VW: mit Ford in die Zukunft | Peinliche Schrott-Armee
 
DAS MORNING BRIEFING
01.11.2018
 
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imago
Guten Morgen,
für die amtierende Bundeskanzlerin und Noch-CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat der Herbst des Missvergnügens begonnen. Das Wagnis, von dem sie am Montag sprach, dürfte für sie als Abenteuer mit finalem Ausgang enden. Keine 48 Stunden nach dem Teilrückzug von der Macht bespielte Politik-Rückkehrer Friedrich Merz gestern die große Berliner Bühne. Der Respekt, den er ihr zollte, galt der Tatsache, dass sie freiwillig ihren Schreibtisch im Konrad-Adenauer-Haus räumen will. Respekt ist in diesem Fall nur ein anderes Wort für Requiem.

Man musste kein staatlich diplomierter Zwischen-den-Zeilen-Leser sein, um Friedrich Merz zu dechiffrieren. Er will Erneuerung, nicht friedliche Koexistenz. Er setzt auf Prinzipien und die langen Linien der Politik, derweil sie sich 13 Jahre lang, um mit Friedrich Nietzsche zu sprechen, als „Legionär des Augenblicks“ verdingte.
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dpa
 
Mühelos konnte man die Aussagen des mutmaßlichen Nachfolgers als Anklagen gegen die Vorgängerin verstehen. Merz kritisierte das Floskelhafte der Politik. Also ihre Sprache. Er sieht den Markenkern der CDU in Gefahr. Wer wohl hat ihn geschrumpft? Er forderte Politik mit Profil. Also eine Abkehr vom glatten Merkel-Design, das jahrelang im Windkanal des Zeitgeistes geformt wurde.

Er will Klarheit, wo sie oft nur murmelte. Er besteht auf Leistung und Anstrengung, auch gedanklich. Sie glaubte zu lange, dass es einen Mindestlohn für politischen Opportunismus gibt. Das Tragische ist: Ihre Analysen zu den großen Themen wie Staatsverschuldung, Sozialstaatsexpansion und Digitalisierungsdefizite sind so messerscharf wie seine. Doch der Unterschied beginnt sofort danach: Er nutzt Wissen, um Wirklichkeit zu verändern. Sie, um Wirklichkeit zu kontrollieren. Er will gestalten. Sie will dran bleiben. Er will Bewegung, ihr Schlüsselwort ist Balance. Er glaubt an sich, derweil sie vielen Menschen misstraut, oft sogar sich selbst. Angst und Ambition heißen die beiden feindlichen Seelen, die ihre Brust seit jeher bewohnen. Merkels ärgster Gegner war nie der Andere, sondern das Verzauderte ihres Wesens.
 
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dpa
 
Ein Quälgeist kommt selten allein und so macht auch Gesundheitsminister Jens Spahn der Kanzlerin das Leben zur Hölle. Seine zunächst noch undeutliche Kritik an ihrer Politik der offenen Tür übersetzte er gestern ins Plakative. Die chaotischen Verhältnisse an den Grenzen bestünden fort und führten zu einer „ungeordneten, überwiegend männlichen Zuwanderung in einer jährlichen Größenordnung von Städten wie Kassel oder Rostock“. Merkels fromme Bitte, so Spahn in der „FAZ“, über den September 2015 einfach nicht mehr zu sprechen, laufe ins Leere. Ihre Migrationspolitik entwickele sich zur Agenda 2010 der CDU.

Spahn ist der politische Scharfschütze, der ins Herz der Kanzlerautorität zielt. Und die Munition, das muss Merkel sich vorhalten lassen, hat sie ihm frei Haus geliefert. Ihre Sprachverbote von gestern sind die Brandsätze der Gegenwart. Schon regt sich jenes Gefühl, das eine Regierungschefin am wenigsten gebrauchen kann: Mitleid.
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dpa
 
Spahn und Merz, darauf setzt nun das Merkel-Lager, könnten sich gegenseitig die Delegierten des CDU-Parteitages abjagen. Die Stimmen der neuen Heimatvertriebenen, also jener Parteimitglieder für die Merkels CDU ein zugiger Ort geworden ist, werden sich womöglich zweiteilen, wovon wiederum Merkels Vertraute Annegret Kramp-Karrenbauer profitieren könnte. Die Königin der Funktionäre wäre zugleich Merkels Leibgardistin.
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dpa
 
