Mays kühner Plan | AKK im Werkstattgspräch
 

Gabor Steingart - Das Morning Briefing
11.02.2019
 
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Guten Morgen,
die SPD positioniert sich für die Zeit nach der Großen Koalition. Und sie tut das mit dem Ziel, diese Zeit vor der Zeit herbeizuführen. Der SPD-Vorstand beschloss auf seiner Klausurtagung gestern in Berlin einstimmig, den noch geltenden Koalitionsvertrag mit der Union links zu überholen. Mehr Rente. Mehr Arbeitslosengeld. Mehr Mindestlohn. Weniger Schröder.

Damit ist die Geschäftsgrundlage für eine funktionierende Große Koalition im Grunde entfallen. Aus Sicht der SPD ist dieser Strategieschwenk überfällig, denn das großkoalitionäre Angebot wird von ihren Wählern nicht goutiert. Wenn die SPD ein Restaurant wäre und die Umfrageergebnisse den Einträgen auf TripAdvisor entsprächen, müsste sie in Kürze schließen. Die Kundschaft verlangt blutige Steaks. Die Küchenchefin aber serviert immer nur Sojabällchen.

Schauen wir mit den Augen eines sozialdemokratischen Traditionswählers auf die Vorsitzende – und wir fühlen den Schmerz. Dauernd fährt Andrea Nahles mit ihrer Limousine bei der Kanzlerin vor. Und was tut sie da? Sie verlängert das politische Leben von Horst Seehofer. Sie erhöht den Rüstungsetat. Und jetzt soll sie auch noch partnerschaftlich zusehen, wie Angela Merkel den Vorsitz der Regierung an eine Frau ihrer Wahl weiterreicht?

Aus Angst, die 14 Prozent des Umfragetiefs würden am Wahltag in Bundestagssitze und damit in Ohnmacht transformiert, hat die SPD-Führung ihre Neuwahl-Fantasien bisher unterdrückt. Man hatte Angst, in der Lostrommel würden sich am Wahltag nur Nieten befinden. Das Neue der vergangenen zehn Tage sind nicht die Tatsachen, sondern es ist der Blick auf die Tatsachen. Jetzt wird die Angst unterdrückt und die Neuwahl-Fantasie zugelassen. Oder um es mit Albert Camus zu sagen: „Die höchste Form der Hoffnung ist die überwundene Verzweiflung.“
 
 
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dpa
Teil eins des CDU-Werkstattgesprächs zur Flüchtlingspolitik der Kanzlerin wurde gestern absolviert. Sigmund Freud, vertreten durch die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, begrüßte die rund 100 CDU-Gäste als „Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten“, bevor das als kraftloser Expertenaustausch choreografierte Ereignis seinen Lauf nahm.

Merkel war nicht dabei. In aller Gelassenheit konnte sie an der Hotelbar des Sheraton Esplanade Aperol Spritz trinken, wie die „Bild“ heute Morgen berichtet, denn aus der Werkstatt der AKK droht für sie keine Gefahr.
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Für den Morning Briefing Podcast  bat ich die aufgrund ihrer Unabhängigkeit gefürchtete und aufgrund ihrer Erfahrung als langjährige politische Beobachterin der Hauptstadt weithin respektierte Marion Horn gestern Abend um ihre Kommentierung. Hier das Urteil der Chefin von „Bild am Sonntag“ in zwei Kernaussagen:
Das Werkstattgespräch war langweiliger als ein Elternsprechtag.
Unser deutsches Asylrecht, plus die offenen Grenzen, plus der Sozialstaat, plus die Bedingungslosigkeit mit der man zu uns kommen darf, wertetechnisch und verhaltenstechnisch gesprochen: Das zusammen kann nicht funktionieren. Das ist eine Mischung, die toxisch wirkt. Um das zu erkennen, braucht man kein Werkstattgespräch.
 
