Eine Köchin im Europaparlament | Die Kanzlerin in Harvard

Gabor Steingart - Das Morning Briefing
31.05.2019
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Guten Morgen,

falls die Volksparteien verstehen wollen, warum die Jugend und große Teile des städtischen Bürgertums sie verlassen haben, müssen sie sich ernsthaft mit der Klimapolitik befassen. Irgendetwas ist mit unserem Optimismus nicht in Ordnung.

Beruhigend ist: Die Wissenschaft hat das Phänomen Klimawandel tief durchdrungen. Es gibt kein Erkenntnisdefizit.

Noch besser ist: Die Regierungschefs aller Herren Länder setzten diese Erkenntnisse so zügig wie nie zuvor in Vertragswerke um, zuerst in Rio, dann in Kyoto, schließlich beim Weltklimagipfel in Paris. Die Bekämpfung des Klimawandels ist damit zum Staatsziel geworden.

Und die Sensation zum Schluss: Die Wirtschaft erzielte exakt jene technologischen Durchbrüche, von der Solarenergie bis zur Elektrifizierung des Verkehrs, die man braucht, um aus dem Wissen der Wissenschaftler und dem Wollen der Politiker eine neue Wirklichkeit zu gestalten. Die Botschaft dieser Trilogie guter Nachrichten lautet: Wir lassen uns nicht untergehen.

Doch es kommt eine bittere Wahrheit hinzu, die unseren Optimismus erschüttern muss: Die Klimaschutz-Politik wirkt nicht. Das Problem ist nicht das Wollen, sondern das Zuviel-Wollen. Das Rechtmachen-Wollen. Das Allen-Gefallen-Wollen. Das Sich-Nicht-Entscheiden-Wollen. Und so wird das multiple Wollen zur Ursache des Nicht-Könnens:

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► Die Regierung wollte den CO2-Ausstoß drastisch reduzieren, aber sie wollte eben auch, dass es der Autoindustrie, den Kohlekumpels, den Spediteuren und den Straßenbauern gut geht, mit dem Ergebnis: kein Ergebnis. Zwischen 2010 und 2018 kam es praktisch zu keiner Reduzierung der CO2-Emissionen (Grafik oben).

► Die Politik will E-Autos populär machen und subventioniert ihren Kauf. Doch zugleich will man die traditionelle Autobranche mit Abwrackprämie und Steuervorteil für den Diesel bei Laune halten. Der Staat steuert also nicht, er verteilt nur an alle Geld – mit dem Ergebnis einer Konservierung der Verhältnisse. Der Anteil von reinen E-Autos liegt in Norwegen bei etwa 40 Prozent, in Deutschland nur bei rund einem Prozent. So sehen klimapolitische Niederlagen aus.
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► Beim Gütertransport der gleiche Befund: Der Anteil der LKW am Güterverkehr nimmt seit 2013 stetig zu. Es gelingt der Bahn nicht, zusätzlichen Verkehr auf die Schiene zu verlegen (Grafik oben). Der Staatskonzern Bahn rangiert auf der Liste der dysfunktionalen Unternehmen gleich hinter der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg.

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► Nach dem Atomunglück von Fukushima 2011 wollte Angela Merkel zügig aus der Kernkraft aussteigen. Die zumindest für das Klima gesündeste aller Energien wird seither gedrosselt und bald abgeschaltet. Öl-, Gas- und Kohlekraftwerke dagegen erleben ihre Renaissance. Die Klima-Kanzlerin fiel sich selbst in den Rücken. Deutschland wurde sicherer – und seine Energie schmutziger.

Windenergie heißt das neue Zauberwort. 2018 wurde 17,5 Prozent des Stroms so gewonnen. Doch bis heute fehlen die Trassen, um den Strom aus dem windigen Norden in den industrialisierten Süden zu transportieren. Die Betreiber von Windrädern und Solaranlagen, deren Strom so nicht zum Kunden gelangt, wurden 2017 mit Zahlungen von 1,4 Milliarden Euro entschädigt. Für dieses Missmanagement zahlt der Verbraucher die höchsten Strompreise aller Zeiten (Grafik oben).

