Koalition als Guerillakrieg | Fed lässt Trump abblitzen
DAS MORNING BRIEFING
18.10.2018
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Thierry Rogue | imago
Guten Morgen,
Großbritanniens Premierministerin Theresa May propagiert seit Monaten den „glatten und ordentlichen“ („smooth and orderly“) Austritt des Vereinten Königreichs aus der europäischen Staatengemeinschaft. Doch daraus wurde auch heute Nacht nichts.Für May bieten sich inzwischen immer weniger Gelegenheiten, überhaupt noch mit allen Beteiligten ins Gespräch zu kommen. Zum Dinner der anderen 27 Staats- und Regierungschefs in Brüssel gestern Abend war sie nicht eingeladen. Und in ihrer Abwesenheit verschärften die Kontinentaleuropäer erneut den Ton. Sie sagten einen für November geplanten Sondergipfel, auf dem das Brexit-Abkommen beschlossen werden sollte, fürs Erste ab. Das große Wasser und drei unverrückbare Positionen trennen derzeit Großbritannien vom Kontinent: Erstens: Die Rechte der EU-Bürger im Königreich müssten gewahrt bleiben, sagt die EU. Damit entstünde innerhalb der Grenzen Großbritanniens eine exterritoriale Zone der Europäischen Union. Zweitens: Die hart erkämpfte weiche Grenze zwischen der Republik Irland, die weiter zur EU gehört, und Nordirland, das der Queen untersteht, soll weich bleiben. Die Europäer und auch die EU-Kommission möchten nicht, dass in der ehemaligen Bürgerkriegsregion erneut Unruhe aufkommt, weil mit Mauer und Stacheldraht eine neue EU-Außengrenze entstünde. Dem sogenannten „Backstop-Plan“ von May allerdings, der Nordirland für eine Übergangszeit im EU-Binnenmarkt halten soll, will Brüssel nicht zustimmen. Die Frage, wo denn künftig der Warenverkehr nach EU-Standards kontrolliert und reguliert wird, ist damit ungelöst. Drittens: Teuer soll es für die Briten auch noch werden. Sie müssen die Austrittsrechnung von über 60 Milliarden Pfund bezahlen, sagen die Staats- und Regierungschefs. Ein „cherry picking“, einen „a la carte“-Austritt, wird die EU nicht zulassen. Sie verteidigt ihre Prinzipien in den Verhandlungen auch deshalb so stur, um anderen Noch-Nicht-Abtrünnigen wie Italien oder Ungarn einen Austritt nicht schmackhaft zu machen. Man fürchtet einen Dominoeffekt. Vor allem die populistischen Bewegungen geraten womöglich in Versuchung.
Michael Gottschalk | imago
David McAllister, ehemals Ministerpräsident von Niedersachsen und heute einer der führenden Köpfe im Europaparlament, steht im gleich erscheinenden Morning Briefing Podcast  Rede und Antwort. „Wir haben um diesen Austritt nicht gebeten“, sagt der Mann, der in Brüssel den Auswärtigen Ausschuss des Europaparlaments leitet. „Wenn sich die Nordirland-Frage nicht lösen lässt, dann muss Großbritannien eben bis 2020 in der Zollunion bleiben.“ 90 Prozent der Fragen seien geklärt, aber zehn Prozent seien eben noch offen. Ein womöglich spontaner Wechsel von Angela Merkel auf den Posten des EU-Kommissionspräsidenten, über den in Berlin gelegentlich spekuliert wird, lehnt McAllister ab. Er verweist auf die Festlegung der Parlamentarier, dass Spitzenkandidaten der Parteien nicht nur für den Wahlkampf ernannt, sondern später dann auch durchgesetzt werden müssten: „Die Bewerbungsfrist ist gestern abgelaufen.“
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Angelo Carconi | dpa
Auch Italien spürt Brüssels neue Härte. EU-Kommissar Günther Oettinger will den durch Italiens Finanzminister Giovanni Tria vorgelegten Budgetplan abschmettern. „Es hat sich die Vermutung bestätigt, dass Italiens Haushaltsentwurf mit den Verpflichtungen, die in der EU bestehen, so nicht vereinbar ist", sagte Oettinger. Denn Italien versucht, seine Neuverschuldung dadurch zu verschleiern, indem Milliarden in sogenannte Schattenhaushalte verschoben werden. Es gibt viele Wege, die europäische Idee zu verraten: Die exzessive Schuldenpolitik der Italiener ist eine davon.
