Staatssekretär Kukies im Interview | Ausverkauf der Deutschland-AG

Gabor Steingart - Das Morning Briefing
14.08.2019
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Guten Morgen,
seit zehn Wochen dauern die Proteste in Hongkong an. Der eigentliche Auslöser, das umstrittene Auslieferungsabkommen mit China, wurde auf Eis gelegt, aber die Freiheitsbewegung lässt sich damit nicht ködern und nicht kaufen. „Liberate Hong Kong. Revolution of our Times!” – so hallt es durch die Straßenschluchten der Sieben-Millionen-Stadt.

Im Mittelpunkt der letzten Tage stand der Flughafen der Stadt. Über Nacht hat sich die Lage dort beruhigt. Flugzeuge starten und landen wieder. Aber womöglich ist das nur die Ruhe vor dem Sturm. Denn was schon seit Tagen als Gerücht durch die Stadt spukt, erfuhr heute Nacht von höchster amerikanischer Stelle Bestätigung.
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US-Präsident Donald Trump twitterte, er besitze Geheimdienst-Informationen, wonach China Truppen an die Grenze zu Hongkong verlagert habe. In mäßigender Absicht möchte man der KP in Peking ein altes chinesisches Sprichwort zurufen: „Achte auf deine Gedanken, sie sind der Anfang deiner Tat.“
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Wem gehört der Dax? Eine Teilantwort liefert die Deutsche Bank: Der frühere UBS-Vorstand Jürg Zeltner soll in ihren Aufsichtsrat einziehen. Der Name klingt deutsch, der Mann ist Schweizer – vertreten wird er die Interessen von Katar.
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Zeltner ist ein Vertrauter der katarischen Herrscherfamilie Al Thani. Katars ehemaliger Emir Hamad bin Khalifa und sein Cousin Hamad bin Jassim halten jeweils drei bis fünf Prozent. Sie sind damit die einflussreichsten Aktionäre des Bankhauses. Ihren bisherigen Mittelsmann, den deutschen Juristen Stefan Simon, hatten sie bereits aus dem Aufsichtsrat abgezogen, um ihn im operativen Management des Geldhauses zu installieren.
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Die Deutsche Bank ist nicht die Ausnahme, sondern die Regel: Die Deutschland AG wird in aller Stille, aber mit hohem Tempo umgebaut. Derweil politisch die großen Debatten um den Begriff der Nation kreisen und in der AfD völkisch gesinnte Aktivisten nach der Macht greifen, erlebt die Wirtschaft erneut eine heftige Welle der Globalisierung. Das Nationale und Ständische verdampft.

Der Deutsche Aktienindex täuscht im Namen eine kulturelle und geografische Hegemonie der Deutschen vor, die es im wahren Leben der Großkonzerne nicht mehr gibt. Das Kommando haben Investoren aus dem Ausland übernommen. In den Aufsichtsräten sitzen an den Schalthebeln Asiaten, Amerikaner, Briten und jede Menge Ölscheichs.
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Gerhard Schröder und sein Finanzminister Hans Eichel gaben im Dezember 1999 den Startschuss für diesen Umbau, ohne sich der historischen Dimension bewusst zu sein. Sie platzierten in ihrer Steuerreform auf Seite 12 den Satz „Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen, die eine Kapitalgesellschaft an einer anderen Kapitalgesellschaft hält, sind nicht steuerpflichtig“, womit viele deutsche Investoren unverzüglich zum Verkaufsakt schritten. Die Folgen waren und sind gravierend:

► Der Anteil ausländischer Investoren an den Dax-Konzernen hat sich seither verdoppelt. Heimische institutionelle Investoren halten heute nur noch 15,3 Prozent am Dax. Das bedeutet: Strategische bedeutsame Entscheidungen werden mehrheitlich in Übersee oder anderswo in Europa getroffen.
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► Ausgerechnet Deutschlands wertvollste Unternehmen weisen den geringsten Anteil nationaler Eigentümer und den höchsten Anteil von Auslandsbesitz auf (Grafik oben). Eine stille Machtübernahme hat stattgefunden.

► Dadurch fließt der Großteil der Dividenden außer Landes. Von den 2018 ausgeschütteten 36,5 Milliarden Euro wurden 19,8 Milliarden in andere Länder überwiesen. Deutschland wird zur Republik der Lohnempfänger.

