Brexit-Briten schaffen Geld in die EU | Deutsche Ökonomie stottert | Hacker auf freiem Fuß
Gabor Steingart - Das Morning Briefing
09.01.2019
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dpa
Guten Morgen,
es war ein Rededuell zwischen Donald Trump und den oppositionellen Demokraten – und das alles zur „Prime Time“ um drei Uhr deutscher Zeit. Der US-Präsident versuchte in einer elfminütigen Rede aus dem Oval Office, die Nation wachzurütteln und warb für den Bau einer 800 km langen und knapp 6 Milliarden US-Dollar teuren Mauer an der Südgrenze der USA. „Alle Amerikaner leiden unter unkontrollierter illegaler Migration“, sagte er. Trump nannte das Problem eine „Krise des Herzens und der Seele“. Sein Ansinnen sei keineswegs unmoralisch: „Die einzige Sache, die wirklich unmoralisch ist, sind Politiker, die nichts tun.“ Dann stellte der Präsident eine gemeine Frage: „Warum bauen eigentlich wohlhabende Politiker Mauern, Schutzzäune und Tore rund um ihre Häuser?“
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Anschließend an die Präsidentenrede kam postwendend die Replik der Demokraten: Nancy Pelosi und Chuck Schumer argumentierten, Trump wolle eine gar nicht existierende Krise herbeireden – bloß zur Verwirklichung eines Wahlversprechens. Das Geld, das der Präsident vom Kongress bewilligt haben möchte, werde es nicht geben. Selten waren Deutschland und das offizielle Amerika einander so fremd wie heute Morgen. Seine Mauer besteht aus Stahl, unsere steht im Museum. Seine soll Menschen festhalten, das beste an unserer Mauer sind die Löcher. Für uns ist die gefallene Mauer zwischen Ost und West das Symbol der Völkerverständigung. Für ihn ist die zu errichtende Mauer das Symbol amerikanischer Einzigartigkeit. Die verwundete Seele, von der Trump sprach - sie weint. Auch über dem Atlantik.
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Der Hacker-Skandal erinnert an den damals 18-jährigen Mathias Rust, der mit einer Cessna 172 P die sowjetische Flugabwehr unterflog und unbehelligt auf dem Roten Platz in Moskau landen konnte. Der Kreml war blamiert. Seine Allmacht infrage gestellt. Dass es jetzt ein 20-jähriger Schüler schaffte, die politische Elite des Landes im Alleingang auszuspionieren, ist mehr als ein Kuriosum. Sicherheitsdienste, die sich derart vorführen lassen, wirken nicht wie die Nachfahren von James Bond, sondern wie die Statthalter des Beamten-Versorgungswerks.
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Laut BKA-Chef Holger Münch sei man dem mutmaßlichen Täter mit 45 Ermittlern auf die Schliche gekommen. Er wurde festgenommen und aufgrund mangelnder Haftgründe – keine Verdunkelungsgefahr – wieder freigelassen. Ohnehin wirkt das Wort Verdunkelungsgefahr bei einem Täter, der Privates und Intimes von rund tausend Bürgern ins Scheinwerferlicht der Republik gerückt hat, wie aus der Zeit gefallen. Statt Strafe darf der Mann nun mit Belohnung rechnen in der wichtigsten Währung unserer Zeit: Aufmerksamkeit. Seine Pritsche wird womöglich das rote Talkshowsofa. Und der Strafbefehl sieht wahrscheinlich aus wie ein gut dotierter Buchvertrag. Jegliche Methoden bei der Vorgehensweise des jungen Mannes seien „selbstbeigebracht“, sagte das BKA. Angesichts der Tatsache, dass in den Schulen die ewige Kreidezeit herrscht, ist diese Erkenntnis alles andere als eine Sensation. Positiv ausgedrückt: Das humanistische Gymnasium ist unschuldig.
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Die hohen Mieten und der knappe innerstädtische Wohnraum sind die neuen Sozialfragen unserer Zeit. Einer, der davon profitiert, ohne dafür verantwortlich zu sein, ist Rolf Buch, Vorstandsvorsitzender von Deutschlands größtem Immobilienunternehmen Vonovia, neuerdings ein Dax-Konzern. Ihm unterstehen 400.000 Wohnungen mit rund einer Million Mietern. Der durchschnittliche Quadratmeterpreis beträgt sechs Euro.
