Innovationsschub bei BMW | CSU-Gletscher schmilzt
 
DAS MORNING BRIEFING
17.09.2018
 
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Guten Morgen,
US-Präsident Donald Trump plant für November die „schärfsten Sanktionen aller Zeiten“ gegen den Iran. Deutschland, Frankreich und Großbritannien planen auch, aber genau das Gegenteil.

Sie wollen die US-Sanktionen unterlaufen. Das Iran-Geschäft soll, so die kühne Idee, mit Hilfe eines „Special Purpose Vehicle“, einer Art staatlicher Tauschbörse, vom globalen Finanzsystem abgetrennt werden. So will Brüssel die nicht unbedeutenden europäischen Geschäfte mit der Islamischen Republik Iran retten. Zwei Prognosen seien gewagt. Prognose Nr. 1: Trump wäre nicht Trump, wenn er sich das gefallen ließe. Prognose Nr. 2: Europa wäre nicht Europa, wenn es standhaft bliebe.
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Dabei gibt es für Standhaftigkeit gute ökonomische Gründe: Seit dem Atom-Deal hat sich das EU-Handelsvolumen mit dem Iran auf knapp 21 Milliarden Euro wieder fast verdreifacht. Der deutsche Anteil daran lag zuletzt bei 3,38 Milliarden Euro. Wenn die Bekenntnisse von Angela Merkel, Macron und Co. zu einer größeren europäischen Eigenständigkeit ernst gemeint sind, dann gilt es das jetzt zu beweisen. Den Mächtigen soll man schließlich nicht auf die Lippen, sondern auf die Hände schauen.
 
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Die Deutsche Bank muss tiefer in ihr London-Geschäft eingreifen als ursprünglich geplant. Aufgrund einer Anweisung der Europäischen Zentralbank, die zugleich als oberste Bankenaufsicht fungiert, müsse die Bank mehr Kapital und mehr Liquidität in der Eurozone vorhalten, berichtet heute die „Financial Times.“ Man wolle seitens der EZB mehr Sicherheiten, das heißt größere Teile des Geschäfts auf dem europäischen Festland sehen. Großbritannien gilt künftig als „Drittland“. Zwei Drittel der rund 600 Milliarden Euro umfassenden Deutsche-Bank-Bilanz in London müssten damit in Frankfurt integriert werden. Das entspricht ungefähr der Hälfte der Summe, die europäische Banken in London deponiert haben. Die FT kommentiert: „A big blow for London“.
 
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Auch der Handelsstreit zwischen den USA und China geht in eine neue Runde. Laut eines Berichts des „Wall Street Journal“ will Trump zum Wochenbeginn neue Zölle auf ein Warenvolumen von rund 200 Milliarden US-Dollar verhängen. Diese Schutzzölle sollen zehn Prozent betragen, ursprünglich waren 25 Prozent geplant. Mit der Verringerung hofft Trump, den weihnachtlichen Konsumrausch der Amerikaner nicht zu behindern, der angesichts einer weitgehenden weihnachtlichen Sinnbefreiung zum eigentlichen Weihnachtserlebnis geworden ist. Oder um es mit Kurt Tucholsky zu sagen: „Die meisten Leute feiern Weihnachten, weil die meisten Leute Weihnachten feiern.“
 
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BMW steigt in das Geschäft mit selbstfahrenden Autos ein und will damit offenbar dem US-Konkurrenten Tesla Paroli bieten. BMW-Entwicklungsvorstand Klaus Fröhlich kündigte an, den BMW iNext, ein viersitziges SUV, bis 2021 auf den Markt zu bringen. 2025 will BMW insgesamt 25 Hybrid- und Elektrofahrzeuge anbieten. Na dann mal los, möchte man den Münchnern zurufen.

