Bayer im Haifischbecken der Anwälte | Elektrifizierte Debatte

Gabor Steingart - Das Morning Briefing
31.07.2019
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Guten Morgen,
auch der zweite Tag danach bringt keine Linderung. Jeder spürt, wie das eigene Land seinen Aggregatzustand verändert. Deutschland verhärtet.

Wobei das Entsetzen ein doppeltes ist. Da ist zum einen jene personifizierte Überfremdungsangst, die in Frankfurt ihr Dasein als Hirngespinst verlassen hat und handgreiflich wurde: Der Gast aus Eritrea trat seinen Gastgebern nicht dankbar, sondern mordlustig gegenüber. Für viele wurde der Glaube an das Gute im Menschen ohne Vorwarnung auf die Gleise geschubst.

Da ist zum Zweiten das Entsetzen über die Agenten der Angst, die wie marodierende Banden durch unsere Straßen ziehen. Sie versuchen die Trauer zu enteignen und in einen kollektiven politischen Angstreflex zu überführen. Unsere Gefühle werden kuratiert. Der Sturmtrupp der vorsätzlich Empörten will an der Wahlurne reiche Beute machen. Auf den Lippen trägt man die Worte „Recht und Ordnung“. In den weit aufgerissenen Pupillen ist unschwer der braune Kern zu erkennen.

Hans Magnus Enzensberger drängt sich ins Bewusstsein, der früh schon versucht hat, in seinem Essay „Aussichten auf den Bürgerkrieg“ uns auf ein Jahrhundert der Polarisierung einzustimmen, in dem ökonomische Blüte und politischer Sittenverfall sich nicht mehr ausschließen.
In Wirklichkeit hat der Bürgerkrieg längst in den Metropolen Einzug erhalten. Seine Metastasen gehören zum Alltag der großen Städte, nicht nur in Lima und Johannesburg, in Bombay und Rio, sondern auch in Paris und Berlin, in Detroit und Birmingham, in Mailand und Hamburg. Wir machen uns etwas vor, wenn wir glauben, es herrsche Frieden, nur weil wir immer noch unsere Brötchen holen können.“
Auf Gleis 7 des Frankfurter Hauptbahnhofs stehen sich die zwei Deutschlands wie feindliche Bataillone gegenüber. Viele Redner, keine Zuhörer. Alle sprechen mit feuchter Aussprache. Man könnte meinen, die Nachkriegsgesellschaft hat sich selbst den Krieg erklärt.
Die deutschen Sparer erfreuen sich seit jeher der besonderen Liebkosung durch ihre jeweiligen Regierungschefs, zumindest verbal. Ludwig Erhard ist der Gottvater der Sparer:
Das Bemühen um ein stabiles Preisniveau steht an der Spitze der wirtschaftlichen Rangordnung. Auch eine nur leicht inflationäre Entwicklung ist so etwas wie eine entschädigungslose Enteignung zugunsten der öffentlichen Hand.“
Erhard entdeckte schon in den sechziger Jahren die deutschen Sparer und ihr Geld als erfolgreiches Wahlkampfthema. Seine Popularität ist bis heute ungebrochen. Das imponiert. Auch Angela Merkel ging bei Erhard in die Lehre. So trat sie im Oktober 2008 mit ihrem damaligen Finanzminister vor die Presse:
Wir sagen den Sparerinnen und Sparern, dass ihre Einlagen sicher sind.“
Nach der Pleite des amerikanischen Bankhauses Lehman Brothers galt es die Sparer – und Wähler – zu beruhigen. Das war die zeitgemäße Übersetzung der Erhard-Doktrin.
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Mehr als zehn Jahre später sind die Einlagen in ihrer Kaufkraft allerdings deutlich dezimiert. Sie werden allein in diesem Jahr 54 Milliarden Euro verlieren, weil die Inflation höher als die Verzinsung ausfällt. Die Banken sprechen von Zinsschaden.