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Der ehemalige Bertelsmann-Manager Buch lebt ein konfliktreiches Leben im Zentrum der sozialen Probleme und an der Schnittstelle von Wirtschaft und Politik. Wir haben im Gespräch für den gleich erscheinenden Morning Briefing Podcast  versucht, gemeinsam zum Kern vom Kern der deutschen Wohnungsnot vorzustoßen. Diese Fact-Finding-Mission beförderte auch unbequeme Wahrheiten zutage.
Die Wohnungsbaupolitik stand unter der falschen Prämisse, dass dieses Land nicht mehr wächst, sondern schrumpft: Wir haben die Bauämter in den Kommunen ausgedünnt. Wir haben die Regeln für den Wohnungsbau von 5.000 auf 20.000 in nur 18 Jahren erhöht. Wir haben alles getan unter der Prämisse: Wir müssen in diesem Land nicht mehr bauen.
Wenn ich genug Baukapazität hätte und genug Planungskapazität, könnten wir sofort neuen Wohnraum schaffen. Das ist keine Frage des Geldes.
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Der Brexit kommt und er kommt Großbritannien teuer zu stehen. Laut einer Befragung der Unternehmensberatung EY transferierten britische Finanzdienstleister seit dem Brexit-Referendum rund 800 Milliarden Pfund nach EU-Europa. Das ist etwa ein Zehntel des geschätzten Gesamtkapitals des britischen Bankensektors. Der Stand des „EY Brexit Trackers“, der 222 Unternehmen beobachtet, stammt vom 1. Dezember 2018. Nochmal gut ein Drittel der Unternehmen will weitere Betriebsteile verlegen – nach Dublin, Paris, Frankfurt oder Luxemburg. Gebe es den Oscar des Neoliberalismus, hätten ihn die Brexit-Befürworter entgegen ihrer Absicht, aber dennoch redlich verdient: Sie setzten das erste europäische Förderprogramm in Gang, das ausschließlich privat und ohne deutschen Zuschuss finanziert wird.
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So richtig rund läuft es in Deutschland allerdings derzeit nicht. Die jüngste Studie der Stiftung Familienunternehmen sieht Deutschland nur noch auf Rang 16 von 21 getesteten europäischen Staaten. Immer mehr Familienunternehmer würden sich von der Berliner Politik, die sie als ambitionslos empfinden, deshalb abwenden, berichtet der Geschäftsführer der Stiftung, Stefan Heidbreder. Im Interview mit dem Morning Briefing Podcast  spricht der Mann Klartext. Die Früchte der einst von Rot-Grün ins Werk gesetzten Agenda 2010 sind für ihn aufgezehrt.
In der Steuerpolitik tragen wir mittlerweile die rote Laterne.
Unsere Konjunktur ist gedopt durch die Niedrigzinsen und die geringen Ölpreise.
Die Ambitionslosigkeit und Ziellosigkeit der Politik treibt den Familienunternehmern die Zornesröte ins Gesicht.
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Die Industrie – das macht die Lage im Lande nicht einfacher – rutschte laut neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamtes im November 2018 in die Rezession. Die Industrieproduktion ging gegenüber dem Vormonat um 1,9 Prozent zurück. Im Vergleich zum gleichen Monat des Vorjahres verlor die Wirtschaft sogar um 4,7 Prozent. Das ist der höchste Rückgang der Industrieproduktion seit 2009, als die Wirtschaft unmittelbar mit der Finanzkrise zu kämpfen hatte. Besonders starke Einbußen zeigten sich im November bei der Produktion von Konsumgütern, die um 4,1 Prozent einbrach. Die Energieerzeugung lag nach vorläufigen Daten 3,1 Prozent niedriger als im Vormonat, der Bausektor produzierte um 1,7 Prozent weniger.
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Das sind exakt jene Zahlen, deren Vorausschau dem SPD-Finanzminister Olaf Scholz vorlag, als er am Wochenende mit großer Fanfare verkündete: Die fetten Jahre sind vorbei. Wäre er dem Rat von Ludwig Erhard gefolgt, der stets darauf hinwies, dass die Wirtschaft zu fünfzig Prozent aus Psychologie bestehe, hätte er geschwiegen. Aber der SPD-Mann Scholz hält es weniger mit dem CDU-Mann Erhard, sondern vielmehr mit Kurt Tucholsky: „Bekanntlich ist man auf nichts so stolz wie auf das, was man seit zwei Minuten weiß.“ Ich wünsche Ihnen einen schwungvollen Start in den neuen Tag. Herzlichst grüßt Sie Ihr

Gabor Steingart
Journalist & Buchautor