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Kappeler / Hoppe | dpa
Fällt das Stichwort „Koalitionskrise“, denkt man unwillkürlich an das ruinierte Verhältnis von Angela Merkel zu Innenminister Horst Seehofer. Doch wir sollten unseren Krisenbegriff erweitern. Finanzminister Olaf Scholz von der SPD und Wirtschaftsminister Peter Altmaier, CDU, führen eine nicht minder harte Auseinandersetzung, im Ton zwar konzilianter, in der Sache aber genauso unversöhnlich. Lustvoll lanciert Altmaier Pläne für eine große Unternehmenssteuerreform, die nur leider in den Geschäftsbereich des Finanzministers fällt. Die Scholz-Idee, mit deutschen Steuermilliarden eine europäische Arbeitslosenversicherung zu finanzieren, treibt planmäßig Altmaier die Zornesröte ins Gesicht. Der sozialdemokratische Traum von einer europäischen Transferunion ist sein Alptraum. Ein Ausgleich der Interessen ist unmöglich. Scholz will nicht Altmaier gefallen, sondern dem SPD-Funktionärskörper. Er spekuliert auf die Kanzlerkandidatur. Der Mann aus Hamburg braucht jetzt keine Kompromisse, sondern Konflikte. Altmaier hat ebenfalls die Zeit nach Merkel ins Auge gefasst, weshalb die Nähe zum Sozialdemokraten Scholz für ihn infektiös wirkt. Altmaier weiß ja: Er besitzt Gewicht, aber er braucht Profil. Sein Unterhaltungswert ist top, an der Substanz muss noch gearbeitet werden. Fazit: Diese Große Koalition ist kein Joint Venture, sondern ein Trainingslager für den politischen Guerillakrieg. Der Koalitionsvertrag dient nicht dem Wohl des deutschen Volkes, sondern der Tarnung. Der andere wird nicht überzeugt, sondern belauert. Keiner will regieren, alle wollen nur siegen.
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imago
Die gute Nachricht des Tages kommt aus Washington: Ausweislich der heute Nacht veröffentlichten Protokolle der amerikanischen Notenbank ist eine Mehrheit der Gouverneure der Meinung, dass auch künftig die Zinsen erhöht werden sollten. Geld müsste wieder einen Wert besitzen. Die Nullzinspolitik führe am Ende eben nicht zur Stimulierung der Wirtschaft, sondern zur Schrumpfung aller Vermögenswerte. US-Präsident Donald Trump sieht das anders. Gerade deshalb ist das Votum so wertvoll. Wenn es einen Nobelpreis für Tapferkeit gäbe, die amerikanischen Notenbank-Gouverneure hätten ihn verdient.
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Evan Vucci | dpa
Siemens freute sich schon auf den wohl lukrativsten Auftrag seiner 171-jährigen Geschichte: Kraftwerke und Fabriken sollten gebaut werden, bis zu 13 Milliarden Euro Volumen sollte der Großauftrag zum Aufbau und der Elektrifizierung des Iraks in die Kassen des Münchner Konzerns spülen. Ende September war CEO Joe Kaeser nach Bagdad geflogen. Der Vertrag – so hieß es – sei de facto in der Tasche. Doch jetzt kommt es laut eines Berichts der „Financial Times“ anders. Der Grund: Siemens’ etwa gleich starker transatlantischer Konkurrent und Erzrivale General Electric ist wieder im Spiel und wird den Deal am Ende womöglich dank politischer Patronage an Land ziehen. Denn Donald Trump setzt die Regierung in Bagdad massiv unter Druck und erinnert die Iraker daran, dass mehr als 4.500 US-Soldaten seit der Invasion 2003 im Land ihr Leben gelassen haben. Ein Top-Berater habe der Siemens-Delegation empfohlen, aufzugeben und nach Hause zu fliegen: „Die US-Regierung hält uns die Knarre an den Kopf.“
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Jens Jeske | imago
In Berlin reden alle über Angela Merkel, aber keiner über Philipp Amthor. Das ist womöglich ein Fehler. Denn mit Amthor wächst eine selbstbewusste Generation junger Konservativer heran, die Merkel verehrt und sie dennoch sanft in Richtung Ausgang begleiten möchte. Amthor ist mit 26 Jahren der zweitjüngste Bundestagsabgeordnete. Sein Spezialgebiet ist die Migration. In seinem Wahlkreis, wo er direkt gewählt wurde, hat er den nahezu gleich starken AfD-Kandidaten durch offene Konfrontation besiegt, was ihm in Unionskreisen den Respekt der Altvorderen verschaffte. Erleben sie im Morning Briefing Podcast  einen jungen Mann, von dem andere erst morgen hören werden. Sie müssen ihn nicht lieben, aber Sie sollten ihn kennen. Ich wünsche Ihnen einen herzhaften Start in den neuen Tag. Herzlichst grüßt Sie Ihr

Gabor Steingart
Journalist & Buchautor