Mensch vor Marge | Macron unter Druck: Proteste in Paris | Warum Merz die Aktienkultur fördern will
 
DAS MORNING BRIEFING
04.12.2018
 
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dpa
Guten Morgen,
unbemerkt von der Öffentlichkeit bereiten sich die Finanzminister der Europäischen Union und der EZB-Präsident Mario Draghi auf die nächste Finanzkrise vor. Man kam gestern in Brüssel zusammen, um die „Reform der Eurozone“ zu besprechen und einen „Bericht zur Vertiefung der Währungsunion“ zu verabschieden.

Das klingt nach europäischer Routine und wird von einem schläfrig gewordenen Brüsseler Pressekorps auch liebevoll so beschrieben. Doch in Wahrheit wurden da nicht die unhaltbaren, weil labilen Zustände in der Eurozone reformiert oder gar beseitigt, sondern neue Mechanismen installiert und mit Geld ausgestattet, die genau diese labilen Zustände verlängern. 

Es geht in dem Bericht, der den Staats- und Regierungschefs zur Beschlussfassung vorgelegt werden soll, um nichts anderes als die organisatorische und finanzielle Vorbereitung auf den großen Ernstfall: den Zusammenbruch der Anleihemärkte, die dann absehbaren Liquiditätsengpässe einiger Banken und damit einhergehend die Refinanzierungsschwierigkeiten jener Staaten, die schon heute auf immer neue Liquiditätsspritzen angewiesen sind.
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Der perfekte Sturm, das wissen Olaf Scholz und seine Kollegen sehr genau, ist längst unterwegs. Der europäische Stabilitätspakt wird von elf der 19 Eurozonen-Staaten verletzt. Die weltweite Verschuldung ist seit 2007 bis Ende 2017 um 42 Prozent gestiegen. Die Notenbanken haben den Dollar und den Euroraum mit Billionen neu geschaffenem Notenbankgeld geflutet. Aktienmarkt und Häusermarkt neigen unter diesen Bedingungen zur Blasenbildung. Und jede Blase neigt zum Platzen.

Diese Zustände werden von den europäischen Finanzministern mittlerweile als unabwendbare Tatsache hingenommen. Es geht nicht mehr um die Wiederherstellung von Solidität, sondern um eine neue Kreditlinie für einen erweiterten Krisenmechanismus. Die Notfallplanung sieht vor, dass zusätzliche Milliarden innerhalb von zwölf Stunden – also über Nacht – vom Rettungsschirm in den Bankensektor gepumpt werden können. Die Befassung der nationalen Parlamente ist in diesem Szenario weder möglich noch erwünscht.

Auf das, was der Sicherheit des Bankensystems wirklich dient – also verbindliche Verlustpuffer bei den Banken und Vorgaben für den Abbau fauler Kredite –, konnte sich die Runde nicht einigen. Das Haus Europa wird von den Finanzministern als Kartenhaus gebaut. Der Schutzpatron dieses windschiefen Gebäudes ist nicht Ludwig Erhard, sondern der Heilige Schlendrian.
 
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dpa
 
Die Bretonin Jacqueline Mouraud, eine einfache Bürgerin, erregte sich über die staatlich verordnete Erhöhung der Dieselpreise in Frankreich. Sie hielt eine fünfminütige Wutrede im Internet. Sechs Millionen Menschen schauten zu und waren genauso sauer wie sie. Und dann passierte es: Der virtuelle Protest sprang von Computern und Mobiltelefonen auf die Champs-Élysées und breitete sich von dort überall in Frankreich aus.
 
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Hunderttausende, die sich „Gelbwesten“ nennen, sind mittlerweile auf der Straße gewesen. Bisher forderte der Protest schon drei Tote. Und Sonnenkönig Emmanuel Macron wird auf den Boden der sozialen Tatsachen geholt. Die Ungleichheit der französischen Gesellschaft schreit zum Himmel, und von dort schallt es in den Élysée-Palast zurück.
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Kuchenbecker
 
Mit der Frankreich-Korrespondentin Tanja Kuchenbecker („Tagesspiegel“, „Handelsblatt“, „Focus“) habe ich für den gleich erscheinenden Morning Briefing Podcast  über diese in ihrer Radikalität neue Protestbewegung gesprochen. „Es gibt kein organisatorisches Zentrum. Es handelt sich um Rentner, Arbeitslose, Handwerker – und auch Immobilienmakler sind dabei,“ sagt Kuchenbecker. Die Proteste richten sich ihrer Ansicht nach gegen die wohlhabende französische Oberschicht, die den globalen Kapitalismus für sich zu nutzen weiß und dabei eine soziale Unempfindlichkeit entwickelt hat: „Macron ist für sie der Präsident der Reichen.“
 
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Auch in Deutschland wächst eine Generation heran, die sich mit der sozialen Spaltung der Gesellschaft nicht abfinden will. Der Protest kommt diesmal nicht von den Hochschulen, sondern aus den Betrieben. Der Gesamtbetriebsratsvorsitzende und Chef des Europabetriebsrats von Unilever, Hermann Soggeberg, versammelt mit seiner Bewegung „Mensch vor Marge“ derzeit die komplette Belegschaft hinter sich, auch die leitenden Angestellten. Das Ansinnen der Konzernführung, die Gewinnmarge von 17 auf 20 Prozent zu steigern, stößt auf Ablehnung. Es wird als obszön verstanden. Soggeberg sagt: „Was wir erleben ist ein Wirtschaftssystem ohne Gleichgewicht.“

