Huawei zwischen den Fronten | Politik bremst Kaeser
Gabor Steingart - Das Morning Briefing
07.02.2019
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Guten Morgen,
die britische Premierministerin Theresa May ist die tragische Figur unserer Zeit. Ohne Idee und Ambition bereist sie zwischen London, Irland und dem europäischen Festland die Nordsee, den Ärmelkanal und die irische See. Ihre Irrfahrt darf man nur deshalb nicht mit der von Odysseus vergleichen, weil ihr das Heroische fehlt.Sie ist die Frau mit den traurigen Augen. Den Antrag auf den Austritt aus der EU könnte sie zurücknehmen. Das aber traut sie sich nicht. Einen mehrheitsfähigen Vorschlag für einen geordneten Brexit bekommt sie mit ihrem Unterhaus nicht hin. Zum Rücktritt fehlt ihr der Mut.
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Wer in Brüssel ihren Namen erwähnt, riskiert ein Stirnfaltengewitter. „Ich frage mich, wie dieser besondere Platz in der Hölle für die Brexit-Verfechter aussieht, die noch nicht einmal in Umrissen einen Plan haben, wie das auf sichere Weise realisiert werden soll“, entfuhr es EU-Ratspräsident Donald Tusk gestern. In den vergangenen Wochen hat er Theresa May häufiger gesehen als seine Ehefrau. Heute Morgen ist die Irrfahrerin schon wieder bei ihm. Die britische Presse hat für dieses Schauspiel nur noch Spott übrig: „Maybot“, nennt sie der „Guardian“. Sie sei ein lebender Sprachgenerator, dessen Worte man vergessen habe, bevor sie ausgesprochen seien: „Eine sinnlose Übung, die für May genauso schmerzhaft ist wie für ihr Publikum.“ Die linksliberale Zeitung sieht ihre Regierungschefin verloren auf hoher See: „Die Regierung sitzt in einem Boot ohne Paddel.“ Und so wartet Europa auf jemanden, der den Kontinent vor seinen eigenen Fliehkräften rettet. Doch dieser jemand ist nicht zu erkennen. Franz Kafka kommt einem in den Sinn: „Der Messias wird erst kommen, wenn er nicht mehr nötig ist.“
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Die Firma Huawei ist ins Fadenkreuz der Weltpolitik geraten. Donald Trump ließ die Firma jetzt von allen öffentlichen Aufträgen ausschließen. Der Verdacht: Spionage zugunsten des chinesischen Staates. Die Fakten: Die Firma beschäftigt mehr als 180.000 Mitarbeiter weltweit und wurde Ende der achtziger Jahre von einem Privatmann namens Ren Zhengfei gegründet. Wie privat der Mann wirklich ist, weiß man so genau nicht. Fest steht, dass er Mitglied der Kommunistischen Partei ist. Fest steht, dass er auch schon Delegierter auf Parteitagen war. Fest steht, dass er nach dem Studium seine Karriere in der Rüstungsindustrie gestartet hat. Medial hat sich weltweit eine Berichterstattung durchgesetzt, die Huawei als den Volksfeind des Westens ansieht. Die „Bild“-Zeitung schreibt heute Morgen: „Konzerne wie Huawei aus der kommunistischen Voll-Überwachungs-Diktatur haben mit ihren Mikrochips und Netzwerktechnologien nichts zu suchen in sensiblen Netzwerken der EU-Staaten. China strebt nach der Weltherrschaft bei Wirtschaft und Technik. Dem müssen wir uns nicht auch noch freiwillig ausliefern.“
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dpa
Angela Merkel ist nicht gänzlich abgeneigt, dem US-amerikanischen Präsidenten und der medialen Stimmung zu folgen. Die Dominanz der kommunistischen Partei auch in der Wirtschaft ist ihr nicht entgangen. Und: Ein ominöses chinesisches Gesetz, das der Regierung in Peking womöglich den Zugriff auf die Daten von Privatfirmen gestattet, stört die Bundeskanzlerin. Verständlicherweise. Bei ihrem Japan-Besuch in dieser Woche verlangt sie von der chinesischen Regierung Garantien, dass ein solcher Datenfluss nicht stattfindet. In der kommenden Woche wird sich der Koalitionsausschuss mit einem möglichen Huawei-Bann abschließend beschäftigen. Aber soll und darf Huawei aufgrund von Verdächtigungen vom Marktgeschehen ausgeschlossen werden? Bislang gibt es keine stichfesten Beweise. Soll Deutschland den Kampf des Donald Trump mitkämpfen? Bislang ist China unser wichtigster nicht-westlicher Handelspartner. Soll Huawei beim Ausbau des Mobilfunknetzwerks eine Rolle spielen? Ein Ausschluss würde 5G mutmaßlich um zwei Jahre verzögern.
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Für den gleich erscheinenden Morning Briefing Podcast  habe ich mit Walter Haas, Chief Technology Officer von Huawei in Deutschland, über den Vorwurf der eingebauten Spionage gesprochen. Seine Kernaussagen:
Wo ist auch nur ansatzweise ein Hinweis, geschweige denn ein Beweis?
Zu der chinesischen Rechtslage im Umgang mit Daten haben wir zwei Gutachten erstellen lassen. Eines von einer chinesischen Kanzlei, das andere von einer Kanzlei in Großbritannien. Beide kommen bei der Auslegung des sogenannten „National Intelligence Law“ zu demselben Schluss: Dass wir in keinster Weise verpflichtet sind, Daten an den Staat zu übertragen.
Selbst wenn wir aufgefordert würden, würden wir keine Daten an den Staat übertragen. Niemals! Das wäre das Ende unseres Geschäftserfolgs.
