May am verlorenen Brexit-Posten | Macron sucht Weg aus der Krise
 
DAS MORNING BRIEFING
10.12.2018
 
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Guten Morgen,
der CDU-Parteitag in Hamburg hat gesprochen. Zumindest schreiben das heute viele Zeitungen. Aber in Wahrheit hat der Parteitag nur sehr undeutlich gesprochen, um nicht zu sagen: Er hat genuschelt. Denn der Triumph der Funktionäre, die nach 18 Jahren Angela Merkel eine Säuberung der Partei und Neuwahlen für den Bundestag fürchteten, fiel mit 517 zu 482 Stimmen mehr als knapp aus.

Annegret Kramp-Karrenbauer hat gewonnen, aber nicht gesiegt. Friedrich Merz hat verloren, aber er wurde nicht vernichtet. Das Merz-Lager hat mit knapp der Hälfte der Delegierten und einem starken Rückhalt an der Basis, der sich auf acht Regionalkonferenzen in einem Festival des Applauses niederschlug, nicht großartig, aber solide abgeschlossen. Die CDU steht – anders als es das Parteitagsmotto „Zusammenführen“ suggerierte – als gespaltene Persönlichkeit vor uns.
 
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dpa
 
Denn hier prallen nicht nur zwei sehr unterschiedliche Personen und zwei politische Konzepte aufeinander. Der Riss, und das macht die Angelegenheit doppelt schwierig, verläuft keineswegs nur zwischen Mann und Frau, rechts und links, Wirtschafts- und Sozialkompetenz, sondern er verläuft bei Zehntausenden von Mitgliedern mitten durch die politische Seele. Frau will nicht nur Frau, sondern auch Wirtschaftskompetenz. Das Merz-Lager sehnt sich nicht nur nach Leitkultur und Steuerreform, sondern auch nach gesellschaftlicher Modernität. Und beide Lager wollen vor allem eins: Dass die CDU wieder eigene Wahlerfolge organisiert – und nicht nur den Aufstieg der AfD.

Womöglich liefert dieser Parteitag eben nur das, was die Amerikaner als „snapshot of a moving target“ bezeichnen. Sie ist eine Siegerin auf Bewährung. Er womöglich nur ein Verlierer auf Zeit. Nach der Entscheidung ist vor dem Machtkampf, der auch dann ein Machtkampf bleibt, wenn er sich von der Parteitagsbühne in den Untergrund verlagert.
 
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An der Regierungsarbeit aber wird sich erst mal nichts ändern. Das ist im Grunde die größte Hypothek der neuen Vorsitzenden, dass ihre eigentliche Machtbasis nicht in den Landesverbänden, sondern im Bundeskanzleramt sitzt. Einen Strategiewechsel in der Migrationspolitik aber, den AKK für einen Wahlerfolg bei den anstehenden Kommunalwahlen, der Europawahl und den Landtagswahlen in Ostdeutschland bräuchte, wird es mit Merkel nicht geben. Merkel bucht – und darin liegt womöglich der Trick dieser Ämterteilung – die innenpolitisch negativen Folgen ihrer Politik vom eigenen Konto auf das der Nachfolgerin um. Die Kanzlerin kümmert sich weltweit ums große Ganze. Heute ist sie in Marokko, um den UN-Migrationspakt zu unterzeichnen. Die nicht gänzlich auszuschließenden Wahlniederlagen des nächsten Jahres nimmt dann die neue Parteivorsitzende entgegen. So funktioniert Outsourcing.

In Sachsen bei den Landtagswahlen im Herbst 2019 wartet die größte Bewährungsprobe auf AKK. Denn: Bei der Bundestagswahl 2017 lag hier die AfD bei den Zweitstimmen vor der CDU. Sollte sich das bei der Landtagswahl wiederholen und damit die AfD womöglich in Sachsen den Ministerpräsidenten stellen können, wäre der Dammbruch perfekt. Die bisherige Logik der Mehrheits-CDU, rechts droht Gefahr, also rücken wir nach links, könnte sich schnell als Denkfehler erweisen.
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Noch ist die Macht der neuen Vorsitzenden unbefestigt. Noch ist unklar, ob und wie unter ihrer Führung der Verlust von 1,6 Millionen Wählerinnen und Wählern und rund 200.000 Mitgliedern in der Ära Merkel gestoppt werden kann. Noch bilden die deutschen Konservativen eine Volkspartei, aber womöglich wie in Frankreich, Italien und den Niederlanden eine Volkspartei in Auflösung.