Unternehmensberater Roland Berger, der Spitzenpolitiker wie Helmut Kohl, Edmund Stoiber und Gerhard Schröder beriet, verfolgt das Berliner Treiben mit einer Mischung aus Ungeduld und Zuversicht. Er erklärt in dem um 7:30 Uhr erscheinenden Morning Briefing Podcast  , warum er auf Merz setzt: „Das ist ein Mensch, der die Welt versteht.“ Und er begründet, warum der Wechsel im Parteivorsitz nur der Beginn einer sehr viel weitergehenden Machtübernahme sein wird: „Wenn Merz Bundesvorsitzender der CDU wird, dann muss er auch Kanzler werden.“ Den Zerfall der Großen Koalition hält Berger für wünschenswert: „Wir müssen unser Land grundlegend neu aufstellen.“ Er entwickelt im Gespräch jene mehrstufige Modernisierungsagenda, die er von Merz erwartet.
 
 
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dpa
 
VW fühlt sich alleine den Herausforderungen der Zukunft nicht mehr gewachsen. Deshalb will Konzern-Chef Herbert Diess mit dem US-Hersteller Ford kooperieren. Gemeinsam hofft man, die Milliarden-Investitionen in die Elektromobilität und für die Digitalisierung des Automobils stemmen zu können. Der Aufsichtsrat muss nun entscheiden. Wenn die Kontrolleure auf Zack sind, werden sie Diess unbequeme Fragen stellen. Zum Beispiel diese: Warum will man mit Ford kooperieren und nicht die Zusammenarbeit mit Google vertiefen? Was kann VW von Ford lernen, außer das, was nicht funktioniert? Ford Europa schreibt schon wieder rote Zahlen.
 
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dpa
 
Die Bundeswehr ist ein Berliner Hauptstadtflughafen in oliv. Selbst neue Panzer, Kampfjets und Hubschrauber sind nicht einsetzbar, wie die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion nun enthüllt. Von den 97 im Jahr 2017 an die Truppe ausgelieferten Großgeräten können demnach nur 38 genutzt werden. Von sieben „Tiger“-Kampfhubschraubern aus dem Jahr 2017 sind zwei einsatzbereit, von sieben „NH90“-Transporthubschraubern sind es vier. Viele der „Eurofighter“-Kampfjets stehen im Hangar. Nur 38 Prozent der Transportflugzeuge der Type A400M transportieren auch. Der Schützenpanzer Puma ist eine Groteske mit Kettenantrieb, 44 von 71 Fahrzeugen haben die Werkstatt nicht verlassen. Der Puma als Hauskatze. Irgendwas muss die Rüstungsindustrie bei der Doktrin der Abschreckung missverstanden haben. Sie schreckt mittlerweile alle ab, bevorzugt ihre Freunde und Financiers.
 
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dpa
 
Die politische Bewegungsfreiheit von Donald Trump wird nicht am Hindukusch, sondern an der Südgrenze der USA verteidigt. Kurz vor den so wichtigen Zwischenwahlen am kommenden Dienstag stehen sich hier, in einer filmreifen Showdown-Situation, der steinreiche Präsident und die Elendsflüchtlinge gegenüber. Flüchtlingstrecks aus Mittelamerika, rund 4.000 Menschen aus Honduras und 2.000 aus Guatemala, ziehen in Richtung der US-amerikanischen Südgrenze. Dort will sie Trump mit dem US-Militär in Empfang nehmen, dessen Truppenstärke er heute Nacht verbal von 5.000 auf 15.000 erhöhte. Damit kämen dort mehr US-amerikanische Soldatinnen und Soldaten zum Einsatz als in Afghanistan. Der Präsident scheint bereit, sein Wahlkampfmotto „America first“ in den Sand der US-amerikanischen Steppe zu schreiben; notfalls in roten Großbuchstaben.

Ich wünsche Ihnen einen friedlichen Start in den neuen Tag. Es grüßt Sie auf das Herzlichste Ihr

Gabor Steingart
Journalist & Buchautor