Brexit: Interview mit dem britischen Botschafter
 
DAS MORNING BRIEFING
17.10.2018
 
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imago | IPON
Guten Morgen,
alle besitzen heute verbriefte Rechte, um sich wehren zu können. Nur die Worte nicht. Sie werden entwurzelt, entführt und schließlich misshandelt, als sei die Geschichte der menschlichen Zivilisation grußlos an ihnen vorbeimarschiert. Alle sprechen vom Tierwohl, das Wohl der Worte wird weiträumig ignoriert.

Andrea Nahles sagt „Erneuerung“ und meint doch nur wieder sich selbst. Horst Seehofer spricht von „gründlicher Analyse“ und übersetzt das mit „jetzt nicht“. Alle Wahlverlierer verlangen nach „Klarheit und Wahrheit“ und meinen damit die Vertuschung derselben. Wer „Rücktritt“ sagt, hat ausschließlich den des Gegners im Sinn. Jeder erklärt jeden zum „Populisten“ und will damit doch nur den Andersdenkenden diffamieren.

So wird die demokratische Unmöglichkeit zur neuen Normalität. Und das Volk – das in Bayern so klar und deutlich zu den etablierten Parteien gesprochen hatte – wird mit großer Kaltschnäuzigkeit überhört. Horst Seehofer, Andrea Nahles, Angela Merkel und ihnen zur Seite als treuer Paladin Bundestrainer Jogi Löw schleppen sich von Niederlage zu Niederlage. Mit gesenktem Blick ziehen sie an ihrem Souverän vorbei. So werden Fans und Follower zu Fremden und auch zu Feinden.

Botho Strauß kommt einem in den Sinn, der in seinem jüngsten Buch „Die Fortführer“ schreibt: „Man kann aber nicht, ohne sich von seinem Schicksal lächerlich zu machen, hartnäckig und ohne Widerhall in anderer Leute unwendbaren Rücken reden; man schweigt also besser. So hofft man unwürdig auf den beunruhigenden Effekt der Stille.“

Da steht das Wahlvolk nun und horcht in die eigene Verstummung hinein. Das Berliner Getöse dringt nur noch gedämpft in die politische Stille. Botho Strauß, der ewige Einsiedler unter den deutschen Schriftstellern, besitzt eine Ahnung von dem, was dann passiert: „Es ist als ob die Stille nur abwarte. Bis sie unversehens einen übermächtigen Schrei entbindet.“
 
 
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Henry Nicholls | dpa
 
Tafeln für den Brexit: Heute Abend sitzt Theresa May wieder mit den 27 Staats- und Regierungschefs des europäischen Festlands beim Dinner. Diesmal wird nicht „Dancing Queen“ gespielt. Man kann für May und all die Anderen nur hoffen, dass das Abendessen mehr bringt als nur ein paar zusätzliche Kalorien. Bislang ist es so: Man ist sich einig, dass man sich uneinig ist.
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Der Aufprall eines „No-Deal“, also der Austritt Großbritanniens aus der europäischen Union ohne ein Übergangsregime, könnte Wirklichkeit werden. Das würde arge Turbulenzen bedeuten. Denn der Inselstaat wäre womöglich für einige Zeit vom innereuropäischen Handel abgeschnitten. Lange Schlangen an Zollhäuschen würden die Lieferketten unterbrechen. Und da Großbritannien importsüchtig ist (Grafik oben), kann es gut sein, dass einiges fehlen wird, zum Beispiel Lebensmittel, aber auch Medikamente für britische Krankenhäuser.
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Insgesamt sieht es nicht gut aus für die britische Wirtschaft. Das Pfund hat im Vergleich zum Dollar nach zwischenzeitlicher Erholung seit dem Brexit-Votum im Sommer 2016 um zwölf Prozent verloren (Grafik oben). Und die IWF-Prognosen zum Wirtschaftswachstum sind alles andere als vielversprechend (Grafik unten). Das Inselvolk hat sich verwählt. Theresa May ist die traurige Botschafterin von Zuständen, die sie immer verhindern wollte.
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Jörg Carstensen | dpa
 
Apropos Botschafter: Der britische Botschafter in Berlin, Sir James Sebastian Lamin Wood, ist um seine Lage ebenfalls nicht zu beneiden. Für ein Interview zum Morning Briefing Podcast  habe ich ihn gestern in seiner Residenz besucht (Foto unten). Er hofft auf die Gnade der europäischen Einsicht, aber die Hoffnung auf die Gnade der heimischen Bürger hat er aufgegeben. Es werde kein zweites Referendum geben, sagt er. Er kann in seinem Land keinen Stimmungsumschwung erkennen. In einem Worst-case-Szenario, sagt der Botschafter, müssten womöglich auch Fabriken geschlossen werden.
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Michael Kappeler | dpa
 
Finanzminister Olaf Scholz plant mit seinem französischen Amtskollegen nach Informationen aus einem internen Papier eine europäische Arbeitslosenversicherung. Die europaweite Rückversicherung für nationale Arbeitslosenfonds soll aus Beiträgen der Mitgliedsstaaten aufgefüllt werden und für EU-Länder, die in eine finanzielle Krise geraten – wie beispielsweise Griechenland – eine Abwärtsspirale bei den sozialen Leistungen und der Binnenkaufkraft verhindern. Man könnte meinen, die SPD will die nächsten Wahlen in Griechenland gewinnen.
 
Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache – auch nicht mit einer guten Sache. Das hat Hanns Joachim Friedrichs gesagt, der viel zu früh verstorbene Moderator der „Tagesthemen“. In den USA erleben wir derzeit, wie das Berufsethos der Unabhängigkeit verraten wird. Und zwar auf allen Seiten. „Fox News“, der Sender des Rupert Murdoch, macht schon seit längerem hemmungslos Wahlwerbung für Donald Trump. Wohl auch, weil der Präsident täglich mehrere Stunden vor „Fox News“ oder „MSNBC“ verbringt.
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Jim Lo Scalzo | dpa
 
Doch Murdoch ist nicht allein: Gerade jetzt, vor den wichtigen Zwischenwahlen, hat auch „CNN“ den Pfad der Tugend verlassen. Die Zuschauer werden nicht mehr informiert, sondern indoktriniert. Einst neutrale Beobachter wie Starreporter Anderson Cooper treten als Chefankläger gegen Trump auf. In einer neuen Sendereihe kommen sechs Wähler zu Wort und sechs Mal wird der Präsident verbal verprügelt. Keine Ausgewogenheit. Keine Klugheit. Keine Gnade. Mehr dazu im Morning Briefing Podcast . Nur soviel sei hier noch gesagt: Wir können von den Amerikanern vieles lernen, auch das, was man besser nicht macht.
 
Peter Tauber, Staatssekretär im Verteidigungsministerium und bis vor kurzem Merkels Generalsekretär, ist ein großer Freund von Twitter und von Hitlers Weltkriegsgeneral Erwin Rommel auch. Er twitterte:
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Dabei war Rommel im Krieg ein Täter, kein Opfer. Tauber hat offenbar die Zeit zum Twittern, aber nicht die Zeit, im Geschichtsbuch zu lesen. Nach der bisherigen Logik der Großen Koalition müsste der Rommel-Fan Tauber nun unverzüglich befördert werden, zum Beispiel auf den Posten des Verfassungsschutzpräsidenten.

Ich wünsche Ihnen einen selbstbewussten Start in den Tag. Es grüßt Sie auf das Herzlichste Ihr

Gabor Steingart
Journalist & Buchautor