Seehofer pokert | Siemens bleibt optimistisch
 
DAS MORNING BRIEFING
22.10.2018
 
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WHA UnitedArchives | imago
Guten Morgen,
„ein Nuklearkrieg kann nicht gewonnen werden und darf deshalb nie geführt werden.“ Es war diese Erkenntnis, die den US-Präsidenten Ronald Reagan und seinen sowjetischen Gegenspieler Michail Gorbatschow einte. Am 8. Dezember 1987 unterzeichneten die beiden in Washington den INF-Vertrag (Intermediate Range Nuclear Forces – auf deutsch: nukleare Mittelstreckensysteme) und beendeten damit die Ära des Kalten Krieges. Mit der Verschrottung der sowjetischen SS-20 und der amerikanischen Pershing-II-Mittelstreckenraketen konnte begonnen werden. Die Lust der Friedensbewegung auf „Petting statt Pershing“ hat der Vertrag zwar nicht geregelt, aber erfüllt.
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Doch Putin und Trump haben anderes im Sinn. Atome statt Hormone, könnte man ihren Grundkonsens beschreiben. Der Herrscher im Kreml schwört zwar sonntags auf den INF-Vertrag, aber nur, um ihn von Montag bis Freitag zu brechen. Die in Kaliningrad stationierten russischen „Iskander“-Raketen können jederzeit nuklear bestückt werden. In nur sechs Minuten würde die tödliche Fracht das Gebiet der Bundesrepublik erreichen. Moskau begründet die Stationierung mit der Installierung eines US-Raketenabwehrschildes in Tschechien und Polen, der die Sicherheit Russlands gefährde.
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Trump wertet die von Moskau betriebene Politik als Bruch des INF-Vertrags und kündigte deshalb die Kündigung an. „Russland hat sich leider nicht an den Vertrag gehalten, also werden wir aus dem Vertrag aussteigen“, sagte Trump nach einer Wahlkampfveranstaltung in Nevada. Europa steht womöglich eine neue Runde des atomaren Wettrüstens bevor. „Die Dämonen des Kalten Krieges sind zurückgekehrt. Die Zeit des nuklearen Friedens geht zu Ende“, schreibt die „Stern“-Reporterin Katja Gloger in ihrer Analyse.
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imago
 
Gloger war sowohl in Moskau als auch in Washington Korrespondentin. Sie ist Putin-Biografin und zugleich Amerika-Kennerin. Sie besitzt deshalb die seltene Gabe des unbestechlichen Blicks auf beide Protagonisten, weshalb ich mir die bedrohliche Lage von ihr in einem Gespräch für den Morning Briefing Podcast  habe erklären lassen. Dabei stellte sich heraus: Sie hat nicht nur einen klaren Blick auf die Situation. Sie hat auch klare Erwartungen an die Bundesregierung. Insofern ist das kein Interview, sondern ein Weckruf. Ab 7:00 Uhr ist das oben stehende Bild mit dem Podcast verlinkt. Einfach drücken.
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Auch Peter Ross Range, der frühere „Time Magazine“-Korrespondent in Berlin und Vietnam und heutige Buchautor aus Washington, bestätigt die Dramatik der Lage und schenkt uns dennoch Zuversicht. Er sagt im Podcast-Interview : Trump sei zu allem fähig, auch zum Gegenteil. Ross Range erinnert daran, dass der US-Präsident dem Machthaber Nordkoreas erst mit Vernichtung drohte, und dann von Liebe sprach.
 
