Brandbrief an Trump | Mietpreisbremse als Neubaubremse
 
DAS MORNING BRIEFING
07.09.2018
 
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Guten Morgen,
die verstärkte Zuwanderung nach Deutschland sei „die Mutter aller Probleme“, hat Horst Seehofer gesagt. Erwartungsgemäß bekommt er dafür Prügel von allen Seiten. Böse Blicke auch von der Kanzlerin. Nichts hasst Angela Merkel mehr als Wahrheiten, die nicht mit ihr abgestimmt sind.

Wahrheit hat viel mit Wahrnehmung zu tun. Und in der Wahrnehmung von Millionen gilt: Seehofers Wirklichkeit ist auch die ihre. Der millionenfache Zuzug hat demnach die Probleme auf dem Wohnungsmarkt verschärft, die Kriminalität ansteigen lassen und zur Überforderung der Politiker geführt gefühlt oder tatsächlich, das ist umstritten. Aber gefühlte Wirklichkeiten sind in der Politik per definitionem ebenfalls Wirklichkeiten. Politik ist nunmal kein Fachbereich der Humboldt-Universität, sondern eine Lebenswissenschaft. Ausweislich der Top Zehn der deutschen Ängste, die gestern in einer Studie vorgestellt wurden, rangieren die Flüchtlingsfragen an der Spitze (siehe Grafik unten). Nur Donald Trump gruselt die Deutschen noch mehr.
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Die Mutter aller Probleme allerdings, da muss Seehofer widersprochen werden, ist das Kommunikationsproblem zwischen Volk und Volksvertretern, das schon vorher existierte und das in der Flüchtlingsfrage nur offensichtlich wurde. Der typische Politiker drei Münder, kein Ohr ist nicht der aufmerksame Partner, den der Bürger sich wünscht. In der Flüchtlingsdebatte erreichte das vorsätzliche Nichtverstehen seinen dadaistischen Höhepunkt: Das Volk sagte: Genug ist genug. Merkel erwiderte: Wir schaffen das. Das Volk sagte: Wir haben Angst. Die SPD gab zurück: Du bist ein Ausländerfeind! Das Volk will über seine Gefühle sprechen. Die Regierung aber verhängt weiträumig Sprechverbote. Die Ängste von Millionen stehen seither auf dem Index des politisch Inkorrekten und haben damit keinen Zugang zu Parteiversammlungen und Bundestagsdebatten.
 
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Die Meinungsforscherin Elisabeth Noelle-Neumann hat dafür das bis heute gültige Wort geprägt: die Schweigespirale. In Medien und Regierung bildet sich demnach eine Mehrheitsmeinung heraus, diese erzeugt Konformitätsdruck. Der unter Isolationsfurcht leidende Mensch wird, da er die Einsamkeit zu vermeiden sucht, vom Kritiker der Verhältnisse zum Schweiger. Millionen Menschen sind im Kopfgefängnis gefangen. Es kommt zur inneren Aufkündigung der Loyalität gegenüber den Politikern, die nicht mehr als Identifikationsfiguren, sondern als Gefängniswärter empfunden werden.
 
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Im Zeitalter digitaler Medien und Netzwerke daraus ergibt sich die neue Qualität der Lage bilden die Schweiger ein Netzwerk der Unzufriedenen. Mühelos können sie jetzt miteinander kommunizieren. Es gibt keine Isolationsfurcht mehr. Der Konformitätsdruck verliert seine Bedrohlichkeit. Die afroamerikanische US-Journalistin Candace Owens erklärt den Trump-Erfolg auch damit, dass er die „politische Korrektheit getötet hat“ und so die Schweigespirale durchbrach. Es kam zur Entfesselung der schweigenden Mehrheit.
 
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Der heutige Morning Briefing Podcast widmet sich genau diesen Zusammenhängen. Und: Mit dem bedeutendsten Klartext-Redner der deutschen Wirtschaftswissenschaft, Professor Hans-Werner Sinn, spreche ich über die aktuelle Situation in der Eurozone. Sinn schaut hellwach und misstrauisch auf die Monsterverschuldung in Italien und die Fortsetzung der Nullzinspolitik durch Mario Draghi. Er weiß: „Ein funktionierender Kapitalmarkt braucht die Sorge der Anleger und den Konkurs des Schuldners.“ Wer die finanzpolitische Sorglosigkeit sät, wird den währungspolitischen Sturm ernten.
 
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Die Mietpreisbremse hindert private Vermieter daran, in den Wohnungsbau zu investieren. Zur Strafe wird sie auf Betreiben der SPD jetzt verschärft. So wirkt die Mietpreisbremse vor allem als Neubaubremse. Es kommt zur staatlich verordneten Wohnraumverknappung. Wähler, die diese Zusammenhänge nicht verstehen, wählen mit Feuereifer sozialdemokratisch.
 
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In letzter Minute wagten einige große US-Technologieunternehmen, darunter Dell und Cisco, einen Anlauf, um Trumps 200 Milliarden Dollar schwere Zölle gegen China zu stoppen. Kurz vor dem Ende der öffentlichen Anhörungen um Mitternacht reichten die Firmen einen gemeinsamen Brief ein, um den Handelskonflikt nicht eskalieren zu lassen. Das Trumpsche Prinzip „Wie du mir, so ich dir“ führe nur zu höheren Belastungen für US-Unternehmen. Und da Trump neben sich wahrscheinlich nur einen wie den römischen Kaiser Marc Aurel als Berufungsinstanz akzeptiert, sei ihm im Umgang mit China dessen Mahnung in Erinnerung gerufen: „Die beste Art, sich an jemandem zu rächen, ist es, ihm nicht gleichzutun.“

Ich wünsche Ihnen ein Wochenende in Heiterkeit. Herzlichst grüßt Sie Ihr

Gabor Steingart
Journalist & Buchautor