Forsa-Chef warnt vor Merz-Hype | Brexit ohne Exit
 
DAS MORNING BRIEFING
05.11.2018
 
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dpa
Guten Morgen,
seit gestern tagen die führenden Würdenträger der CDU im Konrad-Adenauer-Haus, um ihrer Erneuerung beizuwohnen. Der Wähler hat Kanzlerin Angela Merkel dazu verdonnert – und sie wiederum ihre Funktionäre. Ganz freiwillig sind sie dem Ruf nach Berlin nicht gefolgt. Erneuerung ist für viele von ihnen nur ein anderes Wort für Schmerztherapie.

Die Medien sind die eigentlichen Profiteure solcher Umbruchzeiten. Immer neue, frische Ware wird frei Haus aus den Parteien in die Redaktionen geliefert – wenn auch nicht immer Ware der Güteklasse A. Zeiten der Unsicherheit sind gute Zeiten auch für halbe Wahrheiten. Sie halten sich dann länger.
 
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dpa
 
Jens Spahn kandidiert für den Parteivorsitz, heißt es zum Beispiel in allen Zeitungen. In Wahrheit nutzt der junge Mann den innerparteilichen Prozess vor allem zur Profilbildung. Marketing-Experten würden sagen, Spahn vergrößert und stärkt seine „community“, erhöht seine „name recognition“ und betreibt damit „brand building“. Diese Investition muss sich erst später verzinsen. Vielleicht kandidiert der Jung-Siegfried der Konservativen gar nicht, sondern tätigt nur ein strategisches Investment.
 
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dpa
 
Armin Laschet verzichtet auf eine Kandidatur. Heißt es überall. Auch das ist nur die eine Hälfte der Wahrheit. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident unterstützt offiziell die Kandidatur von Friedrich Merz und macht gleichzeitig deutlich, dass die CDU auf keinen Fall ihre Koordinaten verschieben soll. Die neue CDU soll aussehen wie die alte. Laschet wünscht sich einen Merkelismus ohne Merkel. Der richtige Typ für diese Aufgabe ist ihm auch schon begegnet. Er besitzt Regierungserfahrung, ist leutselig und moderiert gerne. Er sieht verdammt aus wie Armin Laschet.
 
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dpa
 
Angela Merkel mischt sich nicht in die Nachfolgedebatte ein, sagt sie. In Wahrheit mischt sie sich täglich ein und hat dafür auch gute Gründe. Es ist der Kanzlerin in 13 langen Kanzlerjahren, so Volker Zastrow in der „Sonntags-FAZ“, nicht gelungen, „die Deutung ihrer Politik durchzusetzen“. Also muss der Nachfolger, besser die Nachfolgerin, für die richtige Kuratierung, sprich Nachbearbeitung des Stoffes sorgen. Beim Film würde man von „post production“ sprechen. Merkels heutige Regieassistentin, die offiziell als Generalsekretärin firmiert, wäre dafür genau die richtige.
 
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dpa
 
Friedrich Merz wiederum beteuert, es ginge jetzt um den CDU-Vorsitz und nicht um einen Umsturz. Es ist klug, das zu versprechen. Aber es wäre unklug, das Versprechen auch halten zu wollen. Nur in der Doppelrolle lässt sich eine für das Land prägende Wirkung erzielen. Merz ist Überzeugungstäter, was in dieser Situation bedeutet: Seine Überzeugung hat er, jetzt muss er zum Täter werden.
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Der Gründer des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Prof. Manfred Güllner, glaubt, die gesamte politische Schlachtordnung der vergangenen zehn Tage sei schief, weil sie von falschen Voraussetzungen ausgehe. Im heutigen Morning Briefing Podcast  arbeitet er drei Thesen heraus, die er mit historischen und mit aktuellen Erhebungen belegt:

Erstens: Aus Sicht der Bevölkerung wäre der Rücktritt von Horst Seehofer zwingend, nicht der von Angela Merkel.

Zweitens: Ein Rechtsruck und die Abkehr vom bisherigen Merkel-Kurs würde die Partei nicht erneuern, sondern isolieren. Eine Mehrheit der Wählerinnen und Wähler, das würden die Wahlergebnisse in den Metropolen zeigen, sehnen sich nach Modernität und nicht nach Herstellung eines Markenkerns aus vergangener Zeit.

