Beben an den Börsen | Kanzler nicht ohne die Grünen
Gabor Steingart - Das Morning Briefing
07.01.2019
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Guten Morgen,
wer den Bestsellerroman „The Circle“ von Dave Eggers bisher nicht gelesen hat, kann sich die Lektüre jetzt auch ersparen. Die Story vom Ende der Privatheit hat den Roman verlassen und ist als Reality-Format direkt in die Tagesschau gesprungen.Noch unbekannte Hacker haben Wohnorte, Handynummern, Ausweispapiere und Kreditkartennummern von einigen hundert Bürgern, darunter Andrea Nahles, Peter Altmaier, Jan Böhmermann, Til Schweiger und Dorothee Bär veröffentlicht. Besonders hart traf es Grünen-Chef Robert Habeck, dessen private Fotos und Chat-Verläufe mit Kindern und Ehefrau veröffentlicht wurden.
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Die Sicherheitsbehörden haben von diesem Großangriff auf die gesetzlich garantierte Privatsphäre offenbar nichts mitbekommen. Erst als der ehemalige SPD-Chef Martin Schulz verdächtig viele Anrufe auf seinem privaten Telefon erhielt und die Behörden alarmierte, wurde der bundesdeutsche Sicherheitsapparat aktiv. Zu besichtigen sind: die Fingerabdrücke der Verleumdung. Gesucht wird: der oder die Täter. Und wir als Gesellschaft irren zwischen den Trümmern der alten Privatheit umher wie die Touristen auf der Akropolis.
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Die Debatte über Fluch und Segen der digitalen Wirklichkeit hat damit neue Nahrung gefunden, die so reichhaltig ist, dass alle Apokalyptiker plötzlich als Propheten vor uns stehen.
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Die ehemalige Kieler Oberbürgermeisterin und heutige „Welt“-Journalistin Susanne Gaschke fordert, den Weg in das digitale „Neuland“ (Merkel) unverzüglich abzubrechen: „Wir brauchen – sofort! – ein Moratorium für Wahnsinnsprojekte wie die elektronische Gesundheitskarte, die Bildungs-Cloud, selbstfahrende Autos oder Smart Citys.“ Ihr Fazit: „Wirklich wichtige Dinge nur unter vier Augen im Wald besprechen.“ So gesehen müsste man die Redaktionssitzungen der „Welt“-Gruppe in den Grunewald verlegen. Das Redaktionssystem sollte aus Sicherheitsgründen durch Buschtrommeln ersetzt werden.
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Heribert Prantl verweigert sich in der „Süddeutschen Zeitung“ dem Alarmismus, der nach neuen Gesetzen und großem Staatsschutz ruft. Die Verantwortung für Datenklau liegt, das ist die beglückende und zugleich verstörende Botschaft seines Kommentars, bei uns, den Nutzern:
Das Internet ist ein Entblößungsmedium geworden; es wird dort lustvoll veröffentlicht, was früher nur in Tagebüchern stand und in Fotoalben klebte. Aus der Datenaskese, die einst das Volkszählungsurteil herbeigeklagt hat, ist eine Datenekstase geworden, eine Selbstverschleuderung aller nur denkbaren Persönlichkeitsdetails in Wort und Bild. Die Hacker pflücken die Daten aus dem Netz wie die Äpfel von den Bäumen.
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Der Geschäftsführer des Vereins Deutschland sicher im Netz, Dr. Michael Littger, rät ebenfalls im heutigen Morning Briefing Podcast  zur Besonnenheit. Im Namen seiner Vereinigung, die 2006 von Telekom, Microsoft und anderen Firmen unter Schirmherrschaft des Bundesinnenministers gegründet wurde, wirft er den Opfern des Hackerangriffs eine „gewisse Sorglosigkeit“ im Umgang mit persönlichen Daten vor. Durch das Beherzigen sehr einfacher Sicherheitsregeln, sagt er, ließen sich 90 Prozent aller Hacker-Angriffe vermeiden. Welche Regeln das sind? Mehr dazu gleich im Podcast.
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Am 6. Januar jeden Jahres müssen mindestens vier Menschen arbeiten: die Heiligen Drei Könige und der diensthabende FDP-Vorsitzende. Denn das liberale Brauchtum verlangt es, dass der Parteichef zum Drei-Königs-Treffen in das Stuttgarter Staatstheater einlädt. Gegeben wurde dort das schon aus der vergangenen Spielzeit bekannte Stück „Es lebe der Liberalismus – oder: Runter mit den Steuern“. Der Solidaritätszuschlag müsse bis zum 1.1.2020 entfallen, sagte Parteichef Christian Lindner. Bundesfinanzminister Olaf Scholz forderte er auf, die für den Fall einer Rezession angekündigten Steuerentlastungen vorzuziehen: „Wenn Sie an die wachstumsfördernde Wirkung von Steuerentlastungen glauben, warum warten wir auf eine Rezession? Verhindern wir doch eine Rezession.“ Einmal mehr griff Lindner auch den Grünen-Chef Robert Habeck an. Dem hatte er erst kürzlich bei Anne Will vorgehalten: „Die Mentalität ‚Würstchen aus der Dose, Strom aus der Steckdose und Wohlstand vom Staat‘ finde ich generell fragwürdig.“
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Gestern wurde nachgeliefert: Lindner hielt Habeck diesmal seine Ideen zur Hartz-IV-Reform vor, deren Kern darin besteht, den Menschen im untersten Drittel der Gesellschaft nicht mit Zwang, sondern in motivierender Absicht zu begegnen. Für „lumpige 30 Milliarden Euro“ wolle Habeck dafür die Steuern erhöhen, behauptete Lindner. Für ihn „ein Verarmungsprogramm und eine Strategie zur Strangulierung aller privaten Investitionen.“ Jetzt ist wieder Habeck dran. Seit geraumer Zeit befinden sich Lindner und Habeck in einem zunehmend verbittert ausgetragenen Zweikampf um die Position des erfolgreichsten Nachwuchspolitikers. Der Liberale hält sich zugute, die FDP wieder in den Bundestag und etliche Landtage geführt zu haben. Der Vorsitzende der Umweltschutzpartei und frühere Kinderbuchautor gilt als Motor des grünen Höhenfluges. Nach der jüngsten Forsa-Umfrage vom 5.1. kann im Falle von Neuwahlen gegen den Willen der Grünen niemand ins Bundeskanzleramt einziehen.
