Schwellenländer in der Krise | Schmerztherapie für die SPD
 
DAS MORNING BRIEFING
06.09.2018
 
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Guten Morgen,
der CSU-Politiker Manfred Weber ist ein First Mover. Er gab gestern als erster Politiker seine Bewerbung als EU-Kommissionspräsident bekannt. Der Chef der Konservativen im Europaparlament besitzt großen Ehrgeiz, aber keine Regierungserfahrung. Eine Behörde oder ein Ministerium hat er nie geleitet. Er ist in der CSU beliebt, weil er unter Verzicht auf eigene politische Ideen lauter richtige Dinge sagt. Europa solle bürgerfreundlicher werden, zum Beispiel. Oder auch: Europa muss sich nicht um alles kümmern. Weber ist der Jean-Claude Juncker aus Niederbayern. Sein erster Wohnsitz ist Wildenberg, sein zweiter der Allgemeinplatz.
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Angela Merkel unterstützt Webers Kandidatur, aber eben die Kandidatur, nicht seine Wahl. Merkel weiß ja: Später, wenn der Posten im europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs wirklich vergeben wird, braucht ihr Kandidat auch noch das Votum von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Der wiederum ließ intern schon abwinken. Macron und Weber sind nicht kompatibel. Der Franzose gibt europapolitisch Gas, der Bayer steht eher auf der Bremse. In Abwandlung von Martin Luther King müsste es bei ihm heißen: „I have no dream.“
 
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Ein Artikel der „New York Times“ hat dem Präsidenten heute Nacht den Puls hochgejagt. Unter Berufung auf anonyme und zugleich hochrangige Mitarbeiter des Weißen Hauses berichtet die Zeitung von einer Verschwörung gegen Trump. Man habe sich verabredet, das Schlimmste zu verhindern: „Die Wurzel des Problems ist die Amoralität des Präsidenten.“ Heute Morgen um kurz vor halb sechs sandte Trump via Twitter seinen Fans ein Zeichen seiner Unbeugsamkeit: „Ich trockne den Sumpf aus, und der Sumpf versucht dagegen zu kämpfen. Aber keine Angst, ich werde gewinnen.” So klingen Machthaber im Belagerungszustand.
 
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Die SPD-Spitzen treffen sich heute zu einer Klausurtagung und möchten darüber sprechen, warum es ihnen so schlecht geht. In Bayern liegt die Partei mittlerweile auf Rang vier: hinter CSU, Grünen und AfD mit einsamen 13 Prozent. So werden Wahlen zur Schmerztherapie.
 
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Die Wall Street boomt, aber den Ländern an der Peripherie geht es mittelprächtig bis dreckig. Die russische Wirtschaft fällt auf das Niveau von 2008 zurück. Die Türkei, Venezuela, Argentinien und Indonesien erleben traumatische Tage, weil Währungen, Aktienkurse und das Vertrauen der Wähler im Gleichklang erodieren (siehe Grafiken oben). Die Investoren an den US-amerikanischen Aktienmärkten sollten sich nicht zu sicher fühlen. Nach unzähligen Russland-, Asien- und Lateinamerikakrisen weiß man: Der Flügelschlag eines Schmetterlings in São Paulo kann in New York den perfekten Sturm erzeugen.
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Schlechte Zeiten sind für die Hersteller von Kriegsgerät gute Zeiten. Seit dem Amtsantritt von Donald Trump boomt alles, was auch nur entfernt mit Rüstung zu tun hat. Die Anleger wissen warum: Der Pulverdampf ist das Parfüm der Populisten.
 
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Wolfgang Schäuble ist tief bewegt von der Trauerfeier für den verstorbenen US-amerikanischen Politiker John McCain nach Berlin zurückgekehrt – mit dem „Gefühl einer gewissen Melancholie, weil wir es nicht mehr mit dem Amerika zu tun haben, dass in dieser Trauerfeier so eindrucksvoll sichtbar geworden ist.“ Darüber, und wie er über die außenpolitischen Vorstöße von Peter Gauweiler („Vorbild Schweiz“) und Sigmar Gabriel („mehr Verantwortung übernehmen“) denkt, habe ich für den heutigen Morning Briefing Podcast mit dem Bundestagspräsidenten gesprochen.
 
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Einen Tag nach dem großen Gauland-Interview in der „FAZ“ distanziert sich Berthold Kohler, einer der vier Herausgeber der Zeitung, von der AfD. Das ist neu: Beim Schmähwettbewerb wider den Euro hatten die Rechtspopulisten und die „FAZ“, genauer gesagt der für Wirtschaft zuständige Herausgeber, oft Seite an Seite gekämpft. Doch Gauland ist zu weit gegangen, als er in der „FAZ“ forderte, „dass dieses politische System weg muss“ und auf Nachfrage kundtat: „Wir sind der Pfahl im Fleische eines politischen Systems, das sich überholt hat.“

Für Kohler ist Gauland damit ein „Brandstifter im Biedermann-Sakko“. Der Herausgeber hat seiner Zeitung mit dem heutigen Leitartikel, der eine rote Linie markiert, einen großen Dienst erwiesen: Die „FAZ“ will schließlich eine Zeitung für kluge Köpfe sein, nicht für braune Socken. Der zu früh verstorbene „FAZ“-Mitherausgeber Frank Schirrmacher wäre heute mal wieder stolz auf seine Zeitung gewesen.

Ich wünsche Ihnen einen nachdenklichen Start in den neuen Tag. Es grüßt Sie auf das Herzlichste Ihr

Gabor Steingart
Journalist & Buchautor