Letzte Ausfahrt Brexit | Winterkorn in Bedrängnis
 
DAS MORNING BRIEFING
20.09.2018
 
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Guten Morgen,
wochenlang hatte die SPD unter der Führung von Andrea Nahles Druck aufgebaut. Am Ende aber ging die Druckwelle nach hinten los. Den ungeliebten Verfassungsschutzpräsidenten spülte sie nach oben und den einzigen SPD-Staatssekretär im Innenministerium drückte sie in den Vorruhestand. Unklar ist, ob die Wucht der Welle nun auch die Vorsitzende selbst erfasst.

Die Fundamente ihrer Macht werden seit gestern unterspült. Man verlangt von ihr, sich der Neuberufung von Hans-Georg Maaßen im Kabinett zu widersetzen. Ihr Rivale Olaf Scholz hält die Arme verschränkt. Auch die Parteilinke, einst die persönliche Schutztruppe der Nahles, steht für Rettungsdienste nicht zur Verfügung. Der große Nahles-Traum, die SPD-Kanzlerkandidatur 2021, wurde über Nacht ungültig gestempelt.
 
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Kevin Kühnert, der Juso-Vorsitzende, fasst die Lage so zusammen: „Noch schlimmer als die Maaßen-Entscheidung werden die Versuche der Beschwichtigung, der Verharmlosung, der Schönrederei und die billigen Durchhalteparolen bewertet. Macht den Leuten kein X für ein U vor. Klappt nicht.

Auch Robert Habeck von den Grünen wird deutlich: „Bei allem Verständnis für die Notwendigkeit von Kompromissen in der Politik, die Entscheidung Maaßen war ein Schritt zu viel und mein persönliches Ende dieser Regierung."
 
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Für den Morning Briefing Podcast habe ich versucht, mir und Ihnen ein möglichst präzises Bild von den Ereignissen und ihrer Wirkungsweise zu verschaffen. Ich sprach mit:

…. dem Geschäftsführer des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap, Michael Kunert, der von Abstoßungsreaktionen im Bürgertum berichtet.

…. mit einer aufgewühlten Marion Horn, der Chefredakteurin von „Bild am Sonntag“. Ihr Exklusiv-Kommentar für den Podcast besitzt Kraft und Emotionalität.

…. mit Georg Altrogge, dem Chef von Meedia, der wie ein Seismograf die Erschütterungen der Medienlandschaft registriert.

…. mit der Bestseller-Autorin und Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht, die von „irren Entscheidungen" spricht. Der Großen Koalition rät sie, den Weg für Neuwahlen freizumachen.
 
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Großbritannien bewegt sich mit großen Schritten auf ein Schild zu, auf dem steht: kein Ausweg. Der jüngste IWF-Report berichtet von der Schockstarre, die das Land befallen hat. Demnach erreicht der US-amerikanische Industriearbeiter schon am frühen Donnerstagnachmittag das Produktivitätsniveau, für das sein britischer Kollege bis Freitagabend braucht. Die Brexit-Diskussion würden dem Land, sagt IWF-Chefin Christine Lagarde, erkennbar Energie absaugen. Der einst stolze Slogan der Brexit-Befürworter, „To Take Back Control“, hat sich als Farce erwiesen. Im Kontrollraum herrscht allmählich Panik.

Theresa May erschien gestern Abend zum Dinner mit der EU-Kommission in Salzburg nicht als Ex-Kolonialherrin, sondern als Bittstellerin. Die negative Handelsbilanz der Briten (Grafik unten) ist das eine Dokument, das die Befürworter der Isolation übersehen haben. Das Land ist importsüchtig und damit allein gar nicht lebensfähig. David Cameron hätte die Brexit-Abstimmung schon deshalb nicht zulassen dürfen.

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Die „Generation Mitte“ ist der Mittelbau unserer Gesellschaft. Hier leben die „Leistungsträger“, wie das Allensbach-Institut in seiner jährlichen Umfrage schreibt. Die Studie definiert „Mitte“ aber nicht als Mitte der Einkommenspyramide, sondern ausgehend vom Lebensalter. Ihr gehören die 30- bis 59-jährigen, also rund 35 Millionen Menschen an. Das sind 70 Prozent aller Erwerbstätigen, die 80 Prozent der steuerpflichtigen Einkünfte in Deutschland erwirtschaften. Große Unterschiede weist die Mitte jedoch dann auf, wenn man den sozialen Status berücksichtigt.
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Die Wahrnehmung der wirtschaftlichen Entwicklung Deutschlands hängt demnach stark von der eigenen Betroffenheit ab. Der soziologisch untere Teil der Mitte hat in den letzten fünf Jahren keinen Aufschwung erlebt. Politisch jedoch sind alle gleichermaßen verunsichert. 65 Prozent halten den gesellschaftlichen Zusammenhalt für schwach oder sehr schwach ausgeprägt. Und nur noch 27 Prozent haben Vertrauen in das politische System. 2015 – vor der Flüchtlingskrise – waren es noch doppelt so viele (siehe Grafiken unten).
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„Trotz der materiellen Zufriedenheit ist die Generation Mitte durch die weltweiten Krisen, den Verlust an politischer Stabilität in Deutschland und die Veränderung des politischen Klimas zutiefst verunsichert“, urteilt Renate Köcher vom Institut für Demoskopie in Allensbach. Diese Menschen fühlen sich wie auf einer Scholle, die gleichzeitig bebt und schmilzt. Die Politik sieht diese Menschen, aber sie hat sie noch nicht angesprochen.
 
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Italien, Spanien und Griechenland sind skeptisch, Deutschland und Frankreich wollen sie unbedingt: die Aufstockung der europäischen Grenzschutzeinheit Frontex. Im Rahmen des EU-Gipfels in Salzburg will Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz eine grundsätzliche Einigung der EU-Mitgliedsstaaten über die Aufstockung von Frontex bis 2020 auf 10.000 Mann erzielen. Die Schlepperbanden fürchten sich jetzt schon vor dieser Mini-Armee (siehe Grafik).
 
Es sieht nicht gut aus für Martin Winterkorn. In den Akten der Staatsanwaltschaft Braunschweig findet sich laut einem „Handelsblatt“-Bericht das Verhörprotokoll eines einst engen Mitarbeiters des ehemaligen VW-Chefs. Er heißt Jens Hadler und war Winterkorns Motorenchef bis 2011.
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Hadler berichtete der Staatsanwaltschaft von einer längeren Sitzung mit Winterkorn. Dieser schreckte vor dem Einsatz eines „Defeat Devices“, also einer Abschaltvorrichtung für Schadstoffe, nicht zurück. Auch damals ging es um die Steuerung von Abgasvorgängen. In diesem Fall jedoch für den Benzin-Motor, der am stärksten vertretene Motorentyp in Deutschland (siehe Grafik). Winterkorns Anwälte wollten sich dazu bis heute Morgen nicht äußern. Wenn die Lüge kurze Beine hat, dann besitzt die Wahrheit in diesem Fall Siebenmeilenstiefel. In wenigen Wochen wird sie Winterkorn eingeholt haben.

Ich wünsche Ihnen einen fröhlichen Start in den neuen Tag. Herzlichst grüßt Sie Ihr

Gabor Steingart
Journalist & Buchautor