Schulz pöbelt gegen AfD | Jamie Dimon als US-Präsident?
 
DAS MORNING BRIEFING
[14.09.2018 ]
 
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Guten Morgen,
im Nordwesten Syriens, in der Stadt Idlib, warten seit heute Nacht 160.000 Einwohner auf den Angriff syrischer und russischer Kampfbomber. Assad und Putin rechnen mit dem endgültigen Sieg über die Rebellen, denn Idlib ist deren letzte Hochburg. Die Vereinten Nationen fürchten eine humanitäre Katastrophe. Für den Morning Briefing Podcast habe ich mit einem der Eingekesselten über die Stimmung in der Stadt gesprochen.

Mit einem Sieg in Idlib käme es zu der lange befürchteten Machtverschiebung im Nahen Osten. Die islamische Republik Iran, Russland und das Syrien des Bashar al-Assad würden den Westen und damit auch die USA weiter zurückdrängen.Wolfgang Ischinger, Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, entfaltet im Morning Briefing Podcast seine schonungslose Analyse: „Der Westen schaut tatenlos zu, wie Tausende zu Tode kommen und eine neue Flüchtlingswelle entsteht. Der Westen hat in Syrien eine strategische Bauchlandung hingelegt.“
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Martin Schulz weiß, wie man sich ins Gespräch bringt. Das probate Mittel dafür schien ihm gestern die kühl kalkulierte Entgleisung. So attackierte er AfD-Fraktionschef Gauland, der seinerseits mit einer Formulierung zur Nazizeit ("Vogelschiss in über 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte") absichtlich daneben gegriffen hatte. Schulz sagte nun im Bundestag: „Herr Gauland, die Menge von Vogelschiss ist ein Misthaufen. Auf den gehören Sie in der deutschen Geschichte.“

Das war für Schulz ein verbaler Durchbruch, aber ein Durchbruch nach unten. In einer ruhigen Minute sollten die SPD-Funktionäre ihrem ehemaligen Spitzenkandidaten klarmachen: Der gute Demokrat streitet, aber pöbelt nicht. Der Bundestag ist die Heimat des geschliffenen Wortes, keine Filiale der Trinkhalle von Würselen.
 
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Der einen Entgleisung folgte eine zweite, für die der SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs verantwortlich zeichnete. Rechtsradikale im Parlament seien unappetitlich, giftete er in Richtung der AfD-Fraktion, um dann ebenfalls unappetitlich zu werden: „Hass macht hässlich – schauen Sie doch in den Spiegel!“ Der innerlich aufgewühlte Bundestagsvizepräsident Hans-Peter Friedrich war es, der die Ehre des Parlaments mit einem Appell zur Mäßigung rettete.

Fazit: Eine bürgerliche Demokratie, die die Instrumente ihrer Gegner übernimmt, beschädigt sich selbst. Ein Populismus, der seine Tonalität durchsetzen kann, ist genau damit schon populär geworden. Mit dem Beelzebub lässt sich der Teufel nicht austreiben.
 
 
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Die CSU unter Ministerpräsident Söder steht laut einer Umfrage von „Bayerntrend“ (im Auftrag des BR) nur noch bei 35 Prozent. Die Grünen gewinnen dazu und schießen auf 17 Prozent. Die SPD liegt derzeit nur noch bei elf Prozent, die AfD ebenfalls. Womöglich wird man am Wahlabend des 14. Oktober feststellen: Die Disruption hat Bayern erreicht. Die CSU verliert ihre Singularität.
 
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Kein Vorstandssprecher und kein Aufsichtsratsvorsitzender: Beim rheinischen Stahlkonzern ThyssenKrupp herrscht derzeit Führungskräfte-Chaos. Anfang Juli nahm CEO Hiesinger seinen Hut, daraufhin ging auch Aufsichtsratschef Lehner. Eine Neubesetzung der Stellen ist nicht in Sicht. Viele werfen Großaktionär Cevian seither Psychoterror und Abschreckung aussichtsreicher Kandidaten vor. Fest steht: Airbus-Chef Tom Enders, Marijn Dekkers (Bayer), Marcus Schenck (Deutsche Bank), Hakan Samuelsson (Volvo) und andere namhafte Manager haben abgesagt. ThyssenKrupp ist die Mauerblume unter den Dax-Konzernen. Keiner will sie gießen, ungerührt schaut Deutschlands Elite bei der Verwelkung zu.
 
