CDU-Chefin strauchelt | Michel Friedman im Interview
Gabor Steingart - Das Morning Briefing
29.05.2019
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Guten Morgen,
viele Zeitgenossen gefallen sich darin, die Deutschen zu erschrecken. Die Ränder wachsen, die Mittelstandsgesellschaft erodiert, sagt auch der Politikwissenschaftler Herfried Münkler. Doch die Wahlforschung und die Ergebnisse der Europawahl liefern uns ein anderes Bild. Die Mitte der Gesellschaft löst sich keineswegs auf, sondern verliert lediglich ihre bisherige Konsistenz. Es gibt nicht mehr nur eine Mitte, sondern drei Mittelstandskerne, die sich in Bildungsniveau, Altersstruktur und Einkommen zum Verwechseln ähnlich sind. Nur: Im Unterschied zur alten Bundesrepublik, wo der sozioökonomische Dreiklang von Ausbildung, Alter und Einkommen mit einer nahezu identischen politischen Orientierung einherging, haben wir es heute mit einer Ausdifferenzierung der Mitte zu tun. Man schläft im gleichen Bett, aber träumt einen unterschiedlichen Traum.
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► Da gibt es die zuversichtlich gestimmte, urbane Mitte, die ihren Kampf gegen Klimakatastrophe, Trump und Welthunger kämpft, aber dennoch das Leben im Hier und Jetzt genießt. Der Abschied von der traditionellen Familie und dem normierten Arbeitsverhältnis wird nicht als Verhängnis, sondern als Chance begriffen. Diese Mitte ist politisch eine grüne Mitte, die sich eben erst gebildet hat. Millionen von Wählern aus CDU/CSU und SPD wanderten bei der Europawahl in das Lager der neuen Mitte (Grafik unten). In neun der zehn größten Städte Deutschlands eroberten die Grünen die Mehrheit. Das Prinzenpaar Annalena Baerbock und Robert Habeck regiert von den Metropolen aus: Ihr Top-Thema ist der Klimawandel.
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► Daneben gibt es die empörte Mitte, die nicht ärmer und nicht dümmer ist. Aber der Zustrom der Flüchtlinge und der laxe Umgang des Staates mit Clan-Kriminalität und radikalen Islamisten treibt dieser Mitte den Puls nach oben. Die multikulturelle Gesellschaft und die verwirrende Vielfalt der Lebensformen werden als Zumutung empfunden. Die empörte Mitte besitzt in den ostdeutschen Ländern mittlerweile die kulturelle Hegemonie. In Brandenburg und Sachsen ist die AfD derzeit die stärkste Partei (Grafik unten).
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► Daneben existiert weiterhin die traditionelle, die bodenständige Mitte, die EU-Kommissar Günther Oettinger „im deutschen Romantiktal“ verortet. Sie besucht nicht jeden Sonntag den Gottesdienst, aber schätzt die Kirche als Autorität. Im humanistischen Gymnasium sehen diese Menschen ihr Bildungsideal verwirklicht. Die Segnungen des Internet-Zeitalters werden genutzt – und kritisiert. Man wählt Merkel und träumt von Kohl und Strauß. Geografisch ist diese Mitte in der Provinz zu Hause (Grafik unten).
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Aber Vorsicht: Nicht jeder Wähler der Grünen, der AfD oder der CDU gehört deshalb schon zur Mittelschicht. Die AfD führt bei den Arbeitslosen mit 21 Prozent, aber dicht gefolgt von den Grünen mit 17 Prozent. Es gibt sozioökonomische Unterschiede der drei Mittelschichten, aber keine Abweichung ist so groß, das sie Etiketten wie „Globalisierungsverlierer“ oder „Hedonisten“ rechtfertigt. Die deutsche Mitte, das eint die drei Kerne, weiß wie Arbeit riecht und sie weiß auch, wo die Toskana liegt. Wir können uns weiter fürchten – aber nicht vor dem Verschwinden der Mitte. Die lebt – nur woanders und mitten unter uns. Die rhetorische Frage des Philosophen Richard David Precht erfährt eine Wendung ins Politische: „Wer bin ich und wenn ja, wie viele?“
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Womöglich hat sich Annegret Kramp-Karrenbauer mit ihrer Kanzlerin-Ambition verhoben. Schon nach ihrer ersten Niederlage gerät sie mental und verbal ins Straucheln. Übellaunig und rechthaberisch weist sie den jugendlichen YouTube-Stars wie Rezo, der Jungen Union und der Werte-Union die Schuld an der historischen Wahlniederlage zu. Bei der bevorstehenden Sonderklausur will sie nicht über die Defizite der Klimapolitik in der CDU, wohl aber über „asymmetrische Wahlkampfführung“, also die Netzkampagnen der YouTuber sprechen, wie „Welt“-Chefreporter Robin Alexander heute Morgen zu berichten weiß.
