Osten auf AfD-Kurs | Von der Leyens Charmeoffensive

Gabor Steingart - Das Morning Briefing
05.08.2019
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Guten Morgen,
der Kellner kellnert, der Bauarbeiter baut, der Bäcker backt, der Lehrer lehrt und der Investor investiert: Dann funktioniert die Wirtschaft am besten. Solange jedes Jahr mehr gekellnert, gebaggert, gebacken, gelehrt und investiert wird, wächst die Volkswirtschaft und die Menschen schnurren wie die Katzen. 

Das Problem beginnt, wenn einer der Beteiligten die Arbeit einstellt. Wenn der Bäcker nicht mehr backt, der Bauarbeiter nicht mehr baut und der Investor nicht mehr investiert, dann taucht in der Zeitung das hässliche Wort „Rezession“ auf. Das einzige, was jetzt noch wächst, sind die Sorgen. 

Ein Mann, der den wundersamen Kreislauf, den wir „Wirtschaft“ nennen, in diesen Tagen unterbrochen hat, heißt Warren Buffett. Er ist ein Multi-Milliardär aus Omaha (Nebraska) und der wohl erfolgreichste Investor aller Zeiten. Ausgerechnet er hat das Investieren eingestellt.
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Seine Firma Berkshire Hathaway sieht die Welt – und insbesondere die Welt der Aktien – am Ende eines Wachstumszyklus und hat daher die Cash-Reserven dramatisch erhöht. Am Ende des zweiten Quartals lagen sie bei 122 Milliarden US-Dollar – ein Rekord. Mehr als jeder zweite Dollar seines Aktienportfolios (siehe Grafik) liegt damit neben dem Spieltisch.

Buffett ist nicht allein. Überall auf der Welt gehen Investoren in Warteposition

► Laut Merrill Lynch pumpen Anleger ihr Geld derzeit lieber in Anleihen oder auf ihre Bargeldkonten – und entziehen dem Aktienmarkt damit Liquidität.

► Der Rückzug findet auf Raten statt: Nach Angaben des Investment Company Institute haben die Anleger schon im April und Mai einen mehrwöchigen Rückzug vom US-Aktienmarkt vollzogen und ein Nettovermögen in zweistelliger Milliardenhöhe entnommen.

► Christian Nolting, Chief Investment Officer für Deutsche Bank Wealth Management, die mehr als 338 Milliarden Dollar verwaltet, hat das Aktienportfolio von 50 auf 40 Prozent reduziert. Man sei im „Geldmitnahmemodus“, erklärt der Manager.

► Die Konjunkturaussichten verunsichern auch den 222 Milliarden Dollar schweren Fonds von Pictet Wealth Management, der seine Barreserven zwischenzeitlich auf 15 Prozent anhob. Es ist das Dreifache von dem, was vergleichbare Fonds über ein Jahrzehnt an Barreserven halten sollten, so „Bloomberg“.

Es lebe die Passivität, zumindest in der Welt der großen Investoren. Bäcker, Bauarbeiter, Kellner und Lehrer werden die Folgen von Konjunkturabkühlung und Investorenzurückhaltung bald zu spüren bekommen. Kurt Tucholsky weiß warum: „Was die Weltwirtschaft angeht, so ist sie verflochten.“
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Vier Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg liegt die AfD im Osten Deutschlands weiterhin vorn. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid im Auftrag für „Bild am Sonntag“ kommt die AfD im Osten auf 23 Prozent und rangiert damit einen Punkt vor der CDU.

Im Westen der Bundesrepublik sieht das Bild anders aus. CDU und CSU erreichen zusammen 27 Prozent. Die Grünen kommen auf 25 Prozent, die SPD trudelt der Zehn-Prozent-Marke entgegen. Wenn sie nicht aufpasst, landet sie hinter der FDP, die von ihr immer als Klientelpartei verspottet wurde. Die Parteienlandschaft ist in Bewegung geraten. Deutschland gärt.
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Die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und die Bundeswehr passen gut zusammen: Beide stoßen in der Bevölkerung auf Vorbehalte. Jeder Dritte hält AKK für eine Fehlbesetzung. Und jeder Fünfte sagt, dass er der Bundeswehr nicht vertraut.
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AKK  ist angetreten, um die Dysfunktionalität der Streitkräfte zu beheben. Bevor sie sich in endlosen Meetings mit ihren Beratern verliert, sollte sie sich zunächst vielleicht anhören, was die Offizierin Nariman Hammouti-Reinke im Morning Briefing Podcast  zu sagen hat.

Die Anfang Vierzigjährige ist mutig, deutlich und anders als die Ministerin nicht erst seit gestern, sondern seit 14 Jahren und acht Monaten bei der Bundeswehr. Wenn sie nicht gerade in Afghanistan unterwegs ist, hält sie sich in ihrem Marinefliegerstützpunkt in der Nähe von Cuxhaven auf. 

