Entkoppeln von Peking | Signal an Ankara
 
DAS MORNING BRIEFING
15.11.2018
 
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dpa
Guten Morgen,
der Wahlkampf um die CDU-Spitze hat begonnen. Und er wird keineswegs nur auf Regionalkonferenzen ausgetragen, sondern auch auf der großen Volksbühne. Friedrich Merz stellte sich gestern den Lesern der „Bild“-Zeitung vor, die sich nicht nur für seine politischen Positionen, sondern auch für seine Vermögensverhältnisse interessierten. Auf die Frage, ob er denn Millionär sei, antwortete Merz fast verlegen: „Ich liege jedenfalls nicht drunter.“

Immerhin: Merz ist der einzige Kandidat, der für die Politik lebt und nicht von der Politik. Das Bürgertum bewundert ihn für diese finanzielle Unabhängigkeit. Der Funktionärskörper findet ihn gerade deshalb verdächtig. 

Merz betont den Wert der klassischen Familie, besteht auf einer deutschen Leitkultur und, wie er gestern den „Bild“-Lesern erklärte, auf einer „klaren Priorität für innere Sicherheit“. Die Parteisoldaten sind beschämt, weil seine Werte mal die ihren waren. Sie gehen zwischen den Trümmern der alten CDU mittlerweile umher wie die Touristen auf dem Forum Romanum.

Die Kluft zwischen Volk und Volksvertreter lässt sich am Beispiel des Kandidaten Merz genau studieren. Die Bürger empfinden seine Haltung zum Rechtsstaat, der auch für Migranten gelten möge, als Selbstverständlichkeit, zahlreiche Parteikollegen aber bezichtigen ihn deshalb der Nostalgie. Sie werfen ihm vor, dass er jene Prinzipien bewahrt, die sie über Bord warfen. Ihr Verrat begründet seine Fremdheit. Für viele Deutsche ist Merz gerade deshalb ein Anker im Meer der Beliebigkeit, für viele CDU-Funktionäre aus demselben Grund ein Außerirdischer.
 
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dpa
 
Natürlich ist dieser politische Heimkehrer für die Merkel-CDU eine Zumutung, aber wahrscheinlich eine notwendige. Die Alternative, die Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer zu bieten hat, stammt aus dem Giftschrank der parteipolitischen Voodoo-Medizin. Das Kombinationspräparat von rhetorischer Erneuerung und Liebe zum Status-Quo wirkt wie ein Narkotikum. Sie versetzt das Parteivolk mit ihrem Cocktail gefühlvoller Fragen in Trance. Der Gegenwartsschmerz wird dadurch nicht beseitigt, nur betäubt. Spätestens am Wahltag folgt das böse Erwachen. Der Zauber verfliegt und übrig bleibt eine widrige Wirklichkeit.
 
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imago
 
Durch seinen märchenhaften Aufstieg zur Weltmacht ist China dem Westen nicht näher gerückt. All jene Wissenschaftler, die prophezeit hatten, dass der chinesische Kapitalismus dem heimischen Kommunismus den Garaus machen würde, dass Marktwirtschaft sich auf Demokratie reimt, haben sich geirrt. Die Konvergenztheorie blieb eben das: eine Theorie. Produkte und Dienstleistungen konkurrieren zwar, aber der Staat behielt in China das Wahrheitsmonopol. Die Gedanken sind frei, aber schon die Lippen sind es nicht. Wer sie falsch bewegt, hat verloren.
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Mercator
 
Für den gleich erscheinenden Morning Briefing Podcast  habe ich mit Kristin Shi-Kupfer von der Stiftung Mercator gesprochen. Die China-Forscherin berichtet von dem kleinen chinesischen Teilvolk der Uiguren, das vor allem in der Provinz Xinjiang lebt und dort schwersten Repressionen (Grafik unten) ausgesetzt ist: Haft und Arbeitslager inklusive. Zur deutschen China-Politik macht sie eine interessante Anmerkung: „Da ist sehr viel Gutgläubigkeit auf unserer Seite.“
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Donald Trump und sein Vizepräsident Mike Pence sind da einen Schritt weiter. Im Zentrum ihres Denkens steht ein Wort, das die Strategen im Pentagon vor längerem schon in Umlauf setzten: „Decoupling“, zu deutsch: Entkoppelung. Es geht darum, die Verflechtungen der Finanzbeziehungen zwischen den USA und der Volksrepublik China, aber auch jene Verknotungen der Produktionsketten zu reduzieren, um die Unabhängigkeit der USA zu stärken und die Bahn des chinesischen Steilflugs abzuflachen. Weltmacht Nr. 1 funkt an Weltmacht Nr. 2: Bis hierher und nicht weiter.

Deshalb die scharfen Angriffe in Menschenrechtsfragen. Deswegen die Ermittlungen in Sachen Computerspionage. Darum der mit großer Härte und Zielstrebigkeit geführte Handelskrieg der US-amerikanischen Regierung.
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dpa
 
Unterschiedlicher könnte die China-Politik nicht sein: Die deutsche Regierung – Heiko Maas ist gestern aus Peking kommend wieder in Berlin gelandet – will im Interesse der heimischen Exportindustrie Verhärtungen entspannen und Probleme entschärfen. Die US-Regierung will Probleme zuspitzen und die Volkswirtschaften entkoppeln. Deutschland will die Dollar-Bestände mehren, Amerika seine Macht. Deutschland denkt pekuniär, die USA imperial. Einer von beiden wird später als der große Naivling vor der Geschichte dastehen. Es ist nicht ausgemacht, dass dieser eine Trump heißt.
 
Die britische Premierministerin Theresa May hat ihren Brexit-Deal durchs Kabinett bekommen. Nun muss noch das Unterhaus zustimmen, wo sich ihre Gegner tummeln. Der linksliberale Guardian prophezeit heute Morgen: „Die offene Kriegsführung beginnt.“
 
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Der Konjunkturzyklus in Deutschland erlebt einen Dämpfer. Aber dieser Dämpfer ist, wir sprachen gestern bereits darüber, nicht der Vorbote einer Rezession, sondern die Nachwehe einer technischen Umrüstung in den Autofabriken. Der Optimist ist mal wieder der größere Realist.
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Andererseits: Der DAX sendet Signale der Überforderung. Digitalisierung und Globalisierung, Elektrifizierung und Computerisierung setzen die Industrienation Deutschland einem historischen Stresstest aus. Bei relativ stabiler Lage hat die Stimmung zu schwanken begonnen. Wir zelebrieren unseren Hochmut und warten auf den Fall. Wir laufen immer schneller auf dem Weg, den wir für die Moderne halten. Die anderen sind längst abgebogen.
 
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imago
 
In der Türkei beginnt in diesen Tagen ein neuer Schauprozess gegen die Pressefreiheit. Der Enthüllungsjournalist und Menschenrechtsaktivist Günter Wallraff wird dabei sein. Er fliegt in die Türkei, um seinen Berufskollegen im Gerichtssaal beizustehen. Und wenn er mit 76 Jahren ebenfalls im Knast landet, nimmt er das billigend in Kauf. „Das bin ich meiner Rolle als Ali schuldig“, sagt er im Interview für den Morning Briefing Podcast  .

Ich wünsche Ihnen einen geistreichen Start in den neuen Tag. Herzlichst grüßt Sie Ihr

Gabor Steingart
Journalist & Buchautor