Hype um Uber-Börsenstart | Steuereinnahmen sprudeln langsam
Gabor Steingart - Das Morning Briefing
10.05.2019
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Guten Morgen,
die USA machen Ernst. Gestern Abend wurde dem chinesischen Mobilfunkkonzern China Mobile der Zugang zum US-Markt verwehrt. Die für die Regulierung des Telekommunikationsmarktes zuständige Behörde erklärte, die Geschäftsaktivitäten von China Mobile in den USA würden „substanzielle und ernste Risiken für die nationale Sicherheit“ bedeuten.Heute Morgen wurde nachgeladen: Vor knapp einer Stunde verstrich die von Donald Trump gesetzte Deadline im Handelsstreit – ohne dass es zu einer Einigung kam. Um sechs Uhr mitteleuropäischer Zeit wurden die Zölle gegen Peking heraufgesetzt. Güter im Wert von 200 Milliarden US-Dollar werden ab sofort mit 25 statt bisher zehn Prozent belastet.
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Der Konflikt hat Auswirkungen auch auf Steuereinnahmen, Arbeitsplätze und die Börsenentwicklung in Deutschland. Wie stark diese Auswirkungen sein werden, hängt von der Heftigkeit und der Zeitdauer der Auseinandersetzung ab. Fest steht nur: Mit China und den USA sind die beiden dominanten Wirtschaftssupermächte unserer Zeit aneinandergeraten: ► Das Handelsvolumen der beiden Volkswirtschaften lag 2018 bei circa 737,1 Milliarden US-Dollar. ► Die USA und China erwirtschaften kaufkraftbereinigt über ein Drittel des weltweiten BIPs. ► 2018 exportierte China Waren im Wert von 2,4 Billionen US-Dollar, das entspricht nahezu dem Doppelten der deutschen Exporte. Kein Wunder, dass Chinas Machthaber Xi Jinping alle Bühnen dieser Welt nutzt – bilaterale Gespräche mit der Bundeskanzlerin wie auch die öffentliche Rede in Davos –, um vor einer Abschottung zu warnen: „Protektionismus ist wie das sich Einsperren in einem dunklen Raum. Wind und Regen bleiben draußen. Licht und Luft aber auch.”
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Das ist die Wahrheit – aber nur die halbe. Denn Xi Jinping ist nicht der Freihandelsgeist, für den er sich ausgibt. Chinas Führung reist im Tarnkappenbomber. 18 Jahre nach dem Beitritt Chinas zur Welthandelsorganisation (WTO) weigert sich die Regierung in Peking, jene Regeln des Freihandels anzuwenden, die sie feierlich unterzeichnet hat. ► China nutzt die offenen Märkte in Europa und den USA, aber der Zugang zum chinesischen Markt bleibt politisch reguliert. BDI-Präsident Dieter Kempf stellt erst kürzlich fest: „Das Land ist in einen systemischen Wettbewerb zu den liberalen marktwirtschaftlichen Staaten wie Deutschland getreten.“ ► Chinas Staatskonzerne spielen weiterhin eine dominante Rolle. Der gültige Wirtschaftsplan sieht laut WTO „Hilfsmaßnahmen und Subventionen“ für die staatliche Industrie vor, die laut China-2025-Plan sogar anwachsen sollen. ► China ist bis heute nicht dem Protokoll zur öffentlichen Ausschreibung von Staatsaufträgen beigetreten. Im Lande herrscht nicht Markt-, sondern Günstlingswirtschaft. ► Drei Viertel der europäischen Antidumpingzölle beziehen sich daher auf China und mehr als die Hälfte aller zwischen 2014 und 2019 gestarteten Antidumping-Ermittlungen auch. China ist ein Angreiferstaat, der Europa gezielt unterbietet.