► Kaum etwas ist so schädlich für das Klima wie Kohlekraftwerke. Im Grunde müsste man sie alle schließen. Doch um die Kohle-Kumpel und die von ihnen geprägten Regionen in Nordrhein-Westfalen nicht zu verlieren, und weil Wind und Sonne unsichere Lieferanten sind, sollen die Kohlekraftwerke bis 2038 in Betrieb bleiben. So lassen sich die Klimaziele von Paris niemals erfüllen.

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Das Dahinschmelzen der Volksparteien ist mit dieser Politik von Hü und Hott verbunden. Die verschiedenen Politikziele kommen sich in die Quere. Den Klimawandel hat man bewusst oder unbewusst den sozialen, ökonomischen und regionalpolitischen Zielen untergeordnet. Das Ergebnis ist ein Staat, der heftig links und danach heftig rechts rudert. Das Boot fährt mit hohem Kraftaufwand im Kreis.

 
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Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus, der derzeit mächtigste Mann in der Union, beschreibt im Interview mit dem heutigen „Handelsblatt“ in großer Offenheit die Klima-Falle, in der die Regierung steckt: Sie hadert mit sich selbst. Sie kann sich nicht entscheiden. Die Regierung regiert, aber sie führt nicht.

Wir wollen als Union konsequent die Klimaziele erreichen – aber auf der anderen Seite auch Arbeitsplätze sichern oder Mobilität gerade im ländlichen Raum erhalten und das natürlich alles sozial ausgewogen gestalten.“
 
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Diese Position kann einen wie Friedrich Merz nicht überzeugen. Pünktlich zum Auftakt der CDU-Klausurtagung meldete er sich via Twitter zu Wort:


Nach dem Ergebnis dieser Europawahl muss sich die CDU fragen, warum wir nach 14 Jahren Klimakanzlerin unsere Klimaziele verfehlen, Haushalte und Unternehmen mit den höchsten Strompreisen Europas belasten und zugleich die strategische und kulturelle Kontrolle über das Thema verloren haben.“
 
Falls die Volksparteien verstehen wollen, warum das Volk sie auch jenseits der Klimafrage nicht mehr mag, sollten sie einen Blick auf die Karrierewege ihrer Führung werfen. Hier dominiert mit wenigen Ausnahmen der Parteisoldat. Dieser Typus Berufspolitiker lebt nicht für die Politik, sondern von der Politik. Sein Ziel ist nicht die Beseitigung von Armut, Unbildung und Erderwärmung, sondern die Dienst-Limousine mit Chauffeur und der Sitz im Regierungsflugzeug.
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Die Grünen unterscheiden sich mit ihrem Personal in auffälliger Weise: Von Joschka Fischer (Taxifahrer) über Claudia Roth (Managerin von Ton Steine Scherben) und Robert Habeck (Kinderbuchautor) bis zu Sarah WienerStarköchin, Unternehmerin und seit dem vergangenen Sonntag Politikerin im Europa-Parlament.

Sarah Wiener ist – das darf man ohne Übertreibung sagen – eine beeindruckende Frau mit einem wechselvollen Lebensweg: Zeitweise lebte sie als alleinerziehende Mutter in Berlin von Sozialhilfe, ehe sie ein kulinarisches Imperium aus Restaurants, Backstuben und Catering-Firmen aufbaute. Sie ist das, was man eine Type nennt. Und Expertise in Sachen Landwirtschaft, Ernährung und Verbraucherschutz besitzt sie auch.

