CDU-Wirtschaftsrat: Ende der Umverteilung | Sting im Interview
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Guten Morgen ,
die entscheidende politische Frage im Leben der CDU-Vorsitzenden und Verteidigungsministerin lautet nicht, was wird aus Deutschland und was aus der Nato? Die zentrale Frage von Annegret Kramp-Karrenbauer lautet: Was wird aus mir? Folgerichtig rückte AKK diese Zentralfrage ihrer politischen Biografie auch ins Zentrum der Parteitagsrede:
Wenn Ihr der Meinung seid, dass dieser Weg, den ich gemeinsam mit Euch gehen will, nicht der Weg ist, den Ihr für den richtigen haltet: Dann lasst es uns heute aussprechen, dann lasst es uns heute auch beenden.“
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Man kann sagen, es war eine ehrliche, weil einfältige Schlussformel. Demonstrativ wurde Loyalität eingefordert, insbesondere von den Illoyalen. Doch ihre Rivalen, die sich aus Gründen der Tarnung Parteifreunde nennen, dachten gar nicht daran, diesem Lockruf der Verzweiflung zu folgen. Armin Laschet, Jens Spahn, Markus Söder und Friedrich Merz interpretierten die alte Sponti-Parole neu: Stell dir vor, es ist Machtkampf, und keiner geht hin. AKK ist nach diesem Schattenboxen so umstritten wie vorher. Der siebenminütige Applaus für die Vorsitzende war nicht der Eröffnungs-, sondern der Schlussapplaus ihrer Kanzlerambition. Den meisten CDU-Delegierten dürfte es mit AKK mittlerweile gehen wie mit dem Besuch der Tante zu Weihnachten. Man freut sich zweimal: Einmal wenn sie kommt. Und nochmal, wenn sie geht.
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Wer aber, wenn nicht AKK, wird an Stelle von Angela Merkel beim nächsten Mal als Kanzlerkandidat der Union aufgestellt? Mein Kollege Michael Bröcker, der den CDU-Parteitag vor Ort in Leipzig verfolgte, hat eine Idee, wie er im Morning Briefing Podcast  erklärt:
Der neue Friedrich Merz heißt Markus Söder. Ausgerechnet der Vorsitzende der Schwesterpartei CSU setzte den Ton bei den Delegierten: Charmant, humorvoll, substanziell. Viele erwischten sich bei dem Gedanken, was wohl wäre, wenn nicht die dauerkriselnde AKK oder der Dauerkritiker Merz den nächsten Wahlkampf anführen. Zwar dementiert Söder bisher jede Ambition. Doch wer den promovierten Juristen und ehemaligen Volontär des Bayerischen Rundfunks kennt, weiß, dass Koketterie zu seiner Kernkompetenz gehört.“
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Auch Astrid Hamker war in Leipzig dabei. Die Familienunternehmerin und neue Präsidentin des CDU-Wirtschaftsrates spricht im Morning Briefing Podcast  über ihre Erwartungen für die kommenden zwei Regierungsjahre:
Ich erwarte, dass die Politik der Umverteilung, die wir in den vergangenen zwei Jahren der Großen Koalition erlebt haben, beendet wird.“
Sie legt der CDU nahe, wieder zu ihren Wurzeln zurückzukehren. Es sei eine wirtschaftspolitische Priorität, „die Leistungsträger“ – und hier vor allem die Unternehmer des Mittelstandes – zu entlasten. Dabei gehe es nicht um Begünstigungen, sondern um „Wertschätzung“. Astrid Hamker selbstbewusst:
Der Mittelstand hält mit seinen Steuern und Abgaben den ganzen Laden am Laufen.“
Auch personalpolitisch besitzt sie eine klare Erwartungshaltung:
Annegret Kramp-Karrenbauer hat angekündigt, dass sie ein starkes Team zusammenstellen möchte. In diesem sollte Friedrich Merz einen Platz finden. Ich erwarte, dass sie auf ihn zugeht und ihm ein konkretes Angebot macht. Da muss sie jetzt liefern.“
Fazit: Astrid Hamker kann nicht nur Wirtschaft. Sie kann auch Klartext.