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Die beiden brauchen sich wegen ihrer Rivalität nicht zu schämen. Erst in der Reibung entstehen die Konturen. Der Jagdscheinbesitzer und Porschefahrer Lindner gegen den Wolfsbeschützer und ÖPNV-Freund Habeck – das ist der Stoff, aus dem demokratischer Disput entsteht. Demokratie lebt vom öffentlich gemachten Unterschied. Und auch von der Polemik. Der promovierte Historiker Helmut Kohl wurde von seinen Gegnern als „Birne“ verspottet – und erlebte in der Rolle als bauernschlauer Provinzler seine Blütezeit. Den ehemaligen Regierenden Bürgermeister von Berlin, Willy Brandt, denunzierte Konrad Adenauer im Wahlkampf 1961 als „Herrn Brandt alias Herbert Frahm“, womit dessen Lebensgeschichte als NS-Widerstandskämpfer mit Tarnnamen in aller Munde war. Im normalen Leben gilt: Der Mensch braucht Freunde. In Politikerleben aber gilt, wer kenntlich sein will, braucht vor allem veritable Gegner. So gesehen sind Lindner und Habeck füreinander wie geschaffen.
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Der Dezember war der schwärzeste Monat für die weltweiten Börsen seit Jahrzehnten. Und für 2019 sieht es ebenfalls nicht rosig aus. Alle Prognosen gehen von einer deutlichen Verlangsamung des realen Wachstums aus, womit den Börsianern die Fantasie zum Spekulieren fehlt. Der Niedergang der Apple-Aktie ist womöglich der Sturmvogel, der vor dem Gewitter warnt. Der weltweit bekannteste Schwarzmaler Nouriel Roubini, der früh die Finanzkrise 2008 vorhersagte, läuft bei dieser Wetterlage zur Höchstform auf: „Die Märkte sind reif für eine Finanzkrise und eine globale Rezession spätestens in 2020“, warnt er.
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Dr. Ulrich Stephan, der Chef-Anlagestratege der Deutschen Bank für Privat- und Firmenkunden, widerspricht. Im Gespräch mit dem Morning Briefing Podcast  sagt der Mann, der zusammen mit seinem Team einen Vier-Milliarden-Fonds managt: „Wir gehen davon aus, dass die Rezessionsängste übertrieben sind und dass wir in 2019 Wachstum erleben werden, wenn auch etwas schwächer als 2018.“ Allzu rosig möchte der Anlageexperte die Welt derzeit allerdings nicht betrachten: „Die Bäume werden 2019 ganz sicher nicht in den Himmel wachsen, die Risiken sind nicht unerheblich.“
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Was fehlt jetzt inmitten all der Düsternis? Die Zuversicht. Deshalb habe ich unverzüglich zum Telefon gegriffen und Ulrich Schnabel angerufen. Er ist studierter Physiker, preisgekrönter Wissenschaftsredakteur der „Zeit“ und hat im November das Buch „Zuversicht: Die Kraft der inneren Freiheit“ vorgelegt. Er rät uns allen im Podcast-Gespräch  zur mentalen Kraftanstrengung. „Angst bekommt man automatisch, für die Zuversicht muss man etwas tun“, sagt er.
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Dieses Interview sollte Bundesfinanzminister Olaf Scholz heute unbedingt in seinen Terminkalender einbauen. Irgendwo zwischen den großen Sitzungen und den kleinen Intrigen wird sich vielleicht Zeit dafür finden. Der Mann, der die deutsche Kasse führt, erschreckte uns am Wochenende mit einer Überdosis Pessimismus. Die „fetten Jahre“ seien vorbei, sagte er der „Bild am Sonntag“. Und kündigte im selben Atemzug an, dass er sich die Kanzlerschaft zutraue. Man kann nur hoffen, dass beide Ankündigungen inhaltlich nicht zusammengehören. Scholz, der Kanzler für die mageren Jahre, wäre nur dann ein vielversprechender Slogan, wenn man vorhätte, die bisherigen Niederlagen der SPD zu unterbieten. Ich wünsche Ihnen ein gesundes, ein erfolgreiches und in Zeiten wie diesen auch ein humorvolles neues Jahr. Bleiben Sie mir gewogen. Es grüßt Sie auf das Herzlichste Ihr

Gabor Steingart
Journalist & Buchautor