IWF-Chef gesucht | Deutsche Bank baut um
 

Gabor Steingart - Das Morning Briefing
05.07.2019
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Guten Morgen,

Europa hat in diesen Tagen mächtig zu kämpfen: historische Höchststände bei den Staatsschulden, politischer Zwist in Brüssel, Technologiebrüche in allen Branchen und eine fortschreitende Überalterung. Die Pessimisten sprechen vom europäischen „Abstieg“. Die Optimisten rufen nach „Erneuerung“. Beide meinen das Gleiche.

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China indessen nutzt das europäische Abgelenkt-Sein zum Ausbau seiner ökonomischen Kraft. Inzwischen ist das Land mit mehr als 13 Billionen US-Dollar beim Bruttoinlandsprodukt nach den USA zweitstärkste Wirtschaftsmacht und kaufkraftbereinigt sogar schon die Nummer Eins.

Aber, und darüber wäre heute Morgen zu reden: Die Errungenschaften der Digitalisierung und die Möglichkeiten der Künstlichen Intelligenz werden in geradezu aufreizender Deutlichkeit zur Befestigung der politischen Macht eingesetzt. Europa streitet über das Spitzenkandidaten-Prinzip und in China entsteht unter Xi Jinping eine digitale Diktatur neuen Typs, ohne jede Debatte.

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Während der russische Präsident Putin im Interview mit der „Financial Times“ behauptet, der gesellschaftliche Liberalismus sei „obsolet“, tritt China lautlos an, genau diese These zu belegen. Selten war ein autoritärer Staat derart modern: Repression durch Innovation.

Auf offener Bühne glänzt das System mit dem Börsensegment „STAR Market“ in Shanghai, das in den kommenden Tagen jungen Technologiefirmen Zugang zu hochspekulativem Kapital eröffnen soll. Doch hinter den Kulissen sind neue Formen der Gewaltausübung zu besichtigen, die den Westen auch deshalb verwirren, weil sie ohne Gewalt im klassischen Sinne auskommen. 

Die Zivilgesellschaft wird nicht schikaniert und inhaftiert, nur diskret überwacht. Der Mitläufer erfährt die Wertschätzung des Systems, derweil diese dem Andersdenkenden oder auch nur Eigenwilligen planmäßig entzogen wird. Der Staat erkennt, denkt, lenkt, er stupst und streichelt, bis der Einzelne sich in exakt jenen Bahnen bewegt, die die Partei für ihn verlegt hat.

Die politische Macht kommt dabei nicht aus den Gewehrläufen, wie Mao einst glaubte, sondern aus dem Netz:

► Die chinesische Polizei kontrolliert mit eigens entwickelten Apps Touristen und Bürger. Bei Straßenkontrollen wird invasive Software installiert, wie „Süddeutsche Zeitung“, „NDR“, „Guardian“ und „New York Times“ jetzt berichten. Die App „Fengcai“ saugt die Smartphones quasi leer: Bild- und Audiodateien, Standortdaten, Anrufprotokolle. So sieht totale Kontrolle aus.
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► Überall in China sind Überwachungskameras installiert. Die aktuell 180 Millionen Kameras verfügen über Gesichtserkennung und werden ganz offiziell „Xue Liang“ genannt, was so viel wie „Adlerauge“ heißt. Im Jahr 2020 sollen im Land rund 600 Millionen Kameras in Betrieb sein. Bei derzeit 1,4 Milliarden Einwohnern käme dann eine Kamera auf 2,3 Bürger (siehe Grafik oben). Kein Wunder, dass eines der weltweit wertvollsten Start-ups der Welt, Sensetime sein Name, aus China stammt und Gesichtserkennungssoftware entwickelt –  Big Brother is watching you!
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► Dutzende Social-Credit-Systeme konkurrieren derzeit in China darum, die Bürger zu „aufrichtigem“ Verhalten zu bewegen. Unter ihnen befindet sich die App „Ehrliches Shanghai“, welche die 26 Millionen Einwohner der Stadt erfassen und bewerten soll.

Aufsteigen kann, wer in geregelten Verhältnissen lebt, zum Beispiel Blut spendet oder die Regierung lobt. Es steigt ab, wer Pornos schaut, beschwipst Auto fährt oder Gerüchte über die Partei verbreitet. Die Sanktionen sind handfest: Bei „sozialem Fehlverhalten“ darf der Einzelne zum Beispiel nicht im Schnellzug oder im Flugzeug reisen. Im letzten Jahr wurden laut dem Obersten Gerichtshof solche Strafen 6,7 Millionen Mal verhängt.

Fazit: Es gibt gute Gründe, es mit der europäischen Selbstbeschäftigung nicht zu übertreiben. Die Ereignisse in China, auch wenn sie es derzeit nicht in die „Tagesschau“ schaffen, sind von epochaler Bedeutung. Die Frage, was aus Manfred Weber wird, ist es nicht.

 
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Nach dem Ende Mai die Regierung von Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz in Österreich im Gefolge der Ibiza-Affäre platzte und seit Anfang Juni eine Übergangsregierung die Geschäfte führt, herrscht nicht Stillstand, sondern rege Betriebsamkeit im österreichischen Parlament. Wir beobachten das freie Spiel der demokratischen Kräfte.

