JU-Chef im Interview | Der Irrweg der EZB
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Guten Morgen ,

Jom Kippur ist als höchster jüdischer Feiertag ein Tag der Sühne und damit auch ein Tag der Stille. Die Gläubigen arbeiten nicht. Sie widmen sich dem Gebet. 

Gestern wurde diese andächtige Stille zerschnitten. In Halle an der Saale tötete ein schwer bewaffneter Mann in Kampfmontur zwei Menschen. Die Synagoge, deren Erstürmung das eigentliche Ziel des Täters war, blieb ihm verschlossen. Die rund 100 Gläubigen im Innern überlebten – auch dank göttlicher Fügung.

Die antisemitische Tat des 27-jährigen Stephan B. bedeutet keine Zäsur, sondern nur die Bestätigung der traurigen Gewissheit, dass es in Deutschland kein unbeschwertes öffentliches Leben für Menschen jüdischen Glaubens gibt. Der Antisemitismus marschiert nicht, aber er kriecht durch die Gassen.

Die wohlmeinenden Worte der Spitzenpolitiker beruhigen, aber sie schützen nicht. Das „Nie wieder“ der frühen Jahre hat für Teile der Gesellschaft erkennbar seine Bindekraft verloren. Im Internet ist der Teufel los. Und zuweilen springt dieser Teufel aus dem Computer und fährt vor der Synagoge vor.

Die Publizistin Marina Weisband, eine Jüdin, die in Kiew geboren wurde, schrieb gestern:

Ich wünschte, ich fände Worte. Ich wünschte, es gäbe Sicherheit.“

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Die „Schutzzone“ für die kurdische Bevölkerung in Syrien wird zur Todeszone. Mit Luftangriffen und Artilleriefeuer hat die Türkei gestern um 16 Uhr ihre Militäroffensive im Norden des Landes begonnen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan schrieb auf Twitter:

Unser Ziel ist es, den Terrorkorridor, den man an unserer südlichen Grenze aufbauen will, zu zerstören und Frieden und Ruhe in die Region zu bringen.“

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Erdoğan zielt auf die Kurden-Miliz, die auf syrischer Seite ein großes Gebiet kontrolliert. Für den Staatschef ist die Miliz ein Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, die Kämpfer und ihre Familien betrachtet er als Staatsfeinde.

Der plötzliche Abzug der Amerikaner, der wie ein Tornado über die Menschen im Nordosten Syriens kam, zerstört die ohnehin fragile Sicherheitsarchitektur dieser Region. Erneut dürfte eine Kettenreaktion in Gang kommen, die von der individuellen Enttäuschung bis hin zur organisierten Gewalt führt: So züchtet man Terroristen.

 

An diesem Freitag findet das Iowa der CDU statt. Der US-Bundesstaat ist ein romantisches Farmerland im Mittleren Westen der USA: Dort beginnen bei den beiden großen US-Parteien traditionell mit der ersten Abstimmung die Vorwahlen. Man weiß auch hinterher nicht, wer der nächste Präsident wird. Aber man weiß nach Iowa, wie die Basis tickt.

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Das Iowa der CDU heißt Saarbrücken. Die Primaries nennen sich in diesem Fall Deutschlandtag. Denn: Mit Annegret Kramp-Karrenbauer, Markus Söder, Armin Laschet, Jens Spahn und Friedrich Merz werden alle fünf potenziellen Kanzlerkandidaten beim Traditionstreffen der Jungen Union (JU) ihre Aufwartung machen.

Jeder Redner dürfte versuchen, die noch immer einflussreiche Jugendorganisation mit ihren über 100.000 Mitgliedern für sich zu begeistern. So wird der Deutschlandtag zu Bühne des unionsinternen Vorwahlkampfes. Hier werden Kanzlerkandidaten nicht gekürt, nur benotet.

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Hinzu kommt: Der erst vor sechs Monaten ins Amt gewählte JU-Vorsitzende Tilman Kuban will seine Organisation zu neuer Pracht und Herrlichkeit führen. Der Jurist ist schlitzohrig, angriffslustig und verfügt über eine wohltemperierte Widerborstigkeit gegenüber der Parteiführung. In der Wirtschaftspolitik wünscht er sich mehr Marktwirtschaft, in der Flüchtlingspolitik mehr Härte. Ein Merkel-Loyalist ist er nie gewesen. Er weiß ja: Seine Zeit beginnt, wenn ihre abgelaufen ist.

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Kurz vor seiner für heute geplanten Abreise nach Saarbrücken hat Kuban gestern Abend noch das Morning-Briefing-Podcast-Studio  in Berlin besucht. Im Interview mit meinem Kollegen Michael Bröcker spricht er Klartext. Er sagt zunächst:

Die Parteivorsitzende hat traditionell ein Zugriffsrecht.“ 

Aber eben nicht DAS Zugriffsrecht auf die Kanzlerkandidatur. Kuban weiter: 

Natürlich gibt es viele Köpfe, die auch in unserer Partei wirken.“

Er erinnert daran, dass sowohl Helmut Kohl als auch Angela Merkel am Beginn ihrer Zeit als Parteichefs ihren Führungsanspruch nicht hatten durchsetzen können:

Auch in der Vergangenheit ist es schon so gewesen, dass andere Parteivorsitzende, beispielsweise von der CSU, ins Rennen gegangen sind.“

