Brexit verschoben | Netanjahu zündelt | Indien wählt
 

Gabor Steingart - Das Morning Briefing
11.04.2019
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Guten Morgen,
wenn zwei sich streiten, freut sich Europa. Die Dauerfehde der Weltmacht Nummer eins mit der Weltmacht Nummer zwei bringt jetzt erstmals für Europa handfeste Vorteile. „China wird seine aufgestoßenen Türen nicht schließen, sondern nur noch weiter öffnen“, hatte Ministerpräsident Li Keqiang bereits im Landeanflug zum EU-China-Gipfel gesagt.

Und er hielt Wort: Der Gipfel endete nach zweitägigen Verhandlungen in Brüssel mit guten Nachrichten für die europäische Wirtschaft: Zukünftig – das versprachen die Chinesen – darf es keinen erzwungenen Technologietransfer mehr geben, der staatlich organisierte Ideenklau aus Fernost soll beendet werden. EU-Ratspräsident Donald Tusk sprach von einem „Durchbruch“, Kommissionschef Jean-Claude Juncker bezeichnete die Gipfelerklärung als „Gedicht“.
 
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dpa
 
Aber auch der chinesische Premier reiste nicht mit leeren Händen nach Hause: Die EU zeigte sich offen für den Einsatz chinesischer Technologie beim Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes. Trump wird wüten, wenn er davon erfährt – oder zumindest einen giftigen Tweet ausstoßen.
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Der größte Profiteur des europäisch-chinesischen Deals ist BASF, der Chemiegigant aus Ludwigshafen. Erstmals in der chinesischen Geschichte darf ein Großkonzern des Westens ohne einheimischen Zwangspartner in China investieren und anschließend auch Geschäfte machen. Der Einfluss der KP, die in diesen Joint Ventures immer ein gewichtiges Wort mitzureden hatte, schwindet.
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BASF-Vorstandschef Martin Brudermüller, der fast zehn Jahre in Hongkong lebte und von dort die asiatischen Geschäfte der BASF steuerte, will zehn Milliarden Dollar bis zum Jahr 2030 in Südchina investieren. Eine Fabrikanlage, in ihrer schieren Größe und Bedeutung vergleichbar nur mit dem industriellen Komplex am Stammsitz in Ludwigshafen, wird entstehen. Im Morning Briefing Podcast  spricht Brudermüller über seine Pläne und was diese für die Gesamtstrategie bedeuten:
Seit 135 Jahren sind wir in China. Jetzt bekommen wir als erstes westliches Unternehmen die Möglichkeit, einen Standort alleine aufzubauen. Das bedeutet für BASF einen neuen Gravitationspunkt.
Wir rechnen damit, dass 2030 der chinesische Chemiemarkt so groß ist wie der gesamte Rest der Welt. Wenn Sie als Unternehmen den Anspruch haben, über den Chemiemarkt zu wachsen, geht das nicht ohne eine Superposition in China.
Ich werde öfter von Investoren angesprochen, ob das nicht ein zu großes Klumpenrisiko darstellt, einen Anteil von zehn Prozent in China zu haben. Das Problem ist aber, dass ich 40 Prozent in Europa habe, einem Markt, der nicht mehr schnell wächst. Das ist viel eher das Klumpenrisiko.
Brudermüller setzt den bewussten Kontrapunkt zur amerikanischen Politik der Konfrontation und der Entkopplung von der aufstrebenden Technologie-Großmacht China. Er sagt:
Die Länder, mit denen wir das größte Geschäft machen, sind Länder, die zugleich im Wettbewerb mit uns stehen – Frankreich, die USA, Japan und eben China. Ich weiß nicht, ob die Amerikaner das richtig reflektieren.
Die Chinesen wollen uns schlagen, weil es ein langes historisches Gedächtnis gibt. Das ist der Antrieb und der Ehrgeiz der Chinesen: Wir holen uns unseren Platz in der Welt zurück.
Wir haben uns auch über die Unterschiede zwischen BASF und Bayer unterhalten, über die Milliarden-Investitionen in die Batteriefertigung und wie BASF davon profitieren möchte. Aber natürlich auch darüber, warum die „FAZ“ den neuen Vorstandschef als „John Wayne der BASF“ bezeichnet – und er trotzdem im Wirtschaftsbeirat der Grünen sitzt. Unser Gespräch in voller Länge möchte ich Ihnen am Sonntag als Morning Briefing Sonderpodcast anbieten.
 
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Sturheit siegt: Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich in der Nacht mit der britischen Premierministerin Theresa May auf ein neues Brexit-Datum geeinigt. Nun soll der 31. Oktober das späteste Austrittsdatum für die Briten sein. Halloween für Europa!
 
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Die Wahlen in Israel hat Benjamin Netanjahu gewonnen. Mit seinem Herausforderer Benny Gantz liegt der Ministerpräsident zwar gleichauf, doch unverzüglich schmiedete Netanjahu ein rechtsnationales Parteienbündnis. Er wird mit 65 Sitzen in der Knesset mehr Sitze erhalten als die Opposition – eine fünfte Amtszeit scheint gesichert.