Und drittens: Die Merz-Euphorie könnte genauso bitter enden wie der Schulz-Hype, meint er. Schon im direkten Vergleich der Kanzler-Kandidaten Merz und Scholz, von Forsa soeben abgefragt, sei ein CDU-Sieg keineswegs ausgemacht. Güllner: „Auch in seiner aktiven Zeit als CDU-Politiker waren die Umfragewerte von Friedrich Merz eher niederschmetternd.“
 
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Modernität vor Tradition? Erneuerung versus Markenkern? Wie passt das zu den jüngsten Ergebnissen einer Bertelsmann-Studie? Diese fand heraus, dass für eine Mehrzahl der Menschen in Europa und auch in Deutschland der Satz gilt: Früher war alles besser! 61 Prozent der Deutschen seien in Zeiten des Wandels und der Verunsicherung ins Lager der „Nostalgiker“ geflüchtet (siehe Grafik unten). Und diese Menschen seien eher alt als jung und eher rechts als links im politischen Spektrum angesiedelt, sagt Isabell Hoffmann, Leiterin dieser Studie im Morning Briefing Podcast .
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Unmittelbar nach dem Gespräch mit Manfred Güllner habe ich bei ihr durchgeklingelt – und sie mit Güllners Diktum konfrontiert: Die nostalgischen Gefühle und politische Modernität würden sich nicht ausschließen, sagt sie, allerdings: „Es gibt ein hohes Maß an Verunsicherung. Das geht durch alle Partei-Stratosphären hindurch, und darf nicht verschwiegen, sondern muss adressiert werden.“ Der Nostaligiker erwartet demnach nicht eine nostalgische Politik, aber er erwartet, dass seine Gefühle verstanden und besprochen werden.
 
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dpa
 
Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen wird nun doch nicht ins Innenministerium transferiert, sondern entlassen. Entlassungsgrund ist sein übergroßer Sturkopf. Denn Maaßen hat in einer Abschiedsrede, deren Manuskript in einer internen Mail an seine Verfassungsschützer der Obrigkeit in die Hände gefallen ist, erneut die Große Koalition kritisiert und seine eigenen Aussagen über Hetzjagden in Chemnitz bekräftigt und verteidigt. Das war die eine Aufmüpfigkeit zu viel.
 
 
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dpa
 
Die Brexit-Verhandlungen zwischen Westminster und der EU in Brüssel schienen bis zuletzt nicht lösbar und drohten an der Irlandfrage zu scheitern. Jetzt soll Premierministerin Theresa May gegen alle Erwartungen ein Durchbruch bei den Verhandlungen gelungen sein. Laut der „Times“ habe die EU-Kommission May zugesichert, dass ganz Großbritannien nach dem Austritt in der Zollunion bleiben könne. Waren würden demnach nicht an der Grenze, sondern etwa in Lagern und Geschäften kontrolliert. Das wäre die schlitzohrigste aller Lösungen: Brexit ohne Exit.
 
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dpa
 
Vor den heute in Kraft tretenden US-Sanktionen gegen den Iran wurde gestern in der iranischen Hauptstadt Teheran heftig demonstriert. Aufgebrachte Bürger verbrannten US-Flaggen und zündeten Dollarscheine an. Von den neuen Wirtschaftssanktionen sollen vor allem die Ölindustrie, aber auch der Finanzsektor und die Transportbranche getroffen werden. Über die innenpolitische Lage im Iran sprach ich heute Morgen mit dem dortigen ZDF-Korrespondenten Jörg-Hendrik Brase. Er sagt: Die Fernseh-Bilder entsprechen nicht der wahren Stimmung im Lande. Mehr Information? Ab 7:30 Uhr im Morning Briefing Podcast .
 
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dpa
 
Der US-Präsident kämpft vor den morgen stattfindenden Midterm-Wahlen wie ein Löwe um die Mehrheit in beiden Häusern des Kongresses, dem Senat und dem Repräsentantenhaus. Donald Trump braucht diese Mehrheiten, denn die US-amerikanische Verfassung hat dem Präsidenten weniger Befugnisse zugebilligt, als wir das in Deutschland gemeinhin glauben. Ja, er kann alleine Kriege beginnen, weil die Verfassung eine schnelle Reaktionszeit im Falle eines Angriffs möchte. Aber nein: Er kann ihn ohne die Bewilligung der Budgets für Armee, Marine und Air Force nicht alleine führen. Auch kann er eine Zeit lang zwar per präsidialen Dekreten regieren, aber er kann weder eine Steuer- noch eine Gesundheitsreform durchsetzen, ohne dass die Mehrheit beiden Kongress-Kammern zustimmt.

Deshalb auch ist der Widerstand der Demokraten gegen einen Durchmarsch von Trump so groß. Obama kämpft. Bernie Sanders kämpft. Barbra Streisand kämpft auch. Sie setzt die schärfste aller Waffen ein, den Humor. Der Präsident sei schuld, dass sie an Gewicht zugenommen habe. Sie stopfe unentwegt Süßigkeiten in sich hinein. Als Gegengift gegen seine Bitterkeit.

Ich wünsche Ihnen einen Tag ohne Ausreden. Es grüßt Sie auf das Herzlichste Ihr

Gabor Steingart
Journalist & Buchautor