Marina Weisband im Interview | Kataris gegen Achleitner
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Guten Morgen ,

die CDU gleicht in diesen frühen Morgenstunden dem Ätna auf Sizilien. Die Lava brodelt, der Berg grollt, der Krater spuckt Asche. Der Ausbruch, könnte man meinen, steht unmittelbar bevor.

Das erste Vorgrollen kam vom Chef der Jungen Union, Tilman Kuban. Es wurde verstärkt von Friedrich Merz, in dem es schon seit längerem brodelt. Heute feuert Roland Koch, ehemaliger Ministerpräsident Hessens und ausgewiesener Gegenspieler von Angela Merkel, seinen Ascheregen in die Flugbahn der Kanzlerin. Die CDU, die im Vergleich zur Hochphase der Ära Kohl fast fünf Millionen Wähler verlor (siehe Grafik), laufe Gefahr, dem Schicksal der SPD zu folgen, wie er im Debattenmagazin „Cicero“ schreibt: 

Das ist nicht eine Folge gesellschaftlicher Entwicklungen, es ist das Versagen von politischer Führung.“

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Koch charakterisiert Merkel als eine Kanzlerin, die der Meinungsforschung erlegen sei:

Hätte Kohl seine Entscheidungen von Meinungsumfragen abhängig gemacht, hätte er nichts bewirkt.“

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Der ehemalige Bundesverteidigungsminister und Berliner Justizsenator Rupert Scholz wird noch deutlicher. Im Morning Briefing Podcast  wirft er der Kanzlerin eine Koordinatenverschiebung der konservativen Volkspartei nach links vor:

Die Union systematisch nach links zu schieben und den konservativen Flügel zu vergessen, das hat ihr die interne Meinungs- und Gestaltungsbalance genommen.“

Einen fatalen Fehler mit Langzeitwirkung sieht er vor allem in der Migrationspolitik:

Frau Merkel hat gesagt, 3000 Kilometer Grenze kann man nicht kontrollieren. Wer die Grenze aufgibt, gibt das Staatsgebiet auf. Wer ein Staatsgebiet aufgibt, der gibt den Staat auf.“

Auch in der Wirtschafts- und Sozialpolitik erkennt Scholz ein fortgesetztes Versagen:

In Deutschland, das heißt bei Bund, Ländern und Kommunen gemeinsam, geben wir für Sozialleistungen jährlich eine Billion Euro aus. Das ist im Grunde unvorstellbar. Union wie SPD sind nur noch damit beschäftigt, jeden Tag eine neue Armut zu finden.“

Scholz kritisiert die nach Belgien höchsten Steuerbelastungen weltweit:

Dass unsere Wirtschaft das überhaupt so lange durchgestanden hat, verblüfft mich immer wieder.“ 

Das gesamte Gespräch mit Rupert Scholz erscheint am Samstag als Sonder-Podcast. Der Titel: „Staatsversagen und Verfassungsbruch“.
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Derweil ist der Experte für parteiinterne Eruption, Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther, ausgerückt, um den Vulkan zu beruhigen. Es sei sehr offensichtlich, „dass es hier eher darum geht, alte Rechnungen zu begleichen“, sagte er im ZDF. Er finde das Vorgehen der Altvorderen „verantwortungslos“.

Fest steht: Die CDU braucht derzeit keine politischen Gegner. Sie hat ja sich selbst. Die Erdplatte unterm Adenauer-Haus wackelt. Die Seismografen des Publikums bleiben eingeschaltet.

 
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Der Paukenschlag von Thüringen hallt bis nach Berlin. Das starke Abschneiden der AfD unter ihrem Landeschef Björn Höcke lässt weite Teile der Gesellschaft ratlos zurück. Wie umgehen mit dieser Polarisierung? Wie soll er in der Zukunft aussehen, der viel beschworene Kampf gegen Rechts? Das bespreche ich im Morning Briefing Podcast  mit der Publizistin Marina Weisband, die als Kind jüdischer Eltern in der Ukraine geboren wurde, in Deutschland aufwuchs, studierte und bis 2012 als politische Geschäftsführerin für die Piratenpartei gearbeitet hat. Sie sagt:

In meinem Familien- und Freundeskreis gibt es wieder schwierige Diskussionen bis hin zur Frage: Soll man in Deutschland bleiben. Das macht mir wahnsinnige Angst.“

Sie selbst hat ihre Entscheidung getroffen:

Ich bleibe auf jeden Fall. Eine Gesellschaft ist es immer wert, gerettet zu werden. Und gerettet werden kann sie nur von Demokraten.“

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Von der möglichst groben Charakterisierung der AfD und ihres Spitzenpersonals erwartet sie keine die Situation entspannende Wirkung:

