Aufs Streiken verzichtet | Wer rettet die Bahn?
 

Gabor Steingart - Das Morning Briefing
04.03.2019
Fotomontage: Trump und Nixon
Guten Morgen,
es fällt schwer, Donald Trump zu loben, auch deshalb, weil man nie weiß, ob die Gründe einer morgendlichen Zustimmung nicht schon in der Abendsonne verglühen. Das Konstante seiner Politik scheint das Erratische. Einer Hoffnung auf Mäßigung folgte in der Hitze seines politischen Temperaments bisher regelmäßig die Verdampfung.

Doch wir geben das Hoffen nicht auf, zumal die US-amerikanische Politik gegenüber dem asiatischen Kontinent derzeit ihren lichten Moment erlebt. Wer die Trump-Kritik nicht zur Religion erklärt, der erkennt den Unterschied:

Trump, der Provokateur, verspottete den nordkoreanischen Diktator als „Little Rocket Man“. Trump, der Realpolitiker, spricht und schmeichelt ihm, auch nachdem er beim Gipfel in Vietnam keine Einigung hat erzielen können: „Wir haben eine gute Beziehung“, sagte er.

Trump, der Kämpfer wider den chinesischen Aufstieg – „Wir können China nicht weiterhin erlauben, unser Land zu vergewaltigen“ –, startete ein Feuerwerk der Importzölle, das Trump, der Realpolitiker, nur sehr dosiert und zum Schluss gar nicht mehr in Kraft setzte.

Trump, der militärische Protzhannes, droht Nordkorea und seiner Schutzmacht China mit einem militärischem Schlagabtausch: „Die Obama-Regierung war impotent im Südchinesischen Meer“, rief er einst. Doch Trump, der Pragmatiker, lässt nun das seit Jahrzehnten stattfindende Militärmanöver der US-Armee mit den südkoreanischen Truppen – an dem zuletzt 200.000 Südkoreaner und 30.000 US-Militärs teilnahmen – ausfallen. Begründung des Pentagons: Man wolle „Spannungen reduzieren und unsere diplomatischen Anstrengungen unterstützen, um die komplette Denuklearisierung auf der koreanischen Halbinsel“ zu erreichen.
…
 
Womöglich erlebt Trump mit seiner neuen, auf Ausgleich bedachten Asien-Politik seinen Nixon-Moment. Denn auch der 37. US-Präsident, der von seinen Parteifreunden „Tricky Dicky“ genannt wurde (Dick ist die Kurzform von Richard), schaffte schließlich das, was keiner ihm zugetraut hatte: die Öffnung des roten Chinas.

Am 21. Februar 1972 traf Nixon in Peking mit dem bis dahin verfemten Mao Zedong zusammen, was im Zuge der sogenannten Ping-Pong-Diplomatie schließlich zur Normalisierung der diplomatischen Beziehungen und zum Abzug der Amerikaner aus Taiwan führte. In der „Nixon-Doktrin“ wurde die größere Eigenverantwortung der Staaten in Asien fixiert, der strategische Rückzug der USA begann. Ohne Nixon kein Deng Xiaoping.
Podcast Bild mit Frank Sieren, China-Korrespondent.
 
Der China-Korrespondent Frank Sieren sortiert und bewertet für uns im Morning Briefing Podcast  die neue geopolitische Lage:
Die Reaktion aus China ist positiv. Die Chinesen wollen den Nordkorea-Konflikt langfristig lösen. Insofern unterstützen sie Trump und werden Kim anhalten, entsprechend auf diese Avancen zu reagieren.
Fazit: Trump hat, wenn er die Schönheit der politischen Langfristigkeit entdeckt, ein Anrecht auf die Korrektur des öffentlichen Trump-Bildes. Der große Ökonom Paul Samuelson weist uns den Weg: „Wenn sich meine Informationen ändern, ändere ich meine Schlussfolgerung.“
 
Grafik: Lohnerhöhungen des öffentlichen Sektors bis 2021, Zahlen im Text.
 
Diese Tarifrunde im Öffentlichen Dienst war von Ernsthaftigkeit geprägt. Auf die Steinzeitrituale des Forderns, Drohens, Streikens und noch mal Streikens hat man zugunsten einer zügigen Einigung verzichtet. „Das ist das beste Ergebnis für einen Lohnabschluss im Länderbereich seit vielen Jahren“, sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft ver.di, Frank Bsirske.

Hier die Fakten:

► Die Beschäftigten der Länder erhalten künftig acht Prozent mehr Gehalt – aber über drei Jahre gestreckt. Mehr als sieben Milliarden Euro über die Laufzeit werden die Länder dafür aufbringen.

► Rückwirkend gibt es 3,2 Prozent mehr zum 1. Januar 2019, noch einmal 3,2 Prozent ab Jahresbeginn 2020 und schließlich 1,4 Prozent ab 2021.

► Für Berufsgruppen am untersten Ende der Lohnskala fällt der Gehaltszuschlag großzügiger aus: Zum 1. Januar 2019 erhalten etwa Pflegekräfte bis zu 380 Euro brutto mehr im Monat. „Das ist spektakulär“, sagt Bsirske.

Dieser Tarifabschluss ist nicht billig, aber bezahlbar. Der Staat kann die Erzieherin und den Erzieher, die Lehrerin und den Lehrer, die Polizistin und den Polizisten nicht dauerhaft am Sonntag hochleben lassen, um sie von Montag bis Freitag gering zu bezahlen. Leistung muss sich lohnen, nicht nur für FDP-Wähler.
 
Grafik: CO2-Emissionen und Anteil erneuerbare Energien im Energiemix seit 2005. Emissionen kaum gefallen, Anteil der erneuerbaren aber auch über 40 % gestiegen.
 