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dpa
Die Kanzlerin übrigens auch – aber berufsbedingt macht sie davon vor allem hinter verschlossener Tür Gebrauch. Der „New York Times“ zufolge soll Angela Merkel den französischen Präsidenten Emmanuel Macron bei einem Essen anlässlich des 30. Jahrestags des Mauerfalls in Berlin deutlich gerügt haben. Mit Blick auf Macrons scharfe Nato-Kritik („hirntot“) sagte Merkel demnach, dass sie dessen Wunsch nach disruptiver Politik verstehe, aber:
Ich bin es leid, ständig die Scherben aufzukehren. Immer und immer wieder muss ich die Tassen zusammenkleben, die Sie zerbrochen haben, nur damit wir wieder beisammensitzen und eine Tasse Tee trinken können.“
Die „New York Times“ zitierte Merkel ohne Angabe von Quellen, ein Regierungssprecher sagte:
Aus vertraulichen Gesprächen berichten wir grundsätzlich nicht und nehmen daher auch nicht zu angeblichen Zitaten Stellung.“
CDU-Außenexperte Norbert Röttgen ist da etwas unkomplizierter. Der „Bild“-Zeitung sagte er:
Ich kann die Kanzlerin hier gut verstehen.“
Doch auch Macron agiert und formuliert nicht im luftleeren Raum. Er spricht öffentlich aus, was andere denken. Nicht seine Kritik an Nato, EU und Trump ist unerhört, die Zustände sind es. Der Merkelsche Vorwurf der Ruhestörung fällt auf sie zurück.
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Wer den Brexit verstehen will, muss den Finanzdistrikt und die feinen Vororte von London zügig verlassen. Die Menschen außerhalb der Hauptstadt leben und fühlen anders – wie Gordon Matthew Thomas Sumner, besser bekannt als Sting, zu berichten weiß. Wenige Stunden bevor er den International Music Award 2019 in der Kategorie „Hero“ für sein Lebenswerk erhielt, habe ich Sting im Berliner Soho-Haus getroffen. Der 68-jährige Sänger, Komponist und Weltbürger verbrachte seine Kindheit in der Nähe einer großen Schiffswerft bei Wallsend. In dem Lied „The Soul Cages“ – dessen Strophen er in unserem Gespräch vorliest – beschreibt er die morbide Stimmung einer zu Ende gehenden Epoche britischer Großartigkeit:
These are the souls of the broken factories The subject slaves of the broken crown The dead accounting of old guilty promises These are the souls of the broken town.“
Mit den Industriearbeitsplätzen sei die Selbstgewissheit vieler Briten verschwunden – und der Nationalismus zurückgekehrt. Für Sting steht fest:
Nationalismus ist der Feind. Die Geschichte lehrt uns eines: Nationalismus führt zu nur einer einzigen Sache – zu Krieg.“
Für das wiederholte Brexit-Votum seine Landsleute, zuletzt bei der Europawahl, hat er kein Verständnis:
Dieser Mythos, dass wir allein überleben können, mag im 16. Jahrhundert funktioniert haben, aber nicht in der Gegenwart. Ich habe bis heute keinen einzigen klaren Grund dafür gehört, dass der Brexit eine gute Idee sei.“
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Er, der selber ein Leben in der Multinationalität verbringt, empfindet sich selbst übrigens nicht als Held und auch nicht als Aktivist, wohl aber als privilegierter Bürger:
Die Unterschiede zwischen Arm und Reich sind zu extrem. Die Reichen sind zu reich und möglicherweise bin ich einer davon. Das ist unhaltbar und kann langfristig nicht funktionieren.“
Die Politik der Gegenwart beschreibt er in einem Satz:
Wir erleben eine Führungskrise.“
Fazit: Dieser Mann textet, singt und komponiert nicht nur selbst, er denkt auch selbst. Der kleine Bruder des Helden ist das Vorbild.
