Rackete: Heldin oder Verbrecherin? | Merkels schlechte Pokerhand
Gabor Steingart - Das Morning Briefing
02.07.2019
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Guten Morgen,
wer die Grammatik des Kapitalismus zu dechiffrieren versteht, war seit der Hauptversammlung im Bilde: „Wir sind zu harten Einschnitten bereit“, sagte dort Deutsche Bank-Chef Christian Sewing. Mit „wir“ meinte er selbstredend nicht die Häuptlinge im Vorstand, sondern die Indianer dahinter.Nach dem Abbau von 7.000 Stellen in 2018 sind nun weitere 20.000 Skalps fällig, was weltweit jeden fünften Arbeitsplatz bei dem Finanzinstitut betrifft. Die Bilanz wird leichter, das Leben der Betroffenen schwerer. So funktioniert Umverteilung von innen nach außen, von der Firma zur Gesellschaft. Andere Konzerne ziehen mit:
BASF will bis 2021 rund 6.000 seiner weltweit etwa 120.000 Stellen streichen.
Bayer AG plant bis Ende 2021 ca. 12.000 Arbeitsplätze abzubauen. Das entspricht knapp zehn Prozent der eigenen Belegschaft.
Siemens restrukturiert seine Energiesparte, was für 2.700 Menschen den Verlust ihres Arbeitsplatzes bedeuten dürfte.
Ford möchte allein in Deutschland 5.000 Arbeiter von der Lohnliste nehmen.
Volkswagen ist dabei, 21.000 Stellen bis Ende 2022 zu kürzen. Bis 2023, so ein neuerlicher Beschluss des Vorstandes, sollen weitere 4.000 Jobs wegfallen.
► Auch der Krisenkonzern Thyssenkrupp hat den Abbau von 4.000 Arbeitsplätzen angekündigt. Nicht die Bösartigkeit der Manager ist der Treiber dieser Entwicklung, sondern die notwendige Anpassung der Geschäftsmodelle. Hinzu kommt: Die konjunkturelle Abkühlung wirft ihren Schatten voraus. Die gute Nachricht: Weiterhin werden in hoher Zahl Fachkräfte gesucht, insbesondere im Bereich der Informationstechnologie. Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einem Umbauprozess, den die Gewerkschaften abfedern, aber nicht behindern sollten. Sie könnten sonst weiteren Personalabbau provozieren.
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Die Eigentümer der Firmen, also die Kleinanleger und ihre großen Brüder in den Fondsgesellschaften, muss diese Entwicklung nicht in gleicher Weise sorgen. Das billige Geld der Notenbanken wirkt auf sie wie ein Stimmungsaufheller, weshalb der DAX mit 12.521 Punkten gestern ein neues Jahreshoch feierte (Grafik unten). Fazit: Arbeits- und Aktienmarkt sind dabei, sich zu entkoppeln. Angesichts der Höchststände an der Börse erleben wir in vielen DAX-Konzernen die Gleichzeitigkeit von Feiern und Feuern.
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Heute beginnt die zweite Runde im Brüsseler Personalpoker. Bundeskanzlerin Angela Merkel tritt mit einem enormen Autoritätsverlust an den Spieltisch. Ihre Taktiererei stößt länderübergreifend auf Ablehnung:
►Die Europäische Volkspartei, der auch CDU/CSU angehören, fühlt sich von Merkel verraten. Die Unterstützung der Kanzlerin für den konservativen Parteifreund Manfred Weber kam über Lippenbekenntnisse nie hinaus.
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dpa

Macron wartete nur darauf, die Kanzlerin in Berlin scheitern zu sehen und ermuntert indirekt die Berliner Koalitionäre zu handeln: „Auf lange Sicht müssen wir die Konsequenzen aus einem solchen Misserfolg ziehen“, sagte er am Wochenende. Er möchte seine eigenen Landsleute in Brüssel oder in Frankfurt platzieren.
► Die Osteuropäer versagen Merkel die Gefolgschaft. Ihr Vorstoß, einen Sozialdemokraten an die Spitze der EU-Kommission zu setzen, wurde von Viktor Orbán und seinen Freunden als Affront verstanden. Ab sofort geht es bei Angela Merkel nicht mehr nur um die Besetzung von Spitzenpositionen in Europa, sondern auch um die eigene Reputation. Man hat zunehmend das Gefühl, dass dieser Kanzlerin auf den letzten Metern die Kraft und die Ideen fehlen. Die einst mächtigste Frau Europas ist nur noch ein Schatten ihrer selbst. Wir erleben die Abenddämmerung der Angela Merkel.
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Die deutsche Kapitänin Carola Rackete wurde in Italien unter Hausarrest gestellt, weil sie 40 im Mittelmeer aufgegriffene Flüchtlinge entgegen der behördlichen Anweisung im Hafen von Lampedusa an Land gehen ließ. Viele feiern die Frau und ihre Organisation Sea-Watch als Helden der Neuzeit. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagt:
Wer Menschenleben rettet, kann nicht Verbrecher sein.“
Eine private Spendensammlung, unterstützt unter anderem von Jan Böhmermann, sammelte in kürzester Zeit eine Million Euro für die Kapitänin. Neben Greta Thunberg ist Carola Rackete für viele das Symbol einer besseren Welt. Die Ereignisse werfen zugleich ein grelles Licht auf die Europäische Union, die in der Flüchtlingspolitik zu keiner einheitlichen Position mehr findet:
►Das Dublin-System, nach dem Asylbewerber gleichmäßig auf die EU-Mitgliedsstaaten verteilt werden sollen, funktioniert nicht: Osteuropäische Staaten wie Ungarn kommen ihren Verpflichtungen nicht nach.
►2018 konnte Deutschland lediglich sechs unerlaubt eingereiste Migranten in ihr Erstaufnahmeland Griechenland abschieben, da Athen 97 Prozent aller Rücknahmeansuchen ablehnt.
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► Die seit Jahren geplante Reform des sogenannten Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) kommt nicht voran. Immer wieder scheitert es an einem Punkt: der Verteilung der Flüchtlinge zwischen den EU-Mitgliedstaaten.
►Die europäische Seenot-Rettungsoperation Sophia, die das Sterben im Mittelmeer verhindern hätte sollen, ist gescheitert. Es stehen nicht genug Schiffe zur Verfügung und die betroffenen Küstenländer weigern sich, weitere Flüchtlinge aufzunehmen. Künftig will die EU nur den Luftraum des Mittelmeers überwachen. Fazit: Nach dem Postengeschacher der EU wartet auf den neuen Kommissionspräsidenten ernsthafte Arbeit. Europa ist nicht verloren, aber gefordert. Man kann nur hoffen, dass Papst Franziskus recht hat, wenn er sagt: „Die Fähigkeit, sich wieder aufzurichten, gehört zur Seele Europas.“ Ich wünsche Ihnen einen zuversichtlichen Start in diesen neuen Tag. Herzlichst grüßt Sie Ihr

Gabor Steingart
Journalist & Buchautor