Die Macht der Schuldenstaaten | Hoffen auf Gauck
Gabor Steingart - Das Morning Briefing
01.07.2019
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Guten Morgen,
Angela Merkel glaubt offenbar, dass man dem deutschen Interesse am besten dadurch dient, dass man es nicht durchsetzt. Beim europäischen Postenpoker gelang es ihr wieder nicht, einen deutschen Politiker an der Spitze der europäischen Exekutive zu platzieren. So geht das jetzt seit 14 Jahren. Der letzte Deutsche in einer internationalen Spitzenposition war Horst Köhler, den Kanzler Gerhard Schröder als Chef des Weltwährungsfonds in Washington durchsetzte.Merkel weiß offenbar nicht, wie man Beute macht. Ausgerechnet die größten Wahlverlierer des europäischen Urnengangs, die Sozialdemokraten, die in Deutschland mit einem Minus von 11,5 Prozentpunkten und europaweit mit einem Verlust von 4,9 Prozentpunkten aus dem Rennen gingen, wollte Merkel mit dem Top-Posten des Europäischen Kommissionspräsidenten belohnen. Den eigenen Mann ließ sie beim ersten Gegenwind aus Frankreich fallen. Würde in der Innenpolitik dieselbe Logik gelten, wäre Martin Schulz heute Bundeskanzler und Hillary Clinton wohnte im Weißen Haus.
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dpa
Merkel wollte das Spitzenkandidaten-Prinzip retten, denn der Niederländer Frans Timmermans war der Frontmann der Sozialdemokraten. Aber sie hat heute Nacht zugleich das demokratische Prinzip verraten. Denn die Konservativen lagen mit 24,2 Prozent der Sitze vorn, die europäische Sozialdemokratie war nur zweiter Gewinner, hat sogar rund 20 Prozent ihrer Sitze verloren. Warum eine konservativ-bürgerliche Regierungschefin den Wahlverlierer zum Sieger erklären wollte, kann man nur mit Ingeborg Bachmann erklären: „Das Wenigste ist da, um uns einzuleuchten.“ Man muss kein Demokratieforscher sein, sondern nur die Chatrooms der großen Medienportale durchstreifen, um die abstoßende Wirkung solcher Art Hinterzimmer-Geschäfte auf das Publikum zu erfassen. Die ARD – daran erkennt man den treuen Johann des Parteienstaates – schloss kurzerhand auf ihrem Webportal die Kommentarfunktion, weil sich dort partout keine für Merkel günstige Sicht einstellen wollte. Also hieß es:
Sehr geehrte User, alle wesentlichen Argumente sind genannt. Deshalb haben wir beschlossen, die Kommentarfunktion zu schließen.
Die Moderation
Merkels Bilanz bei der Besetzung internationaler Posten lässt sich für die späteren Geschichtsbücher am besten in der Gleichung zusammenfassen: 14 x 0 = 0. Oder in Worten so: Kein Kommissionspräsident. Kein Ratspräsident. Kein EZB-Präsident. Kein geschäftsführender Direktor des Internationalen Währungsfonds. Kein Präsident der Weltbank. Kein Präsident des Europäischen Gerichtshofs. Das zahlenmäßig größte und ökonomisch bedeutendste Land Europas steht nach diesem Wochenende einmal mehr mit leeren Händen da. Deutschland in der Amtszeit von Angela Merkel: die unsichtbare Nation.