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dpa
Genugtuung für Elon Musk: Drei Tage nach der Produktpräsentation des „Cybertruck“ meldet der Tesla-Chef bereits 187.000 Vorbestellungen für das elektrische Ungetüm.
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Die Anleger, die Teslas Aktienkurs nach der Vorstellung auf Talfahrt schickten, haben sich geirrt. Das Auto mit der Robustheit eines Militärfahrzeuges, gebaut wie zur erneuten Landung in der Normandie, kam gut an. Der Wurm schmeckte dem Fisch, nicht dem Angler.
Neue Umweltvorgaben, strenge Verbraucher und die Handelsketten drücken die Preise. Unter Deutschlands Bauern wächst der Frust. Schon seit Wochen formieren sich bundesweit Proteste gegen die Landwirtschaftspolitik. Agrarministerin Julia Klöckner sagte beim CDU-Parteitag in Leipzig:
Noch nie war unsere Landwirtschaft so stark unter Druck, wie sie es heute ist.“
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Am Dienstag wollen Tausende Bauern mit Traktoren in die Hauptstadt fahren, um ihrem Unmut Luft zu verschaffen. Rund 10.000 Teilnehmer mit 2000 Fahrzeugen werden erwartet. Am Brandenburger Tor will sich Klöckner den Demonstranten stellen. Auch Kanzlerin Angela Merkel ist im Kümmermodus und lädt zu einer Art „Agrargipfel“ am 2. Dezember ein. Das Mindeste, was die Landwirte verdient haben, ist, dass man ihnen zuhört. Bei allen Sehnsüchten der Gegenwart, als da wären das Verlangen nach Ökologie, Nachhaltigkeit und Tierwohl, steht am Anfang das Wort und am Ende der Bauer. Ohne ihn, wird unsere Sehnsucht immer Sehnsucht bleiben. Bauer und Bäuerin sind nicht der Feind, sondern die Partner. Vielleicht sollten wir auch ein Bauernwohl-Label einführen.
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dpa
Nun ist es offiziell: New Yorks Ex-Bürgermeister Michael Bloomberg will US-Präsident Donald Trump bei der Wahl im kommenden Jahr herausfordern. Der Demokrat kündigte den Einstieg ins Bewerberrennen seiner Partei an.
Wir können uns vier weitere Jahre mit Präsident Trumps rücksichtslosem und unethischem Handeln nicht leisten. Er stellt eine existenzielle Bedrohung für unser Land und unsere Werte dar.“
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Der große Vorteil des 77-Jährigen: Der Gründer des gleichnamigen Medienunternehmens ist einer der reichsten Männer der Welt und kann seine Kampagne unabhängig von Spenden aus der eigenen Tasche finanzieren. Sein Nachteil: Für die Demokraten ist er zu reich. Sie mögen ihn nicht (siehe Grafik). Vielleicht wollen die Demokraten auch gar nicht Trump besiegen, sondern sich nur spüren.
Die Insider-Verkäufe und -Käufe von Aktien sind der Aufsichtsbehörde Bafin zu melden. Nun war das Erstaunen der Wächter groß, als sie feststellten, dass ausgerechnet SAP-Mitgründer Hasso Plattner Aktien im Wert von 100 Millionen Euro verkauft hatte. Bedeutet das den Ausverkauf bei SAP? Handelt es sich womöglich um ein Protest-Votum gegen die neue Führung?
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Nichts von alledem. Der Blick auf Plattners Portfolio senkte unverzüglich den Blutdruck der Experten. Der Mann hält mehr als 77 Millionen Aktien mit einem Wert von 9,5 Milliarden Euro. Mit 6,2 Prozent bleibt er weiter wichtigster Anker-Aktionär der von ihm 1972 mit gegründeten Software-Firma. Wahrscheinlich brauchte Plattner einfach ein bisschen Handgeld für die kommenden Wochen. Auf diskrete Art wollte uns der Visionär erinnern: noch 30 Tage bis Heiligabend. Ich wünsche Ihnen einen entspannten Start in diese neue Woche. Es grüßt Sie auf das Herzlichste Ihr

Gabor Steingart
Journalist & Buchautor
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