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Noch 46 Tage hat die britische Premierministerin Theresa May Zeit, in London einen Brexit-Deal zu verkaufen. Als neuer Termin für eine entsprechende Abstimmung im britischen Unterhaus ist der 27. Februar vorgesehen. Die Opposition des Jeremy Corbyn wirft der konservativen Regierungschefin vor, ein „zynisches“ Spiel zu spielen. Im Bundeskanzleramt drückt man May für genau dieses Spiel die Daumen.
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Merkel ist überzeugt, dass May nicht so hilflos agiert wie an dieser Stelle oft beschrieben, sondern dass ihrem Tun ein kühner Plan zugrundeliegt. Das sagt die Kanzlerin nicht laut, aber im geschützten Raum immerhin halblaut. May strebe demnach Ende März eine Punktlandung an, die den Abgeordneten kurz vor dem definitiven Brexit-Datum nur noch eine Wahl lasse: Fresst meinen Kompromiss mit der EU-Kommission oder sterbt im Chaos des ungeregelten No-Deal-Brexit.
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Das Bedrohungsszenario wird immer konkreter, wobei deutsche Institute und die französische Chefin des IWF beim Ausmalen dieser Düsternis Hand in Hand arbeiten. Das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle und die Universität Halle-Wittenberg prognostizieren, dass massenhaft Jobs durch einen ungeordneten Austritt gefährdet seien, allein in der deutschen Wirtschaft bis zu 100.000. IWF-Chefin Christine Lagarde sagte den Briten gestern klipp und klar: „Die britische Wirtschaft wird nie wieder so gut wie jetzt sein.“
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Um uns ein Bild von der komplizierten Lage zu verschaffen, habe ich für den Morning Briefing Podcast  mit dem konservativen Abgeordneten im britischen Unterhaus Greg Hands gesprochen. Hands war bis Juni 2018 Handelsminister und ist damit intimer Kenner aller Zoll- und Handelsfragen. Er unterstützt May – und verlangt in unserem Gespräch nach substanziellen Zugeständnissen in der Nordirland-Frage.
Der Handel zwischen Nordirland und der Republik Irland beträgt nur vier Milliarden Euro. Im Gegensatz dazu sind es zwischen Calais und Dover etwa 120 Milliarden Euro jedes Jahr. Die Handelsgrenze ist also relativ klein. Wir brauchen alternative Lösungen zum Backstop und zur irischen Grenze.
Der deutschen Hoffnung auf ein zweites Referendum erteilt Greg Hands eine Absage. Der Mann ist unverdächtig. Er war mit David Cameron und George Osborne für den Verbleib in der EU. Er hat für Europa und auch für seine Kinder gekämpft, die deutsche Wurzeln haben.
34 Millionen Menschen haben gewählt. Sie haben demokratisch für den Austritt aus der EU gestimmt. Das zu ignorieren, wäre undemokratisch.
Meine Kinder sind halb britisch und halb deutsch. Sie haben nicht verstanden, was der Brexit eigentlich bedeuten soll. Mein Sohn war 2016 kurz vor seinem neunten Geburtstag, und er hat geweint an dem Tag. Er fragte sich: Müssen sich jetzt sein Vater und seine Mutter trennen?
 
 
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dpa
 
Kennen Sie Paul Ziemiak? Genau. Deshalb versuchte der CDU-Generalsekretär am Wochenende, sein politisches Profil zu schärfen und wählte sich als Gegnerin die 16-Jährige Greta Thunberg, Initiatorin von „Fridays für Future“. Weil sie die Kohlepolitik der Regierung kritisiert hatte, schrieb er der jungen Frau via Twitter: „Oh, man... kein Wort von Arbeitsplätzen, Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit. Nur pure Ideologie –Arme Greta!“ Damit hat Ziemiak bei jungen Wählerinnen und Wählern Bekanntheit und Unpopularität zugleich erhöht. Das Motto des CDU-Generals lautet offenbar: Erst schießen, dann zielen.

Ich wünsche Ihnen einen kraftvollen Start in die neue Woche. Herzlichst grüßt Sie Ihr

Gabor Steingart
Journalist & Buchautor