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Es geht hier nicht um Patriotismus. Es geht um Demokratie und Repräsentanz. Jede Volksgruppe auf der Welt, die Basken, die Katalanen, die Schotten, die Uiguren, die Sioux, alle streben sie nach Respekt und Wahrnehmung. Warum ein großes Volk, das im Kontext der anderen Europäer wiederum nur eine Minderheit darstellt, geradezu vorsätzlich in die Verstummung streben soll, bleibt ein Rätsel unserer Regierungschefin. Man hat fast das Gefühl, die Kanzlerin geniert sich nicht nur ob der ökonomischen Kraft des Landes, sondern ist sogar bereit – zum Beweis unserer Harmlosigkeit – diese zu beschädigen: ► Die Europäische Zentralbank ist mittlerweile nicht nur personell, sondern auch kulturell in die Hände der Schuldenstaaten geraten. Ihnen zuliebe unterblieb die Zinswende. Für sie wurden die außergewöhnlichen Maßnahmen nach der Finanzkrise zur neuen Normalität erklärt. Um ihren Staatsanleihen weitere Risikoaufschläge zu ersparen, kündigte man jetzt eine neue Geldflut an. Sehenden Auges geht Europa das Risiko ein, sich in der nächsten Krise an der Überdosis Kredit zu vergiften. Botho Strauß: „Wir leben in der getürktesten aller Welten.“
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imago
► Merkel schaut ungerührt zu, wie Bundesbank-Präsident Jens Weidmann – einst ihr Wirtschaftsberater – von Mario Draghi attackiert und von Emmanuel Macron verspottet wird. Heute Nacht hat sie ihn nicht als neuen EZB-Präsidenten durchsetzen können. Die Entscheidung wurde auf September vertagt. Mit genau dieser Illoyalität hat Merkel erst den Chef der Bundesbank, Axel Weber, und anschließend den EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark in den Rücktritt getrieben. Die CDU, das nur nebenbei, verlor so die strategische Hoheit auch beim Thema Geldwertstabilität. Im Bürgertum rumort es. Noch einmal Botho Strauß: „Es ist schon persönlichkeitsmindernd, dass man geschehen lässt, was geschieht.“ ► Der Stabilitätspakt, der in seinem Innersten die Maastricht-Kriterien für die Untergrenze der Seriosität und die Obergrenze der Verschuldung beherbergt, wurde de facto gekündigt. Das ifo Institut zählt in seinen Statistiken mehr als 165 Verstöße gegen den Pakt, auch seitens der deutschen Regierung. Im Durchschnitt liegt der Verschuldungsgrad in der Eurozone bei 85 Prozent des jährlichen gemeinsamen Bruttoinlandsprodukts und damit deutlich oberhalb dessen, was der Stabilitätspakt erlaubt: Legal, illegal, scheißegal. Die regelbasierte Weltordnung, die mittlerweile jeder Hinterbänkler gegenüber Trump anmahnt, wurde für Europa suspendiert. Wie angesichts dieser Gleichgültigkeit nun ein Defizitverfahren gegen Italien (Verschuldungsgrad: 132 Prozent) angestrengt werden kann, ist juristisch und politisch mehr als fragwürdig. Der Dieb hält den Dieb nicht.
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Doch das eben ist die Konstante der Merkelschen Kanzlerschaft: Sie betreibt den Zerfall nicht, aber sie lässt ihn geschehen. Sie nominiert ihre Gefolgsleute, aber schon wenige Sekunden später lässt Merkel sie fallen. Deutschland ist bei der Besetzung internationaler Spitzenämter die erfolgloseste Nation unter der Sonne. Schon Merkels Positionierung beim G-20-Gruppenfoto in Osaka war der weithin sichtbare Ausdruck einer politischen Verklemmung.
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Arthur Schopenhauer hat das menschliche Dasein in zwei Phasen eingeteilt. Der Charakter der ersten Lebenshälfte sei die unbefriedigte Sehnsucht nach Glück, weshalb die Jugend nach vorne drängt. Der Charakter der zweiten Lebenshälfte sei die Besorgnis vor Unglück. Wenn das stimmt, dann leben Wladimir Putin, Donald Trump und Emmanuel Macron in geradezu draufgängerischer Weise in der ersten Lebenshälfte, in der das Streben nach politischem Glück alle Handlungen dominiert. Merkel scheint hingegen in der zweiten Hälfte des Lebens geboren zu sein. Ihre Rede handelt nie vom Siegen, sondern immer nur von verhinderten Niederlagen. Andere sind mutig bis tollkühn, sie ist besorgt.
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dpa
Vielleicht findet ja unser ehemaliger Bundespräsident Joachim Gauck, der heute Mittag auf Einladung von Sigmar Gabriel an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität in Bonn spricht, die richtigen Worte. „Warum Europa wichtig ist“, lautet sein Thema. Womöglich erinnert er die Regierung daran, dass Europa und der Nationalstaat nicht Gegner, sondern Partner sind. Wer Europa liebt und dafür die Nation verrät, wird am Ende beide verlieren. Niemand, der bei klarem Verstand ist, wünscht sich ein Deutschland, das dröhnt und droht und große Töne spuckt. Aber ein Land mit schlaffem Händedruck und gesenktem Blick, das seine Wertvorstellungen unterdrückt und sich seines Spitzenpersonals schämt, ist mindestens genauso unheimlich. Wenn die großen Fraktionen im Bundestag sich nicht nur als Nickgemeinschaft der Regierungschefin verstehen, sollten sie die Kanzlerin noch in dieser Woche ein- oder besser vorladen. Merkels 14 Jahre währende Verzichtpolitik ist spätestens jetzt erklärungspflichtig. Ich wünsche Ihnen einen nachdenklichen Start in diese neue Woche. Es grüßt Sie auf das Herzlichste Ihr

Gabor Steingart
Journalist & Buchautor