Den Autos und dem Aktienkurs (siehe Grafik unten) könnte ein Innovationsschub nicht schaden. Die Fahrzeuge befinden sich technologisch schon seit längerem nicht vor, sondern hinter der Welle. Das Design ist gut, aber nicht aufregend. Die kommunikativen Fähigkeiten der Autos sind in Ordnung, aber nicht beeindruckend. Das Auffälligste an BMW-Chef Krüger ist seine Unauffälligkeit. Der Mann ist ein Manager der Ober-, aber nicht der Spitzenklasse.
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Die Auseinandersetzung um den Verfassungsschutzpräsidenten ist für die SPD noch nicht gewonnen. „Herr Maaßen muss gehen, und ich sage euch, er wird gehen“, sagte SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles am Wochenende. Martin Schulz äußerte sich gestern Abend bei „Anne Will“ in die gleiche Richtung. Die CDU-Kanzlerin aber hat Maaßen offenbar noch nicht zum Abschuss freigegeben, wissend, dass man das ihr intern als unübersehbares Zeichen ihrer politischen Schwäche auslegen würde. Fällt Maaßen, dann fällt er womöglich der Kanzlerin direkt auf die Füße.
 
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Heute hat in Berlin ein Mann seinen großen Auftritt, der Merkel gerne beerben würde: Jens Spahn ist von Berufs wegen Gesundheitsminister und nebenbei Merkel-Gegner. Zusammen mit Michael Bröcker, dem Chefredakteur der „Rheinischen Post“, wird er heute dessen Buch „Jens Spahn. Die Biografie“ vorstellen. Bröcker ist intimer Kenner der Machtstrukturen innerhalb der CDU und verfolgt seit über zehn Jahren den zunächst lautlosen Aufstieg des heute 38-jährigen Politikers.

Er beschreibt den CDU-Nachwuchsmann als talentiert, kaltblütig und zuweilen opportunistisch, gerade wenn es um Angela Merkel geht. Ein „typischer Spahn“, so sein Biograf, sei dieses: „Kontrollierte Distanz, aber keine offene Rebellion.“

Die offizielle Buchvorstellung findet heute um 11:30 Uhr in Berlin statt. Wer nicht so lange warten möchte, dem sei der heutige Morning Briefing Podcast um 7:15 Uhr empfohlen: Anschaulich und sehr direkt erzählt Michael Bröcker, was er von Spahn hält. Wir reden über dessen Stärken, seine Schwächen und warum Spahns Homosexualität seine Ansicht über die muslimische Zuwanderung geprägt hat.
 
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Apropos Union: Laut aller Umfragen ist die absolute Mehrheit der CSU bei der Landtagswahl am 12. Oktober dahin. Das große Problem der Bayernpartei ist die Zuwanderung, aber nicht die aus Afrika und den Balkanstaaten, sondern die aus den sicheren Drittstaaten NRW, Hessen und dem übrigen Bundesgebiet.

Denn für die Zugereisten sind Trachtenverein, Jodelwettbewerb und Franz Josef Strauß nicht Teil ihres Traditionsbestandes. Sie spielten in ihrer kulturellen und politischen Sozialisation keine Rolle. Die CSU betrachten viele, die aus Kiel, Bochum oder Madgeburg in den Freistaat pilgern, als Amüsement oder gar Ärgernis. Die nach Bayern emigrierten Deutschen besitzen häufig einen grünen, liberalen oder sozialdemokratischen Migrationshintergrund. Dieser, das CSU-Biotop verwässernde Zuzug, ist massiv: Die Bevölkerung Bayerns wuchs seit 1987 um knapp 18 Prozent – ein Plus von 1,9 Millionen Menschen. Allein die Zahl der Studierenden stieg vom Wintersemester 1999/2000 bis zum Wintersemester 2016/17 um mehr als 167.000 Studierende.
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Grund für die Attraktivität Bayerns ist nicht die CSU, wohl aber deren politischer Erfolg: Top-Universitäten, viele Technologie-Firmen und eine Arbeitslosenquote von drei Prozent – de facto also Vollbeschäftigung – ziehen viele an. Die Zugezogenen lieben Bayern, lesen „Süddeutsche“, fahren SUVs oder benutzen Car2go, aber fremdeln mit der CSU. So besitzt denn das mutmaßliche Landtagswahlergebnis vom Oktober eine tragische Komponente: Die Revolution frisst ihre Kinder.

Ich wünsche Ihnen einen kraftvollen Start in die neue Woche. Herzlichst grüßt Sie Ihr

Gabor Steingart
Journalist & Buchautor