Trump vor Wahlsieg? | Demokraten hilflos
 
DAS MORNING BRIEFING
19.10.2018
 
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Moises Castillo | dpa
Guten Morgen,
der Sturm der Elends- und Armutsflüchtlinge auf die Wohlstandsgesellschaften des Westens war bisher das Thema von Weltuntergangspropheten und Filmemachern aus Hollywood. Jetzt aber scheinen die Figuren dem Fiktionalen entsprungen und überqueren als echte Menschen die Südgrenze Mexikos. Der Verkaufsschlager im Online-Store der rechtspopulistischen Webseite „Breitbart News“ ist das T-Shirt mit der Aufschrift „Border Patrol“.

Donald Trump kündigte den Einsatz des Militärs an, falls Mexiko die Migration nicht stoppe: „Ich muss Mexiko in schärfster Form auffordern, diesen Ansturm zu beenden“, twitterte der US-Präsident: „Wenn sie dazu nicht in der Lage sind, werde ich das US-Militär herbeirufen, um unsere Südgrenze zu schließen.“ Das US-Militär ist insbesondere den republikanischen Wählern lieb und teuer, weshalb sich sein Einsatz im Wahlkampf als hilfreich erwiesen hat. Nicht unbedingt für die vom Einsatz betroffenen Menschen in Vietnam, Chile und anderswo. Wohl aber für den wahlkämpfenden Präsidenten.
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Und während Donald Trump die Migrationswelle beklagt, verschärft er sie. Er will alle US-Hilfszahlungen nach Guatemala, Honduras und El Salvador einstellen, weil diese Staaten zu wenig täten, um den Zustrom zu stoppen. Wächst die Armut, steigt die Zahl der Migranten. Trump braucht die Flüchtlinge, die echten und die befürchteten. Beide zusammen, der faktische Migrant und sein fiktiver Avatar, sind für Trump die effektivsten Wahlkampfhelfer.

Mit einer so noch nie dagewesenen Flut von TV-Spots, die den angeblichen Massenansturm auf Amerika thematisieren, wird das Geschehen an der Südgrenze der USA inszeniert und dramatisiert. Bislang wurden laut „CNN“ 124 Millionen US-Dollar für 280.000 ausgestrahlte Spots mit dem Fokus auf die Migranten-Thematik ausgegeben. Zum Vergleich: Bei den Zwischenwahlen im Jahr 2014 haben beide Parteien nur 23 Millionen US-Dollar für 44.000 TV-Schaltungen zum gleichen Thema bezahlt. Elaine Kamarck von der Denkfabrik Brookings Institution sagt: „Der Präsident benutzt das für ihn so erfolgreiche Thema, um seine Basis zu emotionalisieren.“
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Das Thema wirkt. Trump befindet sich im Endspurt zu einem Wahltag, der womöglich nicht mit einem Sieg, sondern mit einem Triumph für ihn endet. Nichts deutet auf einen Durchmarsch der Demokraten hin. Die Arbeitsteilung hat sich wie folgt eingebürgert: Sie besitzen die Moral, er erreicht die Menschen. Sie beherrschen den hohen Ton, er die niederen Gefühle. Sie überzeugen das Feuilleton, er die Wähler.

Die Mehrheit der Senatoren ist heute republikanisch – und wird es auch nach den Zwischenwahlen bleiben. Die Mehrheit der Kongressabgeordneten ist republikanisch – und die Chancen steigen, dass dies ebenfalls so bleibt. In der Fläche des Landes konnten die Demokraten, die sich in den vergangenen Jahren auf politische Korrektheit und moralische Entrüstung spezialisiert haben, ohnehin kaum punkten. Nur 16 Gouverneure der 50 US-Staaten sind derzeit Demokraten. Mehr als 20 werden es ausweislich aller Umfragen auch nach den Novemberwahlen nicht werden.

Die politische Landkarte zeigt: Trump ist kein Betriebsunfall, wie viele in Europa glauben, sondern die politische Antwort auf eine gesellschaftliche Magenverstimmung. Er wird gebraucht, so lange der Magen rumort, weshalb er alles tut, ihn zusätzlich zu reizen. Und von allen Reizmitteln funktioniert der Flüchtling am besten.
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Dabei schätzen Experten wie Klaus Ehringfeld, Lateinamerika-Korrespondent für „Der Spiegel“ und „Handelsblatt“, die Lage an der amerikanischen Südgrenze deutlich entspannter ein. Im gleich erscheinenden Morning Briefing Podcast  sagt der erfahrene Auslandsjournalist mit Sitz in Mexiko-Stadt. „Wir reden von 700 Flüchtlingen pro Tag. Es hat diese Migrationswellen aus Zentralamerika in die USA immer gegeben.“

Der zweite Wahlkampfhit der Trump-Kampagne ist die Umsetzung der America-First-Doktrin, also der Abschied vom Multilateralismus. Der Präsident kündigt das Iran-Abkommen, verlässt die UN-Menschenrechtspolitik, steigt aus dem Pariser Klimaschutzvertrag aus und suspendiert die bisherige Handelspolitik – und das alles mit dem Ziel, das angegriffene Selbstwertgefühl der amerikanischen Mittelklasse zu heben. Diesem Ziel wird vieles untergeordnet, auch die deutsch-amerikanische Freundschaft.
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„Trump ist der erste Präsident der amerikanischen Geschichte, der nicht mehr zwischen Freunden und Feinden, zwischen Verbündeten und Gegnern unterscheidet“, sagt im Morning Briefing Podcast  Dr. Karen Donfried, die Präsidentin des German Marshall Fund in Washington und einstige Europa-Beraterin des Ex-Präsidenten Barack Obama im Weißen Haus.

Mit einem schnellen Ende der Ära Trump rechnet sie nicht. „Die liberalen Demokratien und der Freihandel bleiben unter Druck.“ Und Trump wahrscheinlich auch über das Jahr 2020 hinaus Präsident. Der amerikanische Wähler lässt ihn nicht so schnell fallen, wie sich jetzt zeigt. Oder, um es mit Berthold Brecht zu sagen: „Kein Vormarsch ist so schwer wie der zurück zur Vernunft.“

Das alles hat mit Deutschland wenig zu tun, glauben viele unserer Landsleute. Irrtum. So wie zuvor Jeans, Rock 'n' Roll und das iPhone ist auch der Trumpsche Zeitgeist über den Atlantik herübergeweht. Die Migration ist das Thema Nummer Eins. Die Erosion der bestehenden politischen Ordnung ist weit fortgeschritten. In der allerneuesten Meinungsumfrage des ARD-Deutschlandtrends sind die Volksparteien als Volksparteien bereits verschwunden; die SPD landet bei 14 Prozent, die Union kommt nur noch auf 25 Prozent. Die AfD hätte sich demnach als zweitstärkste Partei etabliert. Deutschland im Herbst 2018 ist ein Land, das aus der Verankerung gerissen wurde und zu driften begonnen hat. Wir erleben einen Trumpismus ohne Trump.

Ich wünsche Ihnen einen entspannten Start in das bevorstehende Wochenende. Herzlichst grüßt Sie Ihr

Gabor Steingart
Journalist & Buchautor