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In der Union sind die Zweifel an ihrer Kanzlerfähigkeit in den vergangenen 14 Tagen exponentiell gewachsen. Zu den Zweiflern gehört auch Angela Merkel, berichtet die US-Nachrichtenagentur „Bloomberg“ unter Berufung auf zwei „Regierungsbeamte mit Wissen über ihr Denken“. Die Kanzlerin sei in ihrem Willen gestärkt worden, bis 2021 an der Macht zu bleiben:
Merkel has decided that Annegret Kramp-Karrenbauer is not up to the country’s top job, according to two officials with knowledge of her thinking. As a result, the Chancellor has become more determined than ever to stay in power until her term ends in 2021, the officials said.“
Fakt ist: Eine schnelle Kanzlerinnenwerdung von Kramp-Karrenbauer ist damit so gut wie ausgeschlossen. Die SPD würde sie nur bei Strafe ihres Unterganges in der laufenden Legislatur zur Kanzlerin krönen. Auch die Grünen, die mittlerweile doppelt so viele Wähler auf die Waagschale bringen wie bei der Bundestagswahl, sind für eine Jamaika-Koalition ohne Neuwahl nicht zu haben. Das aber bedeutet für AKK: Die Kanzlerkandidatur der Union ist ihr keineswegs sicher. Der Kampf um die Merkel-Nachfolge wurde auf dem CDU-Parteitag im Dezember nur eröffnet, aber nicht entschieden.
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Straftaten mit antisemitischem Hintergrund nehmen in Deutschland spürbar zu. 1.799 Verbrechen gegenüber jüdischen Mitbürgern oder ihren Einrichtungen wurden im vergangenen Jahr von der Polizeistatistik registriert, das ist ein Plus von 20 Prozent gegenüber 2017. Angela Merkel verfolgt diese Entwicklung, die sich auch in ihrer Amtszeit vollzogen hat, mit Sorge. In einem großen Interview mit dem US-amerikanischen Fernsehsender CNN sagte sie gestern Abend: „Es gibt leider bis heute keine einzige Synagoge, keinen einzigen Kindergarten, der jüdisch geprägt ist, vor dem nicht deutsche Polizisten stehen und aufpassen müssen, dass nichts passiert.“
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Ich habe für den Morning Briefing Podcast mit dem Publizisten, Rechtsanwalt und ehemaligen Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, Michel Friedman, über den Judenhass in der deutschen Gesellschaft gesprochen und was dagegen zu tun ist. Er sagt:
Der Schriftsteller George Tabori hat einen wichtigen Satz verfasst: „Jeder ist jemand.“ Anscheinend ist es aber für einige Leute immer noch so, dass einige niemand sind.“
Ich habe aus der Nazizeit gelernt: Den Endpunkt der Gewalt einzuordnen, das ist machbar. Die meisten Menschen in Deutschland finden: Auschwitz geht gar nicht. Aber es geht um die vielen Anfangspunkte der Gewalt in der Verhandlung von Gesellschaft. Wie viel Anfangspunkte der Gewalt lassen wir zu?“
Judenhass ist Menschenhass und Ausländerhass ist Menschenhass.  Da Sie und ich auch Menschen sind, geht es uns genauso unmittelbar an. Wir haben heute sehr viel zu tun, weil wir lange zu wenig getan haben.“
„Finanzszene“, ein Newsletter für die Banken- und Fintechbranche, hat die 99 Börsengänge untersucht, die in Deutschland seit der Finanzkrise den Weg aufs Parkett und in den geregelten Markt gefunden haben – dazu gehören zum Beispiel Zalando, DWS oder Hellofresh. 38 Milliarden Euro sammelten die Unternehmen bei Anlegern ein, zusammen brachten sie eine Bewertung von 210 Milliarden Euro auf die Waage. Geblieben ist davon nicht viel: Mit 59 der 99 Firmen haben Anleger Geld verloren, mit jedem fünften Investment sogar mehr als 80 Prozent. Hier ein Auszug aus der Schreckensbilanz: ► Windeln.de verlor seit 2015 rund 94 Prozent des Aktienwerts. ► Der Schmuckhändler Elumeo verlor seit 2015 mehr als 95 Prozent. ► Der Leuchtenhersteller Hess war schon vier Monate nach dem Börsengang 2012 pleite.
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Imago
Nur einer der letzten zehn Börsenneulinge liegt verglichen mit dem Ausgabepreis im Positiven, die Knorr Bremse AG, die im Oktober 2018 an die Börse kam – mit plus 20 Prozent. Das liegt zum einen an der unternehmerischen Entschlossenheit des langjährigen Vorstandsvorsitzenden und heutigen Mehrheitseigentümers Heinz Hermann Thiele. Und zum anderen am Geschäftsmodell der Firma, das vom Abschied des Verbrennungsmotors und der Morgenröte des Elektro-Zeitalters ungerührt bleibt. Oder wie es ein Berater des Patriarchen formuliert: „Bremsen müssen die Leute immer.“ Wegen des bevorstehenden Feiertags erhalten Sie das nächste Morning Briefing am Freitag. Morgen biete ich Ihnen einen Sonderpodcast an. Ich habe mit der Philosophin und Chefredakteurin Dr. Svenja Flaßpöhler („Philosophie Magazin“) gesprochen. Unser Thema: Was ist Gerechtigkeit?
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Ich wünsche Ihnen einen ausgeruhten Start in diesen neuen Tag. Es grüßt Sie auf das Herzlichste Ihr

Gabor Steingart
Journalist & Buchautor