Trump rennt gegen die Mauer | Siemens beißt auf EU-Granit
Gabor Steingart - Das Morning Briefing
29.01.2019
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Guten Morgen,
wenn die SPD von Andrea Nahles und Olaf Scholz nach den Gründen für ihren anhaltenden Abstieg sucht, muss sie nur einen Blick in die Steuertabelle werfen. Dort nämlich trifft Rhetorik auf Realität. Der Spitzenverdiener, von dem die SPD so gerne spricht, sieht aus wie der Facharbeiter, der ehemals ein SPD-Stammwähler war.Ab knapp 55.000 Euro Jahreseinkommen greift beim Junggesellen bereits der Spitzensteuersatz. Von seinem verbleibenden Nettobetrag will der Staat an der Tankstelle nochmal über 50 Prozent des Benzinpreises und später dann 19 Prozent Mehrwertsteuer an der Supermarktkasse oder im Restaurant. Damit rutscht die Kaufkraft des angeblichen Spitzenverdieners in die Nähe der Unterschicht. Das bedeutet: Ausgerechnet jene Partei, die einst als Schutzmacht der kleinen Leute angetreten ist, macht Menschen nicht groß, sondern vorsätzlich klein. Sie verteilt nicht von oben nach unten, sondern von privat zum Staat. Jene, die gerade dabei waren, in die Mittelschicht aufzusteigen, werden erst rasiert und dann bemitleidet. Der Wohlstand verliert seine Selbstverständlichkeit.
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Vater Staat bietet der rasierten Mitte anschließend seine Hilfe an: 350 Milliarden Euro geben alle Ressorts der Bundesregierung jährlich für Sozialleistungen aus. Ein Großteil dieses Geldes geht gönnerhaft an exakt jene Menschen, die problemlos ohne den Staat auskämen, wenn man ihnen vorher nicht ins Portemonnaie gegriffen hätte. So wird Stolz in ökonomische Abhängigkeit verwandelt, bis diese zur politischen Ablehnung führt. Eine SPD, die abwechselnd beide Rollen spielt, die des Raubritters und die des Robin Hood, darf nicht auf Zustimmung hoffen. Sie wird erst durchschaut und dann verachtet. Nicht von den Reichen und Vermögenden, die in Deutschland mit stoischer Gelassenheit ihre Steuerlast tragen, sondern von denen, die erst noch wohlhabend werden wollten.
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Die Zeit der Großen Koalition brachte für viele SPD-Wählerinnen und -Wähler der Mitte eine Verschlechterung ihrer finanziellen Ausgangslage. Im Jahr 2001 zahlten erst 879.000 Steuerpflichtige den Spitzensteuersatz, bis 2018 stieg diese Zahl auf 2,99 Millionen Steuerpflichtige, darunter die gut ausgebildeten Facharbeiterkollektive von Daimler, Volkswagen, BMW, Siemens und ThyssenKrupp. Der starke Aufschwung der vergangenen Jahre trieb die Gehälter in die gefährliche Zone – da, wo die SPD ihr Kassenhäuschen aufgebaut hat. Problemverschärfend kommt jetzt noch der Kohleausstieg dazu. Die heutige „FAZ“ addiert in einem mit kühlem Kopf verfassten Artikel die wahren Kosten dieses Beschlusses: Es geht um Ausgleichszahlungen für Konzerne, Kohle-Kumpel und die betroffenen Regionen. Der „Solidarpakt Kohle“ würde demnach mehr als 80 Milliarden Euro in den nächsten 20 Jahren verschlingen. „Wie will Scholz das finanzieren? In der Koalition herrscht Ratlosigkeit”, schreibt die „FAZ“ und prophezeit: Entweder werden die Strompreise oder die Steuern steigen.
