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DAS MORNING BRIEFING
22.06.2018
 
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Guten Morgen,
im Zeichen der sich weiter zuspitzenden deutschen Regierungskrise wird am Wochenende ein europäischer Asylgipfel veranstaltet. Die Flüchtlingsdebatte, die Deutschland aufwühlt und spaltet, dürfte die Schlagzeilen dominieren. Sieben Anmerkungen dazu, die Ihrer eigenen Meinungsbildung dienen sollen:
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1. Auf rund 21 Milliarden Euro pro Jahr belaufen sich nach Angaben des Finanzministeriums „die asylbedingten Kosten“ in Deutschland. Das ist doppelt so viel wie die gesamte Kinder- und Jugendhilfe der Städte und Kommunen und deutlich mehr als der Bundesminister für Bildung und Forschung ausgeben darf. Andererseits: Die 21 Milliarden Euro, die der Staat in zwölf Monaten für die Flüchtlinge aufbringt, nimmt er binnen vier Wochen bei der Mehrwertsteuer wieder ein.

2. Nach dem großen Schub von rund 900.000 Flüchtlingen des Jahres 2015 hat sich der Zustrom nach Deutschland verringert. Derzeit sind es rund 200.000 geflüchtete Menschen pro Jahr, die hierzulande ankommen. Andererseits: Dieser Zuwachs bedeutet noch immer, dass neue Migrantenstädte dazukommen, binnen eines Jahres dreimal Marburg, zweimal Recklinghausen oder einmal Mainz.

3. Die „europäische Lösung“ hat bisher nicht funktioniert und wird auch am Wochenende nicht funktionieren. Der Verteilerschlüssel, wonach jedes EU-Land gemäß seiner Bevölkerungsgröße und Leistungskraft geflüchtete Menschen aufnimmt, gilt mittlerweile auch Merkel als unrealistisch. Lediglich 30.000 Flüchtlinge wurden bisher umgesiedelt. Die Menschen wollen das nicht. Die Länder auch nicht.
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4. Die osteuropäischen Staaten Ungarn, Polen, Tschechien und Slowakei nehmen grundsätzlich keine Flüchtlinge mehr auf. Sie fahren daher auch gar nicht erst zum Gipfel. Italien kommt zwar, aber nur unter der Bedingung, dass keine gemeinsame Erklärung verabschiedet wird. Merkels Probleme sind den genannten Ländern egal. Europa womöglich auch.
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5. Der zuständige EU-Migrationskommissar plant sichere Aufnahmezentren für Asylsuchende in Algerien, Ägypten, Marokko, Niger und Kongo, um Europa zu entlasten und um die Todesfahrten übers Mittelmeer zu stoppen. Das Problem: Keines der afrikanischen Länder hat sich zur Errichtung dieser Sammelstellen bereiterklärt. Die mit den Regierungen gut vernetzte Schlepperindustrie würde ihr Geschäftsmodell verlieren.
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6. Am wirkungsvollsten funktioniert bisher noch die Scheckbuch-Diplomatie der Kanzlerin. Rund sechs Milliarden Euro erhält die Türkei, verteilt über mehrere Jahre, aus der EU, um die Flüchtlingswelle in der Türkei zu brechen und Hunderttausende von Menschen in dortigen Zeltstädten unterzubringen. Gestern war Merkel einmal mehr in Jordanien, ebenfalls einem Land, das Flüchtlinge in großer Zahl aufnimmt. 700.000 sind es derzeit. Merkel wird hier wie eine Heilige verehrt. „Ich möchte so werden wie Sie”, sagte eine Studentin der German Jordanian University in Amman der Kanzlerin.

7.  Zu einer robusten Sicherung seiner Außengrenze kann sich Europa bisher nicht durchringen, auch aus humanitären Gründen. Die gemeinsame Grenzagentur Frontex für die Grenze und Küstenwache umfasst rund 1500 Mann. Zum Vergleich: Die Berliner Landespolizeibehörde beschäftigt 23.000 Mitarbeiter.
 
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Das Fazit: Es gibt keine „europäische Lösung“ für Probleme, die weit außerhalb unseres Kultur- und Entscheidungsraumes entstanden sind. Merkel kämpft auf dem EU-Gipfel daher nicht darum, die Wirklichkeit zu verändern, sondern darum, sie milder zu beleuchten. Es gibt auch keine deutsche Lösung, weshalb der CSU-Masterplan nur so heißt. Die CSU streitet in Wahrheit nicht für eine deutsche Lösung, sondern für eine deutsche Illusion. Die Schriftstellerin Ingeborg Bachmann hat einst gesagt: „Die Wahrheit ist dem Menschen zumutbar.“ Sie hat uns alle überschätzt. Womöglich muss die Lösung viel größer gedacht werden, als wir derzeit diskutieren. Vielleicht sind wir Deutschen gar nicht gespalten, sondern im Selbstbetrug vereint.

Ich wünsche Ihnen ein Wochenende der Gelassenheit. Wir sprechen uns Montag wieder. Herzlichst grüßt Sie Ihr

Gabor Steingart
Journalist & Buchautor