Banken ohne Plan B | Kühnert legt nach
Gabor Steingart - Das Morning Briefing
03.05.2019
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Guten Morgen,
der Bluff gehört zum Machtpoker wie die Fliege zur Kuh. Der geübte Bluffer erweckt den Eindruck, sein nur mittelprächtiges Blatt sei exzellent. Gelingt es ihm, seine Gegenspieler dadurch zum Defensivspiel zu veranlassen, kann er trotz schlechter Karten siegreich sein.Womit wir bei Donald Trump wären. Die bloße Drohung, neue Autozölle einzuführen, reichte im Sommer 2018 aus, die EU-Kommission in die Knie zu zwingen. Obwohl Daimler, VW und BMW samt ihrer Zulieferer in den USA rund 118.000 Menschen beschäftigen und 2018 rund 750.000 Autos dort produzierten, spielte Europa defensiv. Vor aller Welt war ein unwürdiges Schauspiel zu beobachten: Wenn Trump droht, schlottern Jean-Claude Juncker die Knie. In gebückter Haltung eilte der EU-Kommissionspräsident nach Washington: „Ich bin nicht hier, um ungebetene Ratschläge zu erteilen, sondern um eine stärkere Zusammenarbeit anzubieten“, schmeichelte er Trump. Und versprach schriftlich: „Die Europäische Union wird mehr verflüssigtes Erdgas (LNG) aus den USA importieren, um ihre Energieversorgung zu diversifizieren.“ Trumps materielle Gegenleistung: keine. Er legte lediglich die Karte mit der Zoll-Drohung zur Seite. Zumindest vorläufig.
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Ausweislich der neuesten Zahlen wissen wir, dass der Bluff funktioniert hat. ► Die US-Exporte von Flüssiggas – das gegenüber Rohgas aus Russland deutlich teurer ist – stiegen rasant an: seit Junckers Auftritt um 272 Prozent. ► 2018 zahlte die EU für die Gas-Lieferungen aus den USA rund 800 Millionen US-Dollar. Allein im März 2019 kosteten die Lieferungen von 1,4 Milliarden Kubikmeter mehr als 250 Millionen US-Dollar. ► Der US-Anteil an den gesamten Flüssiggasimporten in die EU stieg laut EU-Kommission von elf Prozent in 2018 auf 35 Prozent im ersten Quartal 2019.
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Wer so viel Erfolg hat, erhöht weiter den Druck. US-Energieminister Rick Perry kritisierte in Brüssel gestern den Bau der Nordstream-2-Pipeline, die Gas aus Russland nach Deutschland bringen soll. Er drängte die Bundesregierung – nicht zum ersten Mal –, den Bau von zwei Flüssiggas-Terminals zu veranlassen. Er gab zu, dass das US-Gas teurer ist als das russische, aber dafür sei es politisch verlässlicher:
Wenn man sich nur darum kümmert, wie billig das Angebot ist, dann wird man in den USA womöglich keinen BMW oder Mercedes Benz kaufen oder ein anderes der schönenen Automobile aus der Europäischen Union.
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dpa
Wirtschaftsminister Peter Altmaier kündigte bereits an, Gasimporte aus den USA nach Deutschland erleichtern zu wollen. Die Flüssiggas-Terminals sollen gebaut werden, die EU-Kommission will bei der Finanzierung helfen. Europa und Deutschland, so der Eindruck, spielen nicht nur defensiv, sondern haben ihr Blatt bereits abgelegt. Sie sagen Partnerschaft – und meinen Kapitulation.
