VW-Affäre | China-Phobie
 
DAS MORNING BRIEFING
30.07.2018
 
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Guten Morgen,
geht es um die Große Koalition, braucht man im Grunde keine Meinungsforscher mehr, die einem sagen, wie schlecht es um CDU/CSU und SPD bestellt ist. Man muss nur sich selbst befragen. Am Ende dieses Selbstgesprächs steht das, was Emnid jetzt auch rausgefunden hat: Trotz Hochkonjunktur und Ferienstimmung verlieren CDU und CSU weiter an Zustimmung, minus ein Prozent, ohne dass die SPD, ebenfalls minus ein Prozent, davon profitieren kann. Fazit: Diese Regierung ist nicht gut und auch nicht richtig schlecht. Sie steht sich selbst nur gleichgültig gegenüber. Der kleinste gemeinsame Nenner scheint die Schadenfreude. Die einen freuen sich links, die anderen rechts der Grube. Der große Horst ist schon mal vorgeplumpst.
 
 
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In der VW-Affäre wird mittlerweile gegen 70 Personen aus dem VW-Konzern ermittelt. Bevor die Ermittler sich jetzt auch noch im Dickicht der Schweizer Konten von Martin Winterkorn verlaufen, sollten sie zügig bei Aufsichtsratschef Dieter Pötsch vorbeischauen. Als Winterkorns Finanzvorstand kennt er die Geldströme des Unternehmens, auch die unterirdischen.
 
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Noch ein anderes Aufsichtsratsmitglied verdient mehr Beachtung: Stephan Weil, Ministerpräsident des Landes Niedersachsen. Er sitzt seit dem 19. Februar 2013 im Präsidium des Aufsichtsrats. Anders als Pötsch ist er weder Mittäter noch Mitläufer der Ära Winterkorn. Aber: Der Mann ist ein denkbarer Kanzlerkandidat der SPD und womöglich nicht mal der schlechteste. Die Kampagne für die Kanzlerkandidatur startet für einen wie Weil nicht im Kreativ-Workshop einer Werbeagentur, sondern im VW-Aufsichtsrat. Vertrauen, das hier nicht verdient wird, lässt sich später auch nicht vermarkten. Der Vor-Wahl-Slogan von Weil möge daher lauten: Aufklärung jetzt! Parteipolitik später!
 
Aus der US-amerikanischen Wirtschaft erreichen uns immer neue Rekord-Meldungen. Die „Trumponomics“, also die Mischung aus nationaler Erbauungs-Rhetorik, massiven Steuersenkungen und einer kriegerischen Handelspolitik, funktioniert – sagt zumindest das Weiße Haus. Fakt ist:
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• Die Arbeitslosigkeit fällt und fällt, was vor allem im unteren Drittel der Einkommenspyramide für Befriedung sorgt.
• Die Börsen verzeichnen immer neue Höchststände. So hilft der Aktienmarkt auch vielen Mittelklassefamilien beim Vermögensaufbau.
• Das Wirtschaftswachstum insgesamt erlebte im zweiten Quartal dieses Jahres den höchsten Zuwachs seit 2014.
• Das Handelsbilanzdefizit der USA reduzierte sich im vergangenen Quartal um sage und schreibe 52 Milliarden US-Dollar.

Soweit die guten Nachrichten. Doch die Wahrheit hinter der Wirklichkeit ist weniger glänzend. Hier sind die drei Gründe, warum die Trumponomics doch nicht aufgehen dürften:
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1. Die hohen Wachstumszahlen haben damit zu tun, dass sich Industrie und Handel auf einen längeren Handelskrieg einstellen und ihre Lagerhallen auffüllen. Die Chief U.S. Economist von Morgan Stanley, Ellen Zentner, nennt das „doomsday preparations“, Vorbereitungen für den Notfall.

2. Auch der Boom beim Export, der zur Reduzierung des Handelsbilanzdefizits führt, hat nichts mit einer gestiegenen Wettbewerbsfähigkeit der USA zu tun. Allein die Sojabohnenexporte stiegen sprunghaft an und sind nach Expertenmeinung für rund 0,6 Prozent der Wachstumsrate verantwortlich. Die Bezieher von Sojabohnen haben schnell noch zugeschlagen, bevor die Vergeltungszölle in China und anderswo in Kraft treten.

3. Die Trumpsche Steuerreform sorgt für Wachstumsimpulse, aber sie nimmt dem Staat auf Dauer die Luft zum Atmen. Die Staatsschulden der USA, also die addierten Kredite von Zentralstaat, Bundesstaaten, Gemeinden und Sozialversicherungen, werden sich von 2008 bis Ende 2018 verdoppelt haben, auf dann 22 Billionen US-Dollar.
Hohe Verschuldungszahlen sind die Vorboten niedriger Wachstumsraten. Wenn die USA weiterhin so über ihre Verhältnisse leben, ist die nächste Finanzkrise die am besten prognostizierbare Finanzkrise der Weltgeschichte. Trumponomics wären dann nicht die Erlösung, sondern das „Design for Disaster”.
 
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Die Bundesregierung kämpft offiziell für den freien Welthandel. Aber auch das ist nicht so gemeint, wie es gesagt wird. Der Angstgegner ist neuerdings China. Kaum, dass die Chinesen den deutschen Markt als Investoren betreten, steht Vater Staat wie der strenge Jugendherbergsvater vorm Mädchenzimmer und spricht: Bis hierher und nicht weiter.

So soll sich die staatliche Förderbank KfW auf Wunsch des Bundes beim Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz beteiligen, um einen Einstieg des chinesischen Staatskonzerns State Grid Corporation of China zu blockieren.

Am Mittwoch tritt das Bundeskabinett zusammen, um „wegen Sicherheitsbedenken auch gegen eine Übernahme des westfälischen Spezialmaschinenherstellers Leifeld Metal Spinning durch chinesische Investoren zu stimmen, wie das „Handelsblatt“ aus Regierungskreisen erfuhr.
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Damit steckt in Merkel mehr Trump als sie zugeben würde. Der Welthandel wird zunehmend auch in Deutschland als die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln begriffen. Der Zeitgeist ist neuerdings wieder ein misstrauischer Geselle. Der Andere ist der Fremde. Und der Fremde muss draußen bleiben. Der Container, den er uns schickt, erscheint uns als trojanisches Pferd. Noch geht es nur um Wirtschaftspolitik. Aber wehe der Funke springt über von den Handels- auf die politischen Beziehungen – und vom Container auf den Menschen.
 
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Der tragische Tod eines Eisbären während der Expedition des Hapag-Llyod-Schiffes MS Bremen ist deswegen so tragisch, weil die wahre Todesursache nicht Notwehr, sondern Voyeurismus ist. Der Tourismus dringt in die fragilen Ökosysteme seltener, wilder Tiere ein, die unverzüglich erschossen werden, sobald sie sich wie wilde Tiere benehmen. Wenn Donald Trump es getan hätte, würde ihm ein Enthebungverfahren drohen. Wenn Hapag-Lloyd es tut, zahlt die Rechtsschutzversicherung.

Ich wünsche Ihnen einen nachdenklichen Start in die neue Woche. Herzlichst grüßt Sie Ihr

Gabor Steingart
Journalist & Buchautor