Greta Thunberg und Angela Merkel haben nur wenig gemeinsam. Die 16-jährige Klimaaktivistin streitet für jene Klimaziele, die Merkel verfehlt.
 
Rundbild Greta Thunberg
dpa
 
Feurig war Thunbergs Ansage bei der Demonstration am Freitag in Hamburg: „Politiker und Leute an der Macht sind schon zu lange damit durchgekommen, nichts zu tun, um die Klimakrise zu bekämpfen“, sagte sie dort. „Wir werden sicherstellen, dass sie damit nicht länger durchkommen.“ Merkel ihrerseits hatte bei der Münchener Sicherheitskonferenz noch angedeutet, sie halte die „Fridays for Future”-Bewegung für fremdgesteuert, womöglich sogar aus Russland.

Doch die „Wellenreiterin Merkel“ (Peter Gauweiler) drehte jetzt bei und nahm Greta Thunberg verbal in den Arm, wie in Merkels wöchentlichem Video-Blog zu hören war.
Wir können unsere Klimaschutzziele nur dann erreichen, wenn wir auch Rückhalt in der Gesellschaft haben. Und deshalb begrüße ich es sehr, dass junge Menschen, Schülerinnen und Schüler, demonstrieren und uns mahnen, schnell was für den Klimaschutz zu tun.
 
Rundbild Angela Merkel
dpa
Merkel folgt der alten chinesischen Weisheit: „Die Hand, die du nicht abhacken kannst, sollst du schütteln.“ Und die Hand, die sie da schüttelt, gehört nur scheinbar der kleinen Greta, in Wahrheit aber gehört sie Annalena Baerbock und Robert Habeck, den CDU-Koalitionspartnern im Wartestand.
 
Grafik: Prozentualer Anteil verspäteter Fernzüge der Deutschen Bahn – Jan. 2019 waren es 23.7 %
 
Die Deutsche Bahn AG ist ein zuverlässiger Produzent von Alltagsärgernissen. Gegen öffentliche Kritik hat die Führung des Unternehmens mittlerweile eine Resistenz entwickelt. Allein im Januar waren wieder fast 24 Prozent aller Züge im Fernverkehr unpünktlich. Und: Knapp jedes 40. Mal warteten Fahrgäste auf einen Zug, der nicht kam. Im Güterverkehr betreibt die Bahn mit ihrer organisierten Unfähigkeit ein Beschäftigungsprogramm für Lastwagenfahrer und ihre Spediteure.

Aber wie kann dieses für die Umwelt und Verkehrspolitik so zentrale Unternehmen wieder funktionstüchtig werden? Was genau läuft schief? Und wer muss was tun, damit es besser wird?
Podcast-Bild Heiner Monheim, Verkehrsexperte.
 
Diese Frage beantwortet im Morning Briefing Podcast  Prof. Heiner Monheim, der Mitbegründer des Verkehrsclubs Deutschlands und der Initiative „Bürgerbahn statt Börsenbahn“. Zehn Jahre hat Monheim auch im Vorstand des Fahrgastverbandes Pro Bahn gearbeitet. Er hält das Top-Management der Bahn auf vielen Positionen für ungeeignet, um die Probleme lösen zu können:
Gerade in den ersten 15 Jahren nach der Bahnreform machten sich viele Häuptlinge als Außenseiter und primär als Sanierer ans Werk – von der Bahn aber hatten sie keine Ahnung.
Wir haben seit Ewigkeiten Verkehrsminister, die alle mit dem Thema Bahn, was ihren Hintergrund betrifft, nichts zu tun hatten.
Grafik: Streckennetzschwund seit 1994: minus 16 %
 
Die durchaus großzügigen Investitionssummen von mehr als sieben Milliarden Euro pro Jahr fließen nach Ansicht von Monheim in teure Prestigestrecken und Züge, derweil das Streckennetz in der Fläche ausgedünnt wird.
Alle reden davon, Straßen zu entlasten und den Schienenverkehr zu stärken, gleichzeitig nehmen wir jedes Jahr 500 Kilometer vom Netz.
Wenn wir in Deutschland vorwärtskommen wollen, dann brauchen wir ein Schienennetz, was nicht nur die Großstädte und die Metropolen anbindet, sondern wir brauchen den Fernverkehr auch in kleineren Großstädten und in Mittelzentren.
Die Reform der Bahn ist also möglich. Sie setzt voraus, dass die Beteiligten jene Fantasiewelt verlassen, die sie mit dem Konglomerat Bahn geschaffen haben. Dieses Unternehmen darf nicht weiter sich selbst ins Zentrum seiner Aktivität stellen, sondern auf radikal denkbarste Weise den Passagier. Die Bahn-Revolution beginnt an dem Tag, an dem die Köpfe der Vorstände von ihren Brettern befreit werden.
 
 
Rundbild Arnulf Baring
dpa
 
Der Historiker und streitbare Zeitgenosse Arnulf Baring ist im Alter von 86 Jahren von uns gegangen. Doch seine kritischen Diagnosen („Scheitert Deutschland?“) haben nichts von ihrer Aktualität verloren. Barings Mahnung an seine Landsleute, sich nicht im deutschen Romantiktal zu verlieren, und die Welt endlich so zu betrachten wie sie ist, könnte als Präambel in alle Schulbücher – Unterrichtsfach Wirklichkeitskunde – aufgenommen werden.
Die Wirklichkeit nimmt keine Rücksicht auf unsere Illusionen. Die Wand ist immer härter als der Kopf.
Ich wünsche Ihnen einen robusten Start in den neuen Tag. Es grüßt Sie auf das Herzlichste Ihr

Gabor Steingart
Journalist & Buchautor