Gelbwesten im Vormarsch | Mafia am Rückzug | CDU ringt um Merkel-Nachfolge | Kohlerettung auf dem Klimagipfel
DAS MORNING BRIEFING
05.12.2018
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Guten Morgen,
die Vertreter von Daimler, BMW und VW bilden nicht nur eine Schicksalsgemeinschaft, sondern auch eine exklusive Reisegruppe. Ihr Top-Bonus-Programm in Washington sah zusätzlich zum Treffen mit Handelsminister und Handelsbeauftragten auch eine 30-minütige Begegnung mit dem Präsidenten im Weißen Haus vor. Der hatte – quasi zur Begrüßung – kurz vorher noch einen unfreundlichen Tweet abgesetzt:
  I am a Tariff Man. When people or countries come in to raid the great wealth of our Nation, I want them to pay for the privilege of doing so. (...) MAKE AMERICA RICH AGAIN
Im Gespräch zeigte er sich dann freundlich und nahm generös die neuen Planungen für Investitionen von VW, Daimler und BMW in den USA entgegen. Auch die nun plötzlich geplanten Partnerschaften mit Ford und Microsoft zauberten ihm ein Lächeln auf die Lippen. Eine Absage an den 25-prozentigen Zollaufschlag auf europäische Automobile freilich ging ihm nicht über dieselben. Obwohl die deutschen Automanager sich anschließend zuversichtlich zeigten, dass Trump ihnen nun die Vergünstigung der Nicht-Benachteiligung gewähren könnte. Genau so funktionieren auch die Bonusprogramme der Fluggesellschaften: Die Vergünstigung, die man erfährt, hat man vorab bezahlt. Die Kunden, in diesem Fall die Auto-Bosse, freuen sich über ihr selbst finanziertes Geschenk.
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An den New Yorker Börsen schlug heute Nacht der Blitz ein, auf breiter Front sausten die Kurse nach unten. Apple minus 4,4 Prozent, Amazon minus 5,8 Prozent und Goldman Sachs büßte sogar 7,3 Prozent ein. Der Dow Jones Index stand mit fast 800 Punkten im Minus. Unsere Wall Street Reporterin Sophie Schimansky kennt die Ursachen und wird sie uns im Morning Briefing Podcast  gleich erklären.
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dpa
Im Schlussspurt um die Neubesetzung des CDU-Chefpostens sind die Hierarchen der Partei nahtlos von den Respektbekundungen gegenüber Angela Merkel zum Empfehlungsmarketing für ihre jeweiligen Favoriten übergegangen. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat sich auf Friedrich Merz festgelegt. „Es wäre das Beste für das Land, wenn er eine Mehrheit auf dem Parteitag erhielte“, sagte Schäuble der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Eine Wahl von Merz würde das politische System stabilisieren und die politischen Ränder wieder schwächen. Auch EU-Kommissar Günther Oettinger sprach sich für Merz aus. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther setzt auf Annegret Kramp-Karrenbauer. Beide moderieren leidenschaftlich gern, Debatten und so.
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dpa
Andere einflussreiche Politiker der CDU ringen noch mit sich. Zum Beispiel der Chef der Jungen Union, Paul Ziemiak. Sein Alter und seine Gefühle sagen ihm, dass er Jens Spahn, 38, unterstützen müsste. Annegret Kramp-Karrenbauer aber sagt ihm, dass er das lieber lassen soll. Ziemiak hat jetzt die Wahl: Er kann mit dem richtigen Kandidaten untergehen oder mit der falschen Kandidatin womöglich Generalsekretär der CDU werden. So sehen Gewissensentscheidungen im Parteienstaat aus. Alle haben die wichtigste politische Frage der Gegenwart fest im Blick: Was wird aus mir?
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Mit den inneren Konflikten der CDU beschäftigt sich heute Abend um 22:45 Uhr auch Sandra Maischberger in ihrer Talkshow. Zusammen mit Norbert Blüm, der ehemaligen CDU-Familienministerin Kristina Schröder, dem Politikwissenschaftler Werner Patzelt, dem Bodybuilder und Merkel-Fan Ralf Möller und meiner Kollegin aus dem „Spiegel“-Hauptstadtbüro Melanie Amann diskutieren wir das Thema: „Wer übernimmt Merkels Thron?“ Wenn wir nicht alle aufpassen, setzt Norbert Blüm sich selber drauf.
