliarden Euro pro Jahr – lassen die Staatsverschuldung in die Höhe schnellen. Nach neusten Schätzungen der französischen Regierung erhöht sich das Defizit (siehe Grafik) im nächsten Jahr von den bisher prognostizierten 2,8 auf 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung. Soziale Stabilität im Innern wird durch finanzielle Unseriosität in der Eurozone erkauft, wissend, dass die Staatsfinanzen mit Zeitverzögerung auf die Gesellschaft zurückwirken.
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4. In Deutschland wird über die staatlich moderierte Fusion von Commerzbank und Deutscher Bank spekuliert. Dabei entsteht allein durch das Zusammenlegen von zwei Fußlahmen (siehe Grafik) noch kein europäischer Champion. Das wissen auch die beiden in Berlin mit der Angelegenheit befassten Experten, Angela Merkels Wirtschaftsberater Lars-Hendrik Röller und Finanzstaatssekretär Jörg Kukies, bisher Co-Deutschlandchef bei Goldman Sachs in Frankfurt. Doch sobald man die Namen BNP Paribas, UniCredit oder Banco Santander als Übernahmekandidaten nennt, zucken die Regierungen in Paris, Rom und Madrid zusammen. Sie sagen „wir“ und meinen „ich“. Sie beten zur Göttin Europa und glauben doch nur an sich selbst.
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5. Europa verschläft das Digitalzeitalter und schaut sich selbst beim Einschlummern zu. Der Vorsprung der US-Techkonzerne wie Google, Apple, Microsoft und Facebook ist so groß und ihre Finanzpolster dermaßen komfortabel, dass selbst die traditionsreiche deutsche Autoindustrie (siehe Grafik) um ihre Vormachtstellung bangen muss. Alle in Brüssel sind alarmiert und keiner reagiert. Die ökonomische Kapitulation Europas ereignet sich in der Stille derer, die wissend schweigen. Europa ist auf dem besten Wege zur digitalen Kolonie der Amerikaner zu werden. Die allseits akzeptierte Arbeitsteilung ist derzeit diese: Die Amerikaner haben Apple und wir das iPhone.
 
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Thilo Bode ist der Grandseigneur unter Deutschlands Aktivisten. Der ehemalige Greenpeace-Geschäftsführer und Gründer von Foodwatch hat wie viele seinen Marsch im Jahr 1968 begonnen, aber der hat ihn nicht in den öffentlichen Dienst geführt, sondern in die offene Feldschlacht mit dem real existierenden Kapitalismus.

In seinem neuen Buch „Die Diktatur der Konzerne“ geht es mächtig zur Sache. Kartellbrüder und Profitgierige soweit das Auge reicht. Und die demokratisch gewählten Regierungen? Sind Lobbyisten-Knechte und werden vom Großkapital „in die Tasche gesteckt“. Sagt nicht nur Karl Marx. Sagt auch Thilo Bode.

Gestern Abend besuchte ich den mittlerweile 71-jährigen für den Morning Briefing Podcast  in seiner karg möblierten Foodwatch-Zentrale in Berlin Mitte, um seine Thesen mit ihm zu diskutieren. Und ich traf auf einen Kämpfer mit Köpfchen, der – anders als Marx – nicht die Diktatur des Proletariats propagiert, sondern ein Wirtschaftssystem, das Vernunft und Mitgefühl nicht länger ausschließt. Für ihn sind die Chefs der großen Konzerne Teufel, aber arme Teufel. Er will die Konzerne regulieren und domestizieren, um sie dann allerdings zu erhalten. Der Kapitalismus gehört in den Augen von Thilo Bode nicht beseitigt, nur neu gedacht. Mich hat der Mann damit verblüfft und bereichert: Ich kam als Kritiker und ging als Freund. 

Ich wünsche Ihnen einen guten Start in das Wochenende. Herzlichst grüßt Sie Ihr

Gabor Steingart
Journalist & Buchautor