„Die CDU hat einen Fehler gemacht“, kommentiert Altbundeskanzler Gerhard Schröder das Wahlergebnis im heutigen „Handelsblatt“. Merz wäre die Chance zu mehr Mut und Herausforderung gewesen. Eine CDU unter seinem Vorsitz hätte bewirkt, dass sich die beiden Volksparteien wieder stärker voneinander abheben und so die Ränder links und rechts schwächer würden, so Schröder: „Das wäre nicht nur für CDU und SPD wichtig, sondern für ganz Deutschland.“
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Gestern Abend bei Anne Will sind Annegret Kramp-Karrenbauer und ich einander in die Haare geraten über die Frage, ob die ökonomische Schlussbilanz der ehemaligen saarländischen Ministerpräsidentin wirklich so beeindruckend ausfällt, wie sie behauptet. Sie meinte ja. Ich meinte nein. Hier, wie versprochen, die Fakten:

1. Die saarländischen Kommunen und das Land weisen – Stand Juni dieses Jahres – die höchste Pro-Kopf-Verschuldung eines deutschen Bundeslandes auf. 17.618 Euro. Damit liegt der Verschuldungsgrad um ca. 30 Prozent über dem von NRW und um über 50 Prozent über dem aller ostdeutschen Bundesländer.

2. Das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf liegt mit 35.460 Euro zurzeit um rund 50 Prozent unter dem des Stadtstaates Hamburg, deutlich unter dem Bundesdurchschnitt und um rund zehn Prozent hinter dem anderen ehemaligen Stahl- und Kohleland Nordrhein-Westfalen.

3. Wäre die Bundesrepublik ein vergrößertes Saarland, wäre sie ein Schuldenstaat außerhalb des Maastricht-Vertrages und seiner Stabilitätskriterien. Deutschland wäre eine Nation mit höherer Arbeitslosigkeit, niedrigerem Pro-Kopf-Wohlstand und der Titel des Exportweltmeisters wäre, angesichts der ausgeprägten Import-Abhängigkeit des Saarlandes, auch dahin. Das Saarland ist menschlich bereichernd, landschaftlich faszinierend, aber ökonomisch eben kein Vorbild. Das festzustellen, ist nicht beleidigend, nur wahrhaftig.
 
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Wohin die Schaffung einer eigenen Parallelwelt führt, lehrt uns das Beispiel Volkswagen. Dort fing man eines Tages an, die Dieselmotoren nicht mehr zu verbessern, sondern zu manipulieren. Mit dem 37-jährigen Wirtschaftschemiker Dr. Peter Mock, der als erster den Betrug entdeckte, habe ich für den heutigen Morning Briefing Podcast  gesprochen. Seine Erzählung über einen Konzern, der auch nach ersten kritischen Rückfragen nicht zur Ehrlichkeit fand, sondern die Betrugssoftware verfeinerte, ist ein erschütterndes Dokument der Zeitgeschichte. Und eine Mahnung an alle, die glauben, die schiefe Ebene sei ein bewohnbarer Ort.
 
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Theresa May hat offenbar vor, die geplante Abstimmung ihres Austrittsvertrags nicht am Dienstag stattfinden zu lassen. Damit will die britische Premierministerin einer möglichen Niederlage aus dem Weg gehen. Mittlerweile kündigten rund einhundert konservative Parlamentsmitglieder an, gegen den Vertrag mit der EU zu stimmen. Die Zukunft von Theresa May sieht alles andere als rosig aus. Der Brexit scheint ein Zerstörungsprogramm für britische Regierungspolitiker zu sein.
 
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Paris gleicht derweil einem Kriegsgebiet. Den vierten Samstag in Folge kam es in der Hauptstadt rund um die Champs-Élysées zu heftigen Ausschreitungen und Plünderungen. Diesmal gingen 125.000 „Gelbwesten“ auf die Straße. 1.723 Demonstranten nahm die Polizei fest.
 
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Präsident Emmanuel Macron und die Regierung versuchen derweil, den Teil der Bevölkerung, der nicht mit den Gelbwesten sympathisiert, hinter sich zu scharen, indem sie die nationale Einheit beschwören: „Wir müssen mit einer erneuten Verlangsamung des Wirtschaftswachstums rechnen“, sagte Finanzminister Bruno Le Maire vor Ladenbesitzern. Wir lernen, was wir schon vorher wussten: Bürgerkrieg ist kein Geschäftsmodell.

Ich wünsche Ihnen einen nachdenklichen Start in die neue Woche. Herzlichst grüßt Sie Ihr

Gabor Steingart
Journalist & Buchautor