Ein Texaner namens Beto | En Tesla namens Y
 

Gabor Steingart - Das Morning Briefing
15.03.2019
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Guten Morgen,
tragische Ereignisse heute Nacht in Neuseeland. Um 1:45 Uhr unserer Zeit wurde das Feuer auf muslimische Gläubige eröffnet, die sich in zwei Moscheen in Christchurch versammelt hatte. Es gibt mindestens neun Tote, die Polizei spricht von einem „extrem hohen“ Sicherheitsrisiko, weshalb die Innenstadt der 375.000-Einwohner-Stadt abgeriegelt wurde. Es wurden vier Menschen gefasst, aber unklar ist, ob diese auch schon die Täter sind. Neuseelands Premierministerin sprach von einem der „dunkelsten Tage in der Geschichte unseres Landes“. In Gedanken sind wir heute Morgen in Christchurch.
 
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Die „Energiewende“ der Bundeskanzlerin wirkt – aber dramatisch anders, als von ihr gedacht. Sie wirkt bei den Energiekonzernen wertvernichtend, bei den Stromkunden preistreibend, auf den für die Trassenführung geräumten Flächen naturzerstörend und das verrückteste ist, dass die im Pariser Klimaschutzabkommen zugesagten Reduktionen des Klimakillers CO2 trotzdem weit verfehlt werden.
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Die Wertvernichtung ist in den Bilanzen der Energiekonzerne RWE und E.ON, die am Donnerstag und am Freitag dieser Woche ihre Geschäftszahlen vorlegten, deutlich abzulesen. Selbst wenn man die 2016 abgespaltene Tochter innogy dazurechnet, erzielt RWE seit 2005, dem Amtsantritt Angela Merkels, keinerlei Wertzuwächse mehr. Das Ergebnis vor Steuern, Zinsen und Abschreibungen sank um mehr als ein Viertel im Vergleich zum Vorjahr. Vorstandschef Rolf Martin Schmitz hofft auf Entschädigungszahlungen aus dem Bundeshaushalt und rechnet mit Massenentlassungen.
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E.ON ist nur noch ein Schatten seiner selbst. Auch wenn man die Abspaltung Uniper dazurechnet, schrumpfte der Umsatz nach Fukushima um 24 Milliarden Euro im Jahr 2012 auf nur noch 108 Milliarden. Der Börsenwert beider Unternehmen unterschreitet den E.ON-Börsenwert des Jahres 2005 signifikant. Die Energiewende kam für die Aktionäre der Firma einer kalten Enteignung gleich.
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Der Strompreis je Kilowattstunde – auch das darf nicht verschwiegen werden – hat sich für die Industrie seit 2005 fast verdoppelt, plus 95,3 Prozent laut dem Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft. Die privaten Haushalte erlebten im selben Zeitraum einen Anstieg ihrer Stromrechnung um 62 Prozent. Im Prinzip handelt es sich um einen heimlichen Strom-Soli – mit dem Unterschied, dass dieser niemals mehr abgeschafft wird.
 
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dpa
 
Fazit: Was die Sowjetunion nach dem Zweiten Weltkrieg durch Demontage und die DDR-Planwirtschaft später durch Schlendrian erreichte, schaffte Angela Merkel durch den Versuch, die Energiebasis des größten europäischen Industrielandes per Direktive zu verändern: Der deutschen Volkswirtschaft wurde schwerer Schaden zugefügt.

Insgesamt fielen durch die Energiewende laut einem Sondergutachten des Bundesrechnungshofs in den vergangenen fünf Jahren mindestens 160 Milliarden Euro an Zusatzkosten für Firmen und Steuerzahler an. Das entspricht dem 21-fachen des Jahresgewinns der Daimler AG. Für die Jahre bis 2050 wird mit weiteren Zuwachskosten von bis zu 350 Milliarden gerechnet. Peter Altmaier hatte, als er noch Umweltminister war, die Gesamtkosten der Energiewende auf eine Billion Euro beziffert. Damals wurde er belächelt, heute steht er als Prophet da.

Die Physikerin Merkel weiß mittlerweile, dass ihr dieses Großprojekt gründlich misslungen ist: „Wenn wir so weitermachen wie bisher, werden wir scheitern“, sagte sie erst im Februar auf dem Kohlegipfel. Die Energiewende ist die toxische Hinterlassenschaft einer Politik, die ihre Möglichkeiten weit überschätzt hat.
 
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dpa
 
Gestern stellte Tesla in Kalifornien sein neues SUV, das Model Y, vor. Das rund zehn Prozent geräumigere Fahrzeug besitzt eine geringere Reichweite als der Verkaufsschlager Model 3. Das bedeutet: Man kann in dem Auto nicht weiter fahren, aber man kann, wenn der Autopilot übernimmt, besser schlafen.
 
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dpa
Falls Sie gerne eine Batteriefabrik bauen wollen, müssen Sie sich jetzt beeilen. Heute läuft die Frist für die Bewerbung um die von Wirtschaftsminister Peter Altmaier ausgelobte Milliarde Euro ab, die den Bau einer Batteriezellenfabrik in Deutschland unterstützen soll. Stand jetzt: Es wollen sich sieben Konsortien bewerben. Der prominenteste Zusammenschluss: BASF, Volkswagen, BMW, Opel (PSA), StreetScooter und das schwedische Start-up Northvolt.

Spätestens bis 2021 soll aus der Steuerkasse die Anschubhilfe zum Bau einer eigenen Batteriefertigung fließen. Ziel ist, bis zum Jahr 2030 rund 30 Prozent aller benötigten Batteriezellen in Europa zu fertigen. Früher hieß das Staatssubvention, heute nennt das Altmaier „Industriepolitik“.
 