Der Konzern, der in Deutschland mit Knorr-Suppen, Signal-Zahnpasta, Axe-Deo, Omo und Langnese vertreten ist, könnte als Vorbild für andere Belegschaften dienen. Denn Soggeberg kämpft für einen Kapitalismus mit menschlichem Antlitz: Er wünscht sich ein Gütesiegel, das neben den Kalorienangaben und der Umweltverträglichkeit Aussagen zur Ethik der Firma macht. Auch der Verbraucher müsse umdenken: Mensch vor Marge.
 
 
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dpa
 
Heute werden die Vorstände von VW, BMW und Daimler zum Treffen mit der US-Regierung in Washington erwartet. Es ist eine Reise zur Quelle ihres derzeit wohl größten Ungemachs. Im September 2015 deckten US-Behörden die Diesel-Schummelei auf, die zu Rechtsstreitigkeiten und Verfahren in vielen Ländern führte und für VW allein in den USA mehr als 20 Milliarden an Strafen und Entschädigungen kostete. VW-Rechtsvorständin Hiltrud Werner sagte jetzt in der „Financial Times“, es gebe für sie derzeit nur drei Prioritäten: „Diesel, Diesel, Diesel.“ 2019 werde „das schwierigste Jahr für VW aller Zeiten.“

Der Vorstandsvorsitzende glaubt, VW sei über den Berg. Die Wahrheit ist: Hinterm Berg wartet das Loch, das dieses große und stolze Unternehmen zu verschlucken droht.
 
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Der Vorstoß von Friedrich Merz, den Ankauf von Aktien zur Altersvorsorge mit einem Freibetrag steuerlich attraktiver zu machen, polarisiert das Land . Was Merz vorschlage, sei „ein Riesengefallen für Reiche“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. Der ehemalige Chef des ifo-Instituts Hans-Werner Sinn begrüßte den Vorstoß hingegen als „richtige und wichtige Idee“.

Beide haben Recht. In der heutigen Aktien-Welt der Bundesrepublik würden von der Merz-Idee in der Tat nur die wohlhabenden Schichten profitieren. Aber, und das ist ja die Idee hinter dem Vorschlag, Merz will die Aktienkultur fördern, um aus Habenichtsen Wertpapierbesitzer zu machen. Der Steuerfreibetrag soll also genau jene fördern, die heute noch gar nicht wissen, dass sie zu den Begünstigten zählen. Die Deutschen würden, das ist die Vision, von der Sparbuch-Community zur Blackrock-Society.
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Die bisherige staatliche Förderung jedenfalls hat ihr Ziel – eine gesicherte Altersvorsorge für die breite Masse der Menschen – verfehlt. Die Riester-Rente gilt heute als Ladenhüter, die Neuabschlüsse stagnieren. Das Konzept funktioniert nicht, weil die Spareinlagen der Bürger unter den Niedrigzinsen leiden. Die deutsche Aktienquote liegt mit 7,6 Prozent im weltweiten Vergleich (USA: im Jahr 2016 rund 25 Prozent) zurück und wird, wenn der Staat nicht neue Wege der Förderung geht, auf ewig niedrig bleiben. Dabei ist die Aktie die einzige Kuh, die dem Bauern im Alter Milch gibt. Das Sparbuch hingegen verwandelt sich unter den Bedingungen von Inflation und Niedrigzinspolitik von Gold in Stroh.
 
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Katar steigt aus der Opec aus. Auch wenn das Land mit einer Fördermenge von nur 609.000 Barrel Rohöl pro Tag zu den kleinen Ländern im Öl-Kartell gehört, so hat der Rückzug doch wegweisenden Charakter. Das Kartell zerfällt. Der alte arabische Traum von weltweiter Dominanz ist ausgeträumt. Mit der Energieökonomin des DIW, Dr. Claudia Kemfert, habe ich für den Morning Briefing Podcast  über die Machtverschiebungen gesprochen, die sich aus dem Zerfall der Opec ergeben. Sie empfiehlt: Deutschland sollte sich mit der Energiewende weiter von den Ölförderländern entkoppeln.
 
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Heute setzte der UN-Weltklimagipfel im Kohlerevier von Kattowitz, Polen, seine Beratungen fort. Ausgerechnet in dem Land, das laut Weltgesundheitsorganisation 33 der 50 schlimmsten Smog-Städte Europas beherbergt. In seinem Auftakt-Statement forderte der polnische Präsident Andrzej Duda Entschlossenheit, die Erderwärmung zu stoppen. Die Anwesenden klatschten, obwohl sie zu Hause Anderes beschlossen hatten. Weltweit sind 790 Großkohlekraftwerke geplant, 491 befinden sich im Bau. Die Welt ist zuweilen nicht links oder rechts, sondern vor allem schizophren.

Ich wünsche Ihnen einen kraftvollen Start in den Tag. Herzlichst grüßt Sie Ihr

Gabor Steingart
Journalist & Buchautor