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dpa
Fragen von sehr grundsätzlicher Bedeutung stellen sich nun: Soll Europa für seine marktwirtschaftliche Grundhaltung kämpfen oder für seine Exportquote kuscheln? Ist der begrenzte Handelskonflikt mit dieser Weltmacht im Werden womöglich die letzte Chance, auf die innere Entwicklung Chinas Einfluss zu nehmen? Werden westliche Interessen, wie viele in Berlin glauben, wirklich dadurch wahrgenommen, dass man sie ignoriert? Wir müssen das Undenkbare denken: Vielleicht ist ja nicht alles falsch, nur weil Donald Trump es zuerst gesehen und thematisiert hat. Oder um es mit einem chinesischen Sprichwort zu sagen: „Adler fliegen alleine, Schafe bevorzugen die Herde.“
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Der weltweite Uber-Chef Dara Khosrowshahi ist kein Mann, der den bescheidenen Auftritt liebt. Zum heutigen Börsenstart sagte er: Uber wolle das Amazon der Transportbranche werden. Aktionäre können die Uber-Aktie ab heute zum Preis von 45 US-Dollar erwerben, der Börsenwert von Uber würde dann 75 Milliarden US-Dollar betragen. Schon dieser Wert ist erstaunlich, denn bisher sorgte der Fahrdienstleister vor allem für Verluste: 2017 verbrannte das Unternehmen 4,5 Milliarden US-Dollar und im ersten Quartal 2019 erneut 1,1 Milliarden US-Dollar.
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Trotzdem rissen sich Investoren bisher darum, ihr Geld – allein 2018 beteiligte sich die Softbank mit 9,3 Milliarden US-Dollar – in das Startup zu stecken. Digitale Mobilitätskonzepte sind auf dem Markt der Ideen der letzte Schrei. Uber ist eines jener Plattformunternehmen, das weltweit Autos, Busse und E-Fahrräder anbietet, ohne selbst Autos, Busse und E-Fahrräder zu besitzen.
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Für den Morning Briefing Podcast  habe ich mit Christoph Weigler, dem Deutschland-Chef von Uber, über die Mobilität der Zukunft gesprochen – und darüber, was er über die 50.000 Taxifahrerinnen und Taxifahrer in Deutschland denkt. Weigler sagt:
Es gibt eine tektonische Plattenverschiebung vom privaten Pkw zu digital organisierten Mobilitätskonzepten. Es wäre eine falsche Einschätzung, jetzt über einen sehr kleinen Markt wie jenen der Taxis zu diskutieren.“
Wenn wir zusammen attraktiv sind – ÖPNV, Taxi, Uber – dann werden wir viel mehr Menschen in dieses Netzwerk der Mobilität holen, als wir es früher konnten.“
Ich glaube, dass der Rechtsrahmen in Deutschland daran beteiligt ist, dass gerade im ländlichen Raum so wenig Innovation passiert.“
Um die Probleme in den Städten in den Griff zu kriegen, sind Fahrverbote allerdings nicht das beste Mittel. Das beste Mittel ist die Entwicklung weg vom eigenen Pkw zu beschleunigen.“
Fazit: Die digitale Revolution hat die menschliche Mobilität erreicht. Die Welt des 20. Jahrhunderts, in der die Sehnsucht nach dem eigenen Automobil das materielle Dasein bestimmte, verschwindet im Nebel der Geschichte.
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Der neue Thyssenkrupp-Chef Guido Kerkhoff gerät durch den Absturz des Aktienkurses auf ein 15-Jahrestief und das wahrscheinliche Scheitern der Tata-Fusion unter Druck. Die beiden Großaktionäre – die Krupp-Stiftung (21 Prozent) und der Finanzinvestor Cevian (18 Prozent) – stehen dem vom Vorstand vorgelegten Aufspaltungsplan nicht ablehnend, aber abwartend gegenüber. Die Trennung des Unternehmens in ein Werkstoff- und ein Industriegüterunternehmen würde – das ist der Nachteil des Plans – zunächst rund eine Milliarde Euro kosten. Bevor das Gremium zustimmt, würde man gerne Fortschritte im operativen Geschäft sehen. Kerkhoff legt am Dienstag die Halbjahreszahlen vor. Hoffentlich die richtigen.
