China auf der Überholspur | Populisten in Rom machen Schulden
 
DAS MORNING BRIEFING
28.09.2018
 
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Guten Morgen,
heute morgen herrscht Ausnahmezustand im Berliner Regierungsviertel: Scharfschützen liegen auf den Dächern des Hotel Adlon, Hubschrauber stehen in der Luft, tausende von Sicherheitsstreitkräften sind im Einsatz. Die Polizei spricht via Twitter von „Einschränkungen zu Lande, zu Wasser und in der Luft“.
 
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Der Grund: Der türkische Präsident Erdoğan, der in seinem Land die Demokratie suspendierte, die Religion zur Staatsangelegenheit machte und missliebige Journalisten inhaftiert hält, hat die erste Nacht seines dreitägigen Staatsbesuchs im Adlon verbracht. Für heute sind Treffen mit Merkel und ein Staatsbankett im Schloss Bellevue geplant. Am Samstag fliegt Erdoğan nach Köln weiter, um eine Moschee zu eröffnen. Der Mann weiß, wie man sich bei seinen Gastgebern in Berlin unbeliebt macht.

Dabei will er heute in Berlin für seine ins Rutschen geratene Volkswirtschaft werben. Mittlerweile hat Erdoğan festgestellt: Allah ist groß und mächtig, aber nicht groß und mächtig genug, die türkische Volkswirtschaft zu beleben. Ein paar Investoren wären auch nicht schlecht.
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Angela Merkel, die gestern ihre erneute Kandidatur für den CDU-Vorsitz bekanntgab, und Frank-Walter Steinmeier, der ebenfalls auf eine ewig währende Amtszeit spekuliert, umgarnen den Gast nach allen Regeln des Protokolls. Beide wissen, was Erdoğan auch weiß: Der Türkei-Deal ist der einzig funktionierende Teil der deutschen Flüchtlingspolitik. Der Präsidentenpalast in Ankara ist Merkels wahres Ankerzentrum.

Die Türkei bekommt westliche Milliarden dafür, dass sie die Tür in Richtung der Krisenländer Iran, Irak, Syrien, Jordanien und Afghanistan geschlossen hält. Mit dem Schließen – oder eben Öffnen – dieser Drehtür zur EU-Außengrenze kann Erdoğan die Wahlergebnisse in Deutschland stärker beeinflussen als Facebook und Twitter. Öffnet er die Tür, kommen keine Tweets, sondern echte Menschen. Der Effekt ist ein doppelter: Die deutsche Gesellschaft wird humanitär berührt – und politisch gespalten.
 
Selbst die türkischstämmigen Politiker sind sich uneins. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir wird der Einladung zum Staatsbankett folgen. Sevim Dağdelen, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, bleibt dem Spektakel fern. „Ich möchte mit einem Geiselnehmer nicht dinieren“, sagt sie im Morning Briefing Podcast. Wir erfahren, was sie Erdoğan sagen würde, wenn er ihr eine Minute der freien Rede gewährte.
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Drei gute Nachrichten kamen gestern vom Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, die in der labilen innenpolitischen Situation wie Stabilisatoren wirken.

1. Die Wirtschaft wächst 2019 weiter. Knapp zwei Prozent sind für eine reife Volkswirtschaft sehr ordentlich. Das nennt man altersgerechtes Verhalten.

2. Die Zahl der Erwerbstätigen legt weiter zu. Sie wird der Prognose zufolge von 44,9 Millionen auf 45,6 Millionen im Jahr 2020 steigen. Das beseitigt soziale Konflikte nicht, aber das dämpft sie.

3. Auf Jahre hinaus erwarten die Wirtschaftsinstitute deutliche Haushaltsüberschüsse des Staates. Im laufenden Jahr dürften es 54 Milliarden Euro sein. Ein neuer Höchstwert. Die Politiker der Großen Koalition werden in Geld gebadet. Das physikalisch Bedrückende ist allerdings dieses: Schon nach kurzer Planscherei ist die Wanne wieder leer.