► Plötzlich wird auch der Nachteil der umlagefinanzierten Altersvorsorge offensichtlich. Hierzulande erleben wir bei der Rente ein ständiges Absacken des Leistungsniveaus. Staaten mit einem Schwerpunkt auf der kapitalgedeckten Vermögensbildung profitieren. So hat sich das Vermögen der 79 Staatsfonds weltweit in den vergangenen zehn Jahren auf 7,4 Billionen US-Dollar mehr als verdoppelt. Anders ausgedrückt: Deutsche Vorzeigeunternehmen erwirtschaften die Pensionen von Amerikanern, Briten und Norwegern.

► Der Bürger gerät in eine gefährliche Zangenbewegung. Denn: Die Erträge der Kapitalseite fließen verstärkt ins Ausland, derweil der Staat bei den Konsumsteuern, den Energiesteuern und der Einkommenssteuer, seine wichtigste Refinanzierungsbasis gefunden hat. Die Kapitalseite trägt kaum noch zur Finanzierung der privaten und der öffentlichen Haushalte bei (Grafik unten).
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Fazit: Das Zusammenwirken einer fehlenden Aktienkultur in Deutschland und die kluge Einkaufspolitik der Ausländer bewirken eine schleichende Verschiebung von Vermögenswerten. Das Land verliert auf diese Art nicht nur Geld, sondern auch einen Teil seiner Souveränität.
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Jörg Kukies kennt die großen Dramen unserer Zeit – und zwar als Augenzeuge. Zu seinen ersten Arbeitstagen bei der Investmentbank Goldman Sachs in London gehörte auch eine Dienstreise nach New York. Am 11. September 2001 befindet er sich in unmittelbarer Nähe des World Trade Centers und erlebt den Angriff von al-Qaida: Es regnete Glas, Beton und Stahlteile, neben ihm stirbt ein Kollege.

Sieben Jahre später, der Harvard-Absolvent Kukies hatte es bei Goldman Sachs mittlerweile auf die Position des Managing Director geschafft, brach das Bankhaus Lehman Brothers zusammen und löste damit die Weltfinanzkrise aus. Goldman Sachs wurde der Aufsicht des Staates unterstellt. Die selbsternannten „Masters of the Universe“ des Investmentbanking standen wie Scharlatane vor dem Publikum. Kukies lebte ein Leben im Auge des Taifuns.

Mittlerweile hat er den Beruf gewechselt. Kukies ist nicht mehr Bonusempfänger und „Risk taker“ im globalen Kasino, sondern Staatssekretär im Bundesfinanzministerium unter Olaf Scholz, zuständig für Finanzmarktregulierung. Sein neuer Job: Er soll verhindern, dass seine ehemaligen Kollegen in der City of London, an der Wall Street und im Frankfurter Finanzdistrikt erneut die Weltwirtschaft über die Klippen schieben.