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Reiner Holznagel ist der Präsident des Bundes der Steuerzahler. Er hat SPD-Finanzminister Olaf Scholz heute beim traditionellen Neujahrsempfang seiner Organisation zu Gast. Als guter Gastgeber wird er selbstverständlich höflich sein. Aber wenn Scholz wissen will, wie Holznagel wirklich über ihn und seine Politik denkt, sollte er heute den Morning Briefing Podcast  hören – und danach nicht beleidigt, sondern tapfer sein.
Geliefert hat Scholz noch nicht. Da muss er jetzt wirklich schnell in die Puschen kommen.
Ich vermisse die Philosophie, dass das Geld bei den Leuten, die es hart verdienen, besser aufgehoben ist.
Im Bundesfinanzministerium weiß man: Nur Masse macht Kasse. Deshalb wird gerade im unteren und mittleren Bereich kräftig zugelangt.
Fazit: Die SPD in ihrem jetzigen Zustand braucht keinen Gegner, sie hat ja sich selbst. Wenn Olaf Scholz tatsächlich Kanzler werden möchte, sollte er nicht reden wie Oskar Lafontaine, sondern klug analysieren wie Helmut Schmidt und Karl Schiller. Dessen Zuruf an die SPD gilt auch heute noch: „Genossen, lasst die Tassen im Schrank.“ Die vergessene Mitte wird es Scholz danken.
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US-Präsident Donald Trump hat nicht nur die Machtprobe im Kampf um seine Mauer verloren. Die fünf Wochen andauernde Schließung der Staatlichkeit leerte die Konten von rund 800.000 betroffenen Staatsbediensteten und schwächte die Wirtschaft der USA nach Schätzungen des Haushaltsbüros des Kongresses im Volumen von etwa elf Milliarden US-Dollar.
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Das Bruttoinlandsprodukt ist im letzten Quartal 2018 damit um etwa drei Milliarden US-Dollar und im ersten Quartal um rund acht Milliarden US-Dollar gefallen. Der ökonomische Druckverlust geht einher mit sinkenden Umfragewerten, die erstmals auch in der Stammwählerschaft von Donald Trump signifikant ausfallen. 55,3 Prozent der Amerikaner sind nicht mit seiner Politik zufrieden. Die Checks und Balances der amerikanischen Demokratie funktionieren wieder.
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Siemens-Chef Joe Kaeser und die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager werden in diesem Leben keine Freunde mehr. Sie verweigert ihm die Zustimmung zum Alstom-Siemens-Deal, weil sie eine marktbeherrschende Stellung und eine technologische Abhängigkeit der Wettbewerber fürchtet. Er twitterte in Trump’scher Manier seinen Unmut aus sich heraus: „Es muss bitter sein, wenn man technisch recht hat, aber für Europa doch alles falsch macht.“
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Aus Sicht von Kaeser ist es falsch, dass die Kommissarin die von ihm geplante Fusion zwischen dem französischen Transportkonzern Alstom und Siemens zu einem neuen europäischen Bahnchampion (Umsatz zusammen: knapp 17 Milliarden Euro) partout nicht genehmigt. Vestager, eine sozialliberale Dänin, will das regionale Beinahe-Monopol – die beiden Konzerne liegen bei Straßenbahnen, Metros, Nahverkehrs- oder Fernzügen bei einem Marktanteil von 50 Prozent in Europa, in der profitablen Signaltechnik decken sie in manchen Ländern sogar mehr als 90 Prozent ab – unbedingt verhindern. Das genau ist ihre Jobbeschreibung. Sie will den Wettbewerb erhalten, Kaeser den europäischen Markt beherrschen.
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dpa
Doch so kommen die beiden niemals zusammen. Ihnen ist das Schlimmste passiert, was zwei Partnern passieren kann: Sie haben einander durchschaut. Jetzt müssten sie nur noch die Argumente des anderen verstehen. Oder um es mit Kurt Tucholsky zu sagen: „Toleranz ist der Verdacht, dass der andere recht hat.“ Ich wünsche Ihnen einen erkenntnisreichen Start in den neuen Tag. Es grüßt Sie auf das Herzlichste Ihr

Gabor Steingart
Journalist & Buchautor