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dpa
US-Außenminister Mike Pompeo stellte auf einer Veranstaltung des German Marshall Fund in Brüssel die internationale Ordnung infrage. Gegenüber der UN und anderen multilateralen Organisationen formulierte er deutliche Vorbehalte: „Die zentrale Frage, die wir uns heute stellen müssen, ist: Funktioniert das System noch so, wie es heute ausgestaltet ist?“ Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs habe die Weltordnung Rostspuren angesetzt, fand Pompeo: „Je mehr Verträge wir schließen, desto sicherer sind wir angeblich, je mehr Bürokraten wir haben, desto besser wird der Job erledigt. Aber war das jemals wahr?“ Das ist das Interessante wie Fatale an der Regierung Trump: Auf die richtigen Fragen gibt sie falsche Antworten. Man hat das Gefühl: Sie will die internationale Ordnung nicht reformieren, sondern untergraben. Es geht nicht mehr darum, die Welt der Diplomatie in all ihrer betulichen Floskelhaftigkeit zu verbessern, sondern sie zu denunzieren. Die Wirkung, die Donald Trump sich erhofft, tritt so allerdings niemals ein: Amerika wird nicht großartig, sondern nur einsam. Der Leitwolf der Welt verliert sein Rudel.
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dpa
„Keine Steuer ist es wert, die Einheit der Nation zu gefährden“, so kommentierte Frankreichs Premierminister Édouard Philippe gestern die Einigung mit Vertretern der Gelbwesten. Und damit setzte er die geplanten Steuererhöhungen auf Benzin und Diesel für die nächsten sechs Monate aus und kündigte an, auch die Tarife für Elektrizität und Gas während des Winters nicht weiter anzuheben. Damit erkaufte sich die Regierung allerdings nicht viel mehr als Zeit, denn die spontane Bewegung der Bürger ist kein Steuersparverein. Sie will das System der Parallelgesellschaft aus reichen Innenstädtern und den Bewohnern der Peripherie, wenn schon nicht beseitigen, so doch aufmischen. Insofern wird das Revolutionsdrama von Paris auch nicht abgesetzt, sondern nur kurz unterbrochen. Das Publikum auf den billigen Plätzen verlangt Zugabe. Der Mann im Orchestergraben hat seinen Taktstock verloren.
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dpa
Der Klimagipfel im polnischen Kattowitz wird immer mehr zur Posse. Umraucht von den Schloten der umliegenden Kohlereviere nutzt Polens Präsident Andrzej Duda die Zusammenkunft, um für Wählerstimmen zu werben. „Solange ich Präsident bin, lasse ich nicht zu, dass irgendjemand den polnischen Bergbau ermordet“, sagte er: „Kohle ist unser größter Schatz.“ Viele Schätze dieser Art kann sich das Weltklima allerdings nicht leisten.
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dpa
Auf Sizilien ist der Polizei ein Schlag gegen die Mafia gelungen: Der 80-jährige Mafiaboss Settimino Mineo wurde gestern in Handschellen abgeführt. Neben dem Paten und gelernten Juwelier Mineo hat man noch weitere 45 mutmaßliche Mafiosi festgenommen. Ihnen werden illegaler Waffenbesitz, Erpressung und Brandstiftung vorgeworfen.
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Wer der jetzt gefasste Mafiaboss war und welche Organisationen auch bei uns in Deutschland Geschäfte machen, darüber habe ich für den Morning Briefing Podcast  mit dem Buchautor und Mafiaexperten Sandro Mattioli gesprochen. „Bis zu 5.000 Mitglieder der italienischen Mafia gibt es in Deutschland“, sagt er. Besonders erfolgreich und aktiv im Drogenhandel sei hierzulande die kalabrische 'Ndrangheta. Ihr Erfolgsgeheimnis: Sie beschränke sich eher auf interne „Metzeleien“ und suche nicht den Konflikt mit dem Staat, eher schon dessen Unterwanderung. Mattioli ist Vorsitzender des Berliner Vereins „Mafia? Nein, danke!“. Es gibt Vereine in Deutschland, da wundert man sich, dass es sie gibt und wünscht sich, der Gründungsgrund möge entfallen.
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Heute wird des 41. Präsidenten der USA, George H. W. Bush, mit einem Staatsakt in der Washingtoner National Cathedral gedacht. Sein Sohn George W. wird die Trauerrede halten. Donald Trump ist – anders als beim Begräbnis von John McCain – eingeladen, aber darf nicht sprechen. Der Konflikt der beiden Familien sei zugleich der Clash der Kulturen, sagt unser Washington-Korrespondent Peter Ross Range: „Der letzte Gentleman der amerikanischen Politik ist von uns gegangen.“ Ich wünsche Ihnen einen nachdenklichen Start in den neuen Tag. Herzlichst grüßt Sie Ihr

Gabor Steingart
Journalist & Buchautor