Jemanden als rechtsextrem oder als faschistisch zu bezeichnen, hilft leider im Kampf gegen Faschismus gar nicht, weil die AfD ja nicht gewählt wird, obwohl sie rassistisch und rechtsextrem ist, sondern weil sie rassistisch und rechtsextrem ist. Insofern ist jedes Reden darüber eher Werbung.“

Sie erklärt den Aufstieg der AfD auch mit einem Mangel an Zukunftsvisionen auf der anderen Seite des Spektrums:

Haben wir wirklich eine Vision zu bieten, wie die Welt aussehen kann? Die AfD malt ein verklärtes Bild der Fünfzigerjahre, das es so nie gegeben hat. Aber wenigstens ist es eine Art von Vision. Andere politische Strömungen hingegen können einfach nichts wirklich anbieten und machen nur reaktive Politik.“

Weisband kann den Unmut von AfD-Wählern teilen – bis zu einem bestimmen Punkt: 

Ich habe wirklich überhaupt nichts dagegen, zu sagen: Wir müssen neue Wege finden, Menschen demokratisch zu beteiligen. Ich habe nichts dagegen, zu sagen: Die Volksparteien bieten keine kohärente Zukunftsvision. Aber das unterscheidet genau einen Demokraten von einem Faschisten. Ich will dabei nicht, dass eine Menschengruppe mehr wert ist als alle anderen.“

Wenn Sie heute auch nur zehn Minuten Zeit haben für ein nachdenkliches Gespräch, dann würde ich Ihnen Marina Weisband empfehlen. Prädikat: Gedanklich wertvoll.

 
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Die Haushaltspolitik von Donald Trump hinterlässt zwiespältige Gefühle. Auf der Negativseite ist zu vermerken:

► Das Defizit im Fiskaljahr 2019, das am 30. September endete, stieg gegenüber dem Vorjahr um 26  Prozent auf 984 Milliarden Dollar. So viele neue Schulden hatte der Staat zuletzt 2012 aufgenommen.

► Die Einnahmen stiegen um vier Prozent, aber die Ausgaben legten in doppelter Höhe zu, vor allem das Militär profitierte.

► Der Schuldendienst drückt auf die Zinszahlungen, die um mehr als 15  Prozent zulegten. Sie erreichten mit über 376 Milliarden US-Dollar fast dieselbe Höhe wie der deutsche Bundeshaushalt. 

Hinterm Schatten ist aber auch Licht zu erkennen:

► Trumps Steuerreform wirkt. Sie hat nicht trotz, sondern aufgrund gesenkter Körperschaftsteuer mehr Steuern in die Kasse gespült – ein Plus von zwölf Prozent. Corporate America floriert. 

► Auch die kriegerische Handelspolitik zahlt sich finanziell offenbar aus. Die Zolleinnahmen legten gegenüber 2018 um mehr als 70  Prozent zu: von 41,3 auf 70,8 Milliarden US-Dollar.

► Die Kosten der staatlichen Gesundheitsprogramme hat die Trump-Regierung im Griff. Die verzeichneten einen unterdurchschnittlichen Zuwachs von nur zwei Prozent.

Fazit: Die Fiskalpolitik der US-Regierung ist unkonventionell wie Trump selbst – sie entzieht sich der Eindeutigkeit.

 

Apropos Trump: Die USA bekommen nun doch ihren Willen. Der chinesische Telekom-Konzern Huawei darf sich beim 5G-Ausbau in Deutschland keineswegs wie jeder andere Konzern beteiligen. Das Innenministerium stellt klar, dass die Bauteile des chinesischen Unternehmens nicht nur einer technischen Prüfung unterzogen werden, sondern es am Ende auch eine politische Bewertung durch die Bundesregierung geben wird. Ein Verbot auf Samtpfoten.

 
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Die Kataris – die nach Angaben der Deutschen Bank über zwei Fonds mit etwas mehr als sechs Prozent am Geldhaus beteiligt sind und laut Reuters-Informanten inzwischen auf gut zehn Prozent aufgestockt haben sollen – sind unzufrieden mit Aufsichtsratschef Paul Achleitner. Und das aus zwei Gründen:

► Erstens: Sie werfen ihm vor, dass er ihren Mann Jürg Zeltner nicht als Aufsichtsratsmitglied durchsetzen konnte. Doch Fakt ist: Die Finanzaufsicht BaFin hat den Mann – zu Recht – wegen eines manifesten Interessenkonflikts verhindert. Achleitner war nur der Überbringer der schlechten Nachricht, nicht ihr Absender.