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Für den Morning Briefing Podcast habe ich mit Sarah Wiener gesprochen. In Brüssel will sie sich besonders dem Schutz der Tiere widmen:
Die derzeitige Tierhaltung ist eigentlich Tierquälerei. Wenn ich gesunden Tieren ohne Not Hörner wegschneide, den Schnabel kupiere oder einen Schweineschwanz abschneide, dann ist das widerlich und nichts, was wir fördern sollten. Das gehört dringend geändert.“

Ich streite mich nicht mit einem vegan lebenden Menschen darüber, ob wir überhaupt Käse essen dürfen oder Milch trinken dürfen, solange wir ja doch die gleichen Aufgaben zu lösen haben, nämlich dieses Tierleid abzuschaffen.“

Über die Produktion von Lebensmitteln sagt Sarah Wiener:
Wir sind eindeutig vom rechten Weg und damit vom moralisch richtigen Weg abgekommen.
Was wir heute haben, ist nicht mehr eine Landwirtschaft, keinen großen freien Bauernstand, sondern wir haben eine Agroindustrie.”

Mit dem Image der Grünen als Verbotsbewegung kann sie nichts anfangen:

Ich sehe mich als leidenschaftliche, aufgeklärte, regionale, ökologisch kochende Frau. Das heißt nicht, jemandem das Würschtel aus der Hand zu schlagen. Das möchte ich nicht propagieren, da muss es noch andere Wege geben.“
 
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Gestern war Angela Merkel bei der amerikanischen Eliteuniversität Harvard zu Gast, um die Ehrendoktorwürde in Empfang zu nehmen. Dort durfte sie die traditionelle Ansprache an die Absolventen halten, was eine große Ehre bedeutet. In ihrer halbstündigen Rede zog sie einen Bogen von ihrer Jugend in der DDR, über den Mauerfall bis zu ihrer Zeit als Kanzlerin. Es war eine Art Vermächtnis.

Sie nutzte die Gelegenheit, um Donald Trump ein paar kräftige Seitenhiebe zu verpassen, was auf dem politisch links orientierten Campus von Harvard mit stehenden Ovationen bedacht wurde:

Zur Wahrhaftigkeit gehört, dass wir Lügen nicht Wahrheit nennen und Wahrheit nicht Lügen.“
Reißt die Mauern aus Ignoranz und Engstirnigkeit ein.“

Vereint eure Kräfte für eine multilaterale, globalisierte Welt.“

Donald Trump hat für ein Treffen mit der Kanzlerin heute übrigens keine Zeit. Das ist seine Erwiderung.

 
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Nach über zwei Jahren öffentlichen Schweigens hat sich US-Sonderermittler Robert Mueller zu Wort gemeldet, um seine Arbeit für beendet zu erklären. Drei Sätze seiner Sätze heizen in den USA nun wieder die Diskussionen um ein Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump an:

Wenn wir sicher gewesen wären, dass der Präsident kein Verbrechen begangen hat, hätten wir das klar so gesagt.“
Nach lange geltenden Statuten des Justizministeriums kann ein Präsident nicht eines Bundesverbrechens angeklagt werden, während er im Amt ist.“
Die Verfassung erfordert einen Prozess außerhalb des Justizsystems, um einen amtierenden Präsidenten eines Verbrechens zu beschuldigen.“
 
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Was Mueller damit meint: Der Kongress kann – oder gar soll? – den Vorwurf der Justizbehinderung gegen Trump untersuchen. Dazu müsste im Kongress eine „Impeachment Inquiry“ eingeleitet werden. Führende Demokraten fordern nun genau das. Selbst die mächtige Fraktionsvorsitzende der Demokraten im Kongress, Nancy Pelosi, schließt ein Impeachment-Verfahren nicht mehr aus.

Allerdings: Nur 37 Prozent der Wähler in den USA sind laut einer CNN-Umfrage dafür, Trump anzuklagen und des Amtes zu entheben. Die Demokraten müssen sich entscheiden, ob sie unbeugsam oder populär sein wollen. Denn das Verfahren zur Amtsenthebung führt mit großer Wahrscheinlichkeit nicht zur Amtsenthebung, sondern zur Wiederwahl.

Ich wünsche Ihnen einen kraftvollen Start in diesen Freitag, der uns ja schon in wenigen Stunden mit einem sonnigen Wochenende beschenkt.

Es grüßt Sie auf das Herzlichste Ihr


Gabor Steingart
Journalist & Buchautor