Poker um den Soli | Rockendes Seniorenheim
 

Gabor Steingart - Das Morning Briefing
06.06.2019
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Guten Morgen,
US-Präsident Donald Trump und die Chinesen spielen hart: Ein Krieg der bösen Worte und der hohen Zölle ist ausgebrochen. Nach der Weltbank senkt auch der Internationale Währungsfonds (IWF) deshalb seine Wirtschaftsprognose für China. Von den 10,2 Prozent Wirtschaftswachstum im Jahr 2010 werden demnach in 2019 nur noch 6,2 Prozent bleiben. China erzielt damit die geringste Wachstumsrate seit 30 Jahren.

Deutschland bleibt von der strategischen Frage, die Trump aufgeworfen hat, nicht unberührt. Politiker und Wirtschaftsführer müssen sich womöglich bald schon entscheiden. Wollen sie zur Kampfkolonne Trump dazustoßen („Wir können China nicht erlauben, unser Land zu vergewaltigen. Das ist der größte Diebstahl in der Geschichte der Welt.“) oder wollen sie mitansehen, wie China immer tiefer in die bisher von Deutschland dominierten Wertschöpfungsketten vordringt? Braucht der Kapitalismus die politische Protektion oder gibt es andere Wege, den ökonomischen Wert des Westens zu erhalten?

Es geht, angesichts der tiefen Verflechtung der deutschen mit der chinesischen Volkswirtschaft um eine wirkliche Richtungsentscheidung:

► 2018 belief sich das Volumen des chinesisch-deutschen Warenhandels auf 199,3 Milliarden Euro. China ist unser Exportpartner Nummer drei auf der Welt.

► 2017 überstiegen die jährlichen chinesischen Direktinvestitionen nach Deutschland erstmals deutlich die deutschen Investments nach China.
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► Die Unternehmenszukäufe chinesischer Firmen in Deutschland lagen 2018 laut der Unternehmensberatung EY bei 10,7 Milliarden US-Dollar – ein Anstieg von fast 7.000 Prozent gegenüber 2006.

► Geografisch besonders begehrt: Baden-Württemberg, NRW und Bayern – genau die Regionen, in denen sich die „Hidden Champions“ der deutschen Familienunternehmer befinden.

► Die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und China erfolgen nicht auf Augenhöhe: Deutschland und die EU bieten chinesischen Investoren freien Marktzugang ohne wirkliche Schutzmechanismen für Schlüsseltechnologien. China dagegen schützt strategische Industrien bewusst vor ausländischem Zugriff.

Mit „Made in China 2025“ als zentraler industriepolitischer Strategie der chinesischen Regierung will China zur globalen Anführerin der vierten industriellen Revolution werden. Investiert wird in vier Schlüsselindustrien: Antriebstechnologien, Biomedizin, Energie und Robotik.
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China sichert sich für die Umsetzung dieser Strategie den Zugriff auf die nötigen Rohstoffe wie Lithium, Kobalt und andere „seltene Erden“. China besitzt hier mittlerweile einen Weltmarktanteil von rund 90 Prozent. Deutschland hingegen ist auf Einfuhren angewiesen.

Die Übernahme der Mehrheit am Augsburger Robotik-Hersteller Kuka durch die chinesische Midea Group im August 2016 bedeutete eine Zäsur. EU-Kommissar Günther Oettinger und der damalige Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel waren strikt dagegen. Sie fürchteten den Ausverkauf einer deutschen Industrieperle. Doch die alten Eigentümer von Kuka wollten Kasse machen und Konzerne wie Bosch und Siemens waren nicht bereit, vergleichbare Preise zu zahlen.
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Wenig später geschahen rätselhafte Dinge.

► Eine 400 Millionen Euro teure Fertigungsstraße wird in China gebaut. 75.000 Roboter sollen pro Jahr produziert werden – dreimal so viele wie bisher in Augsburg.

► Im Stammsitz des Unternehmens gibt es nun Personalabbau.

► Der Chef von Kuka, der den Deal eingefädelt hatte, musste vorzeitig gehen. Seit Dezember vergangenen Jahres ist Till Reuter seinen Job los.
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Ich traf diesen Pionier der Robotik zu Kuka-Zeiten – und jetzt traf ich ihn wieder. Im Morning Briefing Studio  haben wir über seinen Rausschmiss und über die ehrgeizigen Pläne der Chinesen gesprochen – und auch darüber, wie eine deutsche China-Politik aussehen könnte. Seine Kernaussagen:
1,4 Milliarden Menschen haben einen neuen Anspruch. Daraus ergibt sich eine Veränderung der Weltordnung.”
Wir sind in Europa zu heterogen, haben keine eine Stimme. Erst wenn wir unsere Interessen bündeln und sowohl mit Amerika als auch mit China in der gleichen Sprache sprechen, entfalten wir unser Potenzial.”
Wir sind das Land in der Mitte und müssen uns mit den USA und China arrangieren. Das ist wohl der richtige, aber kein einfacher Weg.”
China braucht uns weniger, als wir China brauchen.“
Fazit: China bewertet die Welt neu. Und Deutschland? Sollte seine Autos und Roboter verkaufen, aber nicht seine Interessen.
 