Im Morning Briefing Podcast spreche ich mit Prof. Dr. Roland Döhrn vom RWI - Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung. Der Ökonom hat an dem Herbstgutachten mitgeschrieben. Nach den guten Nachrichten interessiert mich daher auch: Wo muss Deutschland besser werden? Wo stecken die versteckten Risiken?
 
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Das hatten sich die Zeremonienmeister bei der Daimler AG schön ausgedacht: Es sollte nach einer ganz normalen Wachablösung an der Spitze eines Dax-Konzerns aussehen. Nur eben ein paar Monate früher als geplant. Doch der Schein trügt.

Dieter Zetsche muss gehen, weil die Anteilseigner nach fünf Jahren Kursverfall unruhig werden. Das dritte Quartal wird noch bescheidener ausfallen als das zweite. Die Jahresziele wurden bereits im Juni nach unten korrigiert und müssen womöglich nochmal angepasst werden. Der Free-Cash-Flow wird nach Ansicht von Analysten im dritten Quartal wahrscheinlich sogar ins Minus rutschen. Die Börse ist nunmal kein Nostalgieverein, sondern eine Veranstaltung zur Zukunftsgewinnung.

Der Mercedes-Werbespruch „Das Beste oder nichts“ galt für den Vorstand. Für viele Anleger gilt: Außer Spesen nichts gewesen. Im Interview mit dem „Handelsblatt“ bricht heute morgen der Vermögensverwalter Bert Flossbach sein Schweigen: „Die Holding-Struktur ist nichts anderes als ein Stuttgarter Zentralkomitee. Dieser Ansatz dient vor allem dazu, Besitzstände zu wahren und Pöstchen zu verteilen“, sagt er über die von Zetsche vorbereitete Neuorganisation. Er warnt zudem vor einem weiteren Kursverfall: „Daimler muss aufpassen, sonst wird der Konzern bald akquiriert.“
 
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Der Industriekonzern Thyssenkrupp soll künftig in zwei separate Teile aufgespalten werden – das bestätigte der Aufsichtsrat gestern. In einer Gesellschaft sollen die Technologiebereiche Aufzüge, Automobilzulieferer und Anlagenbau zusammengefasst werden. In einer zweiten der Werkstoffhandel und die Stahlproduktion. Die Aktie des Unternehmens lag zwischenzeitlich 17 Prozent im Plus bei 23,50 Euro. Eine Prognose sei gewagt: Diese Zellteilung ist der Vorbote der Zerschlagung.
 
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Geht es um die Infrastruktur, macht China keine halben Sachen: 2017 lagen die staatlichen chinesischen Investitionen in die Infrastruktur pro Einwohner erstmals höher als in Deutschland. Wir können die Chinesen bewundern. Aber mit dem gleichen Recht können wir uns auch fragen, wieso Deutschland so ungeniert und so vorsätzlich von der Substanz lebt. Warum gibt es zu diesem Thema eigentlich nicht mal eine Regierungskrise?
 
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Nicht nur die Inhaber italienischer Staatsanleihen halten derzeit den Atem an. Die Populistenregierung in Rom plant eine Neuverschuldung in Höhe von 2,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für den Haushalt 2019. Mit der EU verabredet war eigentlich nur ein Defizit von 0,8 Prozent. Das Land steuert auf einen Italo-Exit von Europa zu, dem keine Volksabstimmung vorausgegangen ist. Oder um es auf Italienisch zu sagen: Mamma mia!
 
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18 Jahre nach der weltweit gefeierten WM 2006 darf Deutschland auf ein neues Sommermärchen hoffen: Deutschland hat den Zuschlag für die Austragung der Europameisterschaft 2024 erhalten. Das Exekutivkomitee der UEFA hatte sich gegen die Türkei und damit für ein klares Signal an Erdoğan entschieden. Vielleicht sollte sich die Bundesregierung mit ihrer bisherigen Türkei-Kuschelpolitik an der strategischen Direktheit der UEFA orientieren und dem Autokraten die Grenzen aufzeigen: Vorbild Fußball.

Ich wünsche Ihnen ein entspanntes Wochenende. Herzlichst grüßt Sie Ihr

Gabor Steingart
Journalist & Buchautor