Neben Klimawandel und Flüchtlingskrise betritt damit ein neues politisches Großthema die Bühne, das in seiner ökonomischen Relevanz und seiner emotionalen Tiefe nicht unterschätzt werden sollte:

► Mit 57 Millionen Menschen ist die Gruppe der Sparer die relevanteste Wählergruppe im Lande – dreimal so groß wie die der Rentner. Es gibt 14-mal mehr Sparer als Hartz IV-Bezieher und fast 70-mal mehr als Beschäftigte in der deutschen Autoindustrie.

► Auf ihren Konten, Sparbüchern, in Versicherungen oder Anleihen lagern 4,8 Billionen Euro, also 1,4-mal so viel wie das deutsche Bruttoinlandsprodukt des Jahres 2018. (siehe Grafik)
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► Sie haben wegen der Niedrigzinsen der EZB seit 2008 real 358 Milliarden Euro an Kaufkraft verloren. Mit dem Geld hätten sie 24 Mal die Deutsche Bank kaufen können (siehe Grafik „Der Zinsschaden“).

30 deutsche Banken haben die negativen Zinsen der EZB inzwischen auch an ihre Privatkunden durchgereicht. Jüngst kündigte die Sparkasse Nürnberg 21.000 langfristige Sparverträge, weil sie die einst hoch angesetzten Zinsen nicht mehr zahlen will oder kann. Es ist der bislang größte Fall einer Zinsanpassungswelle, die auf die Sparer zurollt. 

Heute entscheidet die amerikanische Notenbank Fed über ihre Leitzinsen, Analysten erwarten eine Senkung. Und nach dem Auftritt Mario Draghis vergangenen Donnerstag wird wohl auch die EZB ihre Geldpolitik im September weiter lockern, womit die Enteignung des Sparers weitergeht.

Doch Angela Merkel scheint die Freude am Thema verloren zu haben. Der Sparer steht schutzlos da. Vielleicht sollte jemand mal eine Stellenanzeige aufgeben: Ludwig Erhard. Nachfolger gesucht.
Blut im Wasser lockt den Hai. Verlorene Prozesse ermuntern in den USA weitere Kläger, sich den Sammelklagen des organisierten Verbraucherschutzes anzuschließen. Wie im Fall der Bayer-Tochter Monsanto: Derzeit sind im Glyphosat-Streit 18.400 Klagen in den USA anhängig und damit rund 5.000 mehr als noch im Frühjahr.
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Das liegt auch an den Marketingmaßnahmen der eifrigen Klägeranwälte. Laut der US-Beratungsfirma X Ante brachten sie im ersten Quartal dieses Jahres 4,4 Millionen Dollar für Werbung wie TV-Spots auf, um neue Mandanten gegen Monsanto zu gewinnen. Im zweiten Quartal waren es bereits 19 Millionen Dollar.

Ihr Kalkül: Je mehr Kläger die Anwälte gewinnen, desto größer ist der Druck auf Bayer, sich außergerichtlich zu vergleichen, und desto höher fallen auch ihre Erträge aus. Auf bis zu 15 Milliarden US-Dollar werden die möglichen Vergleichszahlungen derzeit geschätzt. Die Anwälte verdienen bis zu einem Drittel dieser Summe. Damit wäre die Klageindustrie profitabler als die Bayer AG.
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Wir erinnern uns an die Worte des damaligen Bundespräsidenten Horst Köhler aus dem Mai 2010, die zu seinem Rücktritt führten. Er sagte, dass „im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege“.

Heute, neun Jahre später, sind seine Formulierungen außenpolitische Realität. Die Handelswege der großen Exportnationen sind in Gefahr. Der Iran spielt Krieg, US-Präsident Trump spielt gerne mit – und ruft nun die deutsche Bundeswehr zur Hilfe. Sie soll an einer Militärmission zur Sicherung der Straße von Hormus teilnehmen.

Die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihn zu diesem Hilferuf animiert. Sie sagte nach ihrer Vereidigung:
Es ist wichtig, dass wir freie Handelswege garantieren.“
Sie wollte die deutsche Praxis beenden, sich dann raushalten, wenn es zischt, qualmt und knallt. Zumindest klang es so. Doch Trump wird sich einen anderen Partner suchen müssen. Die SPD ist strikt gegen eine deutsche Beteiligung an dieser Militäraktion. AKK wird sich dem beugen müssen. Denn der Friede ist in Gefahr – nicht der Weltfrieden, aber immerhin doch der Koalitionsfrieden.