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imago
Die SPD hat ein Problem, denn Juso-Chef Kevin Kühnert legt heute Morgen nach. Im Interview mit dem „Spiegel“ sagt er: „Ich habe das sehr ernst gemeint, was ich formuliert habe.“ Der Kapitalismus sei „in viel zu viele Lebensbereiche vorgedrungen.“ Die empörten Reaktionen zeigten doch, „wie eng mittlerweile die Grenzen des Vorstellbaren geworden sind.“ Seine Kritiker, auch die aus der eigenen Partei, weist er selbstbewusst in die Schranken: „Da haben 25 Jahre neoliberaler Beschallung ganz klar ihre Spuren hinterlassen.“ Freiheit statt Sozialismus: Diese Debatte hatte zuletzt, wenn auch mit anderem Zungenschlag, Franz Josef Strauß eröffnet. Nun endlich hat auch der müde Europa-Wahlkampf der CDU 2019 sein Thema. Die Christdemokraten sollten sich bei Kevin Kühnert bedanken.
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dpa
Für den ehemaligen Konzernchef von Volkswagen, Martin Winterkorn, spitzt sich die Situation zu. Laut einer Recherche der „Süddeutschen Zeitung“, „NDR“ und „WDR“ bietet die Staatsanwaltschaft im Prozess jetzt gegen den 71-Jährigen vier Kronzeugen auf. Auch sie sind allesamt angeklagt, es drohen ihnen bis zu zehn Jahre Haft. Laut den Aussagen der Kronzeugen habe Winterkorn von den Abgas-Manipulationen bei VW erfahren, bevor die US-Behörden den Skandal am 18. September 2015 enthüllten. Um den 27. Juli 2015 herum sei er informiert worden, anschließend kam ein Justiziar ins Büro des CEOs geeilt und habe geraten, selbst für Aufklärung zu sorgen. Winterkorn entschied sich dagegen. Der Chef, den sie alle liebevoll Wiko nannten, war in Anbetracht des Betrugs nicht geschockt, nur beunruhigt. Heute darf er – aufgrund eines amerikanischen Haftbefehls – Deutschland nicht mehr verlassen. Martin Winterkorn dachte offenbar nicht, er stehe über dem Gesetz. Er dachte, er sei das Gesetz. Den Rechtsstaat hatte er für sich suspendiert. Er ist der Richard Nixon der Deutschland AG.
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„Lynchjustiz“, „Verhörmethoden“, „perverse“ und „widerliche“ Interviews: Österreichs bekanntester Journalist, Armin Wolf, bekommt von führenden FPÖ-Politikern wenig Schmeichelhaftes zu hören. Schon seit Jahrzehnten ist Wolf ein kritischer Interviewer und Moderator des Senders „ORF“. Doch spätestens jetzt ist er für die in der Alpenrepublik mitregierende FPÖ zum Staatsfeind Nr. 1 geworden. Der Anlass: Wolf hatte den FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky mit einem Plakat der FPÖ-Jugend („Tradition statt Migration“) konfrontiert, dessen Darstellung von Migranten er mit einer rassistischen Karikatur aus der NS-Zeitung „Stürmer“ verglich. Vilimsky reagierte empört, er und andere FPÖ-Größen, darunter der „ORF“-Stiftungsratsvorsitzende Norbert Steger, forderten Wolfs Entlassung. Für den Morning Briefing Podcast  habe ich zum heutigen „Internationalen Tag der Pressefreiheit“ mit Armin Wolf gesprochen, der erst im vergangenen Jahr als Österreichs „Journalist des Jahres“ geehrt worden war. Auch den Hans-Joachim-Friedrichs-Preis hat er im Regal stehen. Seine Kernaussagen:
Es gibt einen Grundkonflikt zwischen seriösem Journalismus, der Differenzierung betreibt, und populistischer Politik, die per Definition vereinfacht und eher auf Emotionen bis hin zum Ressentiment der Wähler setzt.“
Klar ist, dass die FPÖ den „ORF“, so wie er jetzt ist, nicht will. Ein führender FPÖ-Politiker hat vor einem Jahr ganz offen gesagt: „Wir wollen und wir müssen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk neutralisieren. Auch auf die Gefahr hin, dass man uns Orbanisierung vorwirft.“
Fazit: Wehret den Anfängen. Armin Wolf gefährdet den Rechtsstaat nicht, er rettet ihn. Die Meinungsfreiheit wird am besten dadurch verteidigt, dass man von ihr Gebrauch macht.