Die Bundesregierung muss noch in diesem Jahr den Solidaritätszuschlag abschaffen, zu diesem Urteil kommt ein Gutachten des Bundesrechnungshofes. Die von der GroKo geplante Teilrückzahlung, die bewusst die oberen zehn Prozent der Soli-Zahler ausschließt, sei verfassungswidrig. Denn eine zweckgebundene Abgabe wie der Soli dürfe nicht zur allgemeinen Haushaltsfinanzierung genutzt werden.
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Der Bundesrechnungshof fürchtet, dass diese Rechtsposition, die derzeit von der Großen Koalition ignoriert wird, später vom Bundesverfassungsgericht durchgesetzt wird. Und dann gibt es in Berlin das große Heulen und Zähneklappern: Der zu Unrecht erhobene Soli für die „diskriminierten“ oberen zehn Prozent der Gesellschaft müsste rückerstattet werden – ein Haushaltsloch in zweistelliger Milliardenhöhe würde entstehen.
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Für den Morning Briefing Podcast  habe ich mit dem Präsidenten des Bundesrechnungshofes Kay Scheller gesprochen – über die Rechtswidrigkeit der geplanten GroKo-Politik und den Mut, den es kostet, diesen Sachverhalt öffentlich anzuprangern. Hier seine Kernaussagen:
Wenn der Soli weiterliefe, käme es zur Anrufung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. Es ist die einhellige Meinung der Verfassungsjuristen, dass Karlsruhe dann eingreifen und den Bund zwingen wird, das zu beenden. Und dann hätten wir plötzlich enorme Einnahmeausfälle.“
Das Thema ist durch und es gibt keinen Grund mehr für diese Ergänzungsabgabe.“
Und falls der Bund pokern und den Soli einfach verlängern würde?
Ich rechne fest damit, dass das Bundesverfassungsgericht eine solche Entscheidung des Bundes kassieren würde und es dann zu milliardenschweren Rückzahlungen kommt.“
Fazit: Bundesfinanzminister Olaf Scholz, der soeben seine Kanzlerambitionen offenbart hat, sollte es sich überlegen, mit einem Verfassungsbruch in die nächste Wahlauseinandersetzung zu starten. Seine Kampagne beginnt heute.
 
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Die EU-Kommission konnte Italien nicht überzeugen, seine exzessive Schuldenpolitik freiwillig zu beenden. Auch die Finanzmärkte, die in 2018 einen Risikoaufschlag für den Staat Italien in der Höhe von 2,2 Milliarden Euro forderten und bekamen, erreichten keine Trendumkehr. Deshalb hat nach monatelangen Querelen die EU-Kommission jetzt die Weichen für ein Defizitverfahren gestellt.

Die italienische Staatsverschuldung beträgt rund 132 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), was einer Staatsschuld von mehr als 2,3 Billionen Euro entspricht. Da das Land für rund 22 Prozent aller europäischen Staatsschulden haftet, ist diesmal eine Rettung durch den deutschen Steuerzahler ausgeschlossen. Griechenland mit seinen drei Prozent aller europäischen Staatschulden war ein Schuldenzwerg; Italien, die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone und noch vor Russland die achtgrößte der Welt, ist der Riese unter den Schuldenstaaten. Wenn Rom bebt, wackelt Europa.
 
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Es gibt doch noch echte Menschlichkeit. Nicht im harten Politikgeschäft, wo Gefühlskälte mittlerweile zum Einstellungskriterium geworden ist, sondern ausgerechnet im Musikbusiness. Dort dürfen die Altvorderen tingeln, bis der Arzt kommt. Vor allem Deutschland mit seiner älter werdenden Bevölkerung ist ein gern besuchter Ort. Die Berliner Waldbühne, die Lanxess Arena, das Münchner Olympiastadion und die Barclaycard Arena in Hamburg sind die Außenanlagen eines großen Seniorenheims. Bob Dylan, 78, war schon da, Gene Simmons, 69, und seine Gruppe Kiss haben vorgestern gespielt. Jetzt sind Sting, 67, Fleetwood Mac, die Kelly Family und Phil Collins, 68, dran.
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Die Altrocker brauchen keine Physiotherapie, sie haben ja ihre Fans. Sie glotzen nicht den ganzen Tag Fernsehen, sondern machen Sound-Check.

Das deutsche Publikum schaut mit den Augen der Liebe und daher gnädig auf die nur eingeschränkte Performance der Heroen von gestern. Phil Collins muss derzeit im Sitzen singen, wegen einer Rücken-OP. Trommeln kann er auch nicht mehr. Das übernimmt jetzt sein Sohn. Die Liebe des Publikums kann das nicht schmälern. Darin liegt im Grunde der Zauber des Musikgeschäfts: Wir Normalsterbliche werden alt – und sie bleiben cool. Wir ziehen in die Seniorenresidenz, sie am Joint. Wir bekommen Rente, sie den Applaus. Ginge es nach der SPD, müsste wahrscheinlich auch der noch umverteilt werden.

Ich wünsche Ihnen einen energiegeladenen Start in diesen neuen Sommertag. Herzlichst grüßt Sie Ihr

Gabor Steingart
Journalist & Buchautor