DAS MORNING BRIEFING
01.10.2018
 
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Guten Morgen,
selbst wer die Bilanz des Staatsbesuchs des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan in Deutschland mit rosaroter Brille betrachten möchte, wird schnell feststellen: Das kann nicht gelingen. Unverzüglich beschlagen die Brillengläser.

Wir haben ein dreitägiges Festival der Provokationen erlebt, das mit dem Fenstergruß für radikale Islamisten gleich nach der Landung am Flughafen Tegel in Berlin begann. Vor den Vertretern der Weltpresse ließ man einen Journalisten abführen, der auf seinem T-Shirt das Selbstverständliche, die Pressefreiheit, gefordert hatte. Beim Staatsbankett brüskierte Erdogan die Gastgeber, indem er der Bundesregierung vorwarf, sie würde „Terroristen“ Unterschlupf gewähren. In Köln schließlich sperrten türkische Sicherheitskräfte ohne Rücksprache mit der einheimischen Polizei eine Straße in der Nähe einer Moschee. So sehen diplomatische Demütigungen aus.

Fazit: Das Schlüsselwort heißt Respekt. Genauer gesagt: Selbstrespekt. Ein Staat, der den Feind von Demokratie und Meinungsfreiheit derart hofiert, verliert die Achtung vor sich selbst. Merkel und Steinmeier kamen als unsere Repräsentanten und blieben als seine Lakaien zurück. Weltoffenheit darf nicht ein anderes Wort für Willfährigkeit sein. Oder zugespitzt formuliert: Nicht nur der Islam, auch Deutschland gehört zu Deutschland.
 
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Auf dem CDU-Parteitag in Hamburg, der im Dezember stattfinden soll, muss Angela Merkel um ihren Führungsanspruch kämpfen. Nach jüngsten Umfragen sind erstmals weniger als fünfzig Prozent der Deutschen der Meinung, dass sie Kanzlerin bleiben sollte. Die Klimaforschung steht damit vor einem Rätsel: Die Scholle der Kanzlerin schmilzt schneller als die Polarkappen. Darunter im Wasser tummeln sich bereits die Haie.
 
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Eines unterscheidet die deutsche Konservative von der britischen Konservativen Theresa May. Die weiß genau, dass Boris Johnson erst ihren Brexit-Plan und dann sie selbst um die Ecke bringen will. Erst jüngst warf er ihr „geistige Verwirrung“ vor. Merkel aber hat die große Aussprache erst noch vor sich. Auf dem Parteitag im Dezember wird über die Fluchtursachen zu sprechen sein, in diesem Fall die Flucht der Wähler und der CDU-Mitglieder (siehe Grafiken unten).
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Nach Jens Spahn, Ursula von der Leyen, Peter Altmaier und Annegret Kramp-Karrenbauer ist ein fünfter Anwärter auf die Merkel-Nachfolge ins Spiel gekommen: Armin Laschet sein Name. Im Morning Briefing Podcast erfahren wir die fünf Gründe, warum Nordrhein-Westfalens Regierungschef die größten Chancen hat, Merkel zu beerben.

Er ist, nur soviel sei hier verraten, eine Art Mini-Merkel. Sein Vorteil ist auch ein psychologischer: Die Delegierten müssten die amtierende Regierungschefin gar nicht stürzen, sondern nur ersetzen. Reinkarnation gibt es nicht nur im Buddhismus, sondern auch in der Parteipolitik.
 
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Nach Meldungen der Agentur „Reuters“ von heute Morgen haben die USA und ihr zweitgrößter Importpartner Kanada heute Nacht einen neuen Handelsvertrag verabredet. Demnach kann das alte Nafta-Abkommen mit Anpassungen weiterleben. Kanada muss seine Autoexporte in die USA drosseln und im Gegenzug die Importe amerikanischer Molkereiprodukte erhöhen. Der kanadische Dollar stieg nach Bekanntwerden einer Einigung auf ein Vier-Monats-Hoch. Offenbar wurden amerikanische Interessen wahrgenommen, aber nicht über alles gesetzt.

Apropos Trump: Im heutigen Morning Briefing Podcast sprechen wir darüber, warum das bisherige Trump-Bild in Deutschland nicht trägt. Außerdem: Interview mit dem dienstältesten europäischen Afrika-Korrespondenten Wolfgang Drechsler, der Millionen weiterer Flüchtlinge aus der Subsahara prognostiziert: „Der Panik-Knopf muss gedrückt werden.“
 
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Die lustvolle Schulden-Politik der neuen italienischen Regierung belastet die Börsen und die Stimmung in Brüssel gleichermaßen. Heute muss Italiens Wirtschafts- und Finanzminister zum Eurogruppen-Treffen und damit zum Rapport erscheinen. Die Fanfare zu seinem Einmarsch hat Lega-Nord-Chef Matteo Salvini am Wochenende gedichtet: „Brüssel ist mir scheißegal“, rief er bei einer Parteiveranstaltung. Den Refrain dazu hatte er aus Amerika geklaut: „Italiener zuerst!“
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Das schöne Italien ist der kranke Mann Europas und liegt mit einer Staatsschuldenquote von rund 133 Prozent der Wirtschaftsleistung (siehe Grafik) an der Spitze der relevanten EU-Staaten. Die Schulden übersteigen in Summe sogar die Außenstände der deutlich größeren und ökonomisch fast doppelt so starken Bundesrepublik Deutschland.

Die Populisten des Landes, vor allem die Politiker der Lega Nord, die so gern mit den religiösen Gefühlen der Italiener spielen, werden eines Tages zur Umkehr gezwungen sein. Ihre Politik ist nicht populistisch, sie ist wahnwitzig. Sie sollten sich der alten Volksweisheit erinnern, die da lautet: „Wenn man zu Gott spricht, ist man religiös. Wenn Gott mit einem spricht, ist man irre.“

Ich wünsche Ihnen einen beherzten Start in die neue Woche. Herzlichst grüßt Sie Ihr

Gabor Steingart
Journalist & Buchautor