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dpa
Japan hat seit dieser Woche einen neuen Kaiser. Mit 85 Jahren trat der alte Tenno Akihito zurück und Kronprinz Naruhito übernahm das Amt. Die nun begonnene Regentschaft soll den Namen „schöne Harmonie“ tragen. Wie harmonisch die nächsten Jahre in Japan werden, hängt dabei entscheidend von der Entwicklung der Wirtschaft ab. Vergangene Woche habe ich im Morning Briefing das gängige Bild der japanischen Wirtschaft als kranken Mann Asiens infrage gestellt, denn das Land hat unter Premierminister Shinzō Abe durchaus beeindruckende Kennzahlen vorzuweisen. Mein Gesprächspartner im Morning Briefing Podcast  damals, Investment-Experte Jesper Koll, seit 30 Jahren in Tokio, nannte Japan „den stabilsten Staat der Weltwirtschaft“.
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Doch Professor Gunther Schnabl, ebenfalls ein ausgewiesener Japan-Kenner, ist anderer Ansicht. Auch er hat in Japan gelebt und dort für die japanische Zentralbank gearbeitet, heute leitet er das Institut für Wirtschaftspolitik an der Universität Leipzig. Schnabl geht mit dem Feuerwerk des japanischen Premierministers aus lockerer Geldpolitik, Investitionsprogrammen und Steuersenkungen hart ins Gericht. Für den Morning Briefing Podcast  legte er seine Sicht der Dinge dar:
Wir beobachten, dass die japanische Wirtschaft zunehmend zombiefiziert wird. Gerade die kleinen und mittleren Unternehmen zeigen eine sehr geringe Wachstumsdynamik.“
Seit 1998 fallen in Japan die Löhne. Das ist ein sehr starkes Zeichen für einen Wohlstandsverlust.“
Japan war einmal das Land des Lifetime-Employments. Jetzt driften immer mehr japanische Bürger in prekäre, schlecht bezahlt Beschäftigungsverhältnisse ab.“
Wir lernen: Ökonomie ist keine exakte Wissenschaft. Es gibt mindestens zwei Meinungen, weshalb ich Ihnen die Zweitmeinung nicht vorenthalten wollte.
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Am 25. April um 10:34 Uhr verkündeten Deutsche Bank und Commerzbank das Scheitern ihrer Fusionsgespräche. Seither warten Anleger wie Analysten auf einen Plan B der beiden Banken. Beteuerte Commerzbank-Chef Martin Zielke kürzlich noch, dass die Fusion alternativlos sei, erklärte er seine Bank jetzt für „alleine stark genug“. Deutsche-Bank-CEO Christian Sewing stellt derweil einen Exit aus dem US-Investmentbanking in Aussicht: „Wenn sich das nicht nachhaltig verbessert, müssen wir uns etwas anderes überlegen.“
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Die Börse reagiert auf das halblaute Nachdenken mit weiter sinkenden Kursen und steigenden Refinanzierungskosten. Der Deutschen Bank droht laut „Bloomberg“ die Herabstufung ihrer Kreditwürdigkeit. Die Aktionäre erwarten auf der Hauptversammlung in vier Wochen keine Lösung, aber eine Idee. Sewing muss die Bank bis dahin nicht retten, aber zumindest so tun. Und wenn ihn abends Gefühle der Ohnmacht befallen sollten, muss er sich derer nicht schämen. Oder um es mit Goethe zu sagen: „Wer nicht verzweifeln kann, der muss nicht leben.“ Ich wünsche Ihnen einen zuversichtlichen Start in das Wochenende. Es grüßt Sie auf das Herzlichste Ihr

Gabor Steingart
Journalist & Buchautor