Sie können davon ausgehen, dass unsere Wettbewerber unsere Komponenten zerlegen und untersuchen, von vorne bis hinten. Wenn da was wäre, wäre schon was aufgetaucht. Ich glaube, wir sind das am besten untersuchte, zertifizierte und analysierte Technologieunternehmen der Welt.
Wie die deutsche Industrie auf den Konflikt um Huawei, den Ausbau des 5G-Netzes und vor allem auf die mögliche Aussperrung durch die Politik in Deutschland blickt, darüber habe ich mit Dr. Joachim Lang, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), im Podcast  gesprochen. Seine Haltung zu dem Thema ist klar:
Wir leben in einem Rechtsstaat und in einem Rechtsstaat muss man das, was man behauptet, belegen und beweisen. Wir werden jedes Unternehmen verteidigen, das solchen Beschuldigungen ohne dem Vorliegen von Beweisen ausgesetzt ist.
Fazit: Angela Merkel muss sich entscheiden, mit wem sie Ärger haben will. Mit Donald Trump oder der deutschen Industrie, die Huawei, dessen Europazentrale in Düsseldorf steht, als ihren Schutzbefohlenen betrachtet. Das Primat der Politik ringt mit dem Prinzip ökonomischer Rationalität.
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Je billiger das Öl, desto näher kommen sich Russland und Saudi-Arabien. Die beiden Energieminister Khalid A. Al-Falih und Alexander Nowak haben sich die Hand gereicht. Aus der losen Zusammenarbeit wurde eine „Opec plus“ geschmiedet, wie das „Wall Street Journal“ exklusiv berichtet. Die Hälfte der weltweiten Erdölförderung hört nun auf das Kommando der neuen Allianz der Scheichs mit Putin. Die Opec, von Experten jahrelang totgesagt, spukt als neues Schreckgespenst durch die Globalwirtschaft: Totgesagte leben länger.
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Die Wirklichkeit kann grausam sein. Einen Tag, nachdem Wirtschaftsminister Peter Altmaier seine Strategie verkündet hatte, nationale Champions der Industrie zu entwickeln und den Anteil der Industrie an der Wertschöpfung auf 25 Prozent zu heben, wirken die Schwerkräfte von Politik und Wirtschaft in die entgegengesetzte Richtung: Die EU-Kommission untersagt den zwischen Siemens und Alstom geplanten „Airbus der Schiene“ und auch die weltweiten Industriekunden der deutschen Exportwirtschaft halten sich nicht an die 25-Prozent-Vorgabe des Ministers und kürzten sogar ihre Bestellungen. Die Auftragseingänge, das teilte das Statistische Bundesamt mit, sanken im Dezember um 1,6 Prozent. Altmaier muss, wenn er sein Strategiepapier ernst nimmt, für ein neues Wettbewerbsrecht in Europa kämpfen, dass die Märkte global definiert. Erst auf dieser Grundlage können Siemens und Co. europaweite Champions bilden. Der Rechtsstaat kennt keine Abkürzung.
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Die Munich Re Group stellte gestern in München ihre Quartalszahlen vor. Die Anleger können sich freuen über die Geschäftsentwicklung beim weltgrößten Rückversicherer. Der operative Gewinn von 2,3 Milliarden Euro genügte, um die Dividende auf 9,25 Euro je Aktie anzuheben, ein Rekord nach 8,60 Euro im Vorjahr und mehr als die Börse erwartet hatte. Und das, obwohl die Niedrigzinspolitik das Kapitalanlageergebnis (6,5 Milliarden Euro) im vergangenen Jahr um 14 Prozent schrumpfen ließ. Die Munich Re ist eine Perle, die auch dann eine Perle bleibt, wenn kein Politiker sich mit ihr schmückt.
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Daimler-Chef Dieter Zetsche geht, die Probleme bleiben. Der Neue, Ola Källenius sein Name, übernimmt im Mai schlechte Zahlen, erbt eine Innovationslücke und kämpft gegen eine Medienfront, die wie eine Wand vor ihm steht. Franz Hubik schreibt im „Handelsblatt“: „Dieter Zetsche hinterlässt bei Daimler ein schweres Erbe.“ Susanne Preuss, „Frankfurter Allgemeine Zeitung“: „So sehr die Aktionäre die Ankündigung goutieren werden, dass man im Vorstand die aktuelle Rendite für nicht ausreichend hält, so sehr wird in der Belegschaft und unter den Zulieferern von Daimler das große Zittern losgehen.“ Isabel Gomez, „Börsen-Zeitung“: „Zetsche hinterlässt ein unbestelltes Haus. Der künftige Chef hat nun auch die undankbare Aufgabe, direkt nach Amtsantritt Einschnitte im operativen Geschäft zu verkünden, um die Pkw-Rendite wieder auf Kurs zu bringen.“ Der Vorteil für den Schweden Källenius liegt allerdings auf der Hand. Er kann sich wie Dieter Zetsche bei seinem Amtsantritt vor 13 Jahren als Retter der Daimler-AG in Szene setzen. Auch wenn die Aufholjagd bei der Elektromobilität ein Kraftakt werden dürfte. Källenius mag sich mit der Lebenserfahrungen des einstigen liberalen, britischen Premierministers David Lloyd George trösten: „Der Beweis von Heldentum liegt zuweilen nicht im Gewinnen einer Schlacht, sondern im Ertragen der Niederlage.“ Ich wünsche Ihnen einen schwungvollen Start in den neuen Tag. Herzlichst grüßt Sie Ihr

Gabor Steingart
Journalist & Buchautor