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Das Steueraufkommen in Deutschland schrumpft nicht, aber es wächst weniger schnell als erwartet: 124,3 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen bis 2023. Das verkündete Finanzminister Olaf Scholz (SPD) gestern, als er die aktuelle Steuerschätzung vorstellte. Die Bürger jedenfalls können stolz sein auf das, was sie in den vergangenen Jahren beim Fiskus abgeliefert haben: 2009 lagen die jährlichen Steuereinnahmen des Bundes noch bei 227,8 Milliarden Euro, dieses Jahr sollen sie auf geschätzte 324,3 Milliarden Euro ansteigen (siehe Grafik). Eine Steigerung von fast 100 Milliarden Euro in einem Jahrzehnt. Doch wer das Wort Steuerreform oder gar Steuersenkung ausspricht, ist im Kreise der Großen Koalition nicht wohlgelitten. Der seit den Aufbaujahren längste Wachstumszyklus der deutschen Wirtschaftsgeschichte neigt sich dem Ende zu, ohne dass es einen ernsthaften Versuch der Entlastung von Bürgern und Firmen gab – im Gegenteil. Peter Sloterdijk analysierte die staatliche Unersättlichkeit bereits 2009 in seinem Essay „Die Revolution der gebenden Hand“ und spottete über die Duldsamkeit der Steuerzahler:
Voll ausgebaute Steuerstaaten reklamieren jedes Jahr die Hälfte aller Wirtschaftserfolge ihrer produktiven Schichten für den Fiskus, ohne dass die Betroffenen zu der plausibelsten Reaktion darauf, dem antifiskalischen Bürgerkrieg, ihre Zuflucht nehmen. Dies ist ein politisches Dressurergebnis, das jeden Finanzminister des Absolutismus vor Neid hätte erblassen lassen.“
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Nur wenige wussten, was sich auf einem schmalen Streifen im DDR-Gebiet kurz hinter dem Eisernen Vorhang für ein Drama abspielte. Tausende Familien wurden aus Angst vor der Republikflucht zwangsumgesiedelt oder konnten in dieser „Schutzzone“ nur unter strenger Überwachung durch die DDR-Behörden ihr Leben führen. Die Leipziger Schriftstellerin Kati Naumann, mit der ich für den Morning Briefing Podcast  sprach, ist eine der Zeitzeugen. Sie beschreibt in ihrem neuen Roman „Was uns erinnern lässt“ diese Sperrzone mit ihren eigenen Gesetzen und Regularien als „dritten deutschen Staat“. In unserem Gespräch wird das Leben unter den Extrembedingungen von Überwachung und Bevormundung deutlich.
Bis 1989 gab es in dieser 550 Meter breiten Schutzzone Ausgangssperren, dort durfte die Straße nur bei Tageslicht betreten werden. Es gab Gebiete, in denen Menschen zwischen zwei Zäunen lebten: auf der einen Seite die Staatsgrenze und auf der anderen ein Signalzaun.“
Man hat versucht diese Zone leerzuwohnen. Irgendwann fing man an, die Menschen aus diesen Gebieten zu vertreiben. 1952 gab es eine Aktion namens ,Ungeziefer’, wo viele Menschen zwangsausgesiedelt wurden.“
Ein verschüttet geglaubter Teil des deutsch-deutschen Dramas erlebt in den Berichten der Schriftstellerin seine Wiederauferstehung. Prädikat: bewegend.
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Sieben Jahre nach dem geplanten Eröffnungstermin ist der Berliner Großflughafen BER noch immer eine Baustelle. Als einst die erste Verschiebung anstand, spottete Klaus Wowereit noch über seine Kritiker: „Es ist nicht so dramatisch, wie viele immer sagen, dass die ganze Welt nur noch über Berlin lacht. Das ist Quatsch.“ Jetzt wurden neue Baumängel bekannt, die den Start ein weiteres Mal verzögern. Die Kabelkanäle des Flughafens, gewissermaßen das Nervensystem der Anlage, sind falsch verdübelt. Schon bei kleinstem Druck können diese Kabelschächte aufbrechen, weil die Dübel porös sind. Wowereit dürfte der erste Regierende Bürgermeister der Stadt sein, nach dem keine Straße, kein Platz und keine Brücke benannt wird. Allenfalls – wenn seine SPD-Parteifreunde gnädig mit ihm sind – der städtische Kindergarten. Und in der Empfangshalle könnte in mahnender Absicht ein Satz Tucholskys stehen: „Der Vorteil der Klugheit besteht darin, dass man sich dumm stellen kann. Das Gegenteil ist schon schwieriger.“ Ich wünsche Ihnen einen zuversichtlichen Start in das Wochenende. Es grüßt Sie auf das Herzlichste Ihr

Gabor Steingart
Journalist & Buchautor