Sie sagt:
Das Beschaffungsmanagement der Bundeswehr muss dringend überarbeitet werden. Meine Kameraden und Kameradinnen riskieren jeden Tag bei den Auslandseinsätzen ihr Leben. Da kann man wenigstens dafür sorgen, dass sie gut betreut sind. Dass sie gut untergebracht sind. Und dass sie die beste Ausrüstung besitzen, die man derzeit zur Verfügung stellen kann. Aber das ist nicht der Fall.“
Wenn sie noch nicht mal eine Schutzweste in ihrer Größe bekommen, ist das ein Armutszeugnis.“
Also musste ihr Team – stationiert in der Nähe von Kundus – improvisieren:
Entweder man gibt dann mindestens fünfhundert Euro aus und kauft sich eine Weste über einen Online-Shop oder man geht zu einem afghanischen Markt und erwirbt dort irgendeine Weste, die von Hausfrauen genäht worden ist, nimmt die Platten aus der dienstlich gelieferten Schutzweste raus und steckt sie da rein.“
Ihre Aufgabe war es, als Teil der Besatzung im Patrouillen- und Spähfahrzeug Dingo die versteckten Straßenbomben der Taliban aufzuspüren und mit Hilfe eines elektronischen Systems unschädlich zu machen. Ihren Job konnte sie allerdings nicht erfüllen. Denn:
Es gibt ein System von einem israelischen Hersteller, Elisra, das in Ex-Jugoslawien funktioniert hat. Aber dort herrschen ja nicht Temperaturen ab 50 Grad im Schatten. Bei einer solchen Hitze funktioniert dieses Gerät nicht mehr, es kann dann nicht mehr stören. Wir sind trotzdem gefahren.“
Doch es gibt eine Sache, sagt die Offizierin, die hat sie noch stärker berührt:
Es gab nicht genug Munition – das war das Schlimmste für mich. Wir mussten uns Waffen teilen.“
Fazit: Die Bundeswehr wird nicht nur schlecht gemanagt, sie wird gedemütigt. Der Steuerzahler wird mit 43 Milliarden Euro jährlich nicht nur geschröpft, sondern um den Gegenwert betrogen. Die Bundeswehr braucht eine Ministerin, die diese Wirklichkeit  verändert, nicht nur beschreibt.
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Das Thema wechselt, aber die Angst vor der Apokalypse bleibt: Derweil sich die Massendemonstrationen der Achtzigerjahre gegen Aufrüstung und Atomtod wandten, dominiert heute die Furcht vor der Erderwärmung. Diese Einseitigkeit der Ängste kritisiert der Militärexperte und Ex-„Spiegel“-Chefredakteur Georg Mascolo in einem flammenden Appell in der „Süddeutschen Zeitung“.

Er erinnert uns daran, dass der vor fast 32 Jahren unterzeichnete INF-Vertrag – für Mascolo „ein Meisterwerk der nuklearen Mäßigung“ – zur Verschrottung von 2.692 Kurz- und Mittelstreckenraketen geführt hatte. Durch sein Auslaufen am vergangenen Freitag wird das atomare Wettrüsten – in das mittlerweile auch die Chinesen eingestiegen sind – wieder zum Sport der Mächtigen. Wer auf sich hält, forscht, baut und stationiert kleine und mittlere Atomraketen.
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„Wo bleibt der Protest?”, fragt Mascolo und rät Greta Thunberg und ihren Freunden „Freitags ein paar neue Schilder mitzubringen.“ Mit Fug und Recht könnte man aber auch auf Angela Merkel schauen: Wenn alle Personal-Spielchen gespielt sind, hat die Regierungschefin womöglich wieder eine Hand frei für Existenzfragen.
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Ursula von der Leyen hat ihren Posten als Kommissionspräsidentin der EU zwar noch nicht offiziell angetreten, Politik macht sie trotzdem – und zwar mit Europas Rechtspopulisten, die plötzlich deutlich versöhnlicher klingen.

Da wäre beispielsweise der ungarische Regierungschef Viktor Orbán, der sich – nach seiner Freude zur Wahl der „deutschen Familienmutter“ – vergangene Woche mit von der Leyen in Brüssel traf. Wie die designierte Kommissionschefin danach mitteilte, habe man sich auf einen „Neustart“ in der Migrationspolitik mit „pragmatischen Lösungen“ geeinigt.

Auch mit den Polen scheint ein Neuanfang möglich. Vor Wochen bezeichneten diese Brüssel noch als „neues Moskau“. Jetzt geben sich die Gefolgsleute von Jaroslaw Kaczynski, Chef der mächtigen PiS-Partei, deutlich versöhnlicher. Auch Regierungschef Mateusz Morawiecki sprach beim Antrittsbesuch von der Leyens in Polen von einer „neuen Ära mit neuen Chancen“.

Jedem Neuanfang wohnt ein Zauber inne. Vielleicht ist der Stilwechsel vom oft ruppigen, in seinen Gefühls- und Pegelständen schwankenden Jean-Claude Juncker zu der verlässlich-freundlichen Ursula von der Leyen von allen Disruptionen der Gegenwart die bekömmlichste.

Ich wünsche Ihnen einen fröhlichen Start in diese neue Woche. Es grüßt Sie auf das Herzlichste Ihr

Gabor Steingart
Journalist & Buchautor