 
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Maurizio Gambarini | dpa
 
Angela Merkel gibt es zweimal. Merkel I. forderte auf dem Parteitag der thüringischen CDU am Wochenende die Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit: „Es ist gut und richtig, auch heute wieder darüber zu diskutieren – was ist damals vielleicht nicht so gut gelaufen, wem ist Unrecht geschehen – das kann man nicht wegwischen.“

Merkel II. sprach ebenfalls auf dem Parteitag, aber sie sprach ganz anders. Diesmal ging es um das Jahr 2015, in dem sie ohne rechtliche Grundlage und ohne demokratische Legitimierung mehr als eine Million Flüchtlinge ins Land holte. Es sei keine gute Idee, sich weiter darüber auszutauschen „was 2015 vielleicht so oder so gelaufen ist und damit die ganze Zeit zu verplempern“, sagte sie. Merkel II. will die Erinnerung weg- und die Spuren verwischen. Sie glaubt: Alles lässt sich kuratieren. Auch die Wirklichkeit. Die Bundeskanzlerin dürfte allerdings bald die Erfahrung machen: Nicht nur die Zeit kann man verplempern, auch die Macht.
 
 
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Soeren Stache | dpa
 
CSU-Chef Horst Seehofer weiß, wie das geht. Seine Uhr tickt mittlerweile so laut, dass er es auch gehört hat. Nochmal mache er nicht den „Watschnbaum“ für seine Partei, sagte er im Interview mit dem „Bayerischen Rundfunk“: „Eher stelle ich mein Amt als Parteivorsitzender zur Verfügung – ich glaube, klarer kann man sich nicht ausdrücken.“ Jetzt hoffen Merkel und Seehofers Parteifreunde inständig, dass der Mann sich endlich selbst beim Wort nimmt. Kein Parteipolitiker beherrscht den „Rücktritt interruptus“ besser als Seehofer.
 
 
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Virginia Mayo | dpa
 
Der Mord an dem saudi-arabischen Regimekritiker und Journalisten Jamal Khashoggi hat Folgen für Saudi-Arabien. Nachdem bekannt wurde, dass ein heimisches Killerkommando mit 15 Mitgliedern in zwei privaten Chartermaschinen in der Türkei landete, um den missliebigen Journalisten aus dem Weg zu räumen, kündigen immer mehr Unternehmen ihre Teilnahme an der Investorenkonferenz „The Future Investment Initiative (FII)“ vom 23. bis 25. Oktober in Riad: Die Deutsche Bank, die US-Bank JP Morgan Chase, Ford und Uber sagten ab. Auch US-Finanzminister Steven Mnuchin und Christine Lagarde vom Internationalen Währungsfonds (IWF) möchten bei dem „Wüsten-Davos“ nicht mehr dabei sein. So erwerben Wirtschaftsführer und Politiker das, was man für Geld nicht kaufen kann: Vertrauen.
 
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Der Machtpoker zwischen Siemens und General Electric ist für die Deutschen noch nicht verloren. Es sieht so aus, als würden sich GE und Siemens den Milliarden-Auftrag teilen, der den Ausbau des Stromnetzes im vom Krieg zerstörten Irak vorsieht. Joe Kaeser unterzeichnete am Wochenende in Bagdad eine Absichtserklärung über einen Deal. Auch GE hat allerdings eine ähnliche Vereinbarung unterschrieben. Immerhin: Das Motto lautet dann nicht mehr „Amerika zuerst“, sondern „Amerika zur Hälfte“.
 
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Die Bundesregierung will die Kreidezeit in den Schulen beenden und stellt fünf Milliarden Euro im Rahmen eines Digitalpaktes zur Verfügung. Doch die Bundesländer, also die Beschenkten, protestieren heftig. Sie bestehen auf ihrer Hoheit über die Schulpolitik. Es lebe der Föderalismus! Es lebe die Kleinstaaterei – auch die im Kopf. Die Schüler lernen, dass man ihnen aus politischen Gründen die schnellen WLAN-Verbindungen, die Computer und die Programmierkurse nicht gönnt. Der Vorteil dieser Primärerfahrung: Das Stichwort Politikverdrossenheit muss niemand mehr googeln.

Ich wünsche Ihnen einen unverdrossen optimistischen Start in die neue Woche. Herzlichst grüßt Sie Ihr

Gabor Steingart
Journalist & Buchautor