 
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Der ADAC und die organisierten Verbraucherschützer planen eine neue Massenklage gegen VW. Mithilfe einer Musterfeststellungsklage wollen sie feststellen, dass Volkswagen „mit Software-Manipulationen Käufer vorsätzlich sittenwidrig geschädigt“ habe. Alle, die ab November 2008 einen Schummel-Diesel der Marken Volkswagen, Audi, Skoda oder Seat mit Motoren des Typs EA 189 gekauft haben, können sich der Massenklage anschließen. Kostenlos. Früher warb der ADAC mit Holzkohlegrill oder Werkzeugkasten um neue Mitglieder. Der neue Grill ist die Musterklage.
 
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Nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ zahlen die Deutschen immer noch für die durch die Bundesregierung während der Finanzkrise vor zehn Jahren angeordnete Rettung deutscher Kreditinstitute. Insgesamt habe die Bankenrettung die Haushalte 59 Milliarden Euro gekostet. Auch die Notenbankbilanzen weisen darauf hin, dass die Bankenrettung bis heute nachwirkt. Es kam zu einer ungesunden Aufblähung der Zentralbankbilanzen. Nicht wenige Experten fürchten: Eine Finanzkrise wird dadurch bekämpft, dass man die nächste vorbereitet.
 
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Wenn man auf den Frankfurter Finanzdistrikt schaut, könnte man denken, das Geldgewerbe stecke in der Krise: Die Dresdner Bank ist verschwunden, die Commerzbank teilverstaatlicht, die Deutsche Bank führt im internationalen Maßstab eher ein Schattendasein. Doch die Wahrheit ist: Die Branche erlebt weltweit eine Blütezeit. JP Morgan ist heute der Stern am Himmel der Wall Street (Grafik oben). Bank-Chef Jamie Dimon wird nicht gefragt, wann die nächste Restrukturierung kommt, sondern wann er Präsident der Vereinigten Staaten wird: „Ich denke, ich könnte Trump schlagen“, sagte er gestern, „denn ich bin so hart wie er und schlauer.“
 
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Endlich: Das Europäische Parlament hat sich mit deutlicher Mehrheit für eine Stärkung der Rechte von Musik- und Presseverlagen gegenüber den Internetkonzernen ausgesprochen. Das sogenannte EU-Leistungsschutzrecht verpflichtet Google und Facebook für die Nutzung von geistigem Eigentum zu zahlen. Die alte Normalität wird damit ins digitale Zeitalter transformiert. Das Selbstverständliche bleibt selbstverständlich: Die Gedanken sind frei, aber nicht kostenlos.
 
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Der Vorstand der Deutschen Bank hat all jenen widerstanden, die ihm zum Ausverkauf der riesigen Kunstschätze rieten. Im ehemaligen Prinzessinnenpalais eröffnete das Geldhaus am Berliner Boulevard Unter den Linden gestern den PalaisPopulaire, eine fein kuratierte und effektvoll inszenierte Auswahl seiner hauseigenen Kunstsammlung. Zu sehen ist auf 750 Quadratmetern unter anderem bisher noch Ungesehenes von Joseph Beuys, Großformatiges von Neo Rauch und Thomas Schütte. Kulturstaatsministerin Grütters lobte den anwesenden Geldadel auf das Heftigste – und zitierte dazu Mark Twain: „Kultur ist das, was bleibt, wenn alles Geld ausgegeben ist.”

Ich wünsche Ihnen einen harmonischen Start in den Tag. Herzlichst grüßt Sie Ihr

Gabor Steingart
Journalist & Buchautor