Im Gespräch für den Morning Briefing Podcast , das wir gestern am frühen Abend im Finanzministerium geführt haben, erklärt Kukies seine Strategie für Stabilität in der Eurozone. Prädikat: hörenswert. Seine Kernaussagen:
Meine Analyse ist die, dass es in einzelnen Bereichen, insbesondere bei Immobilien, starke Preisentwicklungen und Kreditexpansion gegeben hat. Das sind natürlich Vorboten von möglichen Krisen.“
Wir haben zwischen 2009 und 2014 einen deutlichen Aufbau von leistungsgestörten Krediten zu verzeichnen. Aber seit 2014 geht der Trend in die andere Richtung, auch in Italien.“
Wir müssen achtsam sein. Aber wir stehen nicht kurz davor, dass eine neue Finanzkrise ausbricht.“
Mit Blick auf die krisenhaften Erscheinungen der großen Frankfurter Privatbanken sagt er:
Es ist nicht alles nur Aufsicht und Regulierung. Ich würde die Ursache von Entwicklungen auch im betriebswirtschaftlichen Bereich der Banken sehen.“
Die Frage, ob die EZB ihre Kompetenzen mit den Anleihe- und Aktienkaufprogrammen überschreitet, verneint Kukies:
Die Europäische Zentralbank agiert nach der Rechtsauffassung der Bundesregierung innerhalb ihrer Kompetenzen.“
Fazit: Die Lage ist ernst, aber nicht angespannt. Die Politik reagiert konzentriert, aber nicht hektisch. Die Apokalypse, die eine eigene Industrie der Crash-Propheten im Stundentakt vorhersagt, muss vertagt werden.
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Angela Merkel ist erkennbar revitalisiert aus der Sommerpause zurückgekehrt. Bei einem Leserforum der Ostsee-Zeitung gestern Abend in Stralsund konnte man sich von ihrer Schlagfertigkeit überzeugen. Einem verbalen Angriff eines AfD-Mitgliedes, sie habe „im Namen der Toleranz eine Diktatur“ geschaffen, in der es keine Meinungsfreiheit mehr gebe, entgegnete sie:
Die Tatsache, dass Sie hier in Reihe eins sitzen und mit Ihrer Frage nicht gefährdet sind, ist einfach Ausdruck, dass Sie das sagen können.“
Eine Zuhörerin wollte wissen, wie es Merkel nach dem Tod ihrer Mutter und nach den Zitteranfällen gehe. Die Kanzlerin verteidigte ihre Privatsphäre:
Ich habe mein ganzes politisches Leben versucht, Räume zu haben, in denen ich privat sein kann, weil man sonst in der Öffentlichkeit nur sehr schwer fröhlich sein kann. Das heißt: Ich wünsche mir schon, und ich habe es eigentlich immer geschafft, dass es dann eben auch einen Raum gibt, wo ich traurig sein kann.“
Auf die Frage zum möglichen Bruch der Koalition und der Option einer Minderheitsregierung von CDU und CSU antwortete Merkel:
Jeden Tag diskutieren wir die Frage: Was wäre wenn? Wir müssen die Frage diskutieren: Was sollten wir tun?“
Und dann wäre da noch die Frage, was Angela Merkel in 50 Jahren über sich in den Geschichtsbüchern lesen möchte. Ihre Antwort:
Sie hat sich bemüht.“
Also: Angela Merkel ist wieder da, immer noch da. Und angesichts der Alternativen, die bei der CDU angeblich AKK heißen soll, und bei der SPD gar keinen Namen trägt, ertappt man sich bei dem Wunsch: Es möge erstmal so bleiben.
Im journalistischen Sommerloch wird jedes Jahr eine Posse aufgeführt. Das Schauspiel des Jahres 2019 findet im Hambacher Forst statt. Vier Akte haben wir mittlerweile hinter uns gebracht.
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dpa
Akt eins: Klima-Aktivistin Greta Thunberg besucht den Hambacher Forst, ein Bild geht durch die Presse: Im Hintergrund sieht man eine vermummte Frau.
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Akt zwei: Das bewegt Julian Reichelt, den Chefredakteur der „Bild“-Zeitung, zu der naheliegenden Frage:
Warum muss man sich als Umwelt- und Klima-Aktivistin eigentlich vermummen?“
Akt drei: Daraufhin hat der Landesbeauftragte für Datenschutz von Baden-Württemberg, Stefan Brink, seinen denkwürdigen Auftritt:
Nicht die Vermummung bedarf der Legitimation, sondern die Demaskierung. In einer idealen Welt kann jeder sein Gesicht zeigen – in unserer gibt es viele gute Gründe, das nicht zu tun.“
Das ruft – wir befinden uns mittlerweile in Akt vier – NRW-Innenminister Herbert Reul auf die Bühne:
Man könnte glauben, da spricht der Datenschutzbeauftragte von Nordkorea.“
Von der Realsatire zur Groteske ist es nur ein kleiner Schritt. Wahrscheinlich reist als nächstes der Datenschutzbeauftragte von Baden-Württemberg vermummt in den Hambacher Forst, wo Julian Reichelt die Umweltaktivistin öffentlich demaskiert und für eine „Bild“-Sonderausgabe eigenhändig zwei Bäume fällt. Nun ist Greta Thunberg empört und ruft zum Widerstand auf, woraufhin Innenminister Reul unverzüglich Nordkorea um militärische Hilfe bittet.

Ich wünsche Ihnen einen humorvollen Start in diesen neuen Tag. Herzlichst grüßt Sie Ihr

Gabor Steingart
Journalist & Buchautor