Kuban setzt sich auch in der Sachpolitik von der Großen Koalition ab. Auf die Frage, ob es die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung geben solle, antwortet er:

Ich persönlich finde, dass wir gar keine Grundrente brauchen.“

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Sein Vorschlag:

Neben dem umlagefinanzierten System pumpen wir momentan hundert Milliarden Euro pro Jahr an Steuergeld ins Rentensystem, aber nur 50 Milliarden geben wir für den Bereich Forschung, Digitales und Infrastruktur aus. Das setzt nicht die richtigen Anreize für ein innovatives und zukunftsfähiges Deutschland.“

Fazit: Der Deutschlandtag der JU dürfte schon deshalb spannend werden, weil alle bisherigen Versuche, hinter den Kulissen mäßigend auf die Parteijugend einzuwirken, gescheitert sind. Wer die letzten 24 Stunden für weitere Einflüsterungen nutzen will, sollte sich der Sinnlosigkeit seines Begehrens bewusst sein. Oder um es mit Jean-Paul Sartre zu sagen: „Die Jugend will, daß man ihr befiehlt, damit sie die Möglichkeit hat, nicht zu gehorchen.“

 
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Nach der Finanzkrise kam die Eurokrise. Und dieser Eurokrise könnte die Vorsorgekrise folgen. Denn die Sparguthaben und auch das mehrgliedrige deutsche Rentensystem stehen unter Druck, sagt Christian Thimann, Vorsitzender der Geschäftsführung des Lebens- und Rückversicherers Athora Deutschland.

Thimann ist der Geheimtipp, wenn es um die Nachbesetzung des Direktoriums der Europäischen Zentralbank (EZB) geht. Mit dem Rücktritt von Sabine Lautenschläger ist dort ein Platz frei, den die Bundeskanzlerin und der Finanzminister in den nächsten Tagen zu besetzen haben. In Thimanns Leben vor der Privatwirtschaft war er zunächst für Deutschland beim Internationalen Währungsfonds in Washington, mit Gründung der EZB wurde er Notenbanker in Frankfurt. In der Position des Generaldirektors diente er den EZB-Chefs Jean-Claude Trichet und Mario Draghi als Berater.

Mittlerweile stellt Thimann die ultra-lockere Geldpolitik infrage. Die negativen Zinsen seien kein Instrument der Marktwirtschaft – und gefährlich seien sie auf Dauer auch:

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Der negative Zins hat gravierende Folgen für die Finanzstabilität und letztlich auch für die gesamten Kapitalanlagen.“

Die EZB habe mit ihrer Geldpolitik versucht, den Staaten Zeit für Reformen zu kaufen, passiert sei aber nicht viel. Der Anstieg der Verschuldung ist der markanteste Ausschlag auf dem Armaturenbrett der europäischen Volkswirtschaften. Im Vergleich zu Deutschland sind die Schulden anderer EU-Staaten wie Frankreich, Italien oder Griechenland nahezu explodiert (siehe Grafiken unten). 

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Welche Politik Thimann im EZB-Direktorium vertreten würde, macht er ebenfalls deutlich:

Ich denke, es ist wichtig, dass man nicht ständig im Krisenmodus operiert und dass es jetzt bald wieder die Möglichkeit gibt, zu einer ,normalen Geldpolitik’ zu kommen.“

 
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Was haben die Deutsche Bahn AG und die Republik Italien gemeinsam? Beide lieben das Schuldenmachen über alles. Derzeit belaufen sich die Außenstände des Transportunternehmens auf rund 25 Milliarden Euro – ein Anstieg um fast ein Viertel gegenüber dem Jahr 2018.

Das Unternehmen liefert Spitzenwerte vor allem in der Disziplin Geldausgeben. Davon profitieren auch ehemalige Vorstandsmitglieder. Laut dem „Handelsblatt“, das aus einem bisher geheimen 432 Seiten dicken Bericht der Wirtschaftsprüfer von EY zitiert, nahm es der Vorstand des Konzerns mit Beraterausgaben für seine hoch bezahlten Ex-Manager nicht so genau.

Konkret wurde etwa ein ehemaliger Vorstand der Bahn-Tochter Schenker im Jahr 2011 – trotz Aufhebungsvertrag und großzügiger Abfindung – für jährlich 374.850 Euro Salär als Berater des Vorstands einfach weiterbeschäftigt, obwohl er gar nicht arbeitete. Das EY-Urteil:

Eine Leistungserbringung konnte allenfalls in geringem Umfang festgestellt und die hierfür gezahlte Vergütung als nicht marktüblich angesehen werden.“

Insgesamt wurden die Beraterverträge von 29 Personen untersucht, darunter befinden sich 25 ehemalige Top-Manager der Bahn. Zwischen 2008 und 2018 hat die Bahn demnach 60 Beraterverträge mit einem Volumen von rund 13 Millionen Euro abgeschlossen. Die Mehrheit der Verträge verstieß gegen das Aktienrecht. 57 der 60 Verträge wurden ohne Zustimmung des Aufsichtsrates unterzeichnet. Dem Kontrollgremium möchte man heute Morgen in aller gebotenen Deutlichkeit zurufen: bitte aufwachen, bitte aufwachen!

Ich wünsche Ihnen einen guten Start in diesen neuen Tag. Es grüßt Sie auf das Herzlichste Ihr


Gabor Steingart
Journalist & Buchautor
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