Entfremdete CSU | Billige SPD

 
DAS MORNING BRIEFING
[15.10.2018 ]
 

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Guten Morgen,
der wirkungsmächtigste Wahlkämpfer der Gegenwart heißt Horst Seehofer. Sein Krieg gegen die Kanzlerin ramponierte erst das Ansehen Angela Merkels, dezimierte dann die CSU und trug schließlich zum desolaten Abschneiden der SPD in Bayern bei, deren Bundesvorsitzende Andrea Nahles im CDU-CSU-Bruderkrieg hilflos zuschaute.

Das gesamte Berliner Ensemble, das monatelang durch Bayern tourte, ist beim Publikum durchgefallen. Die Stimmenverluste von CSU und SPD sind die Buhrufe des Bürgertums. Man muss kein Politikwissenschaftler sein, um zu erkennen: Deutschland wird nicht links und nicht rechts regiert, sondern einfach nur schlecht. Das Drehbuch ist wirr, die Hauptdarsteller mit Statisten besetzt.

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Immerhin gelang es Markus Söder im Lauf des Wahlabends, auf 37,2 Prozent aufzustocken, sodass er mit den Freien Wählern, die mit 11,6 Prozent drittstärkste Kraft im Freistaat wurden, eine Koalition bilden könnte. Nimmt man die FDP (5,1 Prozent) hinzu, ist zumindest auf dem Papier eine Art Stabilität hergestellt.

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Die AfD schnitt beachtlich, aber nicht beeindruckend ab. Sie ist die Denkzettel-Partei geblieben, deren Führungspersonal ausweislich aller demoskopischen Befunde schon die eigenen Wähler peinlich berührt. Die nämlich wollen die Zuwanderung begrenzen, aber nicht die Demokratie. Sie sind besorgt, aber nicht braun. Sie wünschen sich Recht und Ordnung, aber keine mitleidslose Gesellschaft. Alexander Gauland, dessen Wappenzeichen der Sündenbock ist, wird von ihnen geduldet, nicht verehrt. Er muss – wie die AfD-Größen Lucke und Petry vor ihm auch – jederzeit mit Ausweisung rechnen.

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Gewinner der Wahl sind die Grünen, die mit ihrer dynamisch-zuversichtlichen Spitzenkandidatin Katharina Schulze vor allem in den Großstädten überzeugten. Mit 17,5 Prozent der Stimmen wurden sie in Bayern zweitstärkste Kraft. Im Durchschnitt aller bayerischen Großstädte liegen die Grünen sogar vor der CSU. Die einstige Staatspartei ist damit keine Stadtpartei mehr. Das Plakat, mit dem die CSU für den Diesel warb und gegen Fahrradwege polemisierte, zeigte das ganze Ausmaß der Entfremdung. Die Bürger sagen Klimaschutz, die CSU versteht Kruzifix.

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Die Wähler in Bayern haben ihre Reifeprüfung bestanden. Sie sind nicht die Opfer der Veränderung, sondern deren Quelle. Die Wahlbeteiligung stieg von 63,9 Prozent auf gut 72 Prozent an. Das typische Politikerverhalten – alles hören, nichts verstehen – nehmen sie nicht mehr als Marotte hin. Das Ziel der Bürger ist nicht die Überwindung der Demokratie, sondern die Überwindung ihrer Erstarrung. Die Menschen durchschauen, dass Politiker wie Seehofer nicht nach Lösungen suchen, sondern nach Streit. Es gibt offenbar eine Obergrenze für Selbstverliebtheit.

 

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Womit wir bei Andrea Nahles wären. Sie bewohnt eine Scholle, wo zu jeder Jahreszeit die Phrasen gedroschen werden. Sie hat keine Fehler gemacht, wie heute manche Zeitungen schreiben. Sie ist der Fehler. Es gibt kein einziges politisches Problem, für das sie nicht eine billige Parole anzubieten hätte. Sie hat die SPD in ein politisches Outlet-Center verwandelt, in dem die Restposten der jeweils letzten Saison angeboten werden. Klassenkampf zum Schnäppchenpreis. Und auch der Kampfanzug gegen Rechts, den die Weimarer SPD unter Kanzler Hermann Müller hätte tragen sollen und nicht trug, wird 73 Jahre nach dem Ende der Nazi-Diktatur als Second-Hand-Klamotte angeboten. Karl Marx hat es geahnt: Alle Ereignisse der Weltgeschichte wiederholen sich – „das eine Mal als Tragödie, das andere Mal als Farce“.

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Am Wahlabend war noch keiner der Protagonisten bereit, persönliche Konsequenzen zu ziehen. Die SPD-Vorsitzende hofft, zu überleben. Seehofer auch. Schwer verwundet retteten sich beide gestern Abend in ihre Betten. Doch es wird für sie keine politische Wiederauferstehung geben. Seehofers Zeit ist abgelaufen, die von Nahles hat gar nicht erst begonnen. In den Hinterzimmern der Partei-Präsidien wartet auf beide schon die Guillotine.

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Erwin Huber, der Vorgänger Seehofers im Amt des CSU-Vorsitzenden, empfiehlt im Morning Briefing Podcast  den sauberen Schnitt. So, wie er 2008 nach einer Wahlschlappe zurücktrat, solle Seehofer nun ebenfalls reagieren, legt er ihm nahe. Aber es gibt Leute, sagt Huber, die halten sich für unersetzlich. Seehofer lege sich die Dinge zurecht, wie sie ihm passen. Huber spricht aus, was Söder denkt. Für beide gilt ja: Alte Feindschaft rostet nicht.

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Auch Christian Ude, der erfolgreiche Münchner Oberbürgermeister und SPD-Spitzenkandidat der vergangenen Bayern-Wahl, lässt es im Podcast-Interview  nicht an Klarheit vermissen. Seine Partei habe verloren, dass es nicht mehr feierlich sei. Das Ignorieren der Migrationsfrage, die Selbstzerfleischung im Gefolge der Agenda 2010 von Gerhard Schröder und das Funktionärshafte des SPD-Auftritts seien die Zutaten des Misserfolgs.

Der Klartext-Redner Ude erinnerte an jenes Münchner Bordell, über dessen Eingangstür steht: „Du kommst als Fremder und gehst als Freund“. Bei der SPD sei es umgekehrt.

Ich wünsche Ihnen einen erkenntnisreichen Start in den neuen Tag. Herzlichst grüßt Sie Ihr


Gabor Steingart
Journalist & Buchautor