Plötzlich gibt es keinen Fraktionszwang mehr, alle Parteien können sich ihre Mehrheiten zusammensuchen – und so wird überraschenderweise ein Gesetz nach dem anderen verabschiedet:

Die Mindestpensionen wurden angehoben, der Papa-Monat wurde eingeführt, ein Rauchverbot für Gaststätten erlassen sowie eine Neuregelung der Parteienfinanzierung verabschiedet. Diese Woche brachte die SPÖ im Nationalrat das erste europäische Totalverbot von Glyphosat mit breiter Unterstützung ein.

Ein Land ohne offizielle Regierung kommt in Schwung. Kaum hat sich der Nebel des parteipolitischen Kleinkriegs verzogen, erkennen wir die Schönheit der Demokratie. Vielleicht sollte Deutschland das auch versuchen. Wir funktionieren noch nach der alten Arbeitsteilung: Union und SPD tun so, als ob sie seriös regieren. Und wir tun so, als ob wir das glauben.

 
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dpa
 

Nachdem sich die europäischen Regierungschefs auf die Top-Positionen in Europa geeinigt haben, verlagert sich der Posten-Poker nach Washington. Wird Christine Lagarde neue EZB-Chefin, braucht es eine Nachfolge beim Internationalen Währungsfonds.

Während die Führung der Weltbank oft den USA überlassen wird, steht der Posten an der Spitze des IWF traditionell den Europäern zu. Gehandelt werden bereits prominente Namen:

 
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George Osborne bringt sich selbst ins Spiel. Man brauche an der Spitze des IWF einen „fähigen politischen Kommunikator und Operator, keinen Technokraten“, so Osborne über Osborne.
 
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► In der britischen Presse wird auch Mark Carney als geeigneter Nachfolger Lagardes genannt. Die Amtszeit des Chefs der britischen Zentralbank endet bald. Carney besitzt die britische wie auch die irische und kanadische Staatsbürgerschaft und war bis 2013 Notenbankchef Kanadas.

 
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► Auch der finnische Notenbänker Olli Rehn ist für den prestigeträchtigen Job im Gespräch. In der heutigen „Börsen-Zeitung“ legt er im ganzseitigen Interview seine Bewerbung vor.

 
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► Rehns französischer Kollege Francois Villeroy de Galhau ist der Kandidat von Präsident Macron, der trotz der Personalie Christine Lagarde noch immer Appetit auf mehr hat.

 
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Mit WeWork, das seit einiger Zeit als WeCompany firmiert, bereitet eines der wertvollsten Start-ups der Welt seinen Börsengang vor. Mit dem erst vor neun Jahren gegründeten Unternehmen, das Büroflächen und Arbeitsräume anbietet, hat Gründer Adam Neumann eine Erfolgsgeschichte geschrieben.

Zuletzt wurde WeWork mit 47 Milliarden Dollar bewertet. Es könnte in diesem Jahr der zweitgrößte Börsengang nach dem Fahrdienstleister Uber werden. Das Ganze ist nichts für schwache Nerven: Das Unternehmen verbrennt stündlich Geld im Wert eines kleinen Einfamilienhauses. Neue Zahlen, die die „Financial Times“ recherchiert hat, zeigen:

► Bis März machte WeWork pro Stunde 219.000 Dollar Verlust, und das an jedem einzelnen Tag des Jahres.

► WeWork machte mehr Verlust als Umsatz: Während zuletzt 1,82 Milliarden Dollar erwirtschaftet wurden, stand unterm Strich ein Minus von 1,93 Milliarden Dollar.

Als Begründung werden außerordentliche Investitionen genannt. Noch ist unklar, welche Überschrift die Lebensgeschichte von WeWork-Gründer Adam Neumann später tragen wird: Genie oder Scharlatan?

 
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Bei der Deutschen Bank steht ein Umbau in der Chefetage an: Laut „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ soll der Aufsichtsrat in einer außerordentlichen Sitzung am Sonntag die Trennung von Privatkunden-Vorstand Frank Strauß und Investment-Chef Garth Ritchie beschließen. Auch der Job von Compliance-Vorständin Sylvie Matherat scheint zu wackeln.

Die Deutsche Bank steht damit personell und inhaltlich vor dem wahrscheinlich größten Umbau seit vielen Jahren. Ob der 49-jährige CEO Christian Sewing mit dem geplanten Sanierungskurs Erfolg hat, ist heute schwer absehbar. Aber was wir sehen ist: Er kämpft. Endlich riecht es auf der Vorstandsetage nicht mehr nach Zigarre und Champagner, sondern nach Schweiß.

 
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In eigener Sache: Gestern bin ich von der Nordsee nach Berlin zurückgekehrt. Auf Einladung von US-Botschafter Richard Grenell verbrachte ich den Abend zusammen mit meiner amerikanischen Kollegin und Urlaubsvertretung Chelsea Spieker bei der Feier zum Independence Day. Umringt von Rosinenbombern und illustren Gästen sprachen wir über Trump und das große Ganze, so das ich das Naheliegende vergaß: Dankeschön, liebe Chelsea, für das frühe Aufstehen und die engagierte Vertretung im Morning Briefing Podcast . Du warst charmant und klug oder, um es mit deinem Präsidenten zu sagen: Great!

Ich wünsche Dir und Ihnen einen frohgemuten Start in den Tag und von dort später dann ins Wochenende. Herzlichst grüßt Sie Ihr


Gabor Steingart
Journalist & Buchautor