Wir lernen: Ein Lippenbekenntnis heißt deshalb so, weil es an der Lippe klebt und den Weg zur Hand niemals findet.
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Das Zeitalter der Elektromobilität beginnt, wie alles Neue beginnt: mit großem Enthusiasmus. Und mit mindestens genauso großen Zweifeln.

Im Morning Briefing Podcast  werden wir in beide Lager vordringen. Wir hören Lutz Goebel zu. Er war bis vor kurzem Präsident des Verbandes der Familienunternehmer, ist Diplom-Ingenieur und geschäftsführender Gesellschafter des Mittelständlers Henkelhausen – ein Serviceunternehmen rund um Motoren und Antriebstechnik.

Er sagt:
Die Menschen wollen keine Elektroautos, weil die zu teuer sind. Sie kosten 40 bis 50 Prozent mehr als ein Verbrenner. Es wird der Tag kommen, wo der Staat sich entscheiden muss: Will er die Bürger zwingen, Elektroautos zu kaufen?“
Die Alternative wäre: Es muss eine Subvention von 5000 Euro pro Auto bezahlt werden, da sind wir schnell bei 25 Milliarden Euro pro Jahr. Man sieht in Norwegen, was passiert, wenn die Subventionen wegfallen: Die Leute kaufen keine Elektroautos mehr.“
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Mit dieser geballten Ladung an Zweifeln und technologisch bedingten Einwänden schauen wir bei Prof. Günther Schuh vorbei. Er ist Ingenieur und seit 2002 Inhaber des Lehrstuhls für Produktionssystematik in Aachen. Er arbeitet für das Fraunhofer-Institut, ist Mitbegründer des Elektro-Fahrzeugherstellers Streetscooter und Geschäftsführer des Elektro-Fahrzeugherstellers e.GO Mobile. Beim Auto-Gipfel hielt der Elektropionier, Professor und Unternehmer im Kanzleramt das Eingangsreferat.

Im Podcast-Interview sagt er:
Der Elektromotor ist ein geniales Teil, weil er einen Wirkungsgrad besitzt, von dem ein Verbrenner nur träumen kann. Das ist sensationell. Und das zweite ist: Er verschleißt praktisch nicht. Die dritte wunderbare Besonderheit: Er besitzt ein unglaublich hohes Drehmoment. Deswegen muss jeder Porsche-Fahrer vor meinem kleinen Elektroauto richtig Angst haben.“
Das Coole ist eben: Wir reden gar nicht über Ladesäulen oder zum Tanken fahren. Man fährt nie tanken. Man fährt einfach nach Hause und macht den Stecker in das Auto. Am nächsten Morgen nimmt man ihn wieder raus und fährt los.“
Zu den Kosten für E-Fahrzeuge sagt er:
Das Elektroauto ist energetisch besser als ein Verbrenner. Jetzt müssen wir das aber noch steuerlich weiter unterstützen. Schon der normale Strom ist für solche Anwendungen meines Erachtens zu teuer.
Man habe Kommunikationsfehler gemacht:
Wir haben so getan und dem Markt und dem Publikum erklärt, dass es morgen Elektroautos geben wird, die genauso weit und schnell fahren und dasselbe kosten wie ein Verbrenner. Jetzt ist es doch nicht verwunderlich, dass der Kunde darauf wartet. Das wird aber nie passieren.“
Und jetzt sind Sie dran: Wenn Sie sich ein eigenes Urteil zu dieser Zukunftsfrage bilden wollen, kann ich Ihnen die beiden höchst unterschiedlichen Interviews heute Morgen nur empfehlen. Prädikat: wertvoll. Erhöhen Sie die Qualität Ihres eigenen Urteils. Praktizieren Sie, was uns schon Hannah Arendt empfohlen hat: Denken ohne Geländer. Oder drastischer formuliert: Qualität kommt von quälen.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen einen herzhaften Start in diesen neuen Tag. Es grüßt Sie auf das Herzlichste Ihr

Gabor Steingart
Journalist & Buchautor