►  Zweitens: Sie machen Achleitner für den Kursverfall von 76 Prozent seit ihrem Ersteinstieg 2014 verantwortlich. Sie werfen ihm die verloren Jahre unter Anshu Jain, Jürgen Fitschen und John Cryan vor. Fakt ist: Nicht mal Achleitner würde das heute bestreiten. Aber: Er kann mit Christian Sewing einen Vorstandsvorsitzenden vorweisen, der nach Mehrheitsmeinung der Aktionäre auf dem richtigen Weg ist – auch wenn dieser Weg nicht mehr an die Weltspitze der Finanzwelt führen dürfte. 
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Die Gerüchte über eine bevorstehende Ablösung Achleitners werden offenbar gezielt gestreut. Fakt ist: Wann immer ein maßgeblicher Investor vorhat, den Aufsichtsratsvorsitzenden auszuwechseln, muss er dieses Ansinnen der BaFin anzeigen. Eine solche Anzeige hat es bisher nicht gegeben. 

 
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Achtungserfolg für Martin Zielke: Der Aktienkurs der Commerzbank stieg gestern zwischenzeitlich um mehr als drei Prozent. Der Grund: Der Vorstandschef senkte die Erwartungen der Börse in den vergangenen Wochen so extrem, dass er dann nur noch überraschen konnte.

Am Montagabend gab die Commerzbank vorzeitig Zahlen für das dritte Quartal bekannt, weil sie signifikant von den durchschnittlichen Erwartungen der Analysten abgewichen sind. Das Betriebsergebnis legte im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 29 Prozent auf 448 Millionen Euro zu. Analysten waren von nur 353 Millionen Euro ausgegangen.

 
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Seit Jahren steigen die Steuereinnahmen des Staates und die prozentuale Steuerlast der Bürger steigt parallel mit. Von 443 Milliarden Euro und 20,6 Prozent am Ende der Ära Schröder auf aktuell 818 Milliarden Euro und 23,8 Prozent (siehe Grafik).  

Einmal im Jahr listet der Bund der Steuerzahler in seinem Schwarzbuch – diesmal auf 158 Seiten – die größten Verschwendungen von Bund, Ländern und Kommunen auf. Die Lektüre lässt grummeln und schmunzeln zugleich:

► Während an Berliner Schulen fast vier Milliarden Euro für Infrastruktur fehlen, schaffte sich die Fuchsberg-Grundschule in Berlin Marzahn-Hellersdorf ein Kunstwerk an – ein winziges Vogelnest aus Feingold. Die Kosten inklusive Bewachung: 92.500 Euro. Und dann wurde es doch geklaut.

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► Im niederbayerischen Vilshofen bei Passau wurde eine rund 100.000 Euro teure Mäusebrücke über eine Bundesstraße gebaut, von der noch nicht einmal bekannt ist, ob sie jemals ein Nager überquert hat.

► Schon vor zehn Jahren tauchte die Untertunnelung des Augsburger Bahnhofs im Schwarzbuch auf, weil sich das Projekt von geplanten 70 auf 95 Millionen Euro verteuert hatte. Mittlerweile kostet es mindestens 300 Millionen Euro.

► Nicht zu vergessen: die Pkw-Maut. Das CSU-Projekt kostet den Steuerzahler nicht nur Anbahnungskosten von rund 83 Millionen Euro. Zukünftig drohen auch Schadenersatzforderungen in bislang noch unbekannter Höhe. Zumindest schätzt das der Steuerzahlerbund.

Welche Dimensionen die staatliche Verschwendungssucht mittlerweile angenommen hat, darüber spricht im Morning Briefing Podcast  der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel

 
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Das deutsch-amerikanische Verhältnis ist angespannt wie selten zuvor. Zugleich aber gilt der Satz: Deutschland ist Teil des Westens oder gar nicht. Im neuen Podcast „The Americans“  wird Chelsea Spieker uns daher ihr Amerika vorstellen. Auf Englisch.

Die gebürtige New Yorkerin präsentiert uns jeden Mittwoch Persönlichkeiten aus der US-amerikanischen Politik- und Kulturszene. In der ersten Episode erzählt US-Bestsellerautor Gary Shteyngart („Lake Success“) von seiner Reise im Greyhound-Bus durch ein zerrissenes Land.

Auf www.the-americans.com  finden Sie weitere Informationen. Enjoy listening. Gehen Sie mit Chelsea auf Entdeckungsreise durch ein Amerika jenseits der Schlagzeilen.

Ich wünsche Ihnen einen gut gelaunten Start in diesen neuen Tag. Es grüßt Sie auf das Herzlichste Ihr


Gabor Steingart
Journalist & Buchautor
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