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dpa
 
Eine Mauer wollte er bauen – um jeden Preis. Sogar den nationalen Notstand rief US-Präsident Donald Trump an der Grenze zu Mexiko aus, um an die notwendigen Milliarden für die versprochene Grenzbefestigung zu kommen. Anschließend flog er zum Golfspielen nach Florida – was man eben so macht in Zeiten eines nationalen Notstandes.

Das ist selbst Trumps Republikanern zu viel. Der von ihnen beherrschte Senat stimmte gestern für die Aufhebung des Notstandes. Trump hat bereits angekündigt, dass er gegen die Entscheidung des Kongresses (das Repräsentantenhaus hatte bereits davor gleichlautend abgestimmt) sein Veto aussprechen will. Um das zu brechen, bräuchte der Senat wiederum eine Zweidrittelmehrheit, die als unwahrscheinlich gilt. Der Präsident hat Gegner, aber nicht so viele.
 
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Gleichzeitig erwächst dem Präsidenten eben dort, wo ein Großteil der Mauer einmal stehen soll, ein demokratischer Konkurrent: in Texas. Der Demokrat Beto O’Rourke verkündete gestern, sich als Präsidentschaftskandidat zu bewerben. O‘Rourke ist das jugendliche Gegenmodell zu Trump: nachdenklich, ausgleichend, versöhnlich. Viele Amerikaner sehnen sich gar nicht so sehr nach einem Regierungswechsel, sondern nach einem Wechsel im Ton.
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Chelsea Spieker, die in New York aufgewachsen und in Washington D.C. studiert hat, gehört zu den Wechselwilligen. Sie arbeitet von Anfang an in unserem Team und sagt im Morning Briefing Podcast :
Ich würde mir für die amerikanische Politik die Rückkehr zu einem würdigeren Ton wünschen.
Peter Ross Range, US-Korrespondent des Morning Briefing, ist sich allerdings nicht sicher, ob der Ton, den O’Rourke anschlägt, auch Erfolg haben wird:
Noch ist ungewiss, welcher Ton gewinnt: Trumps laute Prahlerei oder die versuchte Stimme der Vernunft eines Demokraten. Letztes Mal, denken wir daran, war es die Stimme der Prahlerei, die sich durchgesetzt hat.
 
Dieses Jahr feiert das Grundgesetz seinen 70-jährigen Geburtstag. Das Dokument selbst ist ein fast philosophisches, weil es nur moderate Vorgaben enthält, wie wir zu sein und zu leben haben. Es enthält Leitplanken und eröffnet Spielräume. Es beruht auf Widersprüchen und Ambivalenz, womit nicht die niedersten Instinkte bedient, sondern die höchsten Ansprüche gestellt werden.
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Grund genug, um für den Morning Briefing Podcast  mit dem renommierten Staatsrechtler und ehemaligen Verfassungsrichter Udo Di Fabio zu sprechen. Über die Sozialpflichtigkeit des Eigentums, über Angela Merkel und die Flüchtlingskrise, aber auch über die zunehmende Polarisierung in der Gesellschaft. Er sagt:
Eine Streitkultur ist eine, die den Streit liebt und dabei den anderen weiter achtet. Wir müssen nach dem Ball treten und nicht nach dem Mann.
Auch zur Flüchtlingskrise nimmt Di Fabio Stellung. Denn hier taucht eine Frage von moralisch höchster Dringlichkeit auf: Gelten die universellen Menschenrechte und die Unverletzbarkeit der Würde auch für jene, die an der Außengrenze anklopfen? Oder hat der Staat ein Recht, die inländische Klientel zu bevorzugen. Di Fabio löst die Ambivalenz nicht auf, sondern beschreibt sie:
Das Grundgesetz entzieht sich auch deshalb der Eindeutigkeit, weil sich Menschen unterschiedlicher Ansichten dahinter vereinigen können sollen.
Das Grundgesetz verfasst ohne Wenn und Aber eine territorial abschließbare Demokratie, die aber gleichzeitig weltoffen sein will: Auch Menschen, die politisch verfolgt werden, gewährt es Schutz.
Fazit: Im Zeitalter des Schwarz-Weiß-Denkens, der Vereinfachung und der Zuspitzung, sind dieser Staatsrechtler und dieses Grundgesetz eine Wohltat. Ohne, dass diese Worte in unserem Gespräch fallen, raten die Schrift und ihr Interpret den Deutschen zu Maß und Mitte. Wir sollten gar nicht erst versuchen, die Widersprüchlichkeit und Ambivalenz des Lebens aufzulösen. Das Grundgesetz lehrt uns, sie auszuhalten.
 
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In der Flugzeugbranche tut sich ungewöhnliches. Im Duopol zwischen Airbus und Boeing war es bisher so, dass die Entwicklung beider Konzerne ähnlich verlief. Nach dem Absturz einer Boeing 737 Max 8 vergangenen Sonntag zeigt sich jetzt ein Ende dieses Formationsflugs. Die Boeing-Aktie ist in den vergangenen Tagen um mehr als zehn Prozent eingebrochen, während der Airbus-Kurs in dieser Woche ein neues Allzeithoch erreichte und seit Jahresbeginn damit um fast 40 Prozent zulegte. Ein schönes Abschiedsgeschenk für den Vorstandsvorsitzenden Tom Enders, der heute Nacht mit dem 2019 Laureate Award in Washington ausgezeichnet wurde.

Ich wünsche Ihnen ein Wochenende der Gelassenheit. Es grüßt Sie auf das Herzlichste Ihr

Gabor Steingart
Journalist & Buchautor