Doch das Bündnis ist teuer erkauft. Denn durch seine Ankündigung, Teile des Westjordanlands mit seinen mehrheitlich palästinensischen Einwohnern zu annektieren, steigt die Brandgefahr in Nahost. Netanjahu hat die Lunte noch nicht gezündet, aber er hält sie in der Hand.
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Was das neue rechts-religiöse Bündnis für Israel und die Welt bedeutet, darüber habe ich für den Morning Briefing Podcast  erneut in Tel Aviv angerufen und mit der ehemaligen israelischen Sonderbotschafterin Melody Sucharewicz gesprochen. Ihre Einschätzung:

Benjamin Netanjahu hat sich den Titel „King Bibi“ erneut verdient. Er ist ein immens begabter Politiker und Stratege.

Wir hoffen, dass Trump bald seinen angekündigten Friedensplan für den Nahen Osten vorstellt. Und dass es Netanjahu dann unmöglich sein wird, das Wahlversprechen der Annexion des Westjordanlandes wahr zu machen.

 
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Heute beginnen im zweitbevölkerungsreichsten Land der Welt die Parlamentswahlen. Indien wird seit fünf Jahren vom Nationalisten Narendra Modi und der hindu-nationalistischen Bharatiya Janata Party (BJP) regiert. Modis Versprechen ist die radikale Modernisierung des Landes, der Aufstieg Indiens zur wirtschaftlichen und politischen Supermacht, wie es dem Nachbarn China gelungen ist.  

Doch trotz seines Reformeifers – etwa in der Gesundheitspolitik – und hoher Investitionen in die Infrastruktur fällt das Ergebnis eher durchwachsen aus:

► Die indische Wirtschaft wächst zwar seit Modis Amtsantritt 2014 jährlich um rund sieben Prozent. Ein starkes Wachstum, aber nicht so groß wie erhofft: Pro Kopf wird – wegen der höheren Geburtenraten – die Wirtschaft zwischen 2000 und 2020 nur halb so schnell wachsen wie die Chinas.

► Der Aufschwung ist weitgehend auf Pump finanziert. In Modis Amtszeit nahm die Staatsverschuldung um 50 Prozent zu.

► Die Arbeitslosenquote ist laut der offiziellen Statistikbehörde mit 6,1 Prozent und damit 32 Millionen Menschen so hoch wie seit 45 Jahren nicht mehr. 

Modis Gegenkandidat, Rahul Gandhi, der Führer der traditionsreichen Kongress-Partei, setzt deshalb vor allem auf ein Thema: soziale Gerechtigkeit. Er will ein Grundeinkommen für 50 Millionen arme Familien in Indien einführen, die Jugendarbeitslosigkeit senken und gibt sich als Kämpfer gegen Korruption. Laut aktuellen Umfragen liegt Modi vorne.
 
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Durch die gestrige EZB-Zinsentscheidung – die Nullzinspolitik bleibt bis mindestens Frühjahr 2020 bestehen – geht der Überlebenskampf für die deutschen Banken in die Verlängerung: Seit dem Beginn der Nullrunden in der Zinspolitik in Frankfurt ist die Zinsmarge der in Deutschland operierenden Geldhäuser in 21 der letzten 23 Quartale oftmals deutlich gesunken (siehe Grafik).

Und so bleibt also nur, mehr Geld für weniger Rendite zu verleihen. Das Volumen ausstehender Kredite ist seit 2014 in jedem Quartal deutlich gestiegen. Und mit der Kreditschwemme steigt das Risiko. Wir lernen: Die dauerhafte Bekämpfung der letzten Finanzkrise bereitet die nächste vor.
 
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Finanzminister Olaf Scholz ist ein Ritter der tapferen Gestalt. Er hat trotz anders lautender Erfahrungen versucht, nochmal mit dem Regierungsflieger Konrad Adenauer zu fliegen – und das von Berlin nach Washington.

Doch die Maschine hat den Boden wieder nicht verlassen, das staatliche Flugzeug leidet offenbar unter Politikerverdruss. Die Flugbereitschaft der Bundeswehr organisierte prompt eine weitere Regierungsmaschine. Deren Nachteil: Die Tankfüllung reichte lediglich bis Island, der Minister musste in Reykjavík der Betankung beiwohnen.

Apropos Transport: Aufgebrachte Taxifahrer haben in rund 30 deutschen Städten gegen die Zulassung des Fahrdienstanbieters Uber und das Ende ihres Monopols demonstriert. Tausende von ihnen hupten und streikten. Mit dem Einsatz ihrer Monopolstellung führten sie der werten Kundschaft einmal mehr die Dringlichkeit eines funktionierenden Wettbewerbs vor Augen.
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Der Alternativfahrdienst Uber, dessen Deutschland-Chef Christoph Weigler heute Morgen im Morning Briefing Podcast  auftritt, dankte für die Aufmerksamkeit durch die Taxifahrer. Während des Streiks meldete Uber einen neuen Rekord an Fahrgästen. Jahrzehnte nach dem Wirtschaftswunder erlebt nun auch das Taxigewerbe den Einzug der Marktwirtschaft. Damit ist der Nachweis erbracht: Ludwig Erhard lebt.

Ich wünsche Ihnen einen gut gelaunten Start in den neuen Tag. Herzlichst grüßt Sie